Andreas Babler auf Tour – Eindrücke aus Wien-Favoriten

Andreas Babler ist ein Star bei der SPÖ-Basis, die er immer wieder besucht; „noch“ werden Pessimisten und politische Gegner sagen. Er braucht die Unterstützung seiner Anhänger, die jedoch flüchtig ist, weil er Erwartungen erfüllen muss. Babler bleibt bei Varianten jener Reden, die er bereits vor der Mitgliederbefragung hielt, wie man am 9. Oktober bei der SPÖ Favoriten sehen konnte. Das mag strategisch geschickt sein, um so sofort mit bestimmten Begriffen und Emotionen verbunden zu werden. Es ist aber der politischen Situation nicht unbedingt angemessen, was etwa bei seinem Ausweichen beim Thema Corona deutlich wird, zu dem er früher nicht geschwiegen hat. Da war die SPÖ plötzlich für diejenigen keine politische Heimat mehr, die dem Narrativ nicht folgten. Wer Demos besuchte, musste sich pauschal beschimpfen und diffamieren lassen z.B. von Robert Misik und Natascha Strobl, die später für Babler warben. Dabei werden immer mehr Impfschäden manifest, wie auch eine Kundgebung Betroffener vor dem Gesundheitsministerium zeigte.

Auch wenn Babler „alles tun wird, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, haben Opfer der Corona-Politik in ihm keinen Verbündeten, was die FPÖ ausnützen wird. Er sagte in Favoriten (wo ich früher zuhause war) auch, dass alles unternommen werde, um wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen; solche Warnungen dienten bisher auch dazu, die SPÖ besser erscheinen zu lassen als sie ist. Die Partei dürfe nicht „auch nur a bissl nach rechts blinken“, es geht nämlich um Stacheldrähte und darum, „die Hände von Flüchtenden wegzuziehen“. Es sei ein Fehler gewesen, zuerst Jörg Haider und dann Heinz Christian Strache falsch einzuschätzen. Gleichwohl war die SPÖ bei 47 %, als Franz Vranitzky 1986 die Koalition mit der FPÖ aufkündigte; bei der vorverlegten Wahl kam man dann auf 42 % (43,11 % siehe Wikipedia) und eben steht man teils bei 19,5 % in Umfragen (manche geben der SPÖ etwas über 20 %). Die Rückkehr zu Platz eins will Babler angehen, indem sein Grundsatz realisiert wird, dass man Werte auch persönlich leben muss. Er bezahlt selbst, was einige andere Politiker aus öffentlichen Mitteln begleichen in einem unfairen Vorteil gegenüber Privatpersonen (dies als Kommentar zur Affäre um SPÖ-Politiker in Wien und Kleingärten).

Andreas Babler in Wien

Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

„Corona-Krise“: Es rettet euch kein höh’res Wesen

Jedes Mainstream-Medium „muss“ sich gegen „Verschwörungstheorien“ wenden, Printmagazine „müssen“ mindestens eine entsprechende Titelgeschichte abliefern. Dies soll jedwede Kritik an ihrer Coronoia abwehren, gelingt jedoch immer weniger, weil die Menschen merken, wie absurd das ist, was ihnen als „neue Normalität“, also als neue Realität verkauft wird. Es ist aber auch im Wortsinn irreführend, nicht mehr zwischen Gedankenkonstrukten und Recherche zu unterscheiden, auch weil alternative Medien attackiert werden, die Fakten liefern. Konstrukte liefern manche Personen, die dem Phänomen QAnon anhängen und sich vorstellen, dass „die Alliierten uns befreien werden“, dass es z.B. in Deutschland „wieder eine Monarchie geben soll“, dass „der Trump, der Putin und der Xi“ den „Deep State“ bekämpfen. Es wäre schon fast eine neue Verschwörungstheorie anzunehmen, dass Menschen, die sich darüber z.B. in Youtube-Videos verbreiten, dazu gezielt eingesetzt werden, um abzulenken. 

