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NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

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Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet

Im mißglückten Wahlkampf der SPÖ 2017 fiel auch Rudi Fußi negativ auf, der als Berater von Spitzenkandidat Christian Kern fungierte, bis bekannt wurde, wie er einer Dolmetscherin zusetzte. Die junge Frau übersetzte für den ominösen Berater Tal Silberstein und wurde von Fussi auch mehrmals öffentlich verdächtigt, Interna weiterzugeben; schlleßlich drohte er ihr via WhatsApp, was in den Medien landete. Nun interessiert sich auch die Justiz dafür und hat vor, Fussi unter dem Verdacht der Nötigung anzuklagen, was manche in der Medienszene sehr erheitert, etwa Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“. Manche fragen sich ja schon lange, wer sich Fussis „Politkabarett“ ansieht oder seinen regelmäßigen Schlagabtausch mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bei Fellners oe24. Doch noch interessanter wird es, wenn wir bedenken, dass Fußi sich einst als „Sozialistenfresser“ bezeichnete, aber bei der SPÖ andockte und eine Rolle beim wahren Eurofighter-Skandal spielte und zuletzt eben mit Silberstein wahlkämpfte. Fussis Nachrichten an Mitarbeiterin Anna J. klingen nach einem schlechten Spionageroman, etwa jene, die der „Kurier“ zitiert: 

„Die Nachrichten lassen jedenfalls Spielraum für Interpretationen: ‚Ich kann dafür sorgen, dass dir rechtlich nichts passiert. Aber nicht mehr lange…‘, lautet eine. ‚Entweder wir machen das morgen, oder der Zug ist abgefahren. Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Mein Vorschlag: du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. A., beweg dich. Sie werden dir sonst nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen‘, lautet eine andere, die noch spätabends verschickt wurde.“ Doch nicht nur Bedrohung steht im Raum, man kann in solchen Sätzen auch eine Falle sehen: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird.“ Es erinnert an das Agieren von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der heute stolz ist auf kommende gemeinsame Projekte mit Silberstein  und der 2017 behauptete, die ÖVP habe ihm einen stolzen Betrag für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampfteam geboten. Und es ist die gleiche Masche wie bei einer „Bettelmail“ Fußis im Jahr 2003 an den Eurofighter-Hersteller EADS, dem er damit offenbar Korription nachweisen wollte, sofern dieser angebissen hätte. Auf der Seite Airpower.at wurde über Jahre hinweg ein vernünftiger und sachlicher Zugang zur militärischen Luftfahrt hochgehalten und genau dokumentiert, wie Politik und Öffentlichkeit mit ihr umgehen. In der Sammlung für den März 2002, ein paar Monate vor der Typenentscheidung, finden wir auch einen Bericht des „Standard“ vom 15.3. unter dem Titel „Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger – ‚Die Demokraten‘ wollen Comeback auf der politischen Bühne als ‚fünfte Kraft‘.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

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Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

Richtige Frage auf Twitter

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Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

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Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

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BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

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Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

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Über Geheimdienstskandale

Die österreichische Presse fiebert vor Geheimdienstskandal-Erregung, und das gleich aus zweifachem Anlass. Zum einen darf man sich über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz empören, zum anderen daran mitwirken, wieder einmal einen „die Russen waren es“-Narrativ mitzuspinnen, bezogen auf den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien. Gerne wird hier und da ein Bild von Anna Chapman verwendet, die man auch in die neue Story einbeziehen kann, als „Agentin 00Sex“ („Bild“), die Sergej Skripal „Verräter“ nennt. Was sich Mainstream-Leute so unter Geheimdienst vorstellen, hat meist nicht das Geringste mit der Realität zu tun – davon abgesehen, dass sie verdeckt vorangetriebenen Zielen dienen, meist ohne dies zu begreifen. Wie wir sehen werden, ist es möglich, mit Open Source Intelligence eine Verbindung zwischen Skandalen in Salisbury und in Wien herzustellen. Denn statt „die Russen“ waren es eher „die Clintons“ bzw. der Deep State, und auch bei uns haben wir Deep State-Connection bzw. eine in Wahrheit betroffene SPÖ, die mit den Demokraten verbandelt ist.

