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Die Grünen und die politische (Un-) Kultur

Am Sonntagabend wurde im ORF über die Grünen diskutiert; viele Zuseher hatten aber den Eindruck einer „Hinrichtung“ von Flora Petrik, der Sprecherin der Jungen Grünen, die Parteichefin Eva Glawischnig herausgefordert hat. Seither verlaufen die Fronten nicht nur quer durch die Grünen, sondern auch durch die Medienszene, denn viele nehmen dem ORF diese Inszenierung übel. Fast beiläufig tauchen Vorstellungen von politischer wie medialer Ethik auf, da manche es sehr genau damit nehmen, was vertretbar und was unvereinbar bzw. unmoralisch ist. Die Grünen wurden lange mit einem besonderen Image versehen und verkauften sich in Wahlkämpfen auch als 100 % bio und 0 % korrupt.

Nun aber wird deutlich, dass alles Fassade ist, weil die Jungen Grünen zu Recht mit der ausgesprochen sektiererischen ÖH-Fraktion GRAS nicht einverstanden sind. Sie unterstützen die Kandidatur der Grünen Studierenden dort, wo die GRAS ohnehin keine Rolle mehr spielt; dies wird aber von der Bundespartei als Gegenkandidatur aufgefasst. Nachdem sich Eva Glawischnig bei „Im Zentrum“ mit Müh und Not dank Schützenhilfe von PR-Berater Rudolf Fußi und Politikwissenschafter Anton Pelinka behaupten konnte, zog Flora Petrik anderntags die Reißleine und kündigte an, gemeinsam mit den sechs anderen Junge Grüne-Vorständen zurückzutreten. Da dies aber mit Forderungen und Vorgaben für die Nachfolger verbunden ist, die so bei den Grünen bleiben können, wenn sie dies wollen, ist die Situation für Glawischnig und Co. beileibe nicht gerettet.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

goodweibsBericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

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Düringers Partei: Wutbürger ins Parlament

Seit einigen Jahren gilt der Kabarettist Roland Düringer auch als Systemkritiker und hat in dieser Rolle über seine Programme hinaus Popularität erlangt, seitdem er beim Sender Puls 4 in „Gültige Stimme“ zum „Verhör“ bittet. Da sich seine Kontakte aber nicht auf die Personen beschränken, deren Denken brav „mainstream“ ist, werden ihm alle möglichen Etiketten umgehängt. Dies umso mehr, als dass er inzwischen die Partei „GILT“ angemeldet hat, die bei Nationalratswahlen antreten soll.

Im Mainstream und auch abseits davon wird berichtet und diskutiert, weil Düringer mehrere Bereiche bedient, gerade weil er sich nicht festlegen lässt. Da er mittlerweile weniger mit Kabarett zu tun hat als vielmehr mit manchmal witzigen Vergleichen und Anekdoten vor Publikum philosophiert, muss man auf ältere Videos zurückgreifen, will man ihn in seiner ursprünglichen Rolle erleben. Hierbei fällt auf, dass er am besten wirkt, wenn er andere Personen verkörpert und mit anderen gemeinsam auftritt, wie man unten sehen kann, wo Festansprachen, Bundesheer-Angelobungen und das Heer selbst aufs Korn genommen werden.

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Unter Alphatieren

Medien zeichnen das Bild vom Dreikampf bei eventuell vorverlegten Nationalratswahlen zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Doch da es noch nicht soweit ist, können wir versuchen, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und auch den gerne verwendeten Alphatier-Mythos unter die Lupe nehmen.

Es sei am Rande bemerkt, dass Wölfe, mit denen häufig argumentiert wird, Rangordnungen für Weibchen und für Männchen haben und das Gesamtrudel oft von der Alphawölfin angeführt wird. Auf jeden Fall sind Vorstellungen vom „einsamen Wolf“ fehl am Platz, wie auch Männer in der Politik wenig wären ohne Verbündete. Seilschaften und Strategien. Die „Alphawölfin“ habe ich in der heimischen Politik bislang nicht ausmachen können, da in Erscheinung tretende Frauen ihren Aktionsradius in der Regel von Männern ableiten.

