Schlagwort-Archive: Putschversuch

Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

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Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

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Die US-Wahl im Mainstream

Wenn man sich damit auseinandersetzt, wie die KandidatInnen Hillary Clinton und Donald Trump in „unseren“ Medien vorkommen, sieht man sich Tag für Tag bestätigt. Man findet stets die Fixierung auf Trumps Frisur, positive Erwähnung von Clinton und die Unterstellung, Trump sei zu narzißtisch und zu dunnhäutig, als dass man ihm die Verfügung über das US-Atomwaffenarsenal anvertrauen könnte.

in einem kritischen Artikel über den Einfluss der CIA aud Berichterstattung wird erklärt, was die Presse eigentlich tun sollte: „Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen über Personen, Schauplätze, Ereignisse und Probleme. In der Theorie klären sie damit die Menschen über die Welt auf und stärken dadurch die Demokratie.“ Dabei kommt es häufig vor, dass der CIA mögliche Agenten durch ihre journalistische Tätigkeit auffallen:

„Wie viele andere Offiziere, die in der CIA Karriere gemacht haben, wurde auch Richard Helms, der sogar Direktor der CIA wurde, aus einem Presseunternehmen, dem Berliner Büro von United Press International, rekrutiert; sein eigener Chef warb ihn mit der Bemerkung – ‚Du bist ein Naturtalent.‘ – für das neu gegründete Black Propaganda Program des OSS an.“ Mit anderen Worten stand bereits beim CIA-Vorläufer OSS Mediendesinformation ganz oben auf der Agenda.

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Kronen Zeitung, 14.8.2016

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Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

despudelskern

Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

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