Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

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Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

Die ÖVP fügt hinzu, dass Kern jetzt gerade mal zwei Monate seinen neuen Job ausübt und als Arbeitnehmer dann noch gar keinen Urlaubsanspruch hätte. Als Kern Kanzler wurde, erfuhren wir von einem Haus am Millstätter See und Hotelbetreibern, bei denen der frühere ÖBB-Chef gerne essen ging; er wird auch als äußerst sportlich beschrieben.  Während Kern nun also nicht in Kärnten, sondern in Ibiza weilt, gab Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Interviews und beurteilte die sicherheitspolitsche Lage, da Terrorgefahr auch das Bundesheer vor neue Herausforderungen stellt. Und er nimmt an der Sommertour der SPÖ Burgenland teil, die in allen Bezirken dem Kontakt mit der Bevökerung gewidmet ist. Von fern gab sich Kern von Nizza mitbetroffen, und vor dem Anschlag wurde noch gemeldet, dass er am Montag, den 18. Juli zu Gast ist bei „Puls 4“, um („Macht trifft auf Macher“) mit „Gamechangern“ zu diskutieren.

Passender Weise hat der Sender vor ein paar Monaten unter anderem Kerns Ehefrau Eveline Steinberger-Kern zum „Gamechanger of the Year“ gewählt. Man mag Angela Merkel zu Recht wegen ihrer formelhaften, vielen heuchlerisch erscheinenden Reaktionen kritisieren, aber anders als Kern ist sie präsent und war auch selbst beim Asem-Gipfel in der Mongolei, während der Kanzler ausgerechnet von Staatssekretärin Muna Duzdar vertreten wurde. Diese fordert in Kerns Abwesenheit die verstärkte Aufnahme von MigrantInnen in den Öffentlichen Dienst und sieht keine „Notsituation“ bei Erreichen der AsylwerberInnen-Obergrenze auf uns zukommen. Im Netz macht ein Foto die Runde, das ihr Bruder Ahmed Duzdar selbst auf Facebook stellte und das ihn offenbar mit „Grauen Wölfen“ zeigt. Während Christian Kern – wie FPÖ-Chef Strache übrigens – Ibiza genießt, sind einige Menschen darüber empört, dass ca. 4000 Erdogan-AnhängerInnen durch die Strassen Wiens zogen und „Allahu Akbar“ riefen.

Kern wurde nicht zuletzt des Images wegen, das transatlantische Medien von ihm schufen, als Retter und Erneuerer der Sozialdemokratie betrachtet; nüchterne Betrachtungen etwa seiner Parteitagsrede am 25. Juni waren selten. Dabei war von „New Deal“ von Anfang an nicht mehr das Geringste zu spüren, sobald es nicht mehr um Wirtschaft, sondern um Außen- und Sicherheitspolitik, um die internationale Ebene ging. Was er zum Brexit oder zu (direkter) Demokratie zu sagen hatte, war höchst konventionell und passt ins vorgegebene Schema. Im Grund bleibt an Überraschungsmomenten nur, dass er im Handumdrehen (handstreichartig?) Kanzler wurde, nachdem Faymann auch dank inszenierter Proteste das Handtuch warf, dass er auf Facebook, Twitter (dort weniger) und Instagram präsent ist und dass er bei der Regenbogenparade sprach. „Kern zieht in Kanzlerfrage davon, SPÖ verliert trotzdem“ fasst das „profil“ eine neue Umfrage zusammen.

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U.a. von Richard Schmitt („Kronen Zeitung“) verbreitete Grafik

Bei der Kanzlerfrage liegt er mit 34% vorne, alle anderen sind weit abgeschlagen; dass bei der ÖVP nur Außenminister Sebastian Kurz im Direktvergleich Kern übertrumpfen würde, ist bekannt. Doch da der Kanzler nicht direkt gewählt wird, zählen die Werte der Parteien selbst, und da hat die SPÖ mit 24% sogar leicht verloren. Die FPÖ legt ein wenig zu und kommt auf 35%, die ÖVP verliert auch ein bisschen und hat 20%, die Grünen erreichen 14% und die NEOS 6%. Meldeten die Medien, die Kern gepusht hatten, im Juni noch, dass der Kanzler knapp vor Minister Doskozil liegt, kommt in dieser Umfrage Doskozil auf 25% plus und Kern auf 24%. Detail am Rande: wenn Doskozil zur Presse sagt, dass er im Urlaub mit seiner Tochter in die USA fliegt und sich beide ein Bruce Springsteen-Konzert anhören wollen, klingt dies aufrichtig, ohne Hintertür und doppelten Boden.