Es hat eher damit zu tun, dass Menschen Hoffnung brauchen und der Text der Internationalen nun einmal Recht hat: „Es rettet euch kein höh’res Wesen…“ Man kann sich eben nicht zurücklehnen und dem Tag von der Couch aus entgegenzufiebern, an dem all das Realität wird, was man „Q“ zuschreiben will. Eigentlich wollte ich die Titelseiten der letzten Ausgaben von „profil“ und „News“ sichern und als Bilder hier einbauen, aber man zeigt nur mehr die neuen Hefte, in denen es nicht mehr gegen diese bösen und gefährlichen „Verschwörungstheoretiker“ geht. Aber diese sarkastische Abrechnung siehe unten von Ken Jebsen passt auch viel besser. Er plädiert dafür, Massenmedien „hochdosiert“ einzunehmen, sich über den Abstand zu anderen zu freuen, über Masken für Schulkinder und darüber, selbst im Homeoffice zu sein. „Unsere Politiker, denen ich vertraue, retten uns“, behauptet der gewandelte Jebsen.

Ken Jebsens neuestes Video

Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt

SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ. In der Brandt-Hagiografie im Mainstream liest sich dies so: „Ein guter Agent braucht Instinkt. Er muss ahnen, wenn ihm der Feind auf der Spur ist. Karl Tromsdorf arbeitet in den sechziger und siebziger Jahren beim SPD-Bundesparteivorstand und soll die Sozialdemokraten vor östlichen Agenten schützen.

Außerdem ist er V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und liefert dessen Berichte an die SPD. Doch als die Gefahr am größten ist – für seine Partei, Bundeskanzler Willy Brandt und ihn selbst –, versagt Tromsdorfs Instinkt. Am 24. April 1974 wird der persönliche Referent des Kanzlers, Günter Guillaume, wegen Spionage für die DDR verhaftet.“ Als am 14. August 2017 Kerns Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, geschah gar nichts, sondern der damalige Kanzler inszenierte sich als Opfer, da er Warnungen zu Silbersteins Geschäften nicht hören wollte. Kerns größte Chuzpe ist dabei, dass er auch Hinweise auf internationale Medienberichte in den Wind schlug, wonach Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Aus der Distanz kann man Brandts Abgang inzwischen schon nüchterner sehen:  „Die Guillaume-Affäre dürfte nicht der Grund für den Abgang Brandts gewesen sein – eher der Auslöser. Wie Hermann Schreiber in seinem Buch ‚Kanzlersturz’schreibt, waren die vom Agenten gelieferten Informationen nämlich nicht allzu sicherheitsrelevant. Als gewichtiger stuft er die Angst der westlichen Regierung vor Erpressung durch die DDR und einer medialen Schmutzkübelkampagne ein. Denn Sicherheitsbeamte sagten im Zuge der Ermittlungen gegen den Spion aus, dass Brandt an Depressionen litt und mit übermäßigen Alkoholkonsum zu kämpfen hatte. Zudem soll Guillaume ihm ‚Frauen zugeführt‘ haben.“

Kern und Brandt (Facebook)

Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

Je suis….une femme ou un homme

Im „Je suis Paris“-Betroffenheitstheater geht unter, was bereits bei „Je suis Charlie“ angebracht war: wer nicht „Je suis….“ sagt, leidet unter selektiver Wahrnehmung, blendet Opfer und deren verletzte Rechte aus. Jetzt wird nur fortgesetzt, was bereits beim „refugees“-Hype vorgegeben wurde, nämlich dass man den Focus auf einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit zu richten hat.

