Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

Und weil mit dem Staat im Staat zu viel von dem zu erklären ist, was Menschen im Trommelfeuer von Mainstream-Desinformationen verwirrt, muss vor einer neuen „Verschwörungstheorie“ gewarnt werden: „Die gefährliche Theorie des ‚deep state'“ betitelt der Schweizer Tagesanzeiger eine von der Süddeutschen übernommenen Artikel: „Konservative US-Medien haben ein neues Thema: Der ‚Staat im Staat‘ aus Bürokraten und Geheimagenten tue alles, um Präsident Trump kaltzustellen. Die Strippen soll Obama ziehen.“ Der Text bezieht sich auf „Foreign Policy„, ein Magazin, das zum einem Sprachrohr der CIA, nämlich der „Washington Post“ gehört, und in dem auch Rosa Brooks regelmäßig schreibt, die ebendort zum Militärputsch gegen Trump aufgerufen hat. Natürlich hat nichts etwas mit nichts zu tun, sodass es reiner Zufall ist, dass Brooks für die Obama-Administration arbeitete und puncto Clinton Wahlkampfstrategien mit John Podesta beim Dinner bei „George“ (Soros) besprach.

Selbstverständlich ist es kein Eingreifen eines US-deep state in souveräne andere Staaten, wenn Podesta und Soros auch mit Wahlkampfberatern wie Stanley Greenberg zusammenarbeiten, der von den Sozialdemokraten z.B. in Österreich regelmässig einbezogen wird (bzw. sein früherer Mitarbeiter Tal Silberstein). Laut SZ / „Tagesanzeiger“ ist alles immer ganz anders, denn: „Der Zauber der ‚deep state‘-Theorie ist leicht zu sehen: Mit ihr lässt sich alles erklären. ‚Wenn man Ineffizienz rechtfertigen soll, dann liegt es am Widerstand der Bürokraten. Wenn ein Vorschlag nicht durchsetzbar ist, dann ist weder schlechte Organisation oder ein schlechtes Konzept schuld, sondern der ‚deep state‘, erklärt der Türkei-Experte Soner Çagaptay dem ‚Atlantic‚.“ Da „The Atlantic“ wie viele Medien Soros-Verbindungen hat, werden wir auch auf der Webseite Soros Files fündig. „Wie bei allen Verschwörungstheorien sind Belege nicht zwingend nötig“ betont der „Tagesanzeiger“ extra, weist aber am Rand des Textes geradezu putzig darauf hin, dass die Redaktion auf „Fehler“ aufmerksam gemacht werden möchte.

Dabei hätte ihr der Kardinalfehler selbst auffallen können, denn man unterstellt allen, die den deep state thematisieren, dass sie „natürliche Erklärungen“ (so nenne ich Schlampereien, Nichtwissen, Naivität, Interessenskonflikte, Dummheit, Kriecherei und schlichtes Menscheln) von vornherein ausschliessen. Doch wer sich ernsthaft mit politischen Hintergründen auseinandersetzt, versteht unter deep state genau das, was dieser ist, nämlich Systematik im Mauern, im verdeckten Durchsetzen von Zielen und in einem Zusammenspiel, das Außenstehende an die Romane von Franz Kafka erinnert, weil sie keine Chance zu haben scheinen. Ein Indiz für eine deep state-Verteidigungsstrategie über eines seiner wirkungsvollsten Instrumente, die Mainstream-Medien, ist die überall auftauchende Koppelung der Begriffe deep state und „gefährlich“. Wikipedia hat seinen Eintrag zum Thema „deep state in the United States“ längst ergänzt um „Use of the term under the Trump administration“.

