Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

Mit Absicht verwende ich hier einen Facebook-Screenshot aus dem Wahlkampf 2019, denn bei der Frauenkonferenz ist Ex-Bundespräsident Heinz Fischer als eine Art Pate der Partei ebenso anwesend wie Rendi-Wagner. 2019 gab es auch infantile Postings mit kindlichen Bildern im Namen der Spitzenkandidatin, die wohl kaum von ihr selbst stammten, Detail am Rande. Typisch ist natürlich, dass Rendi-Wagner sozusagen männergemacht ist, weil sie von Christian Kern 2017 als Quereinsteigerin in die Regierung geholt wurde, nachdem ihr Mann bereits 2016 Kabinettschef von Kanzleramtsminister Thomas Drozda wurde. Im Herbst 2018 zog sich Kern – jetzt nur mehr Chef einer Oppositionspartei – auf Raten zurück, designierte aber Rendi-Wagner zu seiner Nachfolgerin. Man sollte da an ganz andere Interessen denken, da Kern Vorstandsvorsitzender von RHI geworden wäre, hätte nicht der gemobbte SPÖ-Chef Werner Faymann im Mai 2016 das Handtuch geworfen. Bei RHI war Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat, der Kern förderte und ihm sozusagen den „Berater“ Tal Silberstein vererbte; seit 2006 ist Martin Schlaff an RHI beteiligt, der vor der Wahl 1986 der SPÖ beitrat (wegen Franz Vranitzky, später im Aufsichtsrat von Magna).

Nenning in den 1970ern

Dass die Zeit mit und seit Kern einen systematische Schwächung der SPÖ bedeutete, haben viele nicht realisiert oder sehen dafür andere Umstände verantwortlich. Nicht von ungefähr wurde heuer schon zum zweiten Mal auf den traditionellen Maiaufmarsch (“ wegen Corona„) verzichtet, der 2016 ein Knackpunkt für Faymann war. Kern ist jetzt Unternehmer, Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen, Präsident einer an die chinesische KP angedockten Industrielobby und in der Austrian Chinese Business Association (wie Landeshauptmann Peter Kaiser, der die Frauenkonferenz besuchte). Ausserdem gehört Rendi-Wagner zu den Gästen von Rene Benko, bei dessen Signa Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Sie lief erst bei Corona zur Hochform auf, zeichnete sich da aber nicht immer durch Faktentreue aus. Deshalb kommt sie vielen auch wie eine Sprechpuppe vor und verfügt über enden wollende Beliebtheit über die SPÖ hinaus.

2019 bei Benko: Brandstätter, Rendi, Drozda

Es gab nie wirklich eigenständige Positionen der SPÖ-Frauen, die daher Masseneinwanderung ebenso unterstützten wie sog. Corona-Massnahmen, obwohl/weil sich beides aus der Sicht von Frauen anders darstellt. Die bisherige Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek hatte auch nichts dagegen einzuwenden, als zur Zeit der SPÖ-ÖVP-Regierungen eine Steuerreform verhandelt wurde ohne die Parteifrauen einzubeziehen, die stolz darauf waren, Kontakt zu den Herren Verhandlern zu haben. Mit Eva-Maria Holzleitner wird ein Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ihre Nachfolgerin, das Korruption in den eigenen Reihen nicht erkennen darf. Es kommt in meiner Analyse auch noch ein Video mit allen drei Kandidatinnen, das am meisten für Mireille Ngosso spricht, die knapp von Holzleitner geschlagen wurde. Unten sehen wir Holzleitner mit ihrem Kollegen Alois Stöger, der schon Minister für alles mögliche war (Gesundheit, Soziales, Verkehr). Kürzlich im Parlament war sie voll auf Linie, LGBTIQ-Rechte, Schwangerschaftsabbruch und jeweils die „richtigen“ Worte dazu. Sie studierte an der Universität Linz, die einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group eingerichtet hat, also mit den Kerns, Haselsteiner und Gusenbauer.

Aus dem Wahlkampf 2019

Generell wird eher wenig Notiz genommen von den SPÖ-Frauen, die sich dessen mehr oder weniger bewusst sind. Das bedeutet, dass die meisten von ihnen in anderen Rollen, etwa als Abgeordnete erlebt werden. Einige Tage vor der Frauenkonferenz beantworteten Mireille Ngosso, Eva-Maria Holzleitner und Elvira Schmidt online Fragen der Delegierten. Koordiniert wurde es im Renner Institut, das nach den teuren Silberstein-Wahlkampf 2017 seine Bleibe samt Hotel aufgeben musste. Beim Stream merkt man, dass sie zum Teil Phrasen von sich geben, die sicher gut gemeint sind, aber bloss vielstrapazierte „Lebensrealität“ von Frauen