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Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

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Justizwillkür und Denkverbote

Wenn der kanadische Präsident Justin Trudeau „mankind“ durch „peoplekind“ ersetzt, wir das Binnen-I verwenden, sich Mohrenapotheken umbenennen sollen, hat das auch etwas mit dem Report „Sex Bias in the U.S. Code“ von 1977 zu tun. Unter den Autoren und -innen finden wir auch Ruth Bader Ginsburg, heute mit 84 das älteste Mitglied des Supreme Court. Es macht durchaus Sinn, Diskriminierung in Gesetzgebung und Urteilen aufzuzeigen, doch eine Schlussfolgerung war, genderneutrale Formulierungen zu empfehlen, die mittlerweile Mainstream geworden sind. Das berühmte Roe vs. Wade-Urteil hatte übrigens nichts mit Bader Ginsburg zu tun, die bedauert, dass es Abtreibungsgegnern Auftrieb gab, da es Schwangerschaftsabbruch ohne Befristung gestattete. Unter diesen Bedingungen – also ohne Fristenregelung wie bei uns – erfreut sich Planned Parenthood (das Vorbild von Pro Familia in Deutschland) finanzieller Unterstützung z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation und natürlich von George Soros. Familienberatung wird auch weiterhin von der US-Regierung gefördert, nicht aber Abtreibung, sodass sich Planned Parenthood auch allen Demos gegen Trump anschliesst.

Den Konnex Soros und Abtreibung als Bevölkerungspolitik begegnen wir auch in Europa, etwa bei Kampagnen in Irland oder in Osteuropa. In einem katholischen Land wie Polen kann man gut gegen die Regierung mobilisieren, wenn man den schwierigen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in den Mittelpunkt stellt. Die amerikanische Alt Right-Bewegung spricht gerne von Kulturmarxismus, hat es aber mit Manipulation und dem massiven Einfluss von Stiftungen auf unzählige NGOs und der Rolle des Mainstream zu tun. Man kann mit gewisser Berechtigung auf die Frankfurter Schule verweisen, sieht aber vor allem den destruktiven Effekt von Identitätspolitik, die Menschen in viele kleine Gruppen aufspaltet. Wir wissen, dass es nicht bei Gender bleibt, dass Gender nur der Anfang war und dass zahllose Betroffenheiten aufgezählt werden, was uns auseinanderdividiert und zugleich Aktivismus vortäuscht. Bezeichnend ist, dass vor lauter politischer Korrektheit Mißstände geduldet und so einzementiert werden, wie man in den USA am Vorgehen gegen Ross Ulbricht sieht, der das Portal Silk Road betrieben hat. Ulbrichts Mutter wendet sich an den Supreme Court, da ihr Sohn lebenslänglich einsperrt sein soll, weil er die Verbreitung von Kryptowährungen unterstützte. Diese sind dem Demokraten Chuck Schumer (einem Soros-Mann)  ein Dorn im Auge, der nicht müde wird, sich gegen Präsident Donald Trump zu positionieren, wenngleich er zuletzt von seiner Kollegin Nancy Pelosi abrückte.

QAnon zu Bader-Ginsburg in Hanoi (Posting 749 vom 13.2.)

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