Teil 4 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Chats von Thomas Schmid insbesondere im Zeitraum von 2016 bis 2018 als Grundlage für Ermittlungen verwendet. Diese Chats kursieren ebenso wie Einvernahmeprotokolle und beide werden zu Kabarett gemacht. Weil die WKStA zugleich andere Personen deckt, habe ich viele Fakten als Basis für fiktive „streng geheime Gusenbauer-Pilz-Chats“ herangezogen. Diese beginnen ebenfalls 2016 siehe Teil 1; dann verfolgen wir in Teil 2 die Ereignisse weiter bis November 2017; Teil 3 endet schliesslich in April 2018. Wenn man an das Ibiza-Video und die am 17. Mai 2019 gezeigten Ausschnitte denkt, mutet 2018 fast wie ein wenig spannendes Zwischenjahr an. Wir können es wohl als ein Jahr der Weichenstellungen betrachten, da das, was doch passierte, weit reichende Auswirkungen hat; auch alle jetzigen Ermittlungen und Handlungen bauen darauf auf. Gehen wir nun in medias res: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein. Exakt zugleich wird die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, die Innenminister Herbert Kickl im Zuge der BVT-Affäre aussprach.

23. Mai 2018

Gusenbauer: Hallo, Peter! Was hab ich gesagt? Du kommst zurück!
Pilz: Servus Gusi! Ich hab noch nicht mein Mandat wieder. Glaubt man kaum. Die glauben aber, sie können sich querlegen.
Gusenbauer: Tja, was machen deine Pilze bloss ohne dich? Fakt ist, bisher haben sie es auch geschafft.
Pilz: Du weisst genau, dass das so nicht stimmt. Wer ist denn im Hintergrund?
Gusenbauer: Sie kriegen im NR dauernd eine drüber wegen dir. Mich würde sowas nerven.
Pilz: Das ist unbeholfen, geh bitte! Und jetzt wo der Gridling wieder da ist, muss ich den Kickl zum Rücktritt zwingen!
Gusenbauer: Hat schon der Christian versucht. Kannst du nicht. Dann wäre die Koalition futsch.
Pilz: Ja eh. Darum geht es doch!
Gusenbauer: Schon vergessen, dass ich den Basti berate? Das geht jetzt nicht.
Pilz: Du bist immer so kryptisch. Nicht jetzt, aber wann? Heisst es das?
Gusenbauer: Nur soviel: Der Christian hat die Ausdauer nicht. Opposition und so. Müssen uns was überlegen. Du hörst von mir!

Für Pilz rückte Martha Bissmann in den Nationalrat nach, die das Mandat nicht wieder hergeben wollte. Sie beklagte dann, dass Pilz sie gemobbt habe und wurde wilde Abgeordnete. Auch sonst wollte zunächst niemand für Pilz verzichten. Ein Beispiel für unbeholfene Angriffe auf die Pilze ist dieser Redebeitrag von Werner Amon (ÖVP) im Parlament. Christian Kern forderte bereits den Rücktritt von Minister Kickl; in der Oppositionsrolle fühlte er sich deutlich nicht recht wohl.

Maria Stern und Wolfgang Fellner

Seenotrettung, Schachfiguren und politische Moral

Auch im Binnenland Österreich finden Aktionen statt, die Werbung machen für „Seenotrettung“ und erst recht in Deutschland, wo man in vielen Städten auf der Straße präsent ist. Mit der traditionellen Rettung Schiffbrüchiger, wie sie internationales Seerecht vorsieht, hat dies nur am Rande zu tun bzw. nützt, dass jeder Seemann verpflichtet ist, „unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten“. Die Parallele zur „Rettung“ jener „Schutzsuchenden“ und „Geflüchteten“, die über die „Balkanroute“ kamen (und das Meer zwischen der Türkei und Griechenland überqueren mussten) ist offenkundig. So sehr man verstehen kann, dass sich Menschen bei uns für das Schicksal anderer interessieren, so sehr ist aber auch notwendig, die Rolle aller aus der Distanz einzuschätzen, um zu erkennen, was hier stattfindet. Die ursprüngliche Seenotrettung betraf Schiffe, die manövrierunfähig oder leck waren bzw. ihre Passagiere, die sich tw. in kleinere Boote retteten oder schwammen. Es ist klar, dass es um eine Ausnahmesituation geht und nicht um Alltag, der zur Gewohnheit wird, der bewusst herbeigeführt wird.