Wenn wir mit der Position von Christian Kern beginnen, der seit rund 100 Tagen im Amt ist, wird er durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Frage gestellt, den viele an Kerns Stelle sehen wollen. Doskozil kritisierte gerade die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (in Medien gerne als „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet), weil sie unbeirrbar am „Wir schaffen das!“ festhält. Dies wiederum bringt Unruhe in die SPÖ, die doch froh sein müsste, wenn ein Regierungsmitglied die Interessen Österreichs nicht zuletzt aus sozialdemokratischer Sicht vertritt:

oesis

Bild-Zeitung am 25.8.2016

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Asyl-Parallelwelten

Es ist nachvollziehbar, dass viele BürgerInnen meinen, sie würden es nicht aushalten, zu einer typischen Asyl-Pressekonferenz oder -Veranstaltung zu gehen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man in eine Parallelwelt eintaucht und besonders bei Presseterminen  relativ allein ist, wenn man kritisch denkt.

Dabei gibt es derzeit im Grunde mindestens drei Welten: den Flüchtlingshype von Mainstream, NGOs, Bundes-SPÖ und Co., die realistische Sichtweise einiger in der Politik (etwa der SPÖ Burgenland) und die immer größere Fassungslosigkeit und Verärgerung in der Bevölkerung. Wie diese drei Welten zusammenwirken bzw. nebeneinander weiterbestehen, zeigt der 15. Dezember 2015, als gemeldet wird, dass die deutsche Polizei sich jetzt auf eine Grenzschließung vorbereitet. (1) Tags davor präsentierte der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl der Öffentlichkeit einen Asyl-Plan, der nicht ins Konzept der SPÖ auf Wiener und Bundesebene passt. (2)

Am 15.12. wurde bestätigt, was zuvor als Gerücht u.a. im betroffenen Bruckneudorf kursiert ist, nämlich dass keineswegs vom Tisch ist, 400 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Das Innenministerium wolle jetzt offenbar auf dem ursprünglich von der Gemeinde favorisierten Standort das geplante Massenlager errichten. Ein Beamter der zuständigen Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums hat gestern für entsprechende Adaptierungsarbeiten bei der Gemeinde angefragt“, so eine Aussendung des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker (SPÖ). Dabei unterscheidet er zwischen der Unterbringung von AsylwerberInnen an sich und der Befürchtung, dass der Bund ein Massenlager errichten will. Unsere Gemeinde ist bereit zu helfen und hat inzwischen andere Quartiere geschaffen. Damit wird die Quote schon jetzt mit 50 Asylwerbern übererfüllt. Um Integration auch weiter gewährleisten zu können, darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden!“, so Dreiszker. (3)

Bei der letzten Kundgebung am 4. Dezember (4) hat Dreiszker (unterstützt von Landeshauptmann Niessl) gefordert, dass der Bund die Pläne zur Errichtung eines Massenlagers aufgibt; da dies nicht geschehen ist, wird am 16. Dezember um 18 Uhr wieder demonstriert. Es hat gute Gründe, dass der Bürgermeister auf die Erfüllung der Quote von 1,5% hinweist: „Wir leisten damit einen großen Beitrag. Das Durchgriffsrecht muss damit in Bruckneudorf vom Tisch sein. Das Durchgriffsrecht trotz erfüllter Quote zur Anwendung zu bringen wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgermeister-Kollegen, die versuchen kleine Einheiten zu schaffen und die Quote zu erfüllen!“ Dreiszker wandte sich schriflich an Innen- und Verteidigungsministerium, die jedoch nicht reagiert haben; man lässt die Gemeinden im Regen stehen und informiert sie nicht, so die Erfahrung der Gemeinde- wie der Landespolitik.

Das vielkritisierte Regierungsabkommen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland sieht „kleine Einheiten“ vor, was aus der Sicht von HelferInnen sehr vernünftig ist. Denn dann kann sich die Bevölkerung einbringen und sich z.B. um jene Flüchtlinge kümmern, die traumatisiert sind und das Gefühl brauchen, dass sie in Sicherheit sind und jemand für sie da ist (dies geschieht in Bruckneudorf geradezu vorbildlich). In der Parallelwelt meint man, mit mehr Geld für Psychotherapie lasse sich dieses Problem lösen; man behauptet auch, dass unsere Asylpolitik zusätzlich traumatisiert: „Hätten wir schnellere und menschenwürdige Asylverfahren, gäbe es ausreichend Deutschkurse und würde man Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, könnten wir uns die Kosten vieler Therapiestunden sparen.“ (5)

Zu Recht wenden UserInnen bei diesem Artikel ein, dass ja auch für Einheimische, etwa für Kinder, zuwenig psychologische Unterstützung vorhanden ist (zudem gibt es bei uns massive Behördenwillkür, die auch deswegen traumatisiert, weil niemand Opfern hilft). Außerdem wird z.B. jemand, der körperliche Folter erlitten hat, sich nicht dadurch schon in Sicherheit fühlen, dass er psychotherapeutisch betreut wird. Man fragt sich auch, welche Erfahrungen in der Arbeitswelt die Annahme begründen, dass es für Flüchtlinge so leicht wäre, einen Job zu finden.

