Schlagwort-Archive: John Kerry

Syrien wurde basierend auf Lügen angegriffen

Amerikanische, britische und französische Kräfte haben Syrien um vier Uhr früh Ortszeit als „Vergeltung“ für einen angeblich bewiesenen Giftgaseinsatz angegriffen. Dabei berufen sie sich auf „Medienberichte“ und „NGOs“, was bedeutet, dass Mockingbird-Medien Propagandamaterial von NGO-Fronts des britischen Auslandsgeheimdienstes verwendeten. In Großbritannien wäre es ohnehin in den nächsten Tagen zu Demonstrationen gekommen, die jetzt umso größer sein werden. Frankreich kann man schon deswegen kaum ernstnehmen, weil Präsident Emmanuel Macron zu den Förderern der False Flag Bana aus Aleppo gehört, die auch Teil der Kriegspropaganda ist. Was die USA betrifft, steht Präsident Donald Trump unter massivem Druck des Deep State, der an Regime Changes und Militärinterventionen interessiert und beteiligt ist. Manches spricht dafür, dass er wie 2017 Syrien via Russland ausreichend warnte, sodass die Schäden so gering wie möglich sind. Heute soll eine Delegation der OPCW in Syrien eintreffen; da wollte man offenbar vorher vollendete Tatsachen schaffen.

Auffällig ist, dass „Beweise“ nicht veröffentlicht werden, auch was den „Fall Skripal“ betrifft, wo der Fake News Mainstream selbst über einen Bericht der OPCW zum Thema lügt und hineininterpretiert, was nicht drinnensteht.  Der Mainstream als Instrument der Kriegspropaganda beruft sich auf die MI 6-Front „White Helmets“, die wieder einmal Bilder von angeblichen Giftgasopfern stellt, die manchmal mit korrekter Quelle, manchmal als „Reuters“ und manchmal ohne Hinweis gezeigt werden. Dass die Aufnahmen Fakes sind, legt u.a. nahe, dass „Helfer“ keinerlei Schutzkleidung tragen und behauptete Opfer mit bloßen Händen angreifen (wie üblich). „Journalisten“, die sich als Kriegshetzer profilieren wie Julian Röpcke von der „Bild“, auf den ich hier eingehe, bringen selbst absurde Aufnahmen wie die von der intakten Faßbombe auf dem unzerstörten Doppelbett. In gewisser Weise ist es wie 1991, als George H.W. Bush den Irak angegriffen hat und der ORF CNN übernahm, die sich mit Kriegspropaganda einen Namen machten. Doch 2018 gibt es auch einen LIvestream von Russia Today, der Stimmen aus vielen Ländern bringt. CNN wird uns auch via oe24 ins Haus geliefert, wo gerade im Kriegsfall Propaganda aus den USA übernommen wird. Wer sich das reinzieht, wird z.B. darüber hinweggetäuscht, dass die OPCW 2013 syrische Chemiewaffenbestände vernichtet hat, sodass es keine Anlagen zu zerstören gibt, in denen sie hergestellt werden.

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Angelina Jolie und die Flüchtlingskrise

Auf den ersten Blick ist die Trennung von Angelina Jolie und Brad Pitt nur für Menschen interessant, die das Leben von Stars verfolgen. Doch Pitt ist durch seine strenggläubigen Eltern geprägt, während Jolie eine Familie haben wollte, die mit drei eigenen und drei adoptierten Kindern auf der ganzen Welt zuhause ist. Als Jolie bei den Dreharbeiten zu „Lara Croft“ im Jahr 2001 Interesse für humanitäre Fragen entwickelte und sich an das UNHCR wandte, wurde sie UNHCR-Good Will Ambassador, später Sonderbotschafterin.

Jolie schlägt vor, dass EU-Staaten ihre Grenzen öffnen, um Millionen MigrantInnen aufzunehmen, und sie kritisiert jene, die Bedenken gegen Masseneinwanderung haben, weil diese Menschen PolitikerInnen auf den Leim gingen, die Ängste schüren. Sie vergleicht die Flüchtlingskrise mit dem Zweiten Weltkrieg, weil auch sie jener Moment sei, den eine Generation nur einmal erlebt, wo Nationen zusammenhalten müssen. Pitt wird so ziemlich alles vorgeworfen, da Jolie ihr Vorgehen offenbar minutiös geplant hatte. Für sie änderte sich nach einer wilden Zeit bis zu den Lara Croft-Dreharbeiten alles, als sie ein Kind aus Kambodscha adoptierte: „I knew once I committed to Maddox, I would never be self-destructive again.“

Angelina Jolie 2008 beim Council on Foreign Relations

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Donald Trump vs. Hillary Clinton

Oberflächlich betrachtet ist relativ egal, wer US-PräsidentIn wird, da Demokraten und Republikaner ja bloß zwei Flügel einer von Konzernen dirigierten Partei sein sollen. Sieht man sich aber an, mit welcher Vehemenz Medien Trump bekämpfen und Clinton glorifizieren, wird klar, dass die Kandidatin der Globalisten um jeden Preis gepuscht wird, damit der Unabhängige nicht das Rennen macht.

Man kann auch Transatlantiker sagen, da die Fäden in den USA gezogen werden, doch das Ziel ist ein „Weltstaat“ mit aufgelösten Nationen und verlorener persönlicher Identität. Deshalb ist Globalisten auch zutreffend, zumal es ein wenig seltsam wirkt, einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten als Nicht-Transatlantiker zu bezechnen. Apropos „weird“: damit werden Aussagen von Donald Trump ebenso zuverlässig immer wieder beschrieben wie seine Frisur.

Wenn der (transatlantische) österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei einer Visite in Ungarn bei der Pressekonferenz meint, man könne von Trump nur lernen, dass sich Männer nicht die Haare färben sollen, ist dies kein Zufall. Vielleicht dient es auch als Wink an Premier Viktor Orban, der konstant die Interessen des eigenen Landes betont, statt dieses von der Migrationswelle überrennen zu lassen? Auf Trumps Haare ist auch Professor Ian Buruma  fixiert, wie man u.a. am Kommentar Blonde Platzhirsche und ihre seltsamen Frisuren sehen kann.

trumptime

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Zur Bedeutung des gescheiterten türkischen Putsches

„Contradictory reports are coming in“, stellt Michel Chossudovsky an den Anfang seiner Analyse bei Global Research. Er ist nicht der Einzige, der zunächst lieber vorsichtig ist, was die Einordnung des türkischen Putschversuchs betrifft. Wenn vielfach vermutet wird, Premierminister Erdogan stehe selbst hinter dem „dilettantisch“ angelegten Coup, kann auch dies der Ablenkung dienen. Doch wenn man sich die weltpolitische Lage ansieht und sich auf die Spuren des türkischen „Tiefenstaats“ begibt, sind verblüffende Erkenntnisse möglich.

