Zur Bedeutung des gescheiterten türkischen Putsches

„Contradictory reports are coming in“, stellt Michel Chossudovsky an den Anfang seiner Analyse bei Global Research. Er ist nicht der Einzige, der zunächst lieber vorsichtig ist, was die Einordnung des türkischen Putschversuchs betrifft. Wenn vielfach vermutet wird, Premierminister Erdogan stehe selbst hinter dem „dilettantisch“ angelegten Coup, kann auch dies der Ablenkung dienen. Doch wenn man sich die weltpolitische Lage ansieht und sich auf die Spuren des türkischen „Tiefenstaats“ begibt, sind verblüffende Erkenntnisse möglich.

Interessant ist natürlich, dass nicht alle das Scheitern des Putsches begrüssen, wie es etwa die transatlantische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek von den Grünen tut. „Das AEI (American Enterprise Institute) ist ein neokonservativer Think Tank in Washington, sein Gründer war der Asbestbaron Lewis Harold Brown.  Das AEI gilt als Denkfabrik auch des Militärisch Industriellen Komplexes und beschäftigt einen Pentagon-Mann, der den Putsch in Ankara vorausahnte: Michael Rubin publizierte im März für das AEI den Artikel ‚Could there be a coup in Turkey?‚ und lobte noch heute morgen den Putsch“, heisst es bei JasminRevolution 2.0. Freilich war es ein offenes Geheimnis, dass es im türkischen Militär rumort; nur der deutschsprachige Mainstream gibt sich überrascht, weil darüber ja auch nicht berichtet wurde.

Jens Blecker geht der Frage nach, ob der Coup bloß eine Inszenierung war: „Mangels eines eigenen Fernsehanschlusses und völlig überlasteten Livestreams, fuhr ich gestern Abend zu einem Freund um mir die mediale Berichterstattung anzusehen. Es wirkte derart surreal, dass man das Gefühl bekam es wäre ein sorgfältig geübtes Theaterstück. Soldaten wurden ‚abgeführt‘, als würde man sie auf die Tanzfläche eines Balls begleiten. Sanft an den Handgelenken, wurden diese an den Kameras vorbeigeführt. Ein Panzer wurde bestiegen und Fahneschwenkend übernommen. Gegenwehr oder Widerstand? Fehlanzeige. Insgesamt wirkten alle Soldaten die zu sehen waren eher so, als wären sie ein wenig verwirrt und unter völlig falschen Voraussetzungen in dieses Schauspiel hineingeraten. Die wenigen Bildsequenzen wurden in einem Loop abgespielt, der nahelegte dass alle Kameramänner in der Region im Kugelhagel ihr Leben verloren haben. Wiederholungen der immer gleichen Sequenzen.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

Natürlich muss man auch an die Rolle der sozialen Medien denken, die nicht nur Erdogan zu nutzen wusste. Kritik an der „dilettantischen“ Vorgangsweise der Putschisten wird u.a. daran festgemacht, dass diese keine breite Unterstützung für sich selbst zu generieren versuchten und nicht systematisch vorgingen: „Anstatt sich Informationen über den Aufenthaltsort sämtlicher Regierungspolitiker und AKP-Abgeordneten zu besorgen und diese in einer konzertierten Aktion in den frühen Morgenstunden festzunehmen, wurden Brücken besetzt und Straßen blockiert. Auch in der Nähe des Präsidentenpalastes wurde TV-Berichten zufolge eine Bombe abgeworfen, zudem soll das Parlamentsgebäude aus der Luft angegriffen worden sein.“ Beim Stichwort „Putsch“ und Social Media sei auch an regime changes in Libyen, Ägypten, Tunesien oder Brasilien erinnert, und natürlich an die Ukraine und an Syrien. Dass Mobilisierung via Netz auch in Europa Ausmaße erreichen kann, die in diese Richtung gehen, sie man bei instrumentalisierter Zivilgesellschaft und bei PolitikerInnen, die ganz offensichtlich fremden Interessen dienen und dies immer wieder in Postings kundtun, die wie völlig von der Rolle wirken.