Am Rande einer Pressekonferenz von Caritas, Hilfswerk, Rotem Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, Samariter Bund, bei der „dringende Änderungen für die Flüchtlingsarbeit“ gefordert wurden, (6) plauderten Journalisten und der Generalsekretär  des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum launig über die Qualifikation von Syrern. 75% haben gerade mal Pflichtschulabschluss, teilte man einander mit und gab die Geschichte vom syrischen Schweißer zum Besten, der nur die Hälfte unserer Arten zu schweißen gelernt hat. „Sozusagen ein halber Schweißer“, meinte Kerschbaum amüsiert. Es lohnt, aufmerksam zu verfolgen, ob Anliegen der ÖsterreicherInnen konkret vertreten und aufgegriffen werden.

Denn meistens bleibt es bei vagen Absichtserklärungen oder man bekennt ein, dass ein Staat Grenzen braucht, geht dann aber ins Detail, wie diese ohne Obergrenze überwunden werden müssen. Wenn etwa die Caritas warnt, dass man die Not der einen nicht gegen die Not der anderen (der Flüchtlinge) ausspielen dürfe, so impliziert dies, dass viele Einheimische in Not sind; es weist aber auch darauf hin, dass es keine einzige Stelle, keine Zivilgesellschaft gibt, die sich der Nöte Einheimischer mit dem gleichen Elan annimmt wie jener Personen, die unkontrolliert unsere Grenzen passieren. Voll Pathos forderten die Herren von den „NGOs“ eine Reform des Asylsystems, weil dieses nicht mehr funktioniere; keiner von ihnen hat sich je gegen das von den Vereinten Nationen kritisierte System der Zwangsentrechtung Einheimischer durch Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern gewandt, das nicht einmal am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) erwähnt wurde, obwohl, wenn man mitleidende Angehörige mitrechnet, Hunderttausende betroffen sind.

Wahrscheinlich haben „die“ NGOs aber den Ort für ihre Pressekonferenz, das Café Griensteidl, unbewusst passend gewählt. Denn neben dem Eingang prangt einer der Gedenksteine am Boden, die an die Entrechtung und Verfolgung von Juden in Wien erinnern – das hier einst ansässige Geschäft wurde „arisiert“ (wie viele Immobilien heute), die Besitzer wurden ermordet. Übrigens ist aus der jüdischen Gemeinden zu erfahren, dass man mit Steinen im Boden gar nicht so glücklich ist, weil die Menschen nicht drauftreten, sondern Tafeln an der Wand lesen sollen; doch nur wenige heutige Hauseigentümer sind bereit, Tafeln affichieren zu lassen. Achtet man aber auf die „Stolpersteine“, findet man etwa in der Mariahilferstrasse eine Menge davon und fragt sich, ob sich die Menschen seither grundsätzlich und zum Besseren geändert haben. (7)

Alles verläuft in der Refugee-Hype-Parallelwelt in gewohnten Bahnen, auch was großes Medieninteresse betrifft. Finden manche bei „den“ NGOs gar keinen Sitzplatz mehr, interessierten sich nur wenige für eine Pressekonferenz am 14. Dezember zur Situation im kurdischen Kobane. (8) Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass die Rechte und Bedürfnisse Einheimischer uninteressant zu sein haben; sowohl wenn sie selbst Opfer von Gewalt, Willkür, Not und Armut sind, als auch wenn sie sich gerne innerhalb der Quote um Flüchtlinge kümmern, aber nicht überfahren werden wollen. Würden „die“ NGOs, weil sie zumindest früher noch wussten, was in Österreich los ist, sich wieder an Einheimische erinnern, wäre es vorbei mit Interviews und zahlreichen TV-Teams bei Pressekonferenzen. Nicht von ungefähr kritisieren Menschen, dass diese Art Politik vollkommen abegehoben und realitätsfern ist. (9)

Von „Politik“ ist zu Recht die Rede, da es nicht mehr um NGOs als Korrektiv geht, sondern darum, die Regierenden unter Druck zu setzen. Bei der Respekt.net-Pressekonferenz zum Aufruf Call4Europe („Flüchtlinge in Europa – wie geht es weiter?“) im September dieses meinte der frühere EU-Repräsentant in Bosnien Wolfgang Petritsch (SPÖ), dass in der aktuellen Situation „die Zivilgesellschaft die Schockstarre der Regierung bloßgelegt“ habe; was sie in dieser Krise geleistet habe, sei „eine gefährliche Drohung der Zivilgesellschaft“ in Richtung Regierung. Das ist schon ein Soros-mäßiges Verständnis von Zivilgesellschaft, (10) und dies ist der Bevölkerung durchaus bewusst, die Destabilisierung und die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten in Gang sieht.

