Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa!

Am 8. und 9. Juli tagt die NATO in Warschau, was viele besorgt, weil der Aufmarsch gegen Russland hier samt verbalem Säbelrasseln fortgesetzt wird. Von 3. bis 8. Juli findet die alljährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland statt, bei der es diesmal um Religionen und Konflikte ging. Bei der einzigen Podiumsdiskussion, am Abend des 6. Juli, wies ich in einer Wortmeldung auf den NATO-Gipfel hin und verteilte diesen Text als Resolution:

Das Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung in Burg Schlaining wurde zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet, an den Gründer Gerald Mader bei der Eröffnung der diesjährigen Sommerakademie am 3. Juli erinnerte. Er meinte, dass es auch heute Visionen brauche, um ein friedliches Europa aufzubauen. Beim NATO-Gipfel in Warschau am 8./9, Juli, an dem auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teilnehmen wird, geht es um weitere Verstärkung der „kollektiven Selbstverteidigung“ der Allianz, nachdem bei deren Gipfel in Wales 2014 bereits entsprechende Weichen gestellt wurden.

Die NATO wird vier „robuste“, multinationale Batallion in den baltischen Staaten und in Polen aufstellen, wobei „robust“ bedeutet, dass diese Truppen zu Kampfeinsätzen bereit sind. In den letzten Monaten fanden verstärkt NATO-Transporte durch Österreich Richtung Osten statt; auch Bestrebungen der NATO, Schweden und Finnland aufzunehmen, gehören zum Aufbau einer Front zur konventionellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland, wie u.a, der ehemalige deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer warnt. Außerdem sehen Beobachter wie Wimmer die Kriegsgefahr für Europa durch den Brexit weiter steigen.

Bei ihrem Warschauer Gipfel will sich die NATO darauf einigen, ihre militärische Präsenz im Osten Europas weiter zu verstärken; außerdem schreitet die Implementierung des Raketenschildes voran. Nicht von ungefähr betitelt der Willy.Brandt-Kreis eine Erklärung zum NATO-Gipfel mit „Der europäische Friede ist in Gefahr“. Im Text heisst es u.a.: „Der bevorstehende NATO-Gipfel findet in einem gegenüber Russland stark veränderten friedens- und sicherheitspolitischen Umfeld statt. Der Zustand der europäischen Friedensordnung ist  äußerst zerbrechlich. Die europäisch-russischen Beziehungen sind  ausgerechnet in einem Moment auf dem  Tiefpunkt angelangt, in dem gerade eine besonders enge Kooperation  für die Zukunft des Friedens in Europa und in der Welt dringend nötig ist: Der syrische Konflikt, die Umsetzung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran und die Aggression durch den sog. islamischen Staat – als nur drei Beispiele – verdeutlichen jeden Tag aufs Neue, wie unerlässlich  eine Zusammenarbeit  mit  Russland ist.“

1. Mai im Burgenland: Ex-Verteidigungsminister Darabos
und Verteidigungsminister Doskozil

Der Willy-Brandt-Kreis wendet sich an die deutsche Bundesregierung mit Forderungen zum NATO-Gipfel wie der nach einer Wiederlebung dieser Akte: „Die  NATO-Russland-Grundakte  ist  neu  zu  beleben,  handelt  es  sich  doch  um  das  einzige Abkommen, das den Parteien in vertraglicher Form militärische Zurückhaltung auferlegt. Wichtig für die Zurückgewinnung von Vertrauen ist vor allem seine Umsetzung in der täglichen Praxis.“ Darüber hinaus soll sich die Regierung etwa für den Stopp des Raketenabwehrprogrammes, für atomare Abrüstung und für ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Da von Burg Schlaining und der Sommerakademie immer friedenspolitische Impulse ausgegangen sind, fordern wir von dieser Stelle aus die österreichische Bundesregierung dazu auf, ihren neutralitätspolitischen und vermittelnden Standpunkt zu betonen. Auch aus österreichischer Sicht muss es um einen Stopp des (neuen) Wettrüstens, einen Abzug von Atomwaffen, einen Verzicht auf Provokationen durch Truppenverlegungen und Manöver seitens NATO und Russland, um einen Stopp für den Aufbau des Raketenschildes und ein Ende der Sanktionen gegen Russland gehen.

Minister Doskozil ist gefordert, die NATO an die Bestimmungen ihres Vertrags zu erinnern, der kollektive Selbstverteidigung für das Gebiet der Mitgliedstaaten festlegt. Längst ist die NATO aber in der Praxis dazu übergegangen, als Angriffsbündnis zu fungieren, wie etwa der ehemalige kanadische Botschafter James Bisset kritisiert. Wie der Historiker und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger analysiert, war das Projekt der europäischen Einigung von Anfang an stark mit der NATO verbunden, also transatlantisch geprägt. Gerade nach dem Brexit und angesichts des Säbelrasselns gegenüber Russland ist davon auszugehen, dass die NATO innerhalb der EU noch stärker als bisher dominieren wird.