Wie man diesen beurteilt, welche Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen sind, legen Medien und „Betroffene“ ebenfalls nahe. Dabei kann man ohne Blick auf den Rest der Welt nicht das Geringste gegen die Ursachen von Terror und Flucht tun. Der Blogger Dorfling hat mit Infos aufgelistet, welches „Je suis…“ im offiziellen Wertekanon wieder einmal fehlt; etwa die Millionen Toten, die der „Krieg gegen Terror“ seit 9/11 gefordert hat. Sie bleiben in der Regel ebenso anonym wie diejenigen, die von den USA regelmässig mit Drohnen  getötet werden, die via Ramstein gesteuert werden. (1)

Im „Alter Mann“-Blog erfahren wir, wie einfach es wäre, dem IS die Basis zu entziehen, beispielsweise, in dem man ihm kein Öl auf dem Schwarzmarkt mehr abkauft. (2) Interessant auch, dass die Jihadisten mit US-Technologie kommunizieren, die Sicherheitsbehörden beispielsweise in Europa ein paar Schritt voraus ist. (3) Wer sich mit den Ereignissen vor 11/13, wie die Attentate von Paris schon genannt werden, vertraut machen will, sei auf das kanadische Center for Global Research verwiesen (4), das auch Beispiele für Doppelstandards in der Berichterstattung gesammelt hat. (5)

Der syrische Präsident Bashar Al-Assad, der einer Einigung zwischen Russland und den USA zufolge einer Übergangsregierung weichen soll, hat am Wochenende eine französische Delegation empfangen und betonte, dass die Anschläge von Paris nicht von jenen in Beirut und von den Ereignissen in Syrien getrennt werden können. (6) Auch der G-20-Gipfel in der Türkei stand unter dem Zeichen des Terrors,  man demonstrierte – welch eine Überraschung – Einigkeit gegen den IS. (7)

Das selektive „Je suis…“ kennt auch die beliebte Spielart „Je suis antifasciste“, was ein Freibrief dafür ist, sich alles erlauben zu können und viele an den Ausspruch denken lässt, dass der Faschismus, wenn er wiederkehrt, behaupten wird, er sei der Antifaschismus. Als die Identitären am 15. November an der Grenze in Spielfeld demonstrierten, gab es eine Gegendemo – ähnliches Szenario wie im Juni in Wien, wo die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, einige Linke daran zu hindern, auf die Identitären loszustürmen. Man war mit Sperren ausgerüstet, die schliesslich auch PassantInnen davon abhielten, eine Einkaufsstrasse im Bezirk Favoriten wieder zu verlassen.

Welchen Eindruck es wohl bei den Menschen hinterlassen hat, dass Leute brüllen, andere seien Faschisten, man selbst aber kämpfe gegen Neofaschismus, Neonazis usw.? Am 14. November gab es eine Kundgebung vor dem Innenministerium, bei der der Rücktritt der Ministerin wegen des geplanten Zauns an der Grenze gefordert wurde. (8) Die TeilnehmerInnen fuhren zum Teil am Sonntag nach Spielfeld, wo sie ihre Wut über den Aufmarsch der Identitären so artikulierten, dass sie Steine warfen, sich mit Holzlatten bewaffneten und einige Autos beschädigten, die keineswegs nur den „Gegnern“, sondern auch Anrainern gehörten.  (9)

Zur „Je suis antifasciste“-Fraktion gehört auch eine grüne Stadträtin aus Graz, Lisa Rücker, die „enttäuscht und zutiefst beschämt“ ist, weil ihre Demo-GenossInnen ausrasteten: „Ich und einige andere Menschen waren gekommen, um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind.“ (10)

Ist sie – gemeinsam mit anderen – passiv danebengestanden, wo sie doch angeblich jede Gewalt ablehnt? Versteht sie (wie die Grünen und die SPÖ auf Bundesebene und in Wien) unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich jene gegenüber Fremden und sieht bei Unmenschlichkeit gegenüber Einheimischen weg? Ein Facebook-User, der sich selbst als Linker versteht, erinnert an den medialen Aufruhr (unter Beteiligung gerade auch von SPÖ und Grünen) über die Ex-FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die eben noch schnell auf FB war und einem User beipflichtete, der ihren Hinweis auf Viktor Orbans Kritik an George Soros „antisemitisch“ kommentierte.

