Schlagwort-Archive: Rüstungskonzern

Schluss mit der Eurofighter-Farce!

Weil die Eurofighter in einigen Monaten ein Upgrade benötigen, schreiben die Medien wieder einmal gegen die Kampfjets an. Man möchte meinen, es handle sich bei den Jets im Besitz der Streitkräfte anderer Nationen um vollkommen andere Typen, so sehr unterscheiden sich die Berichte. Die „Kronen Zeitung“ hatte am 4. August 2018 eine Titelschlagzeile und einen Artikel, der so beginnt: „Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Österreichs Eurofighter müssen bereits Ende 2021 stillgelegt werden. Damit flogen diese 2,5 Milliarden Euro teuren Jets nur 173 Monate, jeder Tag kostete die Steuerzahler somit 481.695 Euro. Weil 2020 auch die alte Saab 105 OE schrottreif ist, muss die Regierung jetzt eine Entscheidung treffen – dabei sind auch Fouls innerhalb der Koalition zu beobachten.“ Es könnte keine größere Schnapsidee geben als eines der modernsten Militärflugzeuge der Welt einfach nicht mehr zu nutzen, doch das mediale Narrativ steuerte immer genau darauf hin. Man könnte ein Update machen, wie es auch andere Staaten tun (die auch Tranche 1-Jets verwenden), doch dies erfordert eine andere Art der Verständigung mit dem Hersteller als bisher. 

Denn die entscheidende Frage ist, warum der Kauf europäischer Jets von Anfang an heftig bekämpft wurde und warum die SPÖ, als sie nach einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf wieder in die Regierung kam, einen Vergleich unter seltsamen Umständen schließen musste, Man kann die Eurofighter nicht mit dem wahrheitsgetreuen Argument in Verruf bringen, dass sie nun einmal ein Konkurrenzprodukt zu amerikanischen Kampfjets sind, also muss man eine Korruptionsgeschichte spinnen, wofür der ohnehin US-affine „Aufdecker“ Peter Pilz zur Verfügung steht. Und man muss vertuschen, wie es zu einem für Österreich und Eurofighter nachteiligen Vergleich kam, den man Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Schuhe schob, der sein Amt nicht wirklich ausüben konnte. Das u.a. von Pilz über die Jahre erzählte Märchen unterstellt, dass uns ein böser Rüstungskonzern Schrottflieger mit jeder Menge Korruption angedreht hat. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn wenn dem so wäre, hätte man längst aus dem Vertrag aussteigen können und dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, Darabos abzuschotten, zu überwachen und unter Druck zu setzen. Nicht ohne Grund sind Mainstreamberichte zum Thema Eurofighter einförmig, wie man via Google News gut sehen kann. Dies gilt auch für die 2. Neuigkeit betreffend Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sowohl dem Narrativ folgen als auch dieses verstärken.

Die „Kronen Zeitung“ triumphiert auf Twitter

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Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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