Der Mainstream ist mit interessengeleiteter Berichterstattung nicht wirklich hilfreich beim Verständnis der Vorgänge, etwa die „Zeit“ mit einem Beitrag von Rana Deep Islam, „Fellow am European Council on Foreign Relations in Berlin und dem American Institute für Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in Washington D. C. Er promovierte zu Fragen der türkischen Außenpolitik“. Im Artikel geht es u.a. um die Rolle der Gülen-Bewegung, die von Erdogan beschuldigt wird, dahinter zu stecken. Diese Die „ist ein informelles transnationales und religiöses Netzwerk, das Erdoğan einst zur Macht verhalf. Aufgrund zunehmender politischer Divergenzen – die Gülen-Bewegung lehnte den stark autokratischen Kurs des Staatspräsidenten ab – wurden die Anhänger Fethullah Gülens zuletzt politisch mundtot gemacht. Erst im Mai dieses Jahres ließ der Präsident die Bewegung als terroristische Vereinigung einstufen. Seitdem trat sie nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.“ Zufall aber auch, dass Fetullah Gülen enge Beziehungen zur CIA nachgesagt werden: „The 74-year-old Gülen, who is living in a self-imposed exile in Pennsylvania, USA, is known for his close ties to the CIA, NATO intelligence, Turkey’s Deep State, and for having succeeded at having his network infiltrate the highest political parties in European countries.“
Michel Chossudovsky fasste zu Beginn seiner Analyse zusammen, was ihm vom Ablauf her bekannt war: „A faction within Turkey’s military announced that it had seized power against president Recep Tayyip Erdogan. The statement accused Erdogan of ‚eroding the country’s secular traditions‘,  Martial law was announced and a curfew was  implemented late Friday night. Recent developments point to a failed coup d’Etat. Irrespective of the outcome, Erdogan’s powerbase has been weakened. The country has been precipitated into a political and social crisis.“ Chossudovsky denkt an weitreichende geopolitische Implikationen und fragt, wer wirklich hinter dem Coup steckt, an dem ja entscheidende Teile des Militärs nicht teilnahmen und den sie auch nicht unterstützt haben. Klar ist, dass US-Geheimdienste informiert waren, man sich fragen muss, wie sich der Putschversuch auf die Beziehungen der Türkei zu den USA, der EU und zu Russland auswirkt.

Auf Facebook verbreitetes Statement der Putschisten

„Are we dealing with an attempted regime change?“, fragt Chossudovsky. „How does it affect the balance of power in the Middle East? How does it affect the refugee crisis?“ Erdogan gilt schliesslich als wichtiger, wenngleich inoffizieller Unterstützer des islamischen Staates, was Militärberater zur Unterstützung der IS-Truppen einschliesst. Dabei lehnt die türkische Bevölkerung, die sich jetzt hinter Erdogan gestellt haben soll, diese Aktionen gegen Syrien stark ab und ist natürlich auch gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und das Vorgehen gegen Journalisten im eigenen Land. „Together with Saudi Arabia, Turkey played a key role in the recruitment and training of the terrorists“, srellt Chossudovsky fest. „The US air campaign allegedly against the Islamic State is operated out of Turkey’s Incirlik Air Force base. How will these developments affect the ongoing war in Syria?“ Zu Incirlik, wo auch Bundeswehr stationiert ist, gab es übrigens widersprüchliche Meldungen, in wessen Hand diese Basis ist.

Angebliche Gegner von Terror rund um die USA bekämpfen den IS weit weniger, als dass sie ihn unterstützen: „In recent developments, Saudi Arabia and Turkey in liaison with Washington have channelled arms, ammunition and supplies to the rebels inside Syria, not to mention the influx of new terrorist recruits across the Turkey-Syria border. Without the Erdogan government’s support, the US-NATO-Israel sponsored jihadist insurgency against the Syrian government would most probably have been defeated. In the short run, the attempted coup is likely to have an impact on the Battle of Aleppo, inasmuch as as the supply lines from Turkey may be temporarily disrupted. There is a strong secular tradition in the Turkish Armed Forces as well as opposition to Erdogan’s support of the Islamic State, including the smuggling of oil across the Syrian-Turkish border.“

Spekulationen um das Gülen-Netzwerk weisen auf die türkische Geschichte hin, da es bereits im Osmanischen Reich Parallelstrukturen gab, damals via Geheimgesellschaften, denen auch Kemal Atatürk angehörte. Der Begriff des „Deep State„, des „Tiefenstaats“ stammt ursprünglich aus der Türkei, wie Wikipedia erklärt: „The deep state (Turkish: derin devlet) is alleged to be a group of influential anti-democratic coalitions within the Turkish political system, composed of high-level elements within the intelligence services (domestic and foreign), Turkish military, security, judiciary, and mafia. The notion of deep state is similar to that of a ’state within the state‘. For those who believe in its existence, the political agenda of the deep state involves an allegiance to nationalism, corporatism, and state interests. Violence and other means of pressure have historically been employed in a largely covert manner to manipulate political and economic elites and ensure specific interests are met within the seemingly democratic framework of the political landscape. Former president Süleyman Demirel says that the outlook and behavior of the (predominantly military) elites who constitute the deep state, and work to uphold national interests, are shaped by an entrenched belief, dating to the fall of the Ottoman Empire, that the country is always ‚on the brink‘.“