Kern hätte bei Nizza ja neue Wege beschreiten und sich nicht gemäß der Darstellung oben verhalten können, die auf Facebook und Twitter kursiert. Was er doch mitteilen ließ, ist nicht nur spärlich, sondern entspricht auch genau diesem Schema, der sich ein paar Betroffenheitsfloskeln abringt. Doch vielleicht ist es wenige Tage nach dem Anschlag am französischen Nationalfeiertag auch noch zu früh, zumal Präsident Francois Hollande am 20. Juli bei Kern zu Gast sein wird. Mag sein, dass geopolitische Analyse eher die Sache von Altpolitikern wie Willy Wimmer ist, während ein amtierender Bundeskanzler an der Oberfläche bleiben muss. Und vom Putschversuch in der Türkei scheint Kern ohnehin vollkommen überrascht zu sein, denn da kommt erstmal gar nichts, während man sich im Netz die Köpfe heißredet und die Vermutung beliebt ist, Erdogan habe dies alles eh selbst inszeniert.

Kern müsste gar nicht mal das Rad neu erfinden, das es beim Bundesheer Experten (und Geheimdienste) gibt und der Verteidigungsminister ja auch ziemlich tüchtig ist. Sich ernsthaft mit den Vorgängen in der Türkei befassen bedeutet aber, nach Parallelen zu bisherigen Coups zu fragen und sich mit dem „tiefen Staat“ zu befassen; ein Begriff, der ohnehin aus dem türkischen System stammt. Dabei lassen sich wichtige Details auch im Netz finden, weil kritische Menschen ja längst eigenständig recherchieren wie der deutsche Blogger Oeconomicus, der nach den US-Atomwaffen auf der Militärbasis Incirlik fragt, denn es gibt „noch immer widersprüchliche Meldungen zu dem auch von Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Einerseits ist zu hören, die Basis sei von türkischen Sicherheitsbehörden abgeriegelt, Energie- und Wasserversorgung seien unterbrochen, Zugang und Verlassen des Stützpunktes untersagt.“ Deutsche Auskünfte sind höchst widersprüchlich, und das US-Generalkonsulat veröffentlichte eine „emergency message“.

Der ehemalige US-Finanzminister Paul Craig Roberts zu EU und NATO

„Die abschließende Klärung des Vorgangs ist insbesondere deshalb von großem Interesse, weil in der Air-Base bis zu 90 Atomwaffen von Typ B61 mit einer Sprengkraft von 0,3 bis 170 kt lagern sollen, was in toto einer Sprengkraft von 1000 Hiroshima-Bomben entspricht (!!).“ Übrigens hatte Kern nicht die Absicht, am NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau teilzunehmen, bei dem Doskozil den Bundespräsidenten wohl deshalb vertreten konnte, weil die Stichwahl wiederholt werden muss und daher der Transatlantiker Alexander Van der Bellen (den Kern unterstützt) noch nicht im Amt ist. Kern inszeniert sich so, als fürchte er nichts und niemanden, denn wenn er nicht mehr Kanzler und Parteichef sein sollte, kann er ja in der Firma seiner Frau arbeiten. Zugleich „punktet“ er ironischer Weise bei den SPÖ-Frauen mit Bemerkungen über Frau und Tochter, die in die Kategorie der Herrenwitze von Männern passen, die ins Büro flüchten, weil sie zuhause nichts zu sagen hätten.

Der Lackmustest für coole Sprüche sind aber stets Interessen der USA, wie sie im obigen Video der ehemalige Finanzminister Paul Craig Roberts kritisch darlegt. Er verweist u.a. auf CIA-Dokumente, die im Jahr 2000 bekannt wurden (und in der Brexit-Debatte eine Rolle spielten), wonach die EU ein US-Geheimdienstprojekt ist. Dabei geht es darum, dass man in der Politischen Union nach dem Vertrag von Maastricht (und mehr noch durch Lissabon) Einzelstaaten der EU-Kommission unterordnet, auf die man viel leichter Einfluss nehmen kann als auf viele unabhängige Regierungen. Tatsächlich ist Kern (wie der von ihm bevorzugte Van der Bellen) auf genau dieser Linie, was man auch am Kampf gegen freie Meinungsäußerung erkennen kann, bei dem Österreich langsam gegenüber der „Internet-Stasi“ von Justizminister Heiko Maaß nachzieht, freilich ohne tatsächliche Gefahrenpotenziale zu reduzieren. Zensur soll auch in Medien, nicht nur im Netz geübt werden, denn Kanzleramtsminister Thomas Drozda schlägt vor, die Presseförderung stark zu erhöhen, aber jene Medien im Bereich Inserate zu strafen, die vom Presserat gerügt werden.