Österreich als neutraler Staat kann hier die Interessen der europäischen Bevölkerung vertreten, die keinen Krieg will und davon ausgeht, dass Armeen im Ernstfall der Landesverteidigung zu dienen haben. Minister Doskozil muss die NATO auch dahingehend auf ihren Vertrag hinweisen, dass die Vertragsparteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern wollen, was die Anerkennung von Souveränität und politischer Eigenständigkeit zur Folge haben muss, statt mit Druck und Drohgebärden zu operieren, wie man etwa an NATO-Generalsekretären sehen kann. Die NATO muss auf ihren Gründungszweck zurückgeführt werden, sofern sich ihre Daseinsberechtigung nicht ohnehin bereits mit der Auflösung des Warschauer Paktes erledigt hat. Aus österreichischer Perspektive erscheinen eigenständige Kapazitäten der europäischen Staaten für den Fall der Landesverteidigung als sinnvolle Alternative.

Soweit der in Schlaining verteilte Text. 

Während der Willy-Brandt-Kreis von der deutschen Bundesregierung Positionen verlangt, die diese nicht einnimmt oder nicht einzunehmen wagt, geht es in Österreich darum, der Regierung den Rücken zu stärken, wenn sie unsere Interessen vertritt. Was Deutschland betrifft, sei daran erinnert, dass die CDU/CSU-FDP-Koalition in ihrem Regierungsabkommen festlegte, dass die im Land stationierten US-Atomwaffen abzuziehen sind. Dies hätte die Bundesregierung daher auch beim NATO-Gipfel in Chicago 2012 vertreten müssen, statt mit einer Modernisierung einverstanden zu sein, die laut KritikerInnen die Hemmschwelle für einen Einsatz sogar noch senkt. 2015 hat die Bundesregierung sogar die Stationierung weiterer US-Atomwaffen genehmigt, was Bestandteil der US-Strategie gegen Russland ist und auch die Frage aufwirft, wie „souverän“ Merkels vielgelobte Flüchtlingspolitik eigentlich ist.

Wo ist eigentlich jene „Freiheit“ für Regierungen wie die deutsche, für Bevölkerungen wie die deutsche, welche die NATO ihrem Vertrag gemäss schützen will? Dies gilt auch für Schweden, das NATO-Gastland mit US-Atomwaffenstationierung wird, und für Finnland, wo als Begründung „Provokationen“ durch russische Kampjets bei Aufklärungsflügen herhalten und das Außenministerium Effekte einer NATO-Mitgliedschaft untersucht. Wie freiwillig sprach Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos davon, dass Österreich „gut“ mit der NATO zusammenarbeitet, wenn man weiss, dass er u.a. gegen den Raketenschild und gegen US-Militäroperationen wie in Afghanistan (und eine österreichische Teilnahme) war? Unter welchem Druck schloss der Minister, der wie Ex-Kanzler Werner Faymann zum erwähnten NATO-Gipfel nach Chicago reiste, einen österreichischen Beitritt dennoch aus?

Schliesslich wurde die SPÖ im Herbst 2010 auf Berufsheer-Kurs gebracht, plötzlich und ohne jede interne Diskussion; als dies im Gange war, zitierte Darabos bei der alljährlichen Ausmusterung an der MIlitärakademie in Wiener Neustadt den damaligen US-Verteidigungsminister Robert Gates zur Wehrpflicht (man muss wissen, dass er vorher CIA-Chef war). 2012 wurde festgelegt, dass im Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Wehrpflicht stattfinden soll, bei der Personenkomitees für unterschiedliche Positionen warben; jenes des Ex-SPÖ-Vizekanzlers Hannes Androsch wurde „Unser Heer“ genannt. „USA-Heer“ wäre die bessere Bezeichnung gewesen, da man auf ein reaktionsschnelles „Profiheer“ für Kampfeinsätze abzielte und der Beitritt zur NATO mit einen kleineren Heer ohne Wehrpflicht und Miliz logische Folge gewesen wäre. Zwar entschied sich die Bevölkerung zu 60% für das bestehende System, doch im Verteidigungsministerium wurde – jetzt mit einem neuen, ahnungslosen Minister Gerald Klug – der verdeckte NATO-Kurs weiter verfolgt.

Eine gewisse Trendwende setzte ab Jänner 2016 ein, als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister wurde und der Abbau militärischer Kapazitäten rückgängig gemacht wurde. Wenn Doskozil aber gegenüber der NATO eigenständige Positionen vertreten will, braucht er Rückendeckung, gerade weil die Erfahrung u.a. mit Darabos zeigt, dass die USA mit der Souveränität anderer Staaten nichts anzufangen wissen. Darabos konnte (und kann, auch als Landesrat im Burgenland) nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, was im Verteidigungsministerium soweit ging, dass nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat Zugang zum MInister hatte, der nach der Bundesverfassung ja Befehlshaber des Heeres ist. Doskozil reiste bereits zu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, und vor dem Gipfel in Warschau wird kurz gemeldet, dass Österreich im Konflikt zwischen der NATO und Russland seinen neutralen Status betone. Sind „wir“ neutral auch unserem eigenen Überlebensinteresse und jenem anderer EuropäerInnen gegenüber?