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Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

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General Flynns Abgang: Ein Punktesieg gegen Trump?

Mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen wurde der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, General Michael Flynn, zum Rücktritt gezwungen. Er telefonierte mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und erinnerte sich danach nicht mehr genau, ob er auch die Sanktionen angesprochen hat oder nicht. Dies brachte Trumps Gegner auf den Plan, die ohnehin dauernd im „besten“ McCarthy-Stil russische Einflussnahme und Spionage witterten. Es ist bezeichnend, dass ein Transkript dieses Gesprächs in der Washington Post landete, die man auch als „politischen Arm der CIA“ bezeichnen kann.

Im ersten Moment dachte ich wie viele, die ihre Meinung in den sozialen Medien und auf den Seiten von US-Alternativmedien kundtun, dass Trump und Flynn doch nicht „klein beigeben“ müssten. Allerdings weiss ich, dass die Situation viel komplexer ist, als sie oberflächlich erscheinen mag, zumal Flynn für einen wirklichen Kurswechsel in der US-Außenpolitik steht. Dieser ist eine absolute Horrorvorstellung für jene Kräfte, die Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 als militärisch-industrieller Komplex bezeichnete und die man auch Deep State nennen kann. Das Justizministerium habe Trump gewarnt, das Flynn potenziell verwundbar sei für Erpressungsversuche, was irgendwie an den Golden Shower-Hoax gegen den Präsidenten selbst erinnert.

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Das Trump-Trauma

Frauen in den USA sind angeblich durch Trumps Wahl „traumatisiert“, sagt die Genderforscherin Dana Brown in einem Interview. Zugleich wird unser „Trauma“ weiter gefüttert, indem uns Medien mit Trump-Hitler-Vergleichen überhäufen. Es geht hier nicht darum, wer von Wahn erfasst wurde und warum, sondern um einfache Rezepte gegen vermeintliche Post Trump Stress Disorder. Dass weisse Frauen mehrheitlich für Trump stimmten, kann sich Frau Brown von der Chatham University in Pennsylvania leicht erklären: „Weisse Frauen, vor allem weisse verheiratete Frauen, wählen historisch gesehen immer republikanisch. Wir nennen diese Frauen Sicherheitsmütter oder Soccer-Moms. Die Sicherheit für ihre Kinder, die Familie und das Land ist für sie im Vordergrund. In diesem Jahr aber stand ihr Entscheid auf der Kippe, davon bin ich überzeugt. Untersuchungen zeigen, dass viele Wählerinnen verärgert waren über Trumps Äusserungen.

Sie haben gehadert, sich am Ende aber für ihn entschieden, weil er Jobs zurückbringen und die Kriminalität bekämpfen will. Weil er eben Sicherheit verspricht. Hillary Clinton hingegen wurde für ihren Umgang mit den E-Mails kritisiert. Die Medien behaupteten, sie habe Geheiminformationen weiterverbreitet. Für sicherheitsliebende Soccer-Moms wurde sie so untragbar.“ Man beachte, dass sie die Darstellung Trumps im Mainstream für seriös hält und voraussetzt, dass Frauen Sicherheit eigentlich ablehnen müssten. Für sie wie für den interviewenden Schweizer Tagesanzeiger ist außerdem die Gleichsetzung Hillary Clintons mit Frauenrechten selbstverständlich.

Dana Brown in einem Interview 2013

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