Es gehe dabei um „politisch-korekte Berichterstattung“, schreibt Tassilo Wallentin in der „Kronen Zeitung“ (17.Juli 2016), zumal der Presserat eine private Institution der Zeitungsherausgeber ist, in deren Senaten dann RedakteurInnen dieser Medien sitzen. Wer dreimal pro Jahr gegen Grundsätze der „Medienethik“ verstößt, soll ein Jahr lang für alle öffentlichen Inserate gesperrt werden. Sieht man sich an, wie häufig Ministerien, die Stadt Wien und Länder wie Niederösterreich Anzeigen schalten, wird deutlich, dass dies ein wirksames Druckmittel ist. Dabei bedeutet angewandte „Medienethik“ in der Praxis, dass man die Herkunft von Tätern nicht nennen darf, wie Wallentin anführt; Fallbeispiele zeigen auch, dass gerne die Verwendung von Bildmaterial zu Gewalttaten beanstandet wird. Wallentin spricht davon, dass wir de facto per „Zwangsgebühren“ (siehe ORF) künftig 35 Millionen Euro statt 8,5 Millionen an Zeitungen bezahlen sollen, die zwar „wenig Leser“, aber „politisch-korrekte Inhalte“ haben und sich „wohlverhalten“. Propaganda und Desinformationen im Interesse der USA gerade auch zum Schaden Österreichs und heimischer Politik hat der Presserat übrigens noch nie beanstandet, da dies ja Selbstkritik von RedakteurInnen gleichkäme.

 

 

7 Gedanken zu “Was nun, Herr Bundeskanzler?

  1. Ist Ibiza nicht das AusweichReservoir vom österreichischen politischen (Noch)Kontrahenten, dem King of Ibiza, sprich: Heinz-Christian Strache ? Na freilich ! Möglicherweise ist dieser mit Argwohn beäugte Ibiza Trip, eine erste Geste der angebahnten Versöhnung ? Eine wirklich gelungene Geste, die obendrein zeigt, dass es dem Kanzler nur noch oder zumindest vor allem, um den (Inner)politischen Frieden in Österreich geht. „Genug gestritten“ oder gleich ein „Österreich zuerst“, wenn man so will. Eigentlich genau das, was Neo-Kanzler Kern bei seiner Antrittsrede, zur Verwunderung manch Anderer, öffentlichkeitswirksam angekündigt hatte Genial: Der erste österreichische Bundeskanzler, der den eigenen geäußerten Worten, InhaltBezug nehmende Taten folgen lässt. Ich bin begeistert !!!

    mfg, Otto Just

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    1. Verstehe Sie so, dass Sie es ihm abnehmen! Nunja, das ist Ihre Sache, reden wir später weiter, er muss sich ja bewähren; ich bin genau da eben immer skeptischer. Mir scheint es ein Manöver zu sein; ich nehme ihm weder die Gegnerschaft zu Strache ab noch das Gegenteil; dass er es für einen guten Schachzug hält, mag aber durchaus sein. Ist er aber wirklich schlauer?Die Effen sind ja auch nicht auf den Kopf gefallen…

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      1. Vielleicht ist es überhaupt kein „Schachzug“ von Kern ? Wer weiß das schon so genau ? Vielleicht setzt Kern bloß seine Erkenntnisse um, welche er als Manager bei den ÖBundesBahnen gewinnen konnte, und dazu gehört vor allem auch das Wissen, dass Gegnerschaften, egal welcher Art, Ausprägung und Intensität, immer mit einem relativ großen Aufwand an (eigen)Energie [als Gegengewicht] verknüpft sind ? Wozu also im Langen und Breiten Ressourcen vergeuden ?!

        Abwarten und Teetrinken ist freilich angezeigt, jedoch NICHT der Skepsis wegen !

        mfg, Otto Just

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  2. Detail am Rande: wenn Doskozil zur Presse sagt, dass er im Urlaub mit seiner Tochter in die USA fliegt und sich beide ein Bruce Springsteen-Konzert anhören wollen, klingt dies aufrichtig, ohne Hintertür und doppelten Boden.

    Na klar doch ! Ein Schelm, der dabei an Hintertürln und doppelte Böden denkt. Nur das Wort „aufrichtig“ [wie bezeichnend] wollte mir bei meiner ersten Einschätzung des ersten Zib-Interview von Doskozil, partout nicht in den Sinn. Sowas aber auch !

    mfg, Otto Just

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