Illustration bei Global Research

Es ist keine Überraschung, dass es die NATO-Geheimarmee Gladio auch in der Türkei gab, wo sie „Counter-Guerilla“ genannt wurde und in Coups verwickelt war: „Counter-Guerrilla (Turkish: Kontrgerilla) is the Turkish branch of Operation Gladio, a clandestine stay-behind anti-communist initiative backed by the United States as an expression of the Truman Doctrine. The founding goal of the operation was to erect a guerrilla force capable of countering a possible Soviet invasion. The goal was soon expanded to subverting communism in Turkey. The Counter-Guerrilla initially operated out of the Turkish Armed Forces‘ Tactical Mobilization Group (Turkish: Seferberlik Taktik Kurulu, or STK). In 1967, the STK was renamed to the Special Warfare Department (Turkish: Özel Harp Dairesi, ÖHD). In 1994, the ÖHD became the Special Forces Command (Turkish: Özel Kuvvetler Komutanlığı, ÖKK).“ Bei Wikipedia werden die Aktivitäten von Kontrgerilla und die Putsche von 1971 und 1980 näher beschrieben.

In Jüngster Zeit machte „Ergenekon“ von sich reden: „Ergenekon is the name given to an alleged clandestine, secularist ultra-nationalist organization in Turkey with possible ties to members of the country’s military and security forces. The would-be group, named after Ergenekon, a mythical place located in the inaccessible valleys of the Altay Mountains, is accused of terrorism in Turkey.  Ergenekon is by some believed to be part of the ‚deep state‘. The existence of the ‚deep state‘ was affirmed in Turkish opinion after the Susurluk scandal in 1996. lleged members have been indicted on charges of plotting to foment unrest, among other things by assassinating intellectuals, politicians, judges, military staff, and religious leaders, with the ultimate goal of toppling the incumbent government.

Ergenekon’s modus operandi has been compared to Operation Gladio’s Turkish branch, the Counter-Guerrilla. By April 2011, over 500 people had been taken into custody and nearly 300 formally charged with membership of what prosecutors described as ‚the Ergenekon terrorist organization‘, which they claimed had been responsible for virtually every act of political violence—and controlled every militant group—in Turkey over the last 30 years. As of 2015 most of the people accused of such crimes has been acquitted, forensic experts concluded the documents for supposed plots were fake and some of the executors of trials proved to be linked to the Gülen Movement and were charged with plotting against Turkish Army.“ Diese Ausführungen sollten deutlich machen, dass wir auch jetzt wohl besser von Vielschichtigkeit ausgehen, als uns mit einfachen Erklärungen zufrieden zu geben oder wie gebannt auf „Live-Ticker“ transatlantischer Presse zu starren bzw. deren Tweets als Infoquelle zu nutzen.

Twitterfund zu türkischer Demo in Wien

Als rund 4000 Erdogan-AnhängerInnen in Wien demonstrierten, wunderten sich einige BeobachterInnen sehr, dass auch die „Neue Linkswende“ mit von der Partie war, um scheinbar deplatziert „Hoch – die – internationale  – Solidarität!“ zu rufen. Diese Gruppe ist jedoch typisch für instrumentalisierte Organisationen, die dazu dienen, die Souveränität Österreichs zu untergraben, indem sie Masseneinwanderung und die Abschaffung von Eigenstaatlichkeit propagieren. Wenn man so will, sind diese Leute Teil eines US-„deep state“ in Österreich, auf den demokratische Kräfte wie reagieren sollen? Eines wird auf jeden Fall nicht passieren: dass für eine fremde Agenda benutzte Personen, die man hier ganz in ihrem Element sieht (Videos von Kundgebung „Open the borders“) begreifen, wem sie dienen.

Was die Türkei betrifft, weist Nik Vogl, den ein Zusammenschnitt aus Presseterminen des Weißen Hauses und das Außenministeriums dazu inspiriert hat, auf einen interessanten Konnex hin: „Gestern (= 14.7.) war Außenminister Kerry zusammen mit Fuck-the-EU-Victoria Nuland in Moskau. Man wolle sich über die Lage in Syrien unterhalten und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Das Treffen sei ’sehr spontan‘ und nicht geplant erfolgt sein, und es heißt, Putin habe alle Termine für die nächsten Tage abgesagt. Es sieht alles danach aus, als habe man sich in Moskau getroffen, um Dringendes und Weltpolitisches zu regeln. Wahrscheinlich war beiden Seiten der anstehende Militärputsch in der Türkei bekannt.“ Im Video wird deutlich, dass Kerry und Nuland zu Putin pilgerten, um sich der russischen Linie anzunähern, ohne offizielle Unterstützung des Weißen Hauses, aber von JournalistInnen bei Pressekonferenzen thematisiert.

