Grüne zwischen Kabul und Corona

Um die Grünen in der Regierung werden viele Mythen gesponnen: eine Umweltpartei sollen sie sein, und Aufdecker von Korruption, und Prinzipien sollen sie haben. Alles sind jedoch Märchen, an denen das offizielle Narrativ weiter festhält. Dies merkt man, wenn über Konflikte in der Koalition mit der ÖVP spekuliert oder gehofft wird, dass in den Grünen immer mehr Kritik geübt wird. Festgemacht wird dies am Parteiaustritt von Birgit Hebein, die bis zur Wahl in Wien letzten Oktober noch Vizebürgermeisterin war. Schon weil Hebein meist wie eine Schlaftablette auf Valium wirkt, kann man sie nicht mit echtem politischem Engagement in Verbindung bringen. Wäre sie jemals ihrem Herzen gefolgt, das jetzt herhalten muss, hätte sie weder bei den Grünen noch in einer Koalition mit der SPÖ eine Chance gehabt. Sie dient schlicht einer Agenda, zu der auch „refugees welcome“ gehört, während gerade jetzt Menschen auf der ganzen Welt für ihre Freiheit auf die Strasse gehen. Hebein erhielt derweilen 250.000 Euro für einen Verein, der sich um Parklets kümmert, mit Sitzgelegentheiten und Pflanzen genutzten Parkplätzen. Wie stramm Hebein auf Klima- und Corona-Linie ist, sehen wir unten, wobei der Austrian World Summit von Rene Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann gesponsert wird. Ein anderer Geschäftspartner Benkos, nämlich Ronny Pecik, ist Schwager von Vizekanzler Werner Kogler.

Hebein und andere kennen den Unterschied nicht zwischen persönlichem und vielleicht wünschenswertem Verhalten und Vorgaben, die Menschen erziehen sollen. Es ist gut, wenn Leute sich um echte Flüchtlinge kümmern; es ist richtig, dazu zu stehen, dass man homosexuell ist und falsch, andere deswegen zu diskriminieren. Wer sich gegen Zecken impfen lassen will, weil er viel im Wald ist, soll die Möglichkeit dazu haben. Damit sind drei Bereiche umrissen, in denen bei den Grünen, aber auch bei SPÖ und NEOS eine Doktrin Verhalten kollektivieren und steuern soll: Welcome, LGBTIQ und Corona. Die dahinter stehende Ideologie ist kommunistisch, auch wenn dies Menschen nicht wahrhaben wollen, die an Kundgebungen teilnehmen oder andere anfeinden, die sich nicht gegen Corona impfen lassen. Es geht nie um eine echte persönliche Ebene, denn dann müsste man gegen Unrecht sein, das andere unabhängig von Etiketten trifft. Lenins nützliche Idioten reagieren nur auf Trigger und strotzen dabei vor Selbstgerechtigkeit, wie man auch bei Sebastian Bohrn-Mena (einst bei der Liste Pilz) beobachten kann, für den andere dauernd „Wahnsinnige“ sind, die er am liebsten wegsperren würde.

Birgit Hebein 2020

Black Lives Matter, Antifa und „American Spring“

„Antifa“ ist längst ein Triggerwort, das Schnappatmung auslöst; viele sind generell kaum mehr in der Lage, ein wenig zuzuhören oder gar eine Analyse zu lesen. Dennoch muss man Dinge erklären, gerade weil „Antifa“ nicht gleich Antifaschismus ist, „Black Lives Matter“ auch nicht gleich gerechtfertigter Widerstand gegen Diskriminierung. „Trump spielt Diktator“ behauptet der „Spiegel“ zu provozierten Unruhen in den USA. Zum besseren Verständnis auch des Unverständnisses mancher Zeitgenossen hilft diese Einschätzung einer Vorbereitung via Mainstream-Medien auf genau so einen Augenblick. „Antifa“ ist für viele jetzt mal ein Hashtag auf Twitter, weil sie ja weit weg sind von Städten in den USA, sich aber irgendwie „solidarisch“ zeigen wollen. Es geht jedoch auch um eine akademische „Antifa“, deren „Vordenker“ die Menschen über die Jahre dazu hinführten, mit konditionierten Reflexen zu reagieren. Aus einem Begriff, der in den 1930er Jahren entstand und sich gegen den immer stärkeren Faschismus wandte, ist etwas geworden, das nahezu alles stigmatistiert.

Ob man nun tatsächlich Sehnsucht nach dem Faschismus entwickelt hat oder der Ehe zwischen Homosexuellen kritisch gegenübersteht – egal, alles „Nazi“. In Wirklichkeit steht „Antifa“ nicht bloß dafür, dass man eben individuell meint, Antifaschismus sei auch heute sehr wichtig, sondern für die Antifaschistische Aktion (in den USA „Antifascist Action“), die auch dann auffällt, wenn für „offene Grenzen“ demonstriert wird. In der angeblich so politischen und so kritischen Szene machte sich bemerkenswerte Naivität breit, etwa wenn deutsche Gruppen mit dem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ bei Kundgebungen in Wien dabei sind mit einem Transparent, das „Kommunismus statt Österreich“ fordert. So wurde eine Demo am 20, März 2016 in Wien sogar per Lautsprecherwagen angeführt; viele Ahnungslose liefen brav hinterher, nicht wissend, wozu sie sich damit bekennen. Es gibt natürlich in einer immer mehr instrumentalisierten Szene, die sich gerne „die Zivilgesellschaft“ nennt, auch Personen, die nichts anderes als „Schläfer“ sind, denen also klar war, wofür sie da demonstrierten.