Interessant ist natürlich, dass nicht alle das Scheitern des Putsches begrüssen, wie es etwa die transatlantische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek von den Grünen tut. „Das AEI (American Enterprise Institute) ist ein neokonservativer Think Tank in Washington, sein Gründer war der Asbestbaron Lewis Harold Brown.  Das AEI gilt als Denkfabrik auch des Militärisch Industriellen Komplexes und beschäftigt einen Pentagon-Mann, der den Putsch in Ankara vorausahnte: Michael Rubin publizierte im März für das AEI den Artikel ‚Could there be a coup in Turkey?‚ und lobte noch heute morgen den Putsch“, heisst es bei JasminRevolution 2.0. Freilich war es ein offenes Geheimnis, dass es im türkischen Militär rumort; nur der deutschsprachige Mainstream gibt sich überrascht, weil darüber ja auch nicht berichtet wurde.

Jens Blecker geht der Frage nach, ob der Coup bloß eine Inszenierung war: „Mangels eines eigenen Fernsehanschlusses und völlig überlasteten Livestreams, fuhr ich gestern Abend zu einem Freund um mir die mediale Berichterstattung anzusehen. Es wirkte derart surreal, dass man das Gefühl bekam es wäre ein sorgfältig geübtes Theaterstück. Soldaten wurden ‚abgeführt‘, als würde man sie auf die Tanzfläche eines Balls begleiten. Sanft an den Handgelenken, wurden diese an den Kameras vorbeigeführt. Ein Panzer wurde bestiegen und Fahneschwenkend übernommen. Gegenwehr oder Widerstand? Fehlanzeige. Insgesamt wirkten alle Soldaten die zu sehen waren eher so, als wären sie ein wenig verwirrt und unter völlig falschen Voraussetzungen in dieses Schauspiel hineingeraten. Die wenigen Bildsequenzen wurden in einem Loop abgespielt, der nahelegte dass alle Kameramänner in der Region im Kugelhagel ihr Leben verloren haben. Wiederholungen der immer gleichen Sequenzen.“

kroneputsch

Tweet der „Kronen Zeitung“

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Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

Wolfgang Effenberger ist Historiker, war Berufssoldat und hat gemeinsam mit Willy Wimmer 2014 das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ herausgegeben. Hier analysiert er die internationale Entwicklung, welche die USA in Konfrontation mit dem Rest der Welt sieht – passend zur diese Woche stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz:

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen.
 
Deutschland größter Syrien-Geldgeber
 
Am 4. Februar fand in London unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz mit 70 teilnehmenden Staaten statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dahinter steht die Überlegung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihrer Heimat verbleiben sollten, sofern sie dort angemessen versorgt werden. Da drängt sich doch die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder genau für diesen Zweck bis auf 30 Prozent herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren waren und den Weg nach Deutschland antraten.

Wer war für diesen Kürzungsbeschluss verantwortlich, und warum wurden keine Proteste seitens der europäischen Regierungen laut? „Die Katastrophe muss ein Ende haben“, forderte Merkel nun am 4. Februar, stellte 2,3 Milliarden € in Aussicht und rief Staatspräsident Assad zur Waffenruhe in Syrien auf. Sie verlor kein Wort über die Urheber dieses Bürgerkriegs, obwohl dazu inzwischen ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran vorliegt. Darin heißt es: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (1)

US-Außenminister Kerry zeigte sich auf der Geberkonferenz großzügig und sagte ebenso wie der französische Außenminister Laurent Fabius eine Milliarde zu. So konnte Angela Merkel am Ende der Syrien-Geberkonferenz in aufgeräumter Stimmung verkünden: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ (2) Auch der britische Premier Cameron zeigte sich gutgelaunt: „Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite“. Bis 2020 will Cameron 20.000 Flüchtlinge einreisen lassen – nach Deutschland dürften bis dahin weit über 2 Millionen eingereist sein. (3) Nach Angaben der UN wurde noch nie so viel Geld für ein Land gesammelt. Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Bereitschaft zur Hilfe wird die Kürzungsmaßnahme vom Frühjahr 2015 noch unverständlicher.
 
US-Militärhaushalt lässt Schlimmstes befürchten
 
Zwei Tage vor diesem imposanten Ergebnis hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter in Washington Erklärungen zum Haushaltsjahr 2017 abgegeben. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg in der Region fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden – doppelt so viel wie 2016. Bereits am 5. November 2014, einen Tag vor den Zwischenwahlen, hatte Obama Stärke demonstriert: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (4) Drei Monate zuvor hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (5) Bisher sind die Resultate mehr als dürftig. Der IS konnte sogar ungehindert endlose Kolonnen von Tanklastwagen in die Türkei verschieben, ohne von den US-Bombern behelligt zu werden. Vermutlich sollte die finanzielle Absicherung des IS nicht beeinträchtigt werden, schließlich braucht man den IS als Rechtfertigung für die militärischen Aktivitäten.

Da den US-Streitkräften in dem im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ geführten Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ – oder werden mit Priorität die Truppen Assads angegriffen? – die Bomben ausgehen, beantragte das Pentagon 45.000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben für 1,8 Milliarden US-Dollar. Bislang wurden insgesamt Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert. (6) Unklar ist bislang, wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bisher nur wenige zivile Opfer ein. Die NGO „Airwars“ spricht dagegen von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35.000 Bomben. (7) Alle von den USA und ihren zweifelhaften Verbündeten subversiv begonnenen Kriege in der Region werden weitergehen. Die Karte des nordafrikanisch-arabischen Raums soll neu geschrieben werden. Also werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.
 
