SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem ‚unsicheren Kantonisten russischer Interessen‘ werde. ‚Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität‘, so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.“ Außenministerin Karin Kneissl besucht zuerst Jordanien und dann Russland. Leichtfrieds Anschuldigungen passen zur Linie von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und auch zu jener des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem sich Kern in letzter Zeit immer wieder wegen der kommenden U-Ausschüsse „eng abstimmte“, wie es heisst (zuerst kritisierte er diesen noch wg. Verhalten gegenüber Frauen).

Da sich Kern letztes Jahr als „enger Vertrauter“ von George Soros bezeichnete, wundert der unten gezeigte Ausfall von Leichtfried gegen den ungarischen Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht. Auf der Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament 2014-2019 scheint Leichtfried nicht auf, der im Mai 2016 von Straßburg  ins Infrastrukturministerium wechselte, als Christian Kern Werner Faymann im Bundeskanzleramt verdrängte. Somit zeigt Leichtfrieds Auftritt auch, dass man davon ausgehen muss, dass weit mehr als jene rund 30 % der Abgeordneten Soros-affin sind, die man hier findet. Und Soros ist ein Bindeglied von Ungarn über den Fall Skripal bis zu Syrien, den White Helmets (siehe diese Analyse ) und der unterwanderten Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie auch bei uns. Wenn Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest in der „Zeit“ über Orban herzieht, handelt es sich um jenes Medium, dessen Herausgeber 2017 laut über „Mord im Weißen Haus“ nachdachte, weil Donald Trump nicht der Kandidat des militärisch-industriellen Komplexes war.

Jörg Leichtfried im Parlament

Die russische Botschaft kommentiert Leichtfried auf Facebook und per Aussendung: „Bei seinen offensichtlich in einem Propaganda-Bühnenrausch gemachten Erklärungen bezieht sich der, wie er selbst betont, studierte Rechtswissenschaftler auf den sogenannten Fall der Skripals. Der Jurist Leichtfried ist entweder über die ‚Beweislage‘ in der erwähnten britischen Affäre schlecht informiert oder, was noch schlechter wäre, er hat seine Erklärungen aus innenpolitischen Gründen oder in der Bestrebung Loyalität gegenüber einigen bedeutenden internationalen Partnern zu demonstrieren gemacht.“ Immerhin sprach er von einem „Akt von barbarischem Staatsterrorismus“, der angeblich von „von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten“ verurteilt wurde. Leichtfried hat Angst, dass Österreich in der EU zu einem „unsicheren Kantonisten russischer Interessen“ werde. Denn „gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität“. Auch Leichtfried blendet wie fast die gesamte SPÖ aus, dass Skripal bei der Firma Orbis gearbeitet haben soll, die vom Soros-Protege Marc Elias von Perkins Coie via Fusion GPS für die Clinton-Kampagne damit beauftragt wurde, ein Dossier über Donald Trump zu erstellen. Orbis befasst sich vor allem mit Anti-Putin-Aktivitäten und wurde von Christopher Steele 2009 gegründet, als er offiziell aus dem MI 6 ausschied.

Neben Steele, der früher Skripals Berichte auswertete, arbeitet dort auch Pablo Miller, der Skripal für den MI 6 angeworben hatte und dann auch sein Führungsoffizier war, sowie Skripal selbst. Dass es bei der Auseinandersetzung um das Trump-Dossier immerhin darum geht, einen US-Präsidenten zu Fall zu bringen, der kein neuer Kalter Krieger sein will, weist auf andere Möglichkeiten und Motive hin. Nicht von ungefähr kommt z.B. dem Ex-Diplomaten Craig Murray einiges an jener offiziellen Version des Skripal-Falles seltsam vor, an die Leichtfried glaubt. Wie andere, die noch selbständig denken, kombiniert Murray die Ereignisse in Salisbury mit jenen in Syrien. Und er fragt – wie der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat am 18. April -, warum es keine Aufnahmen der Skripals und keine echten Lebenszeichen gibt, da man Zweifel an der Authentizität eines angeblichen Schreibens von Julia Skripal in bestem Behördenenglisch anmelden muss. Leichtfried ignoriert auch, dass inzwischen bekannt wurde, dass in den Samples zwei Substanzen gefunden wurden, auch das niemals in der alten Sowjetunion oder später in Russland produzierte in der NATO entwickelte BZ, das für Stunden oder Tage desorientiert macht. In Wahrheit fallen Leichtfried und Co. auf Desinformationen herein, was auch im Fall Syrien gilt, wo die SPÖ sich übrigens in Schweigen hüllt.