„Donald Trump supporters have used the term to refer to intelligence officers and executive branch officials guiding policy through leaking or other internal means, especially after leaks from government officials to The Washington Post and The New York Times precipitated the resignation of Michael Flynn, then Trump’s National Security Advisor. The term’s conspiratorial undertone has made it popular on conservative and far-right news outlets sympathetic to the Trump administration, especially Breitbart News, but it has been discussed widely across the media spectrum“, so Wikipedia. In der Tour geht es weiter, wobei man wie bei CNN darauf verzichtet, auf linke Autoren wie Noam Chomsky oder Peter Dale Scott hinzuweisen, die sich ebenfalls mit dem deep state befassen. Differenziert analysiert hingegen Ayflegül Sabuktay in der Zeitschrift „Perspectives“ der Heinrich Böll-Stiftung, was man nicht nur in der Türkei unter deep state versteht. Die Autorin schreibt nämlich u.a. „In Spanien wurden zehn Menschen wegen versuchten und in einigen Fällen ausgeführten Morden an 28 Mitgliedern der ETA vor Gericht gestellt und verurteilt, darunter der Innenminister und der Staatssekretär für Sicherheit. Ihnen wurde vorgeworfen, Attentäter aus einer Organisation namens ‚Antiterroristische Befreiungsgruppen‘ (GAL) angeheuert zu haben.“

Im US-Mainstream und damit auch in der Weltpresse landete der deep state durch Sean Spicer, den Pressesprecher des Weißen Hauses, der auf die Frage, ob er an de sogenannten deep state glaube, so antwortete:  „I don’t think it should come as any surprise that there are people that burrowed into government during eight years of the last administration, and may have believed in that agenda and want to continue to seek it.“ Ergänzend meinte „Al Jazeera„: „Spicer was undoubtedly referring to people such as Mike Morrell, the former acting director of the CIA, Leon Panetta, the former defense secretary, and Eric Holder, the former US attorney general, who all served under Obama.“ Bei der CIA kann man ohnehin selbst von einem Staat im Staat sprechen, wie etwa der deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann betont, der immer wieder über verdeckte Operationen recherchiert hat.

Auch Glenn Greenwald, der mit Enthüllungen über die NSA bekannt wurde, bezeichnet jene Kräfte, die Trump beständig sabotieren wollen, als deep state. Mike Lofren war viele Jahre politischer Mitarbeiter und kam ebenfalls zum Schluss, dass es höchst wirksame Schattenstrukturen gibt, die gewählten Repräsentanten Steine in den Weg legen, wo sie nur können, sondern diese nicht ohnehin ihnen gehören. Mit dem deep state ist natürlich auch George Soros verbunden, der als wichtiger „Verbündeter“ der CIA gilt und der zahllose Projekte, NGOs, Institute, Initiativen, Tagungen, Medien, Experten, Politiker, Gesetzesinitiativen usw. fördert. Den sogenannten „Merkel-Plan„, also den jetzt seitens der Türkei ausgesetzten Flüchtlingsdeal entwickelte wie den Nachfolger „Malta-Plan“ die u.a. von den Open Society Foundations unterstützte European Stability Initiative, die auch von der Erste Group gefördert wird, deren CEO Andreas Treichl Chair des OSF-Advisory Boards ist. Der Fake News Mainstream zitiert ESI-Chef Gerald Knaus stets ganz „neutral“ als Experten, der verkünden darf, dass die Türkei das Abkommen schon nicht platzen lassen wird.

Kampagne gegen die Türkei wegen Deniz Yücel

Dass u.a. Soros-unterstützte Frontorganisationen wie Amnesty dann noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen, gehört zum „Spiel“ auf unser aller Rücken. „Drohungen“ mit 15.000 „Flüchtlingen“ pro Monat nehmen sich zwar vielleicht bescheiden aus angesichts der Massen, die 2015 via Balkanroute und auch dank Soros nach Europa geschleust wurden, sie zeigen aber, was auf dem Spiel steht. Inzwischen wird auch etwa in der (Soros-) Huffington Post die Angst vor einem „unvermeidbaren“ Bürgerkrieg, was exakt in 2008 durchgesickerte CIA-Szenarien für Europa passt. Kürzlich war „Börseguru“ Dirk Müller zu Gast in Linz und redete Klartext: „Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise zwischen Deutschland und Türken-Präsident Erdogan äußerte Müller die These, man müsse mit dem Einströmen von ‚1 – 2 Millionen Flüchtlingen‘ in Europa unter Umständen noch 2017 rechnen. Die Erdogan-Krise könnte laut Müller als Vorwand genommen werden, um den türkischen Präsidenten zum Öffnen der türkischen Grenze für Asylwerber zu provozieren.