Vogt meint: „Es geht um die Aufteilung des nahen Ostens und der gerade stattfindende türkische Militärputsch ist der Anfang. Hat sich Erdogan gegen den Willen der USA wieder mit Putin vertragen? Sollte er einen Krieg gegen Putin anzetteln und war dann doch nicht so dumm? Aber würde Kerry das überhaupt mit Putin diskutieren? Oder  hat Putin diesen Putsch angezettelt, um den wankelmütigen Wadenbeißer da wegzuhaben und Ruhe an der syrischen Front? Und was bedeutet dieser Putsch für die Pläne der NATO? “ Natürlich wusten beide Seiten, was in der Türkei vor sicht geht, „haben vielleicht ihre Finger drin und wollen über die zukünftige Geopolitik in dem Raum beraten. Wird der Nahe Osten neu aufgeteilt?“ Ein Militärregime in der Türkei würde „alle EU-Beitritts- und Verhandlungspläne auf Eis. In der Türkei (NATO-Mitglied) ist der Kriegszustand ausgerufen worden. Das türkische Militär steht in der Tradition Atatürks und hält nichts von islamistischen Extremisten und Terroristen. Es ist wahrscheinlich, daß die Militärregierung der Türkei sich nach Rußland orientieren wird. Rußland wird im Gegenzug alle Sanktionen aussetzen. Ohne Rußland hat die Türkei schlechte Karten. Die Sanktionen des Westens gegen Rußland waren sehr schädlich für die Türkei.

Das Militär ließ senden

Außerdem ist in der Türkei sehr wohl bekannt, daß Erdogan und seine Familie den IS und diverse andere radikal-islamistische Kampftruppen finanziert und unterstützt hat – in Absprache mit den USA. Weiterhin haben die Türken auch Schwierigkeiten mit dem immensen Zustrom an Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und von der US-Politik in der Region die Nase ziemlich voll. Die Eiszeit zwischen Rußland und der Türkei führte auch zum Ausbleiben der russischen Touristen, und die Europäer blieben schon wegen der Terroranschläge aus. Die Türkei braucht aber die Touristen und hat viel in diesen Geschäftszweig investiert.“ Auch innerhalb der NATO gibt es Bruchlinien, da die griechische Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurde. Höchst interessant ist, dass sich Ende April  die Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (eine neue Schöpfung auf Wusch der USA und der Kiewer Putschisten), die  Russisch-Orthodoxen Kirche und Putin trafen; die beiden Kirchen waren bislang verfeindet.

Vogt fällt da natürlich auch ein, dass mit Kirchenführern an der Spitze Hunderttausende nach Kiew marschieren, was entsprechende Logistik erforderlich macht, da „eine Anzahl von ca 250.000 Menschen zu verköstigen, für alle Zelte hinzustellen  (sind), Waschgelegenheiten, Wasser, Nahrung, Getränke, Decken, Sanitäter, Heizmöglichkeiten usw. mit langem Vorlauf finanziert und organisiert werden muß. Das ist eine Herkulesaufgabe, die einen großen Organisationsstab erfordert. Der Auszug des Pilgerzuges aus dem Heiligen Himmelfahrtskloster in Potschajiw wurde hochprofessionell aus einem Kamerahubschrauber gefilmt. Solche Aufnahmen in solchen Spezialhelikoptern sind weder billig noch einfach mal eben zu organisieren.“ Logisch, dass man sich fragen muss, wer sich dies leisten kann, weil er genau solche Bilder braucht.Und was das Ziel ist: „Sollte es den drei Kreuzzügen gelingen mit 300.000 bis 500.000 Pilgern in Kiew einzuziehen und kommt da noch eine Million Kiewer dazu, dann kann die Regierung nur noch schleunigst fliehen und Amerika hat in der Ukraine fertig. Das Volk wird mit den Freiwilligenbataillonen und den westlichen Vasallen aufräumen.“

Das bedeutet: „Schachmatt für die EU und die USA. Man muß kein Raketenwissenschaftler sein um zu begreifen, daß der alte Fuchs Putin die Amerikaner in der Ukraine gerade schachmatt setzt.“ Setzte aus diesem Grund heftige Krisendiplomatie der USA ein, nachdem Kerry zuvor nie müde war, sowohl Putin als auch Assad zu attackieren? Und hat der gescheiterte Putsch in der Türkei etwas damit zu tun, dass sich Russland und die Türkei wieder angenähert haben? Es wäre jedenfalls falsch, sich unter „Putsch“ nur Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und eine Nachrichtensprecherin vorzustellen, die eine von anderen verfasste Erklärung herunterliest. Denn „Putsch“ findet auch statt, wenn Politiker mit Desinformationskampagnen aus dem Amt gejagt, wenn sie bedroht, eingeschüchtert oder getötet werden. „Putsch“ ist das Beseitigen der verfassungsmässig festgelegten Herrschaft des Volkes, sodass auch nicht jeder Coup ein abzulehnender „Putsch“ ist, weil ein „Contra-Coup“ auch der Wiederherstellung der Demokratie dienen kann.