Winter musste die FPÖ verlassen, sie sagte danach in einem Interview, dass sie tausend Mal bedauert hat, reflexhaft gepostet zu haben, weil sie dann weg musste. Aber bei Rücker und Co. gelten andere Maßstäbe, wie der User meint: „Man vergleiche jetzt dieses Beispiel des medialen Aufruhrs, mit der Folgenlosigkeit der Beteiligung an einer Gegen-Demonstration aus deren Reihen massive Gewalt ausgeht, einer Stadträtin der Grünen.

Nicht, dass sie selbst Gewalt ausgeübt hätte oder gar daran selbst beteiligt war, nicht, dass sie persönlich für die Gewalt verantwortlich zu machen wäre. Aber, dass eine hohe politische Funktionsträgerin offenbar nicht in der Lage ist, Situationen einzuschätzen, Stimmungen zu verstehen, die Lage in dieser Situation der Gesamtlage Österreichs und darüber Europas einzuordnen, wenn es ihr nicht gelingt kleine Gruppen entsprechend zu beurteilen, anhand von Fakten, was sagt das aus über die Gesamtfähigkeit dieser und anderer, sogenannter Politiker?“

Und der User überlegt weiter: „‚Grüne enttäuscht und zutiefst beschämt‘, dahinter noch eine Presseaussendung, die spärliche Worte zur ausgeübten Gewalt findet, keine Forderung nach Strafverfolgung der Täter, keine Worte zur Aufklärung und anschließenden Eindämmung der Spirale der Gewalt, im Sinne der Prävention, einer offenbar äußerst Gewalt bereiten Gruppe findet. Fragen: Wer ist diese Gruppe, wer fördert, finanziert, liefert das ‚ideologische‘ Unterfutter für die Gewalt? Waren außer der Stadträtin andere Vertreter der Grünen vor Ort?

Und schließlich die Frage, vor der mir selber bange ist: Waren Grüne oder Grün-Affine an der Ausübung der Gewalttaten gar beteiligt? Wann wird die Republik reagieren? Dann, wenn es auch in Österreich die ersten Verletzten und Toten gibt? Wozu es dann nicht mehr ausländischer Terroristen bedürfen wird, weil wir offensichtlich sehenden Auges die Gewaltbereitschaft im eigenen Land immer weiter eskalieren lassen und nichts als falsche und schale Worte, aber keine! Handlungen entgegen setzen?“

Sowohl am 14. November in Wien als auch tags darauf in Spielfeld war die Sozialistische Links-Partei anwesend, eine Abspaltung der SPÖ, die eine ganz eigene Sicht der Dinge hat: „Seit Wochen hetzen selbsternannte ‚Grenzschützer‘ gegen Flüchtlinge. Für heute hatten sie wieder zu einer Demonstration ins steirische Spielfeld aufgerufen. Gekommen waren neben den elitären und neofaschistischen ‚Identitären‘ auch zahlreiche Schlägernazis. Gemeinsam attackierten sie AntifaschistInnen brutal, es gab mehrere verletzte AntifaschistInnen. Die Polizei wusste nichts besseres zu tun, als den rechten Aufmarsch durchzusetzen.“

Fotos zeigen aber, dass die Polizei eher bei von links ausgehender Gewalt zuschaute. (9) Wer den Schutz unserer Grenzen unter Anführungszeichen setzt und stets dazu auffordert, jede/n in unser Land zu lassen und hier zu versorgen und unterzubringen, ist gegen die Eigenstaatlichkeit Österreichs, was ausschliesslich fremden Interessen dient. Dies wird den meisten nicht bewusst sein, doch selbst simple Rechnungen ausgehend von Staatsgebiet, Bevölkerungsanzahl, Infrastruktur, sozialer Not bei Einheimischen sollten deutlich machen, dass begrenzte Ressourcen unseres Staates überfordert werden sollen.