Dann würden wieder Millionen Asylwerber unkontrolliert von der Türkei nach Europa strömen. Auf diese Weise könnte die Merkel-Regierung zugleich jede Verantwortung von sich weisen und den Plan weiter aggressiv verfolgen, die Masseneinwanderung nach Deutschland zu erhöhen. Diese Annahme sei angesichts der bisherigen Weltpolitik durchaus gerechtfertigt, unterstrich Müller.“ Wer Politiker wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lobt, weil sie meinen, man müsse sich auf ein Ende des Türkei-Deals einstellen und die Grenzen der EU schützen, verkennt den Ernst der Lage. Denn auch wenn dies durchaus realistisch sein mag, wird der Frage ausgewichen, wer die EU wirklich destabilisieren will und welche Handlanger er dabei hat eben auch in den einzelnen Staaten selbst. Um das Thema der Soros-NGOs macht aber die Bundesregierung samt Doskozil einen weiten Bogen – vielleicht, weil Bundeskanzler Christian Kern selbst Soros-Connections hat?

Würde man einfach auf geltendes türkisches Recht verweisen, gäbe es keine Probleme mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU, da diese nicht im Ausland werben dürfen. Englischprachigen türkiscen Medien ist zu entnemen, dass Außenminister Mevlut Çavuşoğlu von eimem deutschen deep state spricht, der sein Land zu unterminieren versucht: “This is a systematic move of the German deep state. This move of Germany denounces democracy, the right to assembly and freedom of expression,” wird Çavuşoğlu zitiert und führt als Beispiel ein abgesagtes Treffen mit dem Justizminister an. “You permit leaders of terror organizations but you don’t allow Turkey’s democratically elected President Recep Tayyip Erdoğan. This is inexplicable. You have to see Turkey as an equal partner. Turkey is not a country under your order. You are not Turkey’s boss. You are not a first class and Turkey is not a second class country. We don’t treat you like this. You have to treat Turkey like an equal partner.“

Justizminister Bekir Bozdağ wiederum weist darauf hin, dass Deutschland sicherer Hafen für Terrororganisationen sei und führt u.a. die PKK an (die dies aus türkischer Sicht natürlich ist), die FETÖ (Organisation von Fethullah Gülen, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird) oder die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Der Minister setzt noch eins drauf, indem er behauptet, das türkische Rechtssystem sei unabhängiger als jenes in Deutschland. EU-Minister Ömer Çelik wiederum betont, dass Deutschland und die Türkei gemeinsame werde wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Freiheiten verbinden; dies wird aber eindeutig verletzt, wenn türkische Politiker daran gehindert werden, sich mit ihren Landsleuten in Deutschland zu treffen. Er warnt davor, eine neue ideologische und geistige Berliner Mauer in Europa zu errichten, und meint, anti-Migranten, antisemistische, rassistische und islamophobe politische Bewegungen verstoßen auch gegen die Werte der EU.

Die deutsche Regierung weist aber jede Verantwortung für Auftrittsverbote von sich, weil diese Sache der Bundesländer bzw. der Kommunen sind. Die Türkei bringt Deutschland auch mit den Gezi Park-Protesten 2013 in Verbindung, die jedoch ein klasisches Beispiel dafür sind, wie berechtigter Widerstand gekapert wurde, da wie zu erwarten auch der Name George Soros auftaucht. Türkische Medien berichteten darüber ganz offen und erwähnten auch Soros-Aussagen und stellen einen Konnex zu Otpor her– aber halt, es gibt in der Türkei ja keinerlei Pressefreiheit, im Gegensatz zu uns. Denn bei uns bekommt Srdja Popovic von Otpor (heute Canvas) breite Bühne, der „Berufsrevolutionär“ von Soros‘ und Stratfors Gnaden, der im Interview zur Ukraine und zu Gezi Park Stellung nehmen darf.