Beginnen wir in Großbritannien, was auch in den USA bedeutet und zur Darstellung internationaler Verflechtungen führt. Wie erst die Lage ist, zeigt „German Foreign Policy„: „Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des ‚Bündnisfalls‘, in Betracht.“ Den letzten „Bündnisfall“ hatten wir nach 9/11, mit mehreren Kriegen als Folge, die laut General Wesley Clark  genau so geplant waren. Nach dem Terror in Paris im November 2015 entschied Präsident Francois Hollande, nicht NATO- sondern EU-Beistand anzufordern, was medial kaum beachtet wurde, aber tief blicken lässt. Skripal und Tochter Julija sollen mit dem Nervengift Novichok vergiftet worden sein, doch es gibt laut Robin Black vom einzigen UK-Labor, das Kampfstoffe identifizieren und entwickeln kann, kaum Nachweise für dieses Gas, das im Übrigen zu einem usbekischen Programm gehörte. Craig Murray, der als britischer Botschafter doirt in Ungnade fiel, weil er gegen Menschenrechtsverletzungen auftrat, weist darauf hin, dass die Amerikaner das Programm erbten und nicht die Russen, da sie mit Diktator Islam Karimow (2016 verstorben) kooperierten. Tatsächlich gibt es eine US-Spur, die zum Dossier der Demokraten gegen Donald Trump führt, da Skribal wahrscheinlich für Verfasser Christopher Steele arbeitete, in dessen Firma wir auch Pablo Miller finden, der Skribal vor vielen Jahren für den MI 6 rekrutierte.

Die „Bild“ und „Agentin 00Sex“

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War’s das jetzt mit den Grünen?

Totgesagte leben länger, heisst es – aber was, wenn die Totgesagten noch in manchen Landtagen vertreten, aber außer Tritt geraten sind, seitdem sie aus dem Parlament flogen? Sicher war es kontraproduktiv, dass Ex-Klubobfrau Eva Glawischnig wenige Tage vor der Wahl in Kärnten ihren Wechsel zu Novomatic bekanntgab. Es hat vielleicht mehr bewirkt als die Gegenkandidatur unzufriedener Grüner, die sich dann ausgerechnet F.A.I.R. nannten- Dennoch trifft Marion Mitsche und ihre Mitstreiter der Bannstrahl mancher Ex-Mandatare. In Prozenten machte es sich kaum bemerkbar, doch alles zusammen sorgte dafür, dass die Grünen draußen sind. Ansonsten nicht mehr vorstellbar ist die beinahe-Mehrheit der SPÖ, die auf über 47 % gelangte. Bei den Grünen lagen die Hoffnungen darauf, sich eine kleine Fraktion von vier Bundesräten und drei EU-Abgeordneten zu erhalten,. was Förderungen bedingt und so auch die Basis für neue Kandidaturen auf Bundesebene bildet. Bei der Landtagswahl in Tirol hielten die Grünen zwar ihr Ergebnis, verloren aber einen Sitz im Bundesrat.

Bedenkt man, dass Glawischnig aus Kärnten stammt und die Grünen es nach mehreren Anläufen mit ihr erstmals in den Landtag schafften, versteht man die Empörung vieler. Denn egal, was Grüne vor Ort vertreten haben, wenn die Ex-Frontfrau zu einem Glücksspielkonzern wechselt. sieht das wie ein großer Balken „unglaubwürdig“ aus. So wird genau der Anspruch empfindlich getroffen, den viele mit den Grünen verbinden; ein „ich muss nicht mit allem einverstanden sein, aber sie sind konsequent“. Da die Wahlen in Tirol und Niederösterreich gut ausgegangen sind, kann man keinen Trend ausmachen; auf jeden Fall gibt es keine durch bundespolitische Präsenz bedingte Mobilisierung mehr. Wählerstromanalysen werden darüber mehr Aufschluß geben können, doch oberflächlich sieht es – wie bei der Nationalratswahl im Herbst – nach Gewinnen der SPÖ auf Kosten der Grünen aus. Und das sollte nur dann möglich sein, wenn beide Parteien austauschbar sind, wenn es kaum mehr unverwechselbare Positionen gibt. Im letzten Herbst war wanderten vor allem in Wien Stimmen von grün zu rot; wie in Kärnten koalieren dort SPÖ und Grüne.