Auch das ist eine Parallele zu „um ihr Leben rennenden Schutzsuchenden“ auf der „Balkanroute“, die vielfach am Beginn ihrer Reise im nächsten sicheren Staat um Asyl hätten ansuchen können. Wir wissen, was sich im Mittelmeer abspielt – dass Schlepper Menschen in Booten losschicken, deren Seetüchtigkeit ein anderes Kapitel ist, und dass jemand an Bord ein Smartphone hat, um „Hilfe“ herbeirufen zu können. Statt im nächstgelegenen Hafen abgesetzt zu werden, bringt man diese Personen dann in die EU, wo sie ja hinwollen und wofür sie bezahlt haben. So gut wie keines dieser Schiffe erreicht selbst das europäische Festland, was auch deutlich macht, wie sehr alles aufeinander abgestimmt ist. Man kann zu Recht sagen, dass das bestehende Asylrecht unzureichend ist und dass es einfacher werden muss, legal einzuwandern, doch darüber muss eine offene Diskussion geführt werden, statt vollendete Tatsachen zu schaffen. Wer sich für „Seenotrettung“ engagiert, sollte daran gemessen werden, was er oder sie für Einheimische in Not tut, womit keine Postings gemeint sind, die sich über Metallbügel auf Parkbänken gegen Obdachlose empören. Wenn „Promis“ wie unten Herbert Grönemeyer als Testimonials fungieren, muss man wissen, dass sie damit in den Medien zwischen Kosmetiktipps, Mode und Klatsch vorkommen und ein wenig Altruismus zum Konsumartikel machen.

https://twitter.com/groenemeyer/status/1024691955450761217

Grönemeyer auf Twitter

Diskussion mit Verteidigungsminister Doskozil

In seinem Büro hieß es, der Termin sei kurzfristig abgesagt, das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl meinte, er findet statt – mit Verspätung „wegen Stau in Wien“ traf Minister Hans Peter Doskozil am Abend des 29. Mai in Lutzmannsburg ein. Es entbehrte nicht der Brisanz, da Landesrat Norbert Darabos aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof demnächst im Eurofighter-U-Ausschuss befragt wird, in dem Peter Pilz  von den Grünen die Richtung vorgeben will. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr im Februar dieses Jahres, dass Doskozil sogar Chauffeur für den „Aufdecker“ spielte, über den er sich mal bei den Heeresdiensten erkundigen sollte: „Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF- Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war.

Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen- Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz‘ Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur ‚Im Zentrum‘– Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.“ Pilz schießt gegenwärtig sich so sehr auf Ex-Minister Darabos ein, dass die Google News-Suche für Darabos lauter Artikel ergibt, in denen vor allem von Pilz und seinen Vorwürfen die Rede ist ohne Aussagen von Darabos. Ausgesprochen bescheiden sind die Resultate, wenn wir wissen wollen, was eigentlich der SPÖ-Delegationsleiter im U-Ausschuss gerade macht, denn er hat sich (außer dass es ein paar O-Töne im Mittagsjournal am 29. Mai gab) gar nicht geäußert. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, dass die SPÖ Darabos fallenlässt, sei schon verraten, wie Doskozil auf die Frage reagierte, was er zur Wahrnehmung der Leute sagt, dass die Partei seine Genossen opfert – er wich aus auf allgemeine Floskeln von wegen „Aufklärung“ und attackierte die Fragestellerin.