Nun heuchelt dieTürkei natürlich ebenso wie EU-Staaten, denn wer ließ es zu, dass Terroristen über seine Grenzen nach Syrien einsickerten und Nachschub erhielten? Aber wenn etwa Österreich das große Wort zu führen versucht und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für sich vereinnahmt, lenkt dies von nach wie vor gedeckten Massenverbrechen gegen Kinder, Jugendliche und Justizopfer ab. Und heuchlerische Solidaritätsorgien für den „Welt“-Schreiber und Deutschlandhasser Deniz Yücel lassen sich damit vereinbaren, dass in NATO-Staaten, aber auch im „neutralen“ Österreich auch Journalisten vogelfrei sind, wenn sie sich dem deep state verweigern. Apropos NATO, da sind wir derzeit Zeugen eines Eiertanzes, weil die Türkei ja Mitglied ist (ergo auch formal Grundwerten verpflichtet ist), sich aber zunehmend Russland annähert.

Und unter dem deep state-Gesichtspunkt ergibt der aufgeschaukelte Konflikt dann auch Sinn, weil es in die USA reichende deep state-Kräfte sind, die schüren und so genau jene Reaktionen auf türkischer Seite provozieren, die zu einer Eskalationsspirale beitragen. Wenn die Türkei nun „refugees“ auf Europa losläßt, ist dies ganz im Sinne der Erfinder, die ja über zahllose Projekte, Tagungen, NGOs, Experten, Medien, Institute, Netzwerke und nicht zuletzt Politiker völlig vernebelt haben, was „Flucht“ charakterisiert und was „Einwanderung“. Dass man sich wechselseitig in Karikaturen und via Social Media als Nazi bezeichnet, trägt nicht zur Entspannung bei, sondern erinnert vielleicht an die geschürte Stimmung 1914. Nur dass es damals eben kein Internet gab, wo man gegenhalten, sich kritisch informieren konnte.

Da ich (krankheitsbedingt) zwei Tage offline war, aber die eine oder andere Zeitung überflogen habe, kann ich besser nachempfinden, wie es denen geht, die keinen alternativen Informationszugang haben. Natürlich kommt mir dabei mein Wissen in die Quere, aber dennoch nehme ich deutlicher wahr, wie es ist, wenn man nur angeblich so freien Mainstream zur Verfügung hat. Dass dieser eifrig darum bemüht ist, den deep state wegzuerklären, ist ein neuer verzweifelter Versuch, die Deutungshoheit wieder zu gewinnen. Denn deep state ist als Staat im Staat am einfachsten anhand von Geheimdiensten darzustellen, wie es Dirk Pohlmann in einem aktuellen Kommentar tut. Er geht aber weit darüber hinaus und bewirkt, dass Politiker, die nicht mitspielen wollen, an die Wand gedrängt werden. Der Clash mit der Türkei hat übrigens den Nebeneffekt, dass die künstlich geschaffene Spaltung der Bevölkerung in Welcomer und Realisten ins Wanken gebracht wurde.

Und es ergibt unter deep state-Gesichtspunkten Sinn, dass ein mittelmäßig begabter Comedian wie Jan Böhmermann mit einem Erdogan-Schmähgedicht auf Sendung gehen konnte, das mit politischer Satire nichts zu tun hat. Erwartungsgemäss wurde auf diese Provokation reflexhaft reagiert und viele solidarisierten sich daraufhin ebenfalls auf der emotionalen Ebene. Seitenweise wurde darüber diskutiert, was Satire alles darf (= alles!) und zugleich der Eindruck erweckt, es gäbe freie Presse z.B. bei den Öffentlich-Rechtlichen. Wir warten aber vergeblich auf ein Obama- oder Clinton-Schmähgedicht, während Nachrichtensendungen, Talkshows und Dokumentationen voller Propaganda gegen Putin, Trump und andere Bösewichte (aus Sicht des deep state) waren und sind. Selbstverständlich soll Böhmermann, der ja längst selbst Gegenstand der Berichterstattung wurde, so weitermachen wie bisher – auch gegen Feinde im Inneren…