Tweets von Albert Steinhauser

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Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?

Bundeskanzler Werner Faymann ist überall, nur nicht in Österreich, wo er sich davor drückt, Parlament und Bundesrat Rede und Antwort zu seiner Asylpolitik zu stehen. Demnächst wird das satirische Buch „Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?“ der Gebrüder Moped präsentiert, die damit auch gleich ein passendes Stichwort zur aktuellen Politik liefern. (1)

Gut, er war bei einem wenig ergiebigen Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober, blieb aber der Sitzung der Länderkammer am Vortag fern, obwohl (weil?) eine Dringliche Anfrage an ihn zur Flüchtlingskrise gestellt wurde, auf die Staatssekretärin Sonja Steßl in seiner Vertretung nicht einging. (2)

Wäre die FPÖ mit ihrer Argumentation auf dem falschen Dampfer oder schlicht „unmenschlich“ (wie die SPÖ alle anderen gerne bezeichnet), sollte es ja ein Leichtes für Faymann sein, solchen Angriffen zu kontern. Schliesslich kann in einem Land, das die Menschenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen hat, Recht und Menschenrecht ja kaum ein Gegensatz sein, oder doch?

Was Faymann beruflich machen sollte, geht aus den Bestimmungen der Bundesverfassung hervor, die zudem Bundesrat und Parlament eine Kontrollfunktion zuerkennt. Diese Rolle kann man aber schwer wahrnehmen, wenn der Regierungschef nach der Verfassung nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen. Das NATO-affine Blatt „Österreich“ (vielfach fälschlich als Faymann-affin betrachtet) zeigt den Kanzler im Gespräch mit Merkel, erwähnt eine EU-Telefonkonferenz (es geht um winterfeste Quartiere entlang der „Balkanroute“, 5000 davon sollen in Österreich geschaffen werden) und berichtet, dass Faymann „die Asylkrise“ mit Präsident Hollande in Paris bespricht.

Immerhin gab es diese Woche einen der ausgesprochen seltenen Auftritte des Kanzlers in der „Zeit im Bild 2“, weil man ihm diesmal das Live-Interview doch nicht ersparen konnte, lehnt er doch den von ÖVP und FPÖ geforderten Zaun an der Grenze zu Slowenien nach wie vor ab. „Kontrollverlust“ nennt der ebenfalls nicht gerade NATO-ferne Kolumnist Hans Rausch seine Glosse im „Standard“. Faymann sei in der „Zeit im Bild“ aufgetreten als „der Mann, der jetzt das richtige Wort sagen will und muss, es aber irgendwie nicht zusammenbringt“.

Faymann habe „körpersprachlich wie aufgezogen“ gewirkt und war nicht in der Lage zu erklären, dass der berüchtigte und gerne umschriebene Zaun (3) der Kontrolle von Menschenmengen dient. „Die Bürger erleben das als Kontrollverlust der Regierenden, die bösartige Rechte sieht ihren Weizen blühen“, so Rauscher. Freilich haben Medien wie der „Standard“ diese Situation mit herbei geschrieben, sodass sich noch mehr Menschen vom Mainstream abwenden als letztes Jahr mit all der Putin-Obama-Schwarzweiss-Malerei. „Bösartige Rechte“ für ein simples Blättern in der Bundesverfassung und verstehen, was staatliche Souveränität und Gebietshoheit über das eigene Territorium für unsere (Menschen-) Rechte bedeuten wird eine Zeitlang noch bei manchen reingehen, aber die Wirkung ist nicht von Dauer.