Sergej Lawrow zu Skripal (mit Untertiteln)

Nicht von ungefähr ist der russische Außenminister als hervorragender Diplomat bekannt und wird nichts äußern, dass er nicht genau belegen kann; deshalb sollte man sich die obige Argumentation genau anhören. Er macht auch deutlich, dass die russische Seite bei den Briten immer wieder auf Mauern stößt, wenn sie nach Belegen für deren Behauptungen fragt und selbst Fragen äußert. Inzwischen heisst es, dass London – das Russland eine Menge Fragen zu Skripal übermittelte – nun doch auch auf russische Fragen antworten wird, die sich auch um Befinden und Verbleib der Skripals drehen. Auch die Fragen von Rob Slane haben es in sich, wie schon die erste zeigt„It is known that Sergei Skripal worked for many years for MI6, having been recruited in 1995 by one Pablo Miller. Curiously, Mr Miller also lives in Salisbury and, according to some reports, the two of them met regularly in Cote Brasserie, which is in the centre of the City. Since Mr Skripal and his MI6 ‚handler‘ were in regular contact, it is not unreasonable to suppose that Mr Skripal may have still been working for MI6. Can this be categorically refuted by the UK Government?“ Man könnte ja nun den Abgeordneten Leichtfried fragen, ob der frühere SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein, den internationale Presse dem Mossad zuordnet, ein „handler“ Kerns ist oder wer der „handler“ des Peter Pilz in Langley ist.

Lawrows Erfahrungen mit den Briten kommen mir ebenso bekannt vor wie die Abschottung der Skripals durch die Briten und Schreiben, die Personen zugeschrieben werden, die sie nicht verfasst haben. Und das hat mit der SPÖ und dem Verteidigungsministerium zu tun, wo es z.B. einen Brief angeblich von Minister(darsteller) Gerald Klug 2013 an Amtskollegen Chuck Hagel in den USA gab mit einem Angebot von Soldaten für Syrien. Oder die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher 2011 angeblich durch Minister(darsteller) Norbert Darabos, der wie dieser für die Wehrpflicht war, aber unter Druck gesetzt wurde (wird). Die SPÖ mauert total, wenn ich diese heiklen Fragen anspreche und darauf hinweise, dass Darabos von Pilz nach dem 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 zu Unrecht angezeigt wurde, weil er nicht wie in der Verfassung vorgesehen handlungsfähig war. Man schottete ihn via Kabinettschef Stefan Kammerhofer ab, der ab 2013 Klug betreute und 2016 mit diesem sozusagen mitwanderte, indem er eine Abteilungsleiterfunktion bei den ÖBB erhielt, für die er nicht nur wegen seiner Agententätigkeit nicht qualifiziert ist. Auch Leichtfried änderte nichts daran und bis dato hat Nachfolger Norbert Hofer von der FPÖ vermieden, den Fall Kammerhofer zu behandeln.

Auch die NATO-Presse beginnt zu zweifeln

Was der Blogger Peter Frey meint, kann man auch auf Österreich übertragen: „Für uns in Deutschland ist aber sehr wohl das Verhalten der eigenen politischen Führer entscheidend. Diese zeigen, welcher Agenda sie folgen. Wenn Sie die jüngsten Stellungnahmen der deutschen Bundeskanzlerin und ihres Außenministers kennen, dann wissen Sie, welche Agenda das ist.“ Und er rät, genau zu beobachten: „Die Politiker mögen zu großen Teilen indoktriniert sein, doch in gleichem Maße haben sie auch schlicht Angst! Diese Angst gilt es, der Politik zu nehmen. Wer kann das tun, außer uns? Wenn die Bevölkerung aus Angst oder Bequemlichkeit passiv verharrt, werden ihre Politiker ebenfalls in den Handlungszwängen verharren.“ Selbstverständlich gibt es auch die in der Politik, deren Angst auf Druck beruht, da sie ein einigermaßen komplettes komplexes Bild von der Wirklichkeit haben und sich nicht fügen wollen. Und man muss skeptisch sein, wenn der Kriegsmainstream jemanden lobt oder basht: „Allein die seit nun zwei Jahren laufende hysterische Kampagne der kriegstreibenden Meinungsführer gegenüber einem US-Präsidenten, einschließlich verdeckter Aufrufe zur Beseitigung des ungeliebten Nestbeschmutzers, muss uns doch stutzig werden lassen. Warum, um alles in der Welt, sollen wir ausgerechnet in diesem Falle dem Mainstream vertrauen!?“