Einladung zu Diskussion mit Doskozil

Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

George Soros und der Malta-Plan

Dass der sogenannte Merkel-Plan zum „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei vom Soros-finanzierten Think Tank European Stability Initiative stammt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Man möchte daher annehmen, dass der Soros-Handlanger und ESI-Chef Gerald Knaus nicht noch einmal die gleiche Nummer abziehen kann, doch genau dies ist beim EU-Gipfel in Malta geschehen. Stets geht es darum, immer mehr Migranten in die EU zu bringen, die dauerhaft bleiben und von den betroffenen Staaten finanziert werden sollen. „Plant George Soros die Zerstörung Deutschlands?“ fragt der kritische Blog Philosophia Perennis basierend auf dem Newsletter von E§I, in Knaus den Malta-Plan bewirbt:

„Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte ‚Malta Plan‘ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei ‚Flüchtlinge‘ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa (‚resettlement‘) schicken sollte.“ Am Ende des Newsletters lesen wir übrigens: „A detailed ESI report, looking also at the results of the Malta summit, will follow next week: ‚The Malta Plan explained – How Greece and Italy can save the EU.‘ You will find it here: www.esiweb.org/refugees.“

Soros auf Twitter

Unter Alphatieren

Medien zeichnen das Bild vom Dreikampf bei eventuell vorverlegten Nationalratswahlen zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Doch da es noch nicht soweit ist, können wir versuchen, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und auch den gerne verwendeten Alphatier-Mythos unter die Lupe nehmen.

Es sei am Rande bemerkt, dass Wölfe, mit denen häufig argumentiert wird, Rangordnungen für Weibchen und für Männchen haben und das Gesamtrudel oft von der Alphawölfin angeführt wird. Auf jeden Fall sind Vorstellungen vom „einsamen Wolf“ fehl am Platz, wie auch Männer in der Politik wenig wären ohne Verbündete. Seilschaften und Strategien. Die „Alphawölfin“ habe ich in der heimischen Politik bislang nicht ausmachen können, da in Erscheinung tretende Frauen ihren Aktionsradius in der Regel von Männern ableiten.

Wenn wir mit der Position von Christian Kern beginnen, der seit rund 100 Tagen im Amt ist, wird er durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Frage gestellt, den viele an Kerns Stelle sehen wollen. Doskozil kritisierte gerade die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (in Medien gerne als „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet), weil sie unbeirrbar am „Wir schaffen das!“ festhält. Dies wiederum bringt Unruhe in die SPÖ, die doch froh sein müsste, wenn ein Regierungsmitglied die Interessen Österreichs nicht zuletzt aus sozialdemokratischer Sicht vertritt:

Bild-Zeitung am 25.8.2016

Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“

Alexander Soros auf Instagram

Das Idomeni-Drehbuch

AktivistInnen aus Deutschland und Österreich spiegeln den in Idomeni Gestrandeten falsche Tatsachen vor, verleiten sie dazu, den reißenden Grenzfluss zu überqueren, in dem bereits Menschen ums Leben gekommen sind. Mit reichlich Medienpräsenz wird so Druck auf jene Regierungen ausgeübt, die Grenzen schliessen, doch die mazedonische Polizei hat Verhaftungen vorgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Grüne aus Wien; die Partei schweigt vielsagend und hetzt weiter gegen die Regierung.

Zunächst war es „mysteriös“, woher jene Flugblätter kamen, die Anweisungen zum Überqueren der Grenze gaben; manche meinten, ein deutscher Politiker habe unterschrieben. (1) Die griechische Regierung forderte zuvor ebenfalls per Flugblatt dazu auf, das improvisierte Lager an der Grenze zu räumen und sich in vorbereitete Quartiere zu begeben. (2) Als mehrere Hundert die Grenze überquerten, schickte sie die mazedonische Polizei zurück, (3) die vor ein paar Wochen von „Schutzsuchenden“ attackiert wurde.