Ausweitung der Kriegsvorbereitungen in Osteuropa
 
Auch die von den USA Anfang Juni 2014 ins Leben gerufene „European Reassurance Initiative“ (8) (ERI) soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr als 2016 erhalten. (9) Mit dieser Initiative sollen vor allem in Osteuropa Training und Präsenz verstärkt, US-Planer nach Osteuropa entsandt, Kriegsmaterial in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten vorwärts stationiert, die US Navy im NATO-Rahmen mehr beteiligt und die Kapazitäten von Partnern ausgebaut werden, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können. (10) Damit verpflichten sich die USA – so die offizielle Formulierung –, für die „Sicherheit und territoriale Integrität“ der osteuropäischen und baltischen Staaten zu sorgen.Die gewaltige finanzielle Unterstützung der ERI zusammen mit der Ankündigung der deutschen Regierung, die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechtzuerhalten, zeigt die eigentliche Zielrichtung der militärischen Aktivitäten: Russland. (11)

US-Verteidigungsminister Carter begründete denn auch den neuen Umfang des Pentagon-Budget mit fünf neuen Herausforderungen, die im Fokus der US-Verteidigungsplanung und Budgetierung liegen: 1. Russland, 2. China, 3. Nordkorea, 4. Iran, 5. Terrorismus – Die Reihenfolge überrascht nicht! Sie ist so schon im weiterentwickelten US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-3-1“ (TRADOC) über die Rolle der Streitkräfte im 21. Jahrhundert, dem „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“, vorgegeben. (12) Die Anweisungen für die US-Streitkräfte sind überschreiben: „Win in a complex world 2020-2040“ und wurden Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ der USA zu Land, zu Wasser, in der Luft und im All. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte Russland und China genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise gar mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. Nordkorea und der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror in der Priorität an letzter Stelle.

Die vorgesehene Vervielfachung der Gelder für ERI wird mit der „Aggression Russlands“ begründet. Gemäß TRADOC und ERI sollen durch die zusätzlichen Milliarden mehr alliierte Soldaten ausgebildet und in Europa präsent sein. Es sollen in den Depots mehr Waffen, Gerät und Vorräte gehortet sowie Infrastruktur ausgebaut und mehr Übungen abgehalten werden, so dass es bis Ende 2017 möglich ist, notfalls eine leistungsstarke Bodentruppe mit kombinierten Waffen aufzustellen. Entsprechend TRADOC „Win in a Complex World 2020-2040“ hat im Oktober 2015 das U.S. European Command (USEUCOM) unter General Philip Breedlove deutlich gemacht (13), dass neben dem islamistischen Terrorismus und der Massenmigration primär die Abschreckung des „revanchistischen Russland“ steht.
 
Europa wird durch Migranten/Flüchtlinge herausgefordert
 
An welchen Herausforderungen, Schrecken und Konflikten waren die USA eigentlich nicht unmittelbar beteiligt? Breedlove zufolge muß das Militär der osteuropäischen Länder verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die Nato sich weiter im Westbalkan, Kaukasus und in Osteuropa Richtung Russland vergrößert. Die Strategiepapiere des Pentagon samt Budgetplanung für 2017 lassen keinen Zweifel: Die USA wollen ihre absoluten Weltmachtphantasien durchsetzen. Zur absoluten militärischen Überlegenheit gehört auch die Sicherung des technischen Vorsprungs. So will das Pentagon im kommenden Jahr 71,4 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, „so viel wie keine andere Institution in den USA und weltweit“ (Carter).

Das erfreut auch den norwegischen NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg: Durch die Ausgabensteigerung demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, für die europäische Sicherheit und die kollektive Verteidigung zu sorgen und stärkten so das transatlantische Band. Stoltenbergs schwedischer Nachbar, Armeechef Generalmajor Anders Brännström, der als besonnener Mann gilt, sagte dagegen in einem Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet – veröffentlicht am 26. Januar 2016 -, dass Europa innerhalb weniger Jahre zum Schlachtfeld des Dritten Weltkriegs werden könne.(14) Brännström wird wahrscheinlich das US-Strategiepapier „Win in a complex world 2020-2040“ aufmerksam studiert haben. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Lieber Herr Effenberger, vielen Dank für Ihre Analyse!

PS von Alexandra Bader: Man beachte, dass Europa der Kontinent sein soll, der von den USA verursachte Flüchtlingsströme aufnehmen soll, die durch perspektivlose junge Männer aus Nordafrika noch verstärkt werden. Es ist kein Zufall, dass die EU-Staaten die „Flüchtlingskrise“ längst als sicherheitspolitische Herausforderung betrachten, wie man auch beim Informellen EU-Rat in Amsterdam sehen konnte. (15) Währenddessen begreift die kreierte „refugees welcome“-Szene aber immer noch nicht, dass sie sich für verdeckt verfolgte fremde Interessen einspannen lässt, obwohl ihr etwa in den sozialen Medien immer stärkerer Wind entgegenweht. (16) Dabei muss man zum Verständnis des „Europa schwächen“-Szenarios mehrere Bereiche zusammenführen: das Umfunktionieren der Armeen der Nationalstaaten zu reinen Berufsheeren, was eine Orientierung weg von der Landesverteidigung mit sich bringt, da erforderliche Mannstärken auch für den Grenzschutz nicht mehr aufgebracht werden.  Dazu kommt, dass – unter ständigem Trommeln der transatlantischen Presse – die Bereitschaft, das eigene Land zu schützen und seine Souveränität auch über die Einwanderung zu wahren, unterminiert wird. (17)
 
Anmerkungen
 
1) Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
2) Tessa Szyszkowitz: Syrienkonferenz in London, Die Mutter aller Flüchtlinge vom 5. Februar 2016 unter http://www.cicero.de/weltbuehne/syrienkonferenz-mutter-aller-fluechtlinge/60461
3) Alexandra Leistner: 20.000 Flüchtlinge bis 2020: David Cameron will Syrer einreisen lassen unter http://de.euronews.com/2015/09/07/20000-fluechtlinge-bis-2020-david-cameron-will-syrer-einreisen-lassen/
4) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
5) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
6) Strikes in Iraq and Syria unter http://www.defense.gov/News/Special-Reports/0814_Inherent-Resolve
7) Latest Coalition report  February 5th- February 6th 2016: 16 new airstrikes unter http://airwars.org/
8) FACT SHEET: European Reassurance Initiative and Other U.S. Efforts in Support of NATO Allies and Partners https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
9) Ash Carter: Remarks Previewing the FY 2017 Defense Budget, Washington DC, February 2, 2016 unter http://www.defense.gov/News/Speeches/Speech-View/Article/648466/remarks-previewing-the-fy-2017-defense-budget
19) Tobias Pflüger: NATO 2014- Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen in IMI-Standpunkt 2014/039 – in: AUSDRUCK (August 2014)
11) Florian Rötzer: Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken vom 3.2. 2016 unter Washington DC, February 2, 2016
12) http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf 7. Oktober 2014
13) U N I T E D S TAT E S EUROPEAN COMMAND Theater Strategy Gen Philip M. Breedlove, USAF Commander  October 2015
14) Startsidan / Nyheter: ”Sverige kan vara i krig inom några år” Försvarsmaktens arméchef: ”Det är absolut allvar” vom 26.1.2016 unter http://www.aftonbladet.se/nyheter/article22151092.ab
(15) so argumentiert auch der neue österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der früher Polizeichef im Burgenland war: http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec und http://derstandard.at/2000030447511/Fluechtlinge-Doskozil-will-Zentraleuropa-Kooperation-fuer-Balkan und http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Strategie der Spannung

„Brüssel in Angst, Ärger über Seehofer, Flüchtlingszahlen steigen“ fasst der Newsletter von Meedia.de eine komplexe Situation zusammen und gibt damit auch Mainstream-Sicht wieder. Da Terror, der jede/n treffen kann, die Bevölkerung als solche einschüchtern soll, ist der Begriff „Strategie der Spannung“ auf jeden Fall passend.

