Schlagwort-Archive: Gemeinderat

Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September 2018 war die Frauenquote durchaus vorzeigbar, denn es kamen sieben Frauen zu Wort, zwei von den NEOS, je eine von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Pilz sowie zweimal die wilde Abgeordnete Martha Bißmann. Da es aber um ein Aufdecker- und Sicherheitsthema ging, eiferten ein paar Frauen eher von Männern vorgegebenen Narrativen nach, während andere eigene Akzente setzten. Bißmann machte das Beste aus ihrem Auftritt ohne Fraktion, indem sie einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister vorgelesen hat. Neben Fortschritten gibt es aber auch Rückschritte, wie man bei den Wiener Grünen sehen kann, die eine Nachfolgerin für Maria Vassilakou suchen, oder auch bei der Liste Pilz. Es scheint, dass in der Wirtschaft nach den ersten Frauen in Spitzenpositionen viele nachkommen, während in der Politik das Rad immer wieder neu erfunden werden soll. Dabei müsste wie bei Männern selbstverständlich sein, dass Frauen sich selbstbewusst bewerben, ohne ins Stottern zu kommen, ängstlich zu wirken oder allzu emotional zu werden. 

Wenn wir vergleichen, wie sich Birgit Hebein bei den Wiener Grünen und Maria Stern bei der Liste Pilz präsentieren, scheint manches austauschbar, obwohl jahrelange Erfahrung im Gemeinderat einer Newcomerin entgegen steht. Aber wenn wir uns alte Interviews mit Claudia Roth von den deutschen Grünen ansehen, so betrachtet sie sich wie heute als neu in der Politik mit dem Aspekt eines „weiblichen“ Zugangs. Viel macht auch aus, wer wem welche Fragen stellt, was weiter unten ein Interview von Wolfgang Fellner, einem alten Freund von Peter Pilz, mit Neo-Parteichefin Maria Stern deutlich macht. Es scheint, dass es immer noch Frauen- und Männerthemen gibt und sich Frauen auch oft freiwillig auf das beschränken, wo man(n) ihnen gerne das Feld überlässt. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein will „praxisnah und lebensnah mit Expertinnen arbeiten“, was auch von Stern kommen könnte, die aus der Liste Pilz eine „Bewegung“ machen will; Hebein kann man fragen, warum sie das bisher nicht getan hat. Es sollen „konkret Menschen einbezogen werden“, sagt Hebein in ihrer Vorstellung vor Medien, die Vassilakou wegen der 365 Euro-Jahreskarte als „gelebte Sozialpolitik“ lobt. Ein bißchen wie ein Zusammensammeln aller verwertbaren Klischees wirkt es, wenn sie Mitglied im KZ-Verband war, sich als Sozialarbeiterin um Obdachlose und Suchtkranke kümmerte, aus der Friedensbewegung kommt und u.a. gegen Millionöre und Konzerne auftreten will. Haben wir etwas vergessen? Achja, Umweltpolitik ist auch deshalb wichtig, weil sich „Arme keine Klimaanlagen leisten können“, auf die jedoch die Allermeisten in Wien ohnehin verzichten.

Birgit Hebein spricht ab ca. Minute 12 Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz weiterlesen

Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

Richtige Frage auf Twitter

Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet weiterlesen

Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

Grüne Entfremdungen

Wenn man sich fragt, wie es zur Entfremdung zwischen Peter Pilz und den Grünen kam, geben Aussagen der früheren Parteichefin Eva Glawischnig Hinweise. Denn sie reagierte  verärgert, als sie im Dezember 2016 auf seine Querschüsse angesprochen wurde und meinte, dass er seit den 1990er Jahren immer das Gleiche sagt. Als Bruchlinie wurde dann auch später seine Kritik an der Haltung der anderen Grünen in der Asylfrage betrachtet. Hier trat er jedoch nie mutig auf, da er sich dem geschürten Hype 2015 nicht entgegenstellte und es anderen überließ, auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration hinzuweisen. Pilz verzichtete auch zu zeigen, wie Agitation gegen Staatsgrenzen länderübergreifend mit dem Ziel no border – no nation vorangetrieben wurde. Doch auch als Trittbrettfahrer musste er mit Unmut der Grünen rechnen, die wieder einmal etwas einstimmig beschlossen haben, damit er es konterkariert (siehe Glawischnig-Video).

Es gab auch eine persönliche Entfremdung zwischen Pilz und den Grünen, die spürbar war, wenn man den grünen Klub besuchte. Denn er hatte sein Büro direkt neben dem Presseraum, den er regelmässig beanspruchte und meist auch anfüllte, aber es hatte etwas von separatem Dasein. Für die Grünen war das zweischneidig, denn er brachte Publicity, verdrängte aber auch andere und besetzte Themen, an die sonst niemand randurfte. Im Grunde hat sich über die Jahre nichts geändert, weil er immer mit allem in den Medien war (während grüne Initiativen meist viel weniger Beachtung fanden), aber auch kaum zu ertragen. In Anbetracht jetzt bekannter Vorwürfe sexueller Belästigung ist Glawischnigs Frust umso verständlicher, auch wenn sie bei der gezeigten PK auf das (dauernde) Fragen nach ihm reagierte. Sie hat schon recht, dass Maßnahmen z.B. für Frauen auf dem Land wichtiger sind als seine Befindlichkeiten. Er war nun einmal der Medienstar, nicht weil er so toll ist, sondern weil er das für seine Rolle brauchte. Die Grünen bildeten da schlicht eine Bühne, nachdem über Jahre hinweg alle entfernt oder marginalisiert wurden, die da nicht mitspielen wollten.

