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Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

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Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

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Der Fall Deniz Yücel und der Pseudojournalismus

Wenn ein sogenannter deutsch-türkischer Journalist in der Türkei eingesperrt wird und sich auf die Zerstörung Deutschlands freute, sollte er keine Hilfe aus deutschsprachigen Ländern erwarten. Deniz Yücel, der aktuell für die „Welt“ berichtet, steht aber für Personen mit einer Agenda weit über die Medien hinaus. Immer geht es darum, Destabilisierung zu unterstützen und die eigenen Mitmenschen unter Druck zu setzen. Es kann hier schon deswegen nicht von einer Frage der Pressefreiheit die Rede sein, weil deutsche Mainstreammedien in erster Linie der Verbreitung von Propaganda dienen.

Klar, dass andere Pseudojournalisten zur Solidarität aufrufen, aber keinen Funken an Mitgefühl für ihre Landsleute haben, die importierter Gewalt zum Opfer fallen. Geschieht dies, bleiben Opfer anonym bzw. müssen sich gleich mal „gegen Rassismus“ positionieren, um dann belehrt zu werden, dass auch Deutsche oder Österreicher manchmal zu Tätern werden. Als Yücel für die „taz“ tätig war, bejubelte er etwa die Abschaffung Deutschlands von wegen niedrige Geburtenrate. Man kann ihn durchaus unter die Rubrik „antideutsch“ einordnen, das sind Handlanger jener Kräfte, die Nationalstaaten auflösen wollen. Indem man die Bevölkerung psychisch wie physisch angreift, provoziert und kränkt und dafür jede Bühne der Welt hat, demoralisiert man sie und unterstützt seine Herren.

freiheitfuerdeniz

„Österreich“, 1.3.2017

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Kanada und George Soros: Blaupause für Europa

Kritische kanadische Medien bieten interessante Informationen für Europäerinnen und Europäer (und für ihre Nachbarn in den USA), wenn es um Parallelen z.B. bei der Einwanderungsagenda geht. Man findet auch im Mainstream Puzzleteile etwa unter diesem Titel: „Canada to join with UN, George Soros to export private refugee sponsorship“. So beschrieb CBSNews letzten September ein Interview mit Immigrationsminister John McCallum, der davon sprach, dass 13 Staaten daran interessiert sind, dieses Modell zu übernehmen: „Canada is forming a partnership with the United Nations and billionaire George Soros to help other countries implement their own version of Canada’s private refugee sponsorship program.“

Die Initiative hat diese Eckpunkte: „Expanding the use of private sponsorship as a pathway for refugees, Encouraging the expansion of resettlement by building the capacity among states, civil society groups and private citizens to launch private sponsorship programs. Mobilizing citizens to directly support refugees and encourage ‚a broader political debate that is supportive of refugee protection‘.“ Man möchte also mehr und mehr Menschen unter dem Deckmantel Flüchtlinge in jene Staaten bringen, die es zu destabilisieren gilt. Es ist kein Zufall, dass George Soros auch beim „Merkel-Plan“ bzw. dessen Nachfolger „Malta-Plan“ eine Rolle spielt, denn die von ihm geförderte European Stability Initiative hat beide Papiere ausgearbeitet. Der „Malta-Plan“ ist nach dem Gastgeber des letzten EU-Gipfels benannt und sieht „large-scale resettlement“ vor, also die „Besiedelung“ Europas mit Männern aus muslimischen Ländern.

 

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George Soros und der Malta-Plan

Dass der sogenannte Merkel-Plan zum „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei vom Soros-finanzierten Think Tank European Stability Initiative stammt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Man möchte daher annehmen, dass der Soros-Handlanger und ESI-Chef Gerald Knaus nicht noch einmal die gleiche Nummer abziehen kann, doch genau dies ist beim EU-Gipfel in Malta geschehen. Stets geht es darum, immer mehr Migranten in die EU zu bringen, die dauerhaft bleiben und von den betroffenen Staaten finanziert werden sollen. „Plant George Soros die Zerstörung Deutschlands?“ fragt der kritische Blog Philosophia Perennis basierend auf dem Newsletter von E§I, in Knaus den Malta-Plan bewirbt:

„Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte ‚Malta Plan‘ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei ‚Flüchtlinge‘ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa (‚resettlement‘) schicken sollte.“ Am Ende des Newsletters lesen wir übrigens: „A detailed ESI report, looking also at the results of the Malta summit, will follow next week: ‚The Malta Plan explained – How Greece and Italy can save the EU.‘ You will find it here: www.esiweb.org/refugees.“

saveuropeSoros auf Twitter

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Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬

sorosundkern

Alexander Soros auf Instagram

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