https://twitter.com/qanon_b/status/1267473176742842368

Ernüchterter Black Lives Matter-Aktivist

 

Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums) erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass Pilz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

Öffentlich-Rechtliche Islamisierung

Seitdem der Kinderkanal in der Serie „Schau in meine Welt“ die Beziehung zwischen einer 16jährigen Deutschen und einem Syrer von 20+ thematisiert hat, deckt die Internetgemeinde immer mehr auf. Wie die Übergriffe von Köln zu Silvester 2015 nur deswegen öffentlich wurden, weil so das Schweigen ausgehebelt wurde, kommt es auch hier auf unabhängige Recherche an. Nun wissen wir dass Mohammed alias Diaa alias auf Facebook Dia Jadid Deutschland zum Islam bekehren will, dass er Postings des Islamisten Pierre Vogel likt und dass er einen bei Selbstmordattentätern beliebten Spruch („wir gehören zu Allah und zu ihm kehren wir zurück“) postet und seine Halskette an die von IS-Kämpfern erinnert. All dies führt zu einer Mainstream-Gegenoffensive, denn nun wird der Medizinern zufolge mindestens 27 Jahre alte Syrer plötzlich zum armen Opfer islamistischer Drohungen. Das klingt dann allerdings wie ein entlarvendes Zurückrudern: „Aus Verantwortung unserem Protagonisten gegenüber haben wir uns entschieden: Dieses Interview zeigen wir nicht, um ihn nicht weiter zu gefährden“,  so der verantwortliche Sender. Er werde bedroht, ‚weil denen – ich sage es mal in meinen eigenen Worten – weil denen nicht gefällt, wie ‚modern’ er ist und ‚wieviel er sich von seiner Freundin sagen lässt’“.

Die FB-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar; ich sah sie mir aber an, nur Interaktionen mit jungen Männern und da nur knappe Postings, wenn man sie sich übersetzen lässt gehen die auch in Richtung hier Fuss fassen und das nicht zur Integration. Im Mai 2015 gab er an, in einer Beziehung zu sein – Malvina, die nicht vorkommt, war da 13 oder 14. Die Kika-Story beginnt damit, dass das Mädchen ein Gedicht vorliest, das Diaa ihr gleich nach dem Kennenlernen geschickt habe; es ist jedoch sie, die bei einem Poetry Slam aufgetreten ist, also dichtet. In der neuen Propagandaoffensive wird kräftigst auf die Tränendrüse gedrückt:  „Kampf für die Liebe: Fuldaer Liebespaar trotzt Anfeindungen“ heisst es etwa und dann wird auch Malvinas Mutter Katja befragt: „Gemeinsam mit ihrer Tochter engagiert sie sich in der Flüchtlingshilfe. Bei ihrer Arbeit haben sie Diaa kennengelernt. ‚Ich habe Malvina gesehen und mich in sie verliebt‘, erklärt Diaa. Und Malvina fügt an: ‚ch habe ihn gar nicht wahrgenommen.‘ Die selbstbewusste Malvina gab in der Flüchtlingsunterkunft, in der Diaa lebte, Sprachunterricht und spielte manchmal mit ihrer Gitarre. ‚Sie weiß ganz genau, was sie will, und das liebe ich an ihr‘, so Diaa.“

Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

Maidan in Washington?

Wenn die durch „Otpor“ in Serbien bekanntgewordene schwarze Faust erscheint, deutet alles auf einen Regime Change-Versuch rund um die Inauguration von Donald Trump hin. Tatsächlich inseriert eine Schattenfirma namens „Demand Protest“ in einigen US-Städten in Zeitungen, um bezahlte Demonstranten zu rekrutieren und verwendet dabei das Logo von „Otpor“. Ist es wirklich nur ein Hoax, wie jetzt behauptet wird? Nicht ohne Grund warnt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Trump-Gegner einen zweiten Maidan inszenieren wollen. Ihn erinnern die Angriffe auf den kommenden Präsidenten und die Art, wie Gegner kreiert und mobilisiert werden an Kiew im Frühjahr 2014.

Diese Parallelen haben zwar viele seit der US-Wahl gesehen, jedoch berichtete der Fake News Mainstream nicht darüber, da er ja die Rolle eines Einpeitschers übernimmt. Deshalb gibt es auch noch viele, die nicht verstanden haben, wie Regierungen unter Druck gesetzt und schliesslich gestürzt werden und welche Elemente dabei zusammenspielen. Die Webseite von Demand Protest wurde erst im Dezember 2016 angemeldet und bietet einen umfassenden Leistungskatalog, wenn auch keine Details verraten werden und man nicht weiss, wer dahinter steckt (aber an Regime Changer denken muss): „From grassroots organizations to advocacy groups, we seed the narratives and gather the audience you desire. When your strategy demands paid protest, we organize and bring it to life.“

Oben: USA, Serbien, unten: Georgien, Ukraine