Und vielschichtig wird es auch deshalb, weil es sich über mehrere Länder erstreckt, mit Ereignissen auf anderen Kontinenten zu tun hat und sowohl Mainstream als auch Alternativmedien verunsichern. Dazu gehört die Frage, ob Paris eine „false flag“ war oder nicht, was jedoch seriös betrachtet aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich ist. (1) Zur Berichterstattung – die realistisch sein oder Angst schüren kann – wäre auch zu sagen, dass sie wesentliche Faktoren ausblendet, die zum Verständnis hilfreich sind.

Etwa, dass die Anschläge vom 13. November nicht die schlimmsten Massaker in Paris nach 1945 sind, wie der Journalist Eric Margolis ausführt: „Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt. Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten.

In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt. Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.“ (2)

Es wäre jedoch zu einfach, einen direkten Zusammenhang zwischen Kolonialvergangenheit und Radikalisierung herzustellen, zumal die Bataclan-Konzerthalle wohl aus antisraelischen Motiven ausgewählt wurde, da dort seit Jahren Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee stattfanden und es immer wieder Drohungen gab. Es gab schon wieder Terroralarm auf einem Transatlantikflug; die Maschine landete in Kanada; zwei Flugzeuge der Air France auf dem Weg von den USA nach Europa waren bereits am 17. November von Drohungen betroffen, doch es wurden keine Bomben gefunden. (3)

In Brüssel. wo seit drei Tagen die höchste Terrorwarnstufe gilt, wurden Verdächtige festgenommen. (4) Die Stadt ist wie ausgestorben, „die Leute trauen sich nicht auf die Strasse“, heisst es im Radio an einem ruhigen Sonntag, an dem manche Strassen in Wien auch eher leer sind, aber viele Menschen in Cafés, bei Veranstaltungen oder am Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus sind. In der EU-Hauptstadt wurden Fußballspiele abgesagt, die U-Bahn fährt nicht, Museen sind geschlossen.

In Österreich rühren Schuß- oder Explosionsverletzungen von Hobbys oder Brauchtum her: so wurde ein 25jähriger bei der Fasanjagd angeschlossen, und ein Mädchen verlor mehrere Finger, als ein Knallkörper beim Perchtenlauf in ihrer Hand explodierte. Ein Cobra-Einsatz in Wien hatte nichts mit Terror zu tun (wie Medien zuerst vermuteten), sondern galt zwei Tschetschenen, deren Streit gewalttätig eskalierte.

Brüssel ist nicht nur Sitz von EU-Institutionen, da seit 1967 das Hauptquartier der NATO in Casteaeu bei Brüssel beheimatet ist. Zuvor war es in Paris, doch nachdem französische Geheimdienste die Spur von einem Attentäter, der 1962 de Gaulle und dessen Frau nur knapp verfehlte, zu US-Geheimdiensten verfolgt hat, schied Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO aus. Damals schrieb die „Zeit“ über den „teuersten Umzug aller Zeiten“:

„Dieser Vorgang illustrierte die Entschlüsse General de Gaulles: Am 21. Februar 1966 hatte er seinen Verbündeten verkündet, er werde sich im Interesse der Handlungsfreiheit Frankreichs dem militärischen Integrationsnetz der NATO gänzlich entziehen, auch wenn er ihr politisch weiterhin verbunden bleiben wolle. Um im Ernstfall nicht doch wider Willen Opfer einer Bündnisautomatik zu werden, wies er der NATO Ende März 1966 auch noch die Tür: Bis zum 1. April dieses Jahres sollten sämtliche militärische Einrichtungen der westlichen Verteidigungsgemeinschaft von französichem Boden verschwunden sein. Damit wurde eine der kostspieligsten Umzugsaktionen in der Militärgeschichte fällig: Den Wert aller Investitionen in Frankreich, die aus NATO-Mitteln finanziert wurden, schätzen Experten auf mehr als vier Milliarden Mark. Die Frage der Entschädigung ist noch offen.“ (5)

Der französische Generalstabsoffizier Guy Doly veröffentlichte 1980 unter dem Pseudonym „Francois“ den Roman „La sixieme colonne – Si les Russes attaquaient“, der sich mit einem Überfall Russlands auf Westeuropa befasst. Einer von Dolys Protagonisten meint zum Thema Reaktion der USA: „Außerdem,  was hat schon die mehr oder weniger verschleierte Neutralität Frankreichs seit 1966 zu bedeuten? Man wollte der NATO nicht mehr angehören, obwohl man weiterhin Nutzen aus der amerikanischen Protektion zog…“ (6) Auch in dieser fiktiven Geschichte wird aber darauf hingewiesen, dass sich Frankreich nach wie vor auf Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen kann, nach dem ein Angriff auf ein Mitglied einer auf alle Mitglieder ist.

Dolys Offiziere sprechen von der „Selbstverteidigungsfähigkeit“ Frankreichs, die umso mehr notwendig wurde, als die militärischen Strukturen der NATO verlassen wurden, wobei diese Selbstverteidigung auch auf Atomwaffen basiert. Bereits in den 1950er Jahren gab es den Versuch, europäische Verteidigung ohne die USA zu organisieren, nämlich in der EVG, die eine europäische Armee vorsah, aber 1954 an der Ratifizierung im französischen Parlament scheiterte. Erst als Nicolas Sarkozy Präsident war, kehrte Frankreich übrigens in die Strukturen der NATO zurück, doch nun hat Nachfolger Francois Hollande nicht Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eingefordert, sondern sich auf Artikel 42 (7) des Lissabon-Vertrags der EU berufen. (7)

Es heisst, dass überhaupt als erstes US-Präsident Obama auf die Anschläge reagiert hat; jedenfalls traf Außenminister Kerry am 16. November in Paris ein, um so die Solidarität der USA mit Frankreich unter Beweis zu stellen. Dort trat Kerry allerdings nicht an der Seite von Präsident Hollande an die Öffentlichkeit, sondern sprach vor der US-Botschaft zur Presse. Zuvor hat Hollande bei einer Sondersitzung der beiden Kammern des Parlaments eine Rede gehalten. Am 17. November löste Frankreich dann als erstes Land den EU-Beistandsmechanismus aus. Im NATO-Vertrag ist von Beistand die Rede, der aber nicht militärisch sein muss, und seine Gültigkeit ist auf das Gebiet der Mitgliedstaaten begrenzt; de facto ist die NATO aber längst ein Angriffs- und kein Verteidigungsbündnis.