Denn positiv dargestellt werden die, die funktionieren; man sieht auch am Verhalten der gekaperten SPÖ, für die sich ein Bruno Kreisky genieren würde, der wie Olof Palme, Willy Brandt und Egon Bahr die europäische Sozialdemokratie auf internationaler Bühne positionierte. Polemik gegen die Regierung findet nämlich dann statt, wenn diese sich nicht unterwirft siehe Skripal, während man schweigend hinnimmt, dass sie (von vielen Menschen kritisiertes) „Verständnis“ für den „Militärschlag“ von USA; UK, Frankreich äußerte. Die Reaktionen in der Bevölkerung offenbarten auch, wie realistisch die Leute den Spielraum der Politik einschätzen, denn viele verstanden das oktroyierte „Verständnis“, weil man sich eh weit aus dem Fenster lehnte, indem man beim Fall Skripal nicht bereit war, Diplomaten auszuweisen. Selbst das war jedoch zu wenig, wie man an dieser typischen Berichterstattung sieht: „Eine klarere EU-Sprache verhinderten offensichtlich Staaten aus der Gruppe von Ländern, die nicht Mitglied der Nato sind. Dazu gehören Schweden, Österreich, Finnland, Luxemburg, Malta und Zypern. Die Nato hatte nämlich bereits am Wochenende eine deutliche Botschaft der Unterstützung verfasst. In ihr ist von ‚voller Unterstützung‘ für die Luftangriffe die Rede.“

Experte sagt Wahrheit, Schock

Die SPÖ klammert sich wie andere an die Veränderung eines Fotos, das Kanzler Kurz mit den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in einem Gasthaus zeigt, wo man ein Bild an der Wand im Hintergrund austauschte. Man sieht dies an der Rede des Abgeordneten Andreas Kolross im Parlament, dem freilich nicht bewusst ist, dass mit seiner Partei gerade rund um das Verteidigungsressort Manipulationen nicht nur von Fotos verbunden sind. Als ich im Herbst 2012 – nachdem ich die Abberufung Entachers und den SPÖ-Kurswechsel Richtung Berufsheer als verdeckte Operationen der CIA darstellte – die Basis der SPÖ per Mail auf Darabos‘ Situation mit Überwachung, Abschottung, Druck hinwies -, wurde verdeckt reagiert. Und zwar mittels eines Internet-Stalkers, der über den mir nicht zugänglichen Mailverteiler der SPÖ Verleumdungen und Diffamierungen gegen mich aussandte und eine Fotomontage beilegte, die den mich unterstützenden Brigadier a.D. Josef Paul Puntigam ins rechtsextreme Eck stellen sollte. Obwohl/weil genau diese Reaktion bestätigte, dass wir es mit einem Geheimdienst zu tun haben, mauert die SPÖ bis heute („der Norbert tut mir eh leid“, „der Norbert wird halt abgeschirmt“ sind typische Ansagen; dass Darabos gegen den Raketenschild und gegen US-Militärinterventionen war, interessiert nicht). Das österreichische Beispiel führt auch weiter aus, was der deutsche Blogger Peter Frey angesprochen hat: Welchen Spielraum haben Politiker und was passiert, wenn die verdeckte Agenda deutlich wird?