Ausschnitt aus Pressekonferenz

Grüne Entfremdungen weiterlesen

Die Wiener Grünen und der Korruptionsverdacht

Der grüne Abgeordnete Christoph Chorherr ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, weil Großspender aus dem Immobilienbereich seinen Verein Ithuba unterstützen, der in Townships in Südafrika nachhaltig baut. Dazu meint der Wirtschaftsethiker Klaus Gabriel: „Chorherr ist weder vorzuwerfen, dass er sich für ein soziales Projekt engagiert, noch dass er seine Bekanntheit nutzt, um dieses zu finanzieren. Doch in seiner politischen Funktion als einflussreiches Mitglied von zwei Gemeinderatsausschüssen, die jeweils weitreichende Entscheidungen für das Bauen und die Stadtentwicklung in Wien treffen, ist die Annahme von Spendengeldern von Immobilienentwicklern – auch im Namen eines sozialen Vereins – eine klare Unvereinbarkeit. Nicht, weil damit automatisch eine Bevorzugung der Geldgeber einhergehen muss, sondern weil das Gegenteil nicht mehr als selbstverständlich angenommen werden kann – besonders in Österreich, speziell in Wien. Dass Immobilienentwickler ausgerechnet den Verein des grünen Sprechers für Stadtplanung, Energie und Bauen mit fünf- und sechsstelligen Beträgen unterstützen, liegt vermutlich nicht nur daran, dass es ein schönes Projekt ist.“

Bei einer hier auf Video gespeicherten Pressekonferenz am 30.10.2017 kündigte Chorherr rechtliche Schritte an, weil die gegen ihn gerichteten Vorwürfe „ungeheuerlich“ seien. Es wurde eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung“ eingebracht. Der Politiker war darum bemüht, das Projekt als sinnvoll für beide Seiten hinzustellen: Freiwillige lernen z.B., Architektur anders zu sehen und vor Ort werden Jobs geschaffen. Wer sich bei Ithuba engagiert, lernt eine Welt kennen, von der er nichts geahnt hat, sagt Chorherr, der auch darauf hinweist, dass viele Politiker ehrenamtlich Vereinsvorsitzende sind. Der „Kurier“ sprach von „Beigeschmack“ der Unterstützer: „‚Ithuba‘ ist ein Wort aus der südafrikanischen Zulu-Sprache und heißt auf Deutsch ‚Chance‘. Diese ergriffen offenbar auch mehrere Finanzinvestoren, Banken und Firmen, die ihr Geld mit der Entwicklung von Immobilien in Wien verdienen. Hunderttausende Euro wurden in das Entwicklungsprojekt „Ithuba“ gesteckt, das zwei Schulen für rund 500 Südafrikaner gebaut hat und betreibt. Das ist prinzipiell eine ehrenwerte Sache.“ Das grosse ABER sind die Spender, unter ihnen die aus der Silberstein-Affäre bekannte Signa Holding von Rene Benko. In seinem Blog geht Chorherr wohlweislich nicht auf Signa ein, sondern konzentriert sichwie  bei der PK auf Willi Hemetsberger, den Hauptaktionär der Ithuba Capital AG.

Chorherr im Gemeinderat zum Heumarkt

Die Wiener Grünen und der Korruptionsverdacht weiterlesen

Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

Die Rot-Blau-Farce weiterlesen

Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

Wien unterwirft sich George Soros weiterlesen

Zur Wahl: Nationalstaat oder Globalismus

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich am 4. Dezember treten zwei Konzepte gegeneinander an: der Kandidat der Globalisten Alexander Van der Bellen ist für die Auflösung Österreichs und für einen Staat Europa, während Norbert Hofer den Nationalstaat hochhält und sich dafür als „Nationalist“ bezeichnen lassen muss. Sieht man sich die Fronten in den USA an und auch die Art und Weise, wie die Kandidaten auftraten und medial bewertet wurden, zeigen sich einige Parallelen.

Die Globalisten, was in Österreich auch sehr viel mit transatlantischen Seilschaften, CIA und Soros zu tun hat, vereinnahmen die gesamte zivilgesellschaftliche Szene, die sie schliesslich auch mit aufgebaut haben. Man sieht dies etwa an der Plattform Respekt.net, die mit Unterstützern von Alexander Van der Bellen verbandelt ist und die daher auch für diesen Kandidaten wirbt. Respekt.net ist auch für Crowdfunding zuständig, doch da geht es längst fast ausschliesslich um die Agenda der illegalen Masseneinwanderung, die als „refugees welcome“ getarnt wird.