Die Polizei kesselte „dutzende friedliche AntifaschistInnen in Spielfeld am Bahnhof“ ein, weil ja überhaupt nichts passiert ist vorher. „An den Haaren herbei gezogene Anschuldigen werden konstruiert, um Menschen zu kriminalisieren die das tun, wozu Polizei und Staat nicht in der Lage sind oder nicht sein wollen: nämlich Menschen, die hier bei uns nach Frieden und Hilfe suchen vor den Angriffen und Anfeindungen der rechten Hetzer zu schützen. Zur Zeit ist noch nicht bekannt, ob es neben den zahlreichen Angriffen der Rechten auf AntifaschistInnen auch welche auf Flüchtlinge gegeben hat.“

Die Aussendung war eine Reaktion darauf, dass nicht alle ungehindert heimreisen konnten, und endete mit Forderungen wie „Schluss mit der Kriminalisierung – Keine Aufnahme von Personalien“. Oder auch: „Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Organisationen mit einem antifaschistischen Anspruch in der Steiermark und österreichweit müssen sich gegen die Aufmärsche der Rechten und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen stellen“ und dass „eine unabhängige Untersuchungskommission von GewerkschafterInnen und demokratischen NGOs“ das Verhalten der Behörden vor Ort untersuchen soll.

„Jetzt kommt das Cremeschnittchen. Wer sich gegen den Migrantenstrom ausspricht, der ist ja fremdenfeindlich und ein Nazi. Jetzt präsentiere ich einen italienischen Philosophen, Diego Fusaro, der als Linker mit unseren faschistischen Antifaschisten mal ordentlich abrechnet. Nur schade, dass Italienisch eine schnelle Sprache ist und die Untertitel in diesem Video kaum nachkommen. Aber absolut sehenswert! Ein Linker mit Verstand. In Deutschland sterben die gerade aus“, ist im „Alter Mann-Blog“ zu lesen. (11) Fusaro redet tatsächlich Klartext: es werden „billige Arbeitssklaven“ importiert, und zugleich werden die Länder entvölkert, in denen der Imperialismus Kriege führt.  „Linke“, die das nicht durchschauen, sondern sich mit „refugees welcome“ (mit einem Logo, das von der Grenze zwischen den USA und Mexiko  stammt, nur so  nebenbei) einspannen lassen, sind alles  andere als „antiimperialistisch“.

Was NGOs betrifft, geht Amnesty gerade damit hausieren, dass Spielfeld kein „menschenrechtliches Niemandsland“ werden darf. Für Amnesty und Co.  ist aber überall dort „Niemandsland“, wo die USA Krieg führen und destabilisieren; deshalb zählen auch die Menschenrechte Einheimischer in Österreich nicht. Wer als hier Lebende/r Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, hört nicht nur bei Amnesty, dass man nicht zuständig sei. Menschenrechte und Menschenrechtserklärungen gelten aber universell, weil es sich sonst nicht um Menschenrechte, sondern um Herrschaftsinstrumente handelt.

Mit anderen Worten sind NGOs, viele Parteien, Medien die Claqueure „humanitärer“ Interventionen; nur dass wir jetzt mit einer Spielart des Eingriffs in souveräne Staaten konfrontiert sind, bei dem „humanitär“ Vorwand für die Zerstörung der staatlichen Struktur durch Kollaborateure und illegale Einwanderung ist. Hierzu siehe auch ein neuerlicher offener Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, diesmal an die deutschen Abgeordneten und nicht mehr an die Kanzlerin. (12) Wie nüchtern und realistisch man die Situation sehen kann – und auch in Österreich und Deutschland sehen müsste -, zeigt ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer. (13) Er geht selbstverständlich davon aus, dass es „Schläfer“ mitten unter uns gibt, da die Terrorgefahr in den letzten Jahren zugenommen hat.  