Solange die Westeuropäische Union existierte, die sich neben der NATO nie richtig etablieren konnte, hätte die EU sich auf deren Vertrag beziehen können, der militärische Beistandspflicht und out of area-Operationen vorsieht. Lissabon liegt zwischen NATO-Vertrag und WEU-Vertrag; deshalb ist auch nicht so klar, was Artikel 42 (7) in der Praxis bedeutet: „The implications and timing of any EU-wide effort to act on the clause were not immediately clear. Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister, said in Brussels that Germany would do ‚all in our power to offer help and support‘ but that Tuesday was ’not a day of concrete actions‘ but a ‚day of listening‘.“ (8) Man kann es auch wie die „Irish Times“ ausdrücken: „The clause is not strictly the same as Nato’s mutual defence clause that considers an attack against one ally as an attack against all, but the article can be invoked the case of ‚armed aggression‘ on any EU country.“ (9)

Übrigens gibt es heute keine „verschleierte Neutralität“, eher schon verschleierte NATO-Mitgliedschaft von formal und rechtlich bündnisfreien und neutralen Staaten.
Wenn man sich daran erinnert, wie US-Medien wie „Newsweek“ Wladimir Putin dämonisieren (10), liest man einen Artikel über Hollandes Reaktion auf den Terror mit besonderer Aufmerksamkeit: „Paris has put Europe on the spot. Will Europe step up? Paris is skeptical—even cynical—about the willingness and ability of its European partners to take on their share of the burden for European defense and counterterrorism.“ (11)

Mit anderen Worten ist es überraschend und aus US-Sicht unangebracht, dass Frankreich die EU ins Spiel bringt. Und man überlegt auch gleich, wer damit noch unzufrieden sein könnte: „France’s northern and eastern European allies would prefer to focus their capabilities on defending against Russia. France’s American ally stepped up soon after the attacks in Paris by providing important intelligence, which enabled France to retaliate against ISIS in Raqqa. The United States also provides important refueling assets to French combat aircraft.“

„Newsweek“ meint, dass die Pressekonferenz von Präsident Obama beim G20-Gipfel in der Türkei „Paris alarmiert haben muss“, denn „Obama showed a distinct lack of urgency and an unwillingness to significantly increase America’s military contribution to the fight against ISIS.“ Und nur deshalb wendet sich Frankreich an die EU? Anscheinend alarmiert die USA auch, dass Frankreich und Russland zunächst mal gegen den IS zusammenarbeiten: „If that attitude holds, Paris may be tempted to cooperate more closely with Moscow in Syria on the military front, which presents its own operational limitations. What about France’s Gulf Arab allies, who have been on a spending spree buying French military equipment? Will Saudi Arabia, Jordan, and the United Arab Emirates ramp up their participation in anti-ISIS operations in Syria? Or will they remain focused on what they see as a greater threat—Iranian-backed rebels in Yemen?“

Man hofft auch, dass angesichts der Budgetsituation Hollandes Pläne im Bereich Sicherheit und Verteidigung scheitern: „Hollande told parliament that France will hire 5,000 police and gendarmes, 2,500 correctional and judicial staff and 1,000 customs officials. He also promised to forestall any cuts to defense spending out to 2019. In his speech, the French president declared that the ’solidarity clause‘ trumps the ’stability pact‘. meaning France would prioritize its investment in security over efforts to rein in its bloated budget deficits, which persistently violate EU rules. Brussels (and Berlin) may not protest this statement in the immediate aftermath of the attacks, but they may very well begin to grumble in the months and years ahead if enhanced security is seen as a new excuse for Paris to miss its EU budget targets.“

Auch hier gilt es aber, zu fragen, ob es nur um die Defizitkriterien geht, wenn Artikel 42 (7) aktiviert wird – oder ob Hollande sich tatsächlich an Charles de Gaulle orientiert? „Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Flucht in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris“, bemerkt der spanische Journalist Rámon Lobo in einem kritischen Kommentar. (12)

„French president judged it too dangerous to send soccer crowds out where militants might be waiting“, beschreibt das „Wall Street Journal“ die dramatischen Minuten am Abend des 13. November: „Mr. Hollande was enjoying the soccer game along with the relatives of people who had died in an unrelated tragedy: the crash of a Germanwings jetliner in the Alps. He was one of the few to leave the stadium during the game.“ (13)

Abgebildet wird er übrigens im Sicherheitskontrollraum des Stadions, mit dem Handy telefonierend, um 21: 36 Uhr. Paris Match verwendet das gleiche Bild, das ein offizielles Foto ist, und berichtet darüber, wie Hollande angesichts der Gefahr aus dem Stadion gebracht wurde. Um 21:13 Uhr war die erste Explosion zu hören, und seine Security stellte sich sofort vor ihn; wenig später erfolgte dann ja die zweite Explosion. Er begab sich dann in den Sicherheitsraum des Stadions, das einer der Austragungsorte der EM 2016 sein soll, und wurde nach 22 Uhr hinausgeschleust; „exfiltrè“ auf französisch, was in vielen Schlagzeilen vorkommt. (14) Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich im Stadion geblieben, um den Eindruck zu vermeiden, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht und Panik zu vermeiden. (15)

„Weil die Attentäter nicht bis ins Stadion vordringen können (mindestens einem wird der Zutritt verweigert) sprengen sich die beiden vor dem Stadion in die Luft. Zu diesem Zeitpunkt sind im Stade de France etwa 20 Minuten gespielt. Der Knall ist laut, doch rechnen die meisten zunächst wohl mit Böllern, die vor oder im Stadion gezündet wurden. Man ist sich diesbezüglich ja schon einiges gewohnt. Deutschlands Jérôme Boateng kommentiert später: ‚Beim ersten Knall guckte ich ins Publikum, aber da war kein Rauch, nichts. Da wurde mir schon komisch, weil wir mittags im Hotel die Bombendrohung hatten. Beim zweiten Knall fragte ich mich, was das sein könne‘, “ heisst es in einem Bericht. (16) War zuerst davon die Rede, dass zwei der drei Männer, die sich vor dem Stade de France in die Luft sprengten, über die „Flüchtlingsroute“ gekommen sind, sagen Ermittler jetzt, dass es bis zu fünf sein könnten. (17)

Auf der Webseite „Public Intelligence“ findet man Analysen und offizielle US-Dokumente; in einem Bericht ist vom späteren „Kopf“ der Pariser Anschläge die Rede: „The raid of a safe house in Verviers, Belgium on January 15, 2015 resulted in a firefight between three suspects involved in the plot and police.  Two of the suspects were ultimately killed and the third was arrested by Belgian authorities.  Items recovered from the safe house as well as other locations in Belgium and several other European countries included ‚automatic firearms, precursors for the explosive triacetone triperoxide (TATP), a body camera, multiple cell phones, handheld radios, police uniforms, fraudulent identification documents, and a large quantity of cash‘.

With more than a dozen individuals associated with the plot spread out throughout Europe, including France, Spain, Greece and the Netherlands, the group sought to exploit the ’significant challenges for law enforcement to detect and investigate multi-jurisdictional threats and the necessity of interagency sharing of information about emerging and ongoing threats‘.  In fact, the group’s leader Abdelhamid Abaaoud reportedly directed other members via a cell phone from a safe house in Athens, Greece and was able to return to Syria even after the raid in Belgium, despite having international warrants for his arrest.  The group also employed sophisticated operational security measures and were able to acquire weapons and other supplies without being detected by law enforcement due to knowledge gained during their extensive criminal histories.“ (18)

Man beachte, dass dies nur wenige Tage nach Charlie Hebdo stattfand, es jetzt in Brüssel höchste Terrorwarnstufe gibt und trotz dieser alarmierenden Situation zu Jahresbeginn bei der Migrationswelle auf Druck via Kanzlerin Merkel keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsanforderungen gelegt wurde. Wobei eigentlich nur die Gesetze der betroffenen Länder hätten beachtet werden müssen, was durchaus mit Asylrecht und Genfer Konvention vereinbar ist (nach der nur ein Bruchteil derer, die Medien jetzt als „Schutzsuchende“ bezeichnen, Flüchtlinge sind). Immerhin wird auf Flughäfen kontrolliert, über die wesentlich mehr Menschen täglich einreisen als über belagerte Grenzen; und Einheimische bzw. EU-BürgerInnen, die sich nicht unter „Schutzsuchende“ mischen, müssen ohnehin warten, wenn sie mit dem Auto Landesgrenzen überqueren, weil sie sehr wohl kontrolliert werden.

Anonymous meldete, dass der IS am Sonntag in mehreren Staaten zuschlagen wollte, doch dann distanzierte man sich wieder davon. Es war von bestimmten Veranstaltungen die Rede, unter anderem in Frankreich, den USA, Italien und Indonesien. „We did not spread any rumors about possible future ISIS attacks, and frankly, we do not know where the rumors come from,“ hiess es dann. (19) Auf der „von Russland annektierten“ Krim (wie der ORF es nennt) gab es hingegen Anschläge auf die Stromversorgung, die rund 2 Millionen Menschen betreffen. Spitäler und andere wichtige Einrichtungen wurden mit Notstrom versorgt, die Leute konnten in Sozialzentren gehen, denen Generatoren zur Verfügung gestellt wurden. Die Krim wird zu 70% aus der Ukraine beliefert, was der ORF neutral berichtet, während es für die ARD „politischer Aktivismus“ ist, die Infrastruktur einer Region zu attackieren. (20)

(1) http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/11/nachlese-der-pariser-anschlage-echte.html – auch hier geht es unter anderem darum: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(2) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_21_daserste.htm
(3) http://edition.cnn.com/2015/11/17/world/air-france-flight-diverted/
(4) http://www.rtl.be/info/regions/bruxelles/les-forces-speciales-arretent-quatre-personnes-au-sablon-a-bruxelles-772864.aspx
(5) http://www.zeit.de/1967/14/der-teuerste-umzug-aller-zeiten
(6) auf Deutsch trägt das Buch den Titel „Wenn die Russen kommen“; zu Guy Doly siehe http://www.monde-diplomatique.fr/1979/07/A/35188 – wenn man seinen Namen googelt, findet man auch Auszüge aus dem Werk „France’s Security Independence: Originality and Constraints in Europe, 1981-1995“, in dem auf ihn Bezug genommen wird
(7) http://www.politico.eu/article/what-is-article-42-7-of-the-lisbon-french-government-terrorist-attacks-paris-treaty/ – Analyse siehe http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(8) http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/11/17/paris-attacks-islamic-state-hollande/75913054/
(9) http://www.irishtimes.com/news/world/europe/no-explosives-near-germany-vs-netherlands-match-police-1.2433127
(10) http://www.newsweek.com/2015/04/10/impeccable-logic-behind-putins-madman-strategy-318529.html
(11) http://www.newsweek.com/can-hollande-live-his-defiant-rhetoric-396075 – interessant auch die Reaktion Russlands (auf Artikel 51 der UN-Charta berufen), nachdem bestätigt wurde, dass der russische Airbus aufgrund eines Anschlags über dem Sinai abstürzte, siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/17/terrorfolgen-nuechtern-betrachtet/

(12) https://walbei.wordpress.com/2015/11/22/paris-entbloesst-uns/
(13) http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(14) http://www.parismatch.com/Actu/Societe/Stade-de-France-Paris-Comment-Francois-Hollande-a-ete-exfiltre-865361
http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(15) http://www.ouest-france.fr/attentats-paris/attentats-paris-hollande-sous-le-choc-au-stade-de-france-3860215
(16) http://www.bluewin.ch/de/sport/fussball/teleclub-artikel/2015/11/wie-im-stade-de-france-eine-massenpanik-verhindert-wurde.html
(17) http://friedensblick.de/18728/laut-ermittler-koennten-bis-zu-fuenf-attentaeter-auf-fluechtlingsroute-gekommen-sein/
(18) https://publicintelligence.net/the-increasing-sophistication-of-the-islamic-state/
(19) http://www.contra-magazin.com/2015/11/anonymous-der-is-will-heute-eine-globale-terrorwelle-starten/
(20) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

Terrorfolgen nüchtern betrachtet

Wenn US-Außenminister John Kerry von „psychopathischen Monstern“ spricht, der russische Präsident Wladimir Putin bei den G20 nüchtern aufzeigt, wer den IS unterstützt, ist klar, dass man sich nicht von Emotionen mitreißen lassen sollte. Doch die Debatte basiert vielfach auf Reflexen, wie man an Kampagnen gegen jene Mainstream-Journalisten bemerken kann, die sich zurückhaltend äußern und den Flüchtlingshype nicht mehr mittragen wollen.

Wie Medien agieren, sieht man auch am ORF, der morgen im „Weltjournal“ Beiträge wie „Angela Merkel – Die Krisenkanzlerin“ anbietet. „Die Kanzlerin, die Europa in die Krise führt“ wäre ein passender Titel. Hier aber geht man davon aus, dass neben Francois Hollande auch Merkel unter enormen Druck gerät, und eine weitere Reportage befasst sich natürlich mit Jihadisten und deren Netzwerk. (1) Man soll sich ein Bild machen, und zwar rasch, und dies im Wortsinn: So titelten die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ am 16. November mit Fotos; bei „Heute“ waren es 9 Aufnahmen von Opfern des Terrors, bei „Österreich“ die „Gesichter des Terrors von Paris“, dh von zwei der Attentäter.

Heute hat „Heute“ eine Aufnahme aus der Bataclan-Konzerthalle auf dem Titel: „Kurz nach dem Foto begann das Morden“, und „Österreich“zeigt einen der Täter mit der Überschrift „Jagd auf den Terror-Bomber“; wir erfahren auch, dass es heute „Alarm für Österreich“ gibt, wegen eines Fußballspiels, und dass „die Welt“ um die Opfer weint. Auch „Heute“ geht der Frage nach, wie gefährdet wir eigentlich sind, und keines der Blätter erwähnt, was Wladimir Putin zum Thema Kampf gegen den Terror an Informationen parat hat.

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken“, wird der russische Präsident zitiert. Er konfrontierte die G20 damit, dass sich Unterstützer des IS unter ihnen befinden: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ Danach bombardierten die USA übrigens erstmals einen dieser Konvois. (2)

„IS – Wie finanziert sich die Terrormiliz?“ fragt das Magazin „News“ in seinem aktuellen Newsletter; es ist stets auf US-Kurs, wie man an Stories erkennen konnte, die der Dämonisierung Putins dienen. Oscar Lafontaine äußert sich kritisch zu Merkel-Aussagen wie dieser: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“ Denn „damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht.

Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.“ (3) Als Lafontaine kürzlich bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast war, redeten Aktham Suliman und er Klartext über die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten in Anwesenheit des amerikanischen Generals Ben Hodges. (4)

All die Bilder, all die Emotionalisierung, all der Pathos a la „die Welt weint“ und „unsere Werte sind bedroht“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass Terror rational zu erklären ist und es auch andere Formen des Terrors gibt, beispielsweise, indem andere Staaten überfallen oder Menschen mit Drohnen getötet werden. Während vom NATO-Beistandsmechanismus nur gesprochen wird, hat man jenen innerhalb der EU erstmals aktiviert. Gerade findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, inklusive Gerald Klug, der es vor einer Woche nicht einmal schaffte, bei einer Diskussion seiner Partei über Neutralität zu sprechen. (5)

Währenddessen wird aber unter Bezugnahme auf Recherchen des britischen „Guardian“ berichtet, dass es am Vormittag des 13. November Antiterrorübungen in Paris gab – was an 9/11 und die Anschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 erinnert. (6) Der in Frankreich bekannte Patrick Pelloux erklärte dem „Guardian“: „Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Im Sender „France Info“ sprach er von einer Übung, bei der es um fiktive Anschläge im Norden von Paris gegangen ist. Der Notarzt Thomas Loeb war an dieser Übung beteiligt und bestätigte, dass man von einer „bewaffneten Gruppe“ ausging, die „an mehreren Orten in Paris“ Anschläge verübt hätte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, „dass ein mutmaßlicher Mittäter der Pariser Terroranschläge am 9. September 2015 gemeinsam mit zwei Männern, die bislang nicht im Zusammenhang mit den Terrorakten genannt wurden, von Deutschland nach Österreich eingereist ist. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, dass er einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen wolle.“ (7)

Österreich-Bezug hat es ohnehin, denn wie andere Länder sollen „wir“ zugleich Logistik, Ressourcen, Exekutive, Militär binden, um einen sogenannten Flüchtlingsstrom aufzunehmen, der wenig mit der Genfer Konvention zu tun hat. Und nun geht es auch darum, beispielsweise bei einem Fußballspiel heute abend verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Kein Staat kann das auf Dauer stemmen, umso mehr, als selbst Frankreich, das ohnehin nicht jeden willkommen heißt, aber seit Charlie Hebdo auch Soldaten für Sicherungsmaßnahmen einsetzt, mit seinen Ressourcen am Limit ist.

Amnesty International äußert sich mit einer Aussendung unter dem Titel „Abwehrmaßnahmen gefährden Menschenleben“ zu den Folgen der Anschläge: „In Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten. Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.“

Man beachte, dass der schwammige, juristisch nicht greifbare Begriff „Schutzsuchende“ verwendet und Druck auf die EU ausgeübt wird. Was ist eigentlich mit den USA und den Golfstaaten, auch unter dem Aspekt, dass ja jemand destabilisiert und Kriege führt? Aber für Amnesty gilt Krieg ohnehin nicht als Menschenrechtsverletzung, wie man ja auch nie zuständig ist, wenn es um Einheimische geht. Dazu passt, dass Human Rights Watch ebenfalls nur die EU im Focus hat und wiederum jenseits völkerrechtlicher Vorgaben von einer notwendigen „Vorreiterrolle“ der Union und besonderer moralischer Verantwortung spricht. (8)

Was den Abschuss des russischen Airbus über den Sinai betrifft, sei erwähnt, dass manche Medien sofort Wartungsmängel vermuteten. Einer Aussendung der russischen Botschaft zufolge wird Russland die Vereinten Nationen einschalten: „Heute hat der FSB-Direktor Alexander Bortnikow bestätigt, dass bei dem Absturz des russischen Airbus-A321 über ‪‎Ägypten, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, es sich eindeutig um einen Terroranschlag handelt. Spuren von ‪‎Sprengstoff sind auf den Wrackteilen entdeckt worden.

Russlands Präsident Wladimir ‎Putin bei einer Beratung mit russischen Sicherheitsdiensten: ‚Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen…Die militärische Arbeit unserer ‪Luftstreitkräfte in ‎Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass ‪Vergeltung unvermeidlich ist.‘

Russland wird gemäß dem Artikel 51 der ‪UN-Charta, die das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen. Wir rechnen mit dem ‪‎Beistand der internationalen Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen. Der FSB hat eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen ‪US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine ausgesetzt.“ (9) Man beachte, dass die Diktion sehr an Bush nach 9/11 erinnert!

Der Medien-Newsletter von Xing informiert, dass die „Tagesschau“ nun 100 Sekunden Zusammenfassungen in englischer und arabischer Sprache senden wird. Auch die SPÖ ist stolz darauf, dass man in diesen Sprachen auf dem Wiener Westbahnhof bekanntgibt, welche Werte in Österreich zu beachten sind; Klubobmann Andreas Schieder hält dies allen Ernstes für ausreichend. (10) Vor lauter Multikulti und „refugees welcome“ werden nicht nur die ÖsterreicherInnen allgemein vergessen, die nicht alle wohlhabend sind und deren Menschenrechte oft (folgenlos) verletzt weren. Man hat auch keine Eile, Verpflichtungen gegenüber autochthonen Minderheiten einzuhalten, wie ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich kritisiert.

Es geht um amtliche Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, bei denen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer säumig ist: „Noch besser als amtliche Formulare in den einzelnen Volksgruppensprachen wären allerdings einheitliche Formulare, auf denen alle Sprachen nebeneinander berücksichtigt sind. Das wäre eine Vereinfachung und hätte auch einen Lerneffekt, weil damit automatisch bestimmte Begriffe beim Benutzen eines Formulars auch aus anderen Sprachen mitgelernt werden.“ Zudem verlieren „viele identitätsstiftende Besonderheiten zunehmend ihre Bedeutung im Alltag“, weil die Volksgruppensprachen auch im Alltagsleben verwendet werden sollten, eben zum Beispiel im Umgang mit Behörden.

Welches Schicksal jedweder autochthoner europäischer Bevölkerung zugedacht ist, macht das Beispiel Griechenland deutlich. Es soll wieder einmal einen Kredit geben, diesmal im Ausmaß von 26 Milliarden Euro; dh diese Summe wird unter Bedingungen freigegeben. Von einer Regierung, die sich als Widerstandsprojekt gegen die Finanzmarkt-Diktatur verkauft, würde man erwarten, nicht jene rund 300.000 Menschen preiszugeben, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können und daher jetzt von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedroht sein werden. (12)

Gibt es einen Unterschied zwischen EU-Staaten und der Ukraine, über die Stephan F.Cohen in „The Nation“ schreibt, dass wichtige Entscheidungen der Regierung in Kiew vom amerikanischen Botschafter in Abstimmung mit Vizepräsident Joseph Biden getroffen oder mit Botschafter und Vizepräsident mit Kiew akkordiert werden. Cohen geht auch darauf ein, dass alle Versuche von Merkel und Hollande, den Ukrainekonflikt zu beenden, von Washington und seiner ukrainischen „Regierung“ torpediert werden. (13)

Paul Craig Roberts, der Finanzminister der Reagan-Administration war, sieht aber auch ein von Washington unterminiertes politisches Establishment als Profiteur der Pariser Anschläge: „The etablishment political parties in France, Germany, and the UK are in trouble, because they enabled Washington’s Middle East wars that are bringing floods of refugees into Europe. Pegida is rising in Germany, Farage’s Independent Party in the UK, and Marine Le Pen’s National Front in France. Indeed, a recent poll showed Marine Le Pen in the lead as the next president of France.

The Paris attack takes the issue and the initiative away from these dissident political parties. Among the first words out of the mouth of the French president in response to the attack was his declaration that the borders of France are closed. Already Merkel’s political allies in Germany are pushing her government in that direction. ‚Paris changes everything,‘ they declare. It certainly saved the European political establishment from defeat and loss of power. The same result occurred in the US. Outsiders Donald Trump and Bernie Sanders were slaughtering the establishment’s presidential candidates. Trump and Sanders had the momentum. But ‚Paris changes everything.‘ Trump and Sanders are now sidelined, out of the news. The momentum is lost.“ (14)

„Paris verändert alles“ bedeutet aber auch, dass osteuropäische EU-Staaten, die sich ohnehin noch nie für „refugees welcome“ begeistert haben, dem der EU aufgezwungenen Hype ein Ende machen wollen. In Österreich geht es auch um das neue Staatsschutzgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wo jetzt aber die SPÖ auf die Bremse steigt, der erwähnte Klubobmann Andreas Schieder von „Kontrolle“, nämlich seitens der Abgeordneten spricht. Hingegen besteht sein Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, gerade in der aktuellen Situation darauf, weil er sich etwas von erweiterten Ermittlungsbefugnissen verspricht.

Übrigens gibt es zwar einige Aussendungen zur Bildungsreform, auch von Bundeskanzler Werner Faymann; Terror spielt politisch aber kaum eine Rolle. Gerade vom Kanzler müsste doch zu erwarten sein, dass er sich dazu auch wieder äußert. Dafür gibt es einen Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP, weil Peter Pilz Außenminister Sebastian Kurz vorwirft, er lasse syrische Flüchtlinge verhungern. Allerdings geht es um Gelder, für die das Landwirtschafts- und nicht das Außenministerium zuständig ist….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0120/weltjournal-am-18-november-angela-merkel-die-krisenkanzlerin
(2) http://www.globalresearch.ca/putin-names-and-shames-obama-into-bombing-islamic-state-oil-smugglers/5489605 und https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/ – die ORF-Berichterstattung über die Finanzierung des IS ist davon unberührt: http://oe1.orf.at/artikel/425143
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776
(4) https://www.youtube.com/watch?v=rTyo8bFbVJI
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0095/eu-verteidigungsministertreffen-klug-sichert-frankreich-volle-solidaritaet-zu – zur erwähnten Veranstaltung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0090/mutmasslicher-mittaeter-der-paris-anschlaege-war-vor-zwei-monaten-in-oesterreich
(8) http://oe1.orf.at/artikel/425146
(9) siehe Video mit Statement von Putin https://www.youtube.com/watch?v=BLyx7y_QOQw
(10) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0093/berlakovich-wo-bleiben-verwaltungsformulare-in-kroatischer-slowenischer-und-ungarischer-sprache – Berlakovich war kürzlich bei einer Diskussion zu den Wahlen in Kroatien siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/
(12) http://oe1.orf.at/artikel/425136
(13) http://www.thenation.com/article/washington-appears-to-reject-the-opportunity-to-end-the-new-cold-war-with-russia/
(14) http://www.globalresearch.ca/washington-refines-its-false-flag-operations/5489588 – siehe auch http://orientalreview.org/2015/11/14/1311-paris-massacre-pour-quel-profit/ (trotz des Titels in englischer Sprache)