Schlagwort-Archive: Oliver Scheiber

Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt

Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte. Aber sieht er wirklich nur dann Voreingenommenheit, wenn es um Parteikollegen geht, oder spricht er ein tiefer gehendes Problem an?  Man sollte sich ansehen, wer mit wem vernetzt ist, mit wem zusammenspielt und was diese Personen in der Vergangenheit miteinander zu tun hatten. Bei Fällen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet, sind zwei Eurofighter-Verfahren von entscheidender Bedeutung, die 2017 angestrengt wurden. Nicht nur beim Kampf gegen Airbus werden einander überlagernde Interessen deutlich; denn zum einen ist Österreich Mitglied der NATO-affinen EU, zum anderen ist Airbus Konkurrent von Boeing. Dies brachte Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grüne einst auf ein Packel; es ging aber um Interessen im Hintergrund. Und diese können wir auch ahnen, wenn wir uns ansehen, wer sich wie in Sachen WKStA positioniert. Für die Gusenbauer-SPÖ geht es jetzt um die Frage, ob mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der nächste Parteichef installiert werden soll für eine „Nomenklatura“. Dabei kann nicht nur hinderlich sein, wie die WKStA mit Airbus umgeht, sondern auch, ob sie Doskozil über seinen Pakt mit Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos stolpern lässt, also unvoreingenommen und objektiv ermittelt.

Warum marschieren Oliver Scheiber (SPÖ) und Walter Geyer (verhandelte für die Grünen heute mit) jetzt in den Medien auf, um die WKStA gegen Kanzler Kurz zu verteidigen? Scheiber ist jetzt Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, was für unschuldige Bürgerinnen und Bürger bedeutet, dass er mit der Sachraubwaltermafia kooperiert. Er war 2008 im Ressort bei SPÖ-Justizministerin Maria Berger (die am Sonntag bei „Im Zentrum“ diskutiert) und an der Schöpfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft beteiligt, deren erster Leiter bis 2012 Walter Geyer war. Berger gehörte zu den Gusenbauer-Leuten, die damals in die Bundesregierung kamen; nur Norbert Darabos entstammte nicht dessen politischem Umfeld. Geyer wurde als Androsch-Ankläger bekannt und bei den Grünen wie Pilz 1986 ins Parlament gehievt; eine richtige Wahl gab es nur in der Steiermark, wo Andreas Wabl von der Alternativen Liste das Rennen machte. Die Gründung der Grünen war Spielball verschiedener Kräfte, denen normale und da noch naive Basis nicht gewachsen war. Freda Meissner-Blau wurde 1988 gemobbt, bis sie das Handtuch warf; Rückhalt bei der Basis hatte sie allerdings nie, denn die Grünen waren so angelegt wie 2017 die Liste Pilz – von oben, weitgehend ohne Mitbestimmung (cui bono?). 1988 bezweifelte Meissner-Blau die Seriosität von Hans Pretterebner, den ausgerechnet Pilz als Experten im kommenden Lucona-Untersuchungsausschuss haben wollte, der aber als „Sozifresser “ galt.

 

Medien beim Aufbauschen

 

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Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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Wie die Sozialdemokratie untergeht

Es vergeht kein Tag, an dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht in Frage gestellt wird. Wenn es einmal nicht durch Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer erfolgt, tragen Medien eben das Ihre dazu bei. Viele haben das Gefühl, auch als Parteimitglieder nur ohnmächtig zusehen zu können und keinen Einfluss auf den Gang der Dinge zu haben. Doch man kann aufzeigen, wie Personen zusammenwirken und wird feststellen, dass es sich um wenige handelt, deren Rolle und Vorgehen man gut erkennen kann. Es empfiehlt sich, Wissen zu Themen damit zu verbinden, das Agieren von Politikern zu beobachten und immer wieder Gespräche zu führen. Wie eins ins andere greift, sieht man bei der Angelobung von Doskozil als Landeshauptmann bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. Diesem fiel, Detail am Rande, zum Burgenland die Windkraft und Masseneinwanderung 2015 ein (was er anders nannte); interessant ist aber, dass er mit dem Doskozil-Unterstützer Peter Pilz verbunden ist. Viele meinen, dass Van der Bellen im Grunde die Amtszeiten von Heinz Fischer fortsetzt, der bei Doskozils Wahl im Landtag dabei war. Auf Doskozils Facebook-Seite sieht man, wie peinlich genau vermieden wird, Norbert Darabos abzubilden, der 2004 Fischers ersten erfolgreichen Wahlkampf leitete. Er „musste“ aus der Landesregierung ausscheiden, weil er Doskozil im Weg war, der deswegen auch mit Pilz paktierte. Zu Recht sind viele wütend, wenn sie den Namen Pilz hören, sehen dann aber oft nicht mehr genau hin.