Beim Begreifen und Begreifen Können / Wollen gibt es nämlich immer dann Barrieren, wenn wir um die Zugehörigkeit zu einer Gruppe fürchten. Wer z.B. im Job unangenehm auffallen würde, wenn er nicht glaubt, was ihm via Blöd serviert wird, unterlässt entsprechende Kommentare und macht sich abends zuhause im Netz schlau. Viele wissen zwar, dass der Mainstream Propaganda macht, wollen aber nicht in die Tiefe gehen, weil sie nicht annehmen, dass einfache Bürger überhaupt eine Chance haben. Wer einer Partei angehört, in der ein Kurs explizit oder implizit vorgegeben wird, tut sich oft sehr schwer oder begreift nicht, dass er keinen Widerstand leistet, wenn er sich im Rahmen des Erlaubten bewegt oder eigenen Leuten zusetzen soll. Es war in der SPÖ zwangsläufig gestattet, für die Wehrpflicht einzutreten, weil das auch nach einem offiziellen (nie diskutierten, nie einer Abstimmung unterzogenen) Kurswechsel die Haltung vieler war. Doch keiner von ihnen war bereit, hinter die Kulissen zu schauen und sich für den eigenen Genossen Darabos einzusetzen, weil dies bedeuten würde, die eigene Partei in fremder Geheimdiensthand zu sehen. Dies wird jedoch auf sehr einfache und daher nachvollziehbare Weise deutlich, wenn die SPÖ gemeinsam mit Peter Pilz, der Darabos im Auftrag Langleys ans Messer liefert, einen U-Ausschuss zur Affäre um Ermittlungen beim Verfassungsschutz einsetzt. Kern und Co. preschten mit einem verunglückten Antrag vor, weil die SPÖ allein genug Mandatare für die Einsetzung eines U-Ausschusses hat. Doch da der Antrag neu formuliert werden musste, stimmte sich Kern letztlich doch „sehr eng“ mit PIlz ab und macht den Verrat an Darabos deutlich.

PS: Diese Meldung bestätigt die Analyse:  „‚Eva Wernheim‘ war es, die die Facebook-Seiten ‚Wir für Sebastian Kurz‘ und ‚Die Wahrheit über Sebastian Kurz‘ tagtäglich betreut und die Postings – die in der geheimen Signal-Chatgruppe ‚Fun Project‘ abgestimmt wurden – dann auch tatsächlich online gestellt hat. Sie hat auch die zahlreichen Nachrichten, die über Facebook-Messenger an die damals geheimen Organisatoren der Seite gerichtet wurden, beantwortet. Auch auf der von der Gruppe betriebenen Seite sauberer-wahlkampf.at taucht ein User mit dem recht ähnlichen Namen ‚Eva Wörnheim‘ auf.“ Sie wurde von der SPÖ als Gastmitglied aufgenommen; zur den False Flag-Facebook-Gruppen siehe hier. Und wenn die Abgeordneten Hannes Jarolim und Petra Bayr morgen eine Kundgebung unter dem Motto „Überwachungspaket – Schwarz-Blau zieht dich aus!“ machen, muss man wissen, dass sie Druck auf Darabos immer deckten und unterstützten und auch Schikanen gegen mich, weil ich diesen Druck thematisierte. Mehr dazu hier.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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17 Gedanken zu “SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

    1. Ich finde auch, dass der „Fall Kammerhofer“ nun endlich behandelt werden muss. Könnte mir dazu einen Untersuchungsausschuss gut vorstellen. Unter der alleinigen Leitung von Frau Bader, da ja ansonsten wieder alles der Vertuschung usw. preisgegeben würde.

      Das müsste sich doch irgendwie einrichten lassen.

      Wie auch immer

      MfG

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      1. Ja. das müsste es – ich nehme morgen mit den Fraktionen Kontakt auf, weil ja beides, BVT und Eurofighter, an manchen Punkten zusammenhängen; dazu gehört auch Kammerhofers Rolle.

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  1. Pro-EUropärer und Demokraten sind nicht neutral. Neutralität ist kein Wohlfühlkissen und Rundumsorglospaket. Sich rauszuhalten ist nicht immer einfacher als sich einzumischen. Aus der Sicht eines neutralen Landes ist Österreich im Westen zwar nicht von der Schweiz bedroht, aber ansonsten von der NATO umstellt.

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    1. Nur weil Österreich von NATO-Irren umstellt ist,muß es nicht überall dabeisein.Das wäre ein Argument wie : „Eßt Scheiße – Milliarden Fliegen können nicht irren!“
      Als Vermittler kann man mehr tun,und wenn am Ende der Blick in den Spiegel gemeint ist.

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      1. Sind ja lauter Irre.
        Die EU befürwortet Bomben auf Syrien.
        Verurteilt die Selbstverteidigung Israels.
        Wenn man sich mit Irren gemein macht ist man selbst irre.

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      2. Österreich braucht mal gar nirgends dabei zu sein. Deutschland wird ja auch nicht gezwungen mitzumachen. Wenn bei Angriffskriegen mitzutun die Vorbedingung für ‚Geschäfte‘ in der Region ist, dann halt nicht und wenn diese Rahmenbedingung eine Vorgabe ist sich überhaupt am globalen Handel beteiligen zu können, dann muss die Frage erlaubt sein wo denn die Trennung zwischen Politik und Wirtschaft abgeblieben ist.