Man macht sich übrigens auch damit im Mainstream beliebt, abstruse Vorstellungen an den Pranger zu stellen und damit einen Bezugsrahmen dafür zu schaffen, all jene mit zu diskreditieren, die sich sachlich, differenziert und unabhängig mit politischen Vorgängen befassen. Dies veranschaulicht eine Dokumentation des ZDF, (11) in der man Reptilienmenschen, Freimaurer, Juden, die Deutschland-GmbH, Chemtrails, Mikrowellen und Co. findet, nicht aber, dass zunehmender Flugverkehr für immer mehr Abgasbelastung sorgt oder dass sich die Frage der Souveränität Deutschlands auch angesichts der praktizierten Politik stellt. (12) Wer anfällig ist für „Verschwörungstheorien“, neigt dazu,  alles zu vereinfachen und Widersprüche zu seiner Vorstellungswelt gar nicht mehr wahrzunehmen, erfahren wir; doch dies gilt auch für all jene, die etwa so denken „Spiegel und Co. sagen uns doch schon seit Monaten, dass Putin böse ist, deswegen haben die Rebellen in der Ukraine auch das malaysische Flugzeug abgeschossen“.

Wer transatlantische Einflussnahme darstellt und aufzeigt, woran man sie erkennen kann, geht hingegen einen unbequemen Weg, auf dem Anfeindungen garantiert sind und wo man jedes Detail abwägen und bewerten muss. Es sind keine homogenen Abläufe, sondern AkteurInnen haben unterschiedlichen Informationsstand und -Zugang; viele sind auch naiv und manche wissen sehr wohl, was sie tun; manche wollen keine fremde Agenda unterstützen, meinen aber, auf etwas unbedingt reagieren zu müssen (etwa, wenn man sie damit ködert, andere als rassistisch oder rechtsextrem brandmarken zu müssen). Mikrowellen, Deutschland als Firma, Freimaurerzeichen und dergleichen kann man hingegen dann schwer entkräften, wenn sich Menschen nicht geduldig erklären lassen, wie Medienberichte zustande kommen und wie Politik und Verwaltung funktionieren. Ich rate allen, sich umfassend zu informieren, naheliegende Schlüsse weder auszublenden noch unkritisch zu sein; außerdem möglichst auch mit Leuten z.B. in den Bereichen Medien und Politik zu reden oder in anderen Berufsgruppen, wo man viel von drängenden Problemen mitbekommt.

(1) http://derstandard.at/2000027531393/Deutsche-Polizei-bereitet-Plaene-fuer-geschlossene-Grenze-vor
(2) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4887178/Niessl_SPO-Burgenland-will-Neustart-in-Fluchtlingspolitik
(3) Presseaussendung über den Mailverteiler der SPÖ Burgenland
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(5) http://derstandard.at/2000027501869/Psychotherapeuten-Asylpolitik-fuehre-zu-fortgesetzter-Traumatisierung
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0070/caritas-diakonie-hilfswerk-rotes-kreuz-samariterbund-und-volkshilfe-fordern-dringende-aenderungen-fuer-die-fluechtlingsarbeit-bild
(7) zur Frage, ob der Hype für „Fremde“ nicht auch der Verdrängung der Tatsache dient, dass unsere Vorfahren Nachbarn und Mitmenschen denunziert, eingesperrt, deportiert und ermordet haben bzw, Opfer ihrer Mitmenschen und Nachbarn wurden siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/14/es-lebe-der-qualitaetsjournalismus/
(9) siehe Postings: http://derstandard.at/2000027548303/NGOs-warnen-System-der-Erstaufnahme-von-Fluechtlingen-kollabiert?ref=rec
(10) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/mittels-ngos-zur-neuen-weltordnung-gelenkte-massenproteste-lobbyismus-und-politische-beeinflussu.html
(11) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=lCj_gDY5h und http://roentgenbrille.blogspot.co.at/2014/03/skept-eine-verschworungstheoretikerin.html bzw. diese professionelle, stark im Mainstream präsente Seite: http://dergoldenealuhut.de/
(12) da sich Faymann eng mit Merkel abstimmt, gilt diese Frage auch für uns: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0099/bundeskanzler-faymann-haben-bei-fluechtlingsfrage-klare-position-in-abstimmung-mit-deutschland