Auf Konflikte in der Koalition kann neben der Zaun-Frage auch hindeuten, dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstellte Polizei zum einen ausgepowert ist, zum anderen jene, die Merkel in Deutschland willkommen heißen will, bis zur Grenze bringt. Darüber beschwert sich die „Süddeutsche Zeitung“ laut Presseschau des  „Standard“ (30.10.) in diesen Worten: „Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.“

Welche Richtung „Süddeutsche“ und Co. vorgeben, sollte uns noch von der Ukraine-Berichterstattung bewusst sein. Es überrascht daher nicht, dass deutsche Medien mit Klischees über Österreich reagieren, wenn sich hierzulande Widerstand regt. Dabei wird freilich verschwiegen, dass Österreich einen Massenansturm zu bewältigen hat, denn wenn auch die meisten nach Deutschland weitergereicht werden, hat man sie doch kurz- oder längerfristig hier betreut, aufgenommen, verköstigt. Und man erlebt neben Dankbarkeit auch Undank, Anmaßung, Verachtung und Aggressivität; zudem wird achtlos weggeworfen, was  vermeintlich extrem Notleidenden gespendet wurde.

Dabei kommen all jene unter die Räder bzw. werden mit dem Verhalten anderer in Verbindung gebracht, die wirklich einfach nur froh sind, ihren weiten Weg hinter sich zu haben. Von einem nicht nur medial, sondern auch vor Ort sichtbaren „refugees welcome“-Hype merkt man in Österreich nichts mehr und Berichten zufolge gilt dies auch für Deutschland. Dort hat ein bayrischer SPD-Politiker seinen Unmut in einem Interview artikuliert; Heinrich Trapp zeichnet ein klares Bild von angeblich dankbaren, angeblich integrationswilligen Männern, denn die einzigen, die sich wirklich bemühen, sind Jugendliche, die man sofort in den schulischen Alltag einbindet. (4)

Während in Österreich die SPÖ Kärnten der FPÖ „Hochverrat“ vorwirft (5), haben bislang 400 Deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen „Hochverrat“ angezeigt. (6) Ermittlungen sollen schon deshalb sehr unwahrscheinlich sein, weil „Hochverrat“ Gewalt oder die Drohung mit Gewalt vorsieht; man kann die Einwanderungswelle wohl nur mit großer Spitzfindigkeit so einschätzen. Aber es bleibt die Frage, wessen Interessen Merkel eigentlich dient und wie dies mit ihrem Amtseid vereinbar ist, da sie Schaden von Deutschland abzuwenden hat (und dies nicht, indem sie Österreich durch geschlossene Grenzen ins Chaos stürzt). Mit anderen Worten ist sie ein Fall für deutsche Sicherheitsbehörden, wie man sich ja auch in Österreich genau ansehen muss, welchen Beruf ein politisch meist abwesender Kanzler tatsächlich ausübt.

(1) siehe http://www.milena-verlag.at/index.php?item=literatur&show_details=209 – vorgestellt wird es im Rahmen des BuchQuartier im Wiener Museumsquartier am 1.11. um 17:05 Uhr, http://www.buchquartier.com
(2) siehe http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-muehlwerth-faymann-drueckt-sich-vor-antwort-zum-migrantenchaos-im-bundesrat/ und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/29/zaun-oder-nicht-zaun-das-ist-hier-die-frage/
(4) http://www.merkur.de/bayern/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html – siehe auch http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ueberfordert-grenzstadt-buergermeister-von-freilassing-schreibt-brandbrief-an-kanzlerin-merkel_id_5051789.html und http://www.freilassing.de/modules/news.php?action=view_detail&artikel_id=1607 –  erinnert an den offenen Brief von Nickelsdorf im Burgenland an Faymann und Co. siehe http:///www.nickelsdorf.at
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0095/hypo-heta-fluechtlinge-fpoe-begeht-hochverrat-an-land-und-leuten – zum Kontext siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0161/fpoe-moedritscher-humanitaere-hilfe-fuer-frauen-und-kinder-ist-gebot-der-stunde – „Frauen und Kinder zuerst“ ist auch die Position der ÖVP, etwa in der stark betroffenen Steiermark
(6) http://www.taz.de/Rechte-Kampagne/!5245492/