C-Demos: Weil wir den Anfängen wehren

Der internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner wurde dazu benutzt, den Widerstand gegen das mit C gerechtfertigte Regime zu diffamieren. Dies fand ironischer Weise mit der Intention statt, den Anfängen zu wehren; exakt dies beflügelt aber auch die massiven Proteste weltweit. Das derzeit beste Beispiel für diesen Widerstand ist Kanada, wo der Trucker-Konvoi nach Ottawa von Hunderttausenden auf seinem Weg begeistert begrüsst wurde. Die „small fringe minority with unacceptable views“, wie sie Justin Trudeau nennt, belagert inzwischen den Sitz des Parlaments. Trucker müssen, noch bevor Kanada allgemeine Impfpflicht einführt, entweder geimpft sein oder 14 Tage in Quarantäne gehen, wenn sie aus den USA über die Grenze kommen. Man erkennt beim Vergleich mit der Situation in Deutschland und Österreich, dass eine globale Agenda durchgezogen wird, die per internationalem Recht festgelegte Souveränität ad absurdum führt.

Trudeau wird längst nicht als Einziger als Marionette gesehen, und man erinnert sich, wie er den Truckern zu Beginn der „Pandemie“ dafür dankte, dass die Lieferkette aufrechterhalten wird. Während er sich jetzt versteckt („in Quarantäne, weil eines seiner Kinder positiv auf C getestet ist“), begrüsste er noch vor einigen Monaten kniend Black Lives Matter-Proteste, was auch für die Exekutive galt. Zahlreiche Memes kursieren, die Trudeau verspotten, der in Wahrheit an „Coward-19“ erkrankt sei. Wir können von den Kanadiern lernen, dass wir Karl Nehammer nicht selbst martialisch abbilden, sondern sein Kasernenhofgehabe so darstellen sollten, wie es wirkt. Wir erreichen einiges, aber noch nicht das Ende von allem, was mit dem Etikett C verkauft wird. Vor der letzten Grossdemo in Wien am 29. Jänner eilig angekündigte „Lockerungen“ sind den Platz nicht wert, auf dem über sie berichtet wird. Polizisten und Soldaten schämen sich bei uns zunehmend für die Bundesregierung; gestern sprach General i.R. Günther Greindl bei einer Kundgebung und verwies auf den Nürnberger Kodex.

Freedom for all

Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook

So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku