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Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa!

Am 8. und 9. Juli tagt die NATO in Warschau, was viele besorgt, weil der Aufmarsch gegen Russland hier samt verbalem Säbelrasseln fortgesetzt wird. Von 3. bis 8. Juli findet die alljährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland statt, bei der es diesmal um Religionen und Konflikte ging. Bei der einzigen Podiumsdiskussion, am Abend des 6. Juli, wies ich in einer Wortmeldung auf den NATO-Gipfel hin und verteilte diesen Text als Resolution:

Das Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung in Burg Schlaining wurde zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet, an den Gründer Gerald Mader bei der Eröffnung der diesjährigen Sommerakademie am 3. Juli erinnerte. Er meinte, dass es auch heute Visionen brauche, um ein friedliches Europa aufzubauen. Beim NATO-Gipfel in Warschau am 8./9, Juli, an dem auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teilnehmen wird, geht es um weitere Verstärkung der „kollektiven Selbstverteidigung“ der Allianz, nachdem bei deren Gipfel in Wales 2014 bereits entsprechende Weichen gestellt wurden.

Die NATO wird vier „robuste“, multinationale Batallion in den baltischen Staaten und in Polen aufstellen, wobei „robust“ bedeutet, dass diese Truppen zu Kampfeinsätzen bereit sind. In den letzten Monaten fanden verstärkt NATO-Transporte durch Österreich Richtung Osten statt; auch Bestrebungen der NATO, Schweden und Finnland aufzunehmen, gehören zum Aufbau einer Front zur konventionellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland, wie u.a, der ehemalige deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer warnt. Außerdem sehen Beobachter wie Wimmer die Kriegsgefahr für Europa durch den Brexit weiter steigen. Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa! weiterlesen

Welchen Spielraum hat Kanzler Kern?

Die perfekte Medieninszenierung, Lob im Mainstream, sehr hohe Zustimmung beim SPÖ-Parteitag legen nahe, dass der neue Kanzler Christian Kern auch viel Handlungsspielraum hat. Manche meinen aber, dass er zu sehr den Vorstellungen der Eurokraten folgt, etwa wenn er eine Abstimmung über Österreichs Verbleib in der EU kategorisch ausschliesst.

Freilich lehnt er Mitbestimmung nicht per se ab, sondern kritisiert Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der die nationalen Parlamente bei CETA ausschalten will. Zu Recht meint er, dass diese Vorgangsweise gerade nach dem Brexit-Votum fatal für die Glaubwürdigkeit der EU ist. Natürlich kann man von einem österreichischen Kanzler nicht erwarten, dass er die Rolle der Union als transatlantisches Projekt anspricht; oder kann man es von diesem Kanzler (und seinen Vorgängern) nicht verlangen? Welchen Spielraum hat Kanzler Kern? weiterlesen