Obwohl es von Norbert Hofer keine Ansagen in Richtung Austritt Österreichs aus der EU gibt, investiert der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner (als „Soros von Österreich„?) viel Geld in eine Kampagne, die vor dem „Öxit“ warnt und diesen mit Hofer in Verbindung bringt. Sieht man sich an, wer Haselsteiner als Testimonial dient, finden wir Namen, die man auch bei Respekt.net findet wie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der Präsident des Forum Alpbach ist, einer CIA-nahen Nachkriegsgründung. Auch die ehemalige Staatssekretärin Brigitte Ederer (heute Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesbahnen und daran beteiligt, dass Ex-ÖBB-Chef Christian Kern Kanzler wurde; er ist Soros-affin und Bellen-Unterstützer) ist mit von der Partie.

gutebeziehungenHofer-Inserat (Kronen Zeitung, 19.11.)

Zur Wahl: Nationalstaat oder Globalismus weiterlesen

Die ganz gewöhnlichen Hofers

Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember hat „Österreich“ Familie Hofer für ein TV-Interview besucht, das wie zu erwarten von manchen sofort verrissen wird. Doch die mäßig interessante Homestory zeigt ein Ehepaar wie viele andere auch inmitten eines normal eingerichteten Hauses. Und die Häme einiger sagt mehr aus über sie selbst als über Verena und Norbert Hofer, die mit relativ traditioneller Rollenaufteilung nicht von zahlreichen anderen Paaren abweichen.

Blättert man die Tageszeitung „Österreich“ durch, könnte man ganze Romane schreiben, um darin enthaltene Desinformationen z.B. über Russland, Syrien oder die USA richtig zu stellen. Das macht aber deutlich, dass Fairness und Objektivität auch dann nicht gegeben sind, wenn österreichische Politik im Mittelpunkt steht. Man kann die Hofers daher als naiv einschätzen, wenn sie ausgerechnet „Österreich“, das in Kooperation mit CNN jetzt auch Fernsehen macht, als erstes Medium in ihr Wohnzimmer lassen.

Andererseits befindet man sich im Wahlkampf, und da erreichen gerade Botschaften per Video jene Menschen, die weniger zum Lesen kommen bzw. keine Veranstaltungen besuchen. Eingangs wird Norbert Hofer auf „Österreich“-typische Weise beschrieben als Politiker, der „nicht ganz freiwillig“ mit seiner Kandidatur „mitten ins Rampenlicht der Gesellschaft gestellt“ wurde, ergo auch als Privatperson interessant wurde. Er habe sich „charmant und vielleicht ein bißchen provokant“ und „mit einem eisernen Lächeln durch den Wahlkampf manövriert“, ist aber vielleicht doch „ein gefährlicher Wolf im Schafspelz“.

oeundhofer

„Österreich TV“ auf Facebook

Die ganz gewöhnlichen Hofers weiterlesen

Wenn Wahlen zur Farce werden

Die Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich wird sich neuerlich verschieben, die Untergriffe vor allem der Fans lassen sich durcbaus mit der Härte vergleichen, mit der in den USA wahlgekämpft wird. Nicht zufällig betrachten sowohl in den USA als auch in Österreich immer mehr Menschen Wahlen als Farce, weil sie befürchten, ohnehin das Gleiche zu bekommen, egal wem sie ihre Stimme geben.

In Österreich wurde die Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und hätte am 2. Oktober 2016 wiederholt werden sollen. Man kann inzwischen schon den Konjunktiv verwenden, da Pannen bei den Wahlkarten nicht mehr rechtzeitig behoben werden können. Weil es bereits ausgesandten Wahlkarten Probleme mit den Klebestreifen gibt, wurde schon der Rat erteilt, doch Klebstoff zu verwenden, um die Kuverts zu verschliessen, doch dies würde dann auch Manipulation möglich machen.

Bekanntlich wurde die Stichwahl deswegen aufgehoben, weil man Fehler nicht ausschliessen konnte, was besonders die AnhängerInnen des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen auf die Palme brachte. Dieser betrachtet sich nach wie vor als eigentlicher Sieger und sagte am 8. September im Fernsehen auch, dass er das spätere Präsident-Sein täglich „übe“. Ehe das Innenministerium am 12. September eine Pressekonferenz gibt, die der ORF live übertragen wird, trat Van der Bellen am 10. September bei einer PK an die Medien, nachdem zuerst der Wahlkampfauftakt verschoben wurde. Ein paar Journalistenfragen waren zugelassen, und die drehten sich unter anderem darum, ob Innenminister Sobotka wegen der Wahlkartenpanne zurücktreten soll. Viele Menschen wollen wissen, was da wirklich gespielt wird und wem es in Wahrheit nutzt – Van der Bellen oder Konkurrent Norbert Hofer von der FPÖ.

Van der Bellen in der ZiB 2

Wenn Wahlen zur Farce werden weiterlesen