Wenn es für ihn eng wird, lenkt er ab, aktuell indem er ÖVP und SPÖ unterstellt, von  Islamisten unterwandert zu sein. Mit der ÖVP bringt er auch eine „Schwarze Stasi“ in Verbindung, sodass es dort bald ein Gedränge gibt. Wenigen fällt auf, dass es Krokodilstränen sind, wenn er die von Doskozil vorgebrachte Forderung nach „Sicherungshaft“ für alle die gefährlich werden könnten kritisiert. Denn wer hat für Doskozil den Konkurrenten Darabos bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt und den Eurofighter-Vergleich als Vorwand benutzt? Welche Gesetze Doskozil und Pilz dabei unter anderem verletzten (die beide ihrem Eid zufolge Verfassung und Gesetze beachten müssen), kann man hier nachlesen (Doskozil schweigt dazu). Übrigens müssen Enthüllungen erst sacken und verändern das Verhalten der Menschen nicht von heute auf morgen. Sie sollen auch das Bewusstsein schärfen, wobei man in meinem Blog auch über die Schlagworte Netzwerke und Zusammenhänge verfolgen kann. Nicht nur Pilz macht politisches Kleingeld mit Skandalisieren, wie man bei der BVT-Affäre sehen kann, wo es nach einem Jahr keine Konsequenzen gibt, Innenminister Herbert Kickl sich eher noch gestärkt fühlt, was ihm Rückenwind für restriktive Asylpolitik verschafft.

Doskozil im Wahlkampf 2017

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Nazi-Farce im Landtagswahlkampf

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wird der Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gefordert, weil er einer Burschenschaft angehört, die in einem alten Liederbuch ein „Nazilied“ abgedruckt hatte. Dies wurde via „Falter“ publik, der 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung propagandistisch unterstützte und dessen Chefredakteur Florian Klenk sich bemühte, den Heimkinderskandal zu vertuschen. Landbauer hat mit einem iranischen Elternteil selbst Migrationshintergrund und distanzierte sich sofort von dem ihm nicht bekannten Liederbuch, doch es wird weiterhin sein Rücktritt gefordert. Vernünftige Menschen würden bei einer Burschenschaft nicht anstreifen, die sich Germania nennt, möchte man meinen; doch wenn man sich seine grössten Kritiker ansieht, entpuppen sie sich auch als die grössten Heuchler. Denn während sie Landbauer Gedankengut unterstellen, decken sie Taten im Geist des Nationalsozialismus, deren Opfer vollkommen ausgeliefert sind – da geht es u.a. um ehemalige Heimkinder, aber such um die Sachraubwaltermafia in der Justiz, die in grossem Stil fremdes Eigentum „arisiert“ und die verarmten Opfer in Todesangst zu verhungern versetzt.

Im Vorstand von SOS Mitmensch, das sich auch auf Landbauer einschiesst, finden wir z,.B. den Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling Oliver Scheiber. Und die Liga „für“ Menschenrechte, die ebenfalls ganz auf „refugees welcome“ (die es kaum nach Genfer Flüchtlingskonvention sind) eingestellt ist, hat die Vorsteherin in Wien-Döbling Barbara Helige als Vorsitzende. Der „Falter“ gab ihr gerne Bühne, den Heimskandal zu vertuschen, als sie die Wilhelminenberg-Kommission leitete. Wie so oft stellt sich heraus, dass diejenigen, die FPÖ-Politiker einer unterstellten Gesinnung wegen attackieren, selbst weitaus schlimmer sind, wie man am Hype um die kürzlich verstorbene „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock sehen kann. SOS Mitmensch stand dabei Pate, dass die Ex-Heimerzieherin Gutmenschenruf und Infrastruktur erhielt und findet wie der Rest der „Landbauer muss sofort zurücktreten“-Szene nichts daran, dass sie gegen Heimkinder gewalttätig war und bis zuletzt deckte, was am Wilhelminenberg passierte (Vergewaltigungen, Sklaverei,…)

Petition von Michael Rosecker (SPÖ)

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