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  2. „Der Jurist Leichtfried ist entweder über die ‚Beweislage‘ in der erwähnten britischen Affäre schlecht informiert oder, was noch schlechter wäre, er hat seine Erklärungen aus innenpolitischen Gründen oder in der Bestrebung Loyalität gegenüber einigen bedeutenden internationalen Partnern zu demonstrieren gemacht“

    Das ist, glaube ich, einfacher: er lügt halt, weil er das für seine Pflicht hält.

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    1. Ich nehme den nicht ernst, seine Aktionen und Meinungen als Verkehrsminister waren schon ziemlich unpopulär. Gut, dass Norbert Hofer das jetzt macht.

      Mir fällt auf, die SPÖ vertritt bei vielen Themen eigentlich die Meinung einer kleiner werdenden Minderheit der Österreicher, abgesehen vom Sozialthema.

      Ob es um internationale Dinge wie Russland, Syrien, die ganzen Mainstream-Sachen geht, oder die EU. Abgesehen vielleicht von CETA, wo es ein wenig pflichtbewussten Gegenwind gab, aber scheinbar erst nachdem es medial publiker wurde.
      Man kann wirklich sagen, das einzige das noch breitentauglich ist, ist das Sozialthema. Aber selbst da fehlt mir ehrlich gesagt das gewisse Etwas, das die Leute überzeugen könnte.

      Da ja jetzt etwas für die Arbeitenden und nicht für die sozial Benachteiligten und Arbeitslosen getan werden soll, fehlt der SPÖ, abgesehen von einigen Affären(Bonzenmauer, Silberstein, Eurofighter) der Anschub. Das Flüchtlingsthema haben sie auch falsch behandelt, sie entfernen sich immer mehr von ihrer Kernwählerschaft, den Arbeitern.

      Und ihre Stellungnahmen(der SPÖ) zu brisanten Themen wie Skripal und Syrien wirken auf mich, als ob die ihre Informationen nur aus der Zeit im Bild beziehen würden. Was für öffentlich tätige Politiker zu wenig ist und auf Dauer unseriös wirkt.
      Da ist eine Staubwolke eine Giftwolke und das Gerücht um Skripal, bar jeder Beweise, in Stein gemeißelt.
      Die Leute kommen sowieso drauf, es wäre gut wenn sie die anderen nicht von Vorneherein für dumm halten würden. Das gleiche war es bei der Bonzenmauer, da meinte man auch, niemand würde draufkommen. Ehrlich währt am Längsten, und dass Politiker lügen ist zwar erwiesen, aber doch nicht gleich so offensichtlich, damit schaden sie sich nur selbst.

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      1. Außerdem frage ich mich zeitweise, warum unsere Politiker manchmal zu jedem Thema ihren Senf dazugeben müssen.
        Wenn im Falle Skripal oder den angeblichen Giftgasangriffen in Syrien keine Beweise am Tisch liegen, wieso preschen die dann mit ihrer Meinung vor?

        Die wissen genauso wenig wie Ottonormalbürger und glauben von Amts wegen etwas sagen zu müssen, das sowieso falsch ist.

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  3. danke alexandra, super artikel…

    vielleicht kann man ja mal herrn eugen freund, der auf der soros open society liste ganz oben aufscheint einmal zum thema machen…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Freund

    ab wann gilt eigentlich jemand als agent?

    es drängen sich parallelen zu mister 2000 josef broukal auf.

    wie kann es sein, dass ein so kleiner personenkreis das ganze volk an der nase herumführt?

    da steckt viel kaufkraft dahinter. die die nicht käuflich sind (oder zumindest sich nicht von den „richtigen“ kaufen lassen) werden dann abgekapselt, ausgegrenzt und notfalls beseitigt…

    ich schätze dass die politreaktion in einigen eu ländern und der türkei durchaus auf der agenda so mancher käufer gestanden ist und vorausgesehen wurde.

    die totale überwachung, der konflikt griechenland-türkei, der wieder heiss wird, der brexit, all das gibt durch die umwälzungen chancen auf machtgewinn.

    kaufen muss man, wenn das blut in den strassen fließt. und wenn es noch nicht fließt dann kann man ja ruhig ein bisschen etwas setzen damit es soweit kommt, oder?

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