Wenn Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eine Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann, mit Flagge auf Halbmast und Schweigeminute in der Säulenhalle „Zeichen des Widerstandes“ setzen will (14), fragt sich, was sie 1933 getan hätte, wie andere gehandelt hätten. Als am 4. März 1933 der Nationalrat  durch Rücktritte aller Präsidenten keinen Vorsitz mehr hatte, war dies dem christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sehr recht, der dafür den Begriff von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ prägte. (15) Denn Dollfuß ließ danach mit Hilfe der Exekutive verhindern, dass der Nationalrat wieder zusammentritt, und sorgte dafür, dass eine der anderen Parteien nach der anderen verboten wurde.

Wer aus heutiger Perspektive auf das damalige politische Personal blickt, hat keinerlei Grund für Herablassung, ist doch von Bures und Co., die leere Rhetorik mit politischer Überzeugung und  aktivem Handeln verwechseln, nicht das Geringste an echtem Widerstand und wirklichem Verstehen zu erwarten. Was die von der SLP angesprochenen Gewerkschaften betrifft, wird mit diesem Text zu einer Diskussion am 3. Dezember eingeladen: „Rechtsextreme Tendenzen sind in Europa derzeit wieder im Aufwind. Sie verändern das gesellschaftliche Klima und forcieren Tendenzen, gegen die Gewerkschaften massiv auftreten müssen. In einer gemeinsamen Veranstaltung der AK-Wien und der IG-Metall wird die Zukunft des Rechtsextremismus in Europa thematisiert und analysiert.“

Nahezu alle TeilnehmerInnen sind auf transatlantischem Kurs, etwa Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Willi Mernyi (ÖGB-Sekretär und Mauthausen Komitee) und natürlich Christa Zöchling vom „profil“, die für ihre linientreue Berichterstattung gerade mit dem Journalistinnenpreis des Frauennetzwerks Medien ausgezeichnet wurde. Entweder kann dieser Personenkreis Leute ins rechte Eck stellen, oder dies lässt sich beim besten Willen nicht konstruieren; dann aber sieht man weg, wenn andere in ihren Rechten verletzt werden, weil sie für Verfassung und Gesetze, also für Souveränität eintreten.

(1) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/808-paris-13-11-15
(2) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/
(3) http://recentr.com/2015/11/cyber-kalifat-kommunizieren-die-dschihadis-mit-us-technologie/
(4) http://www.globalresearch.ca/important-events-leading-up-to-the-november-13-paris-terrorist-attacks-sheer-coincidence/5489228
(5) http://www.globalresearch.ca/selected-articles-selective-empathy-double-standard-regarding-paris-terror-attacks/5489274
(6) http://sana.sy/en/?p=61231 – Frankreich fliegt übrigens Luftangriffe: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/frankreich-fliegt-massive-luftangriffe-auf-is-in-syrien-173415/
(7) http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/g-20-marschieren-gemeinsam-gegen-den-is-terror-auf-173485/
(8) die Kundgebung wurde so angekündigt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0228/protest-vor-innenministerium-gegen-zaun-lasst-die-grenzen-offen
(9) http://www.info-direkt.eu/medienmanipulation-identitaere-demo-spielfeld/
(10) http://www.graz.gruene.at/ots/spielfeld-demo-gruene-enttaeuscht-und-zutiefst-beschaemt
(11) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/ und
https://www.youtube.com/watch?v=KVwidr5g5oQ
(12) https://helmutmueller.wordpress.com/2015/11/15/liebe-leute-zieht-euch-warm-an-bitte-auch-appell-von-generalmajor-schultze-rhonhof-am-ende-meines-beitrages-beachten/
(13) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151116_OTS0117/parlament-gedenkt-in-schweigeminute-der-opfer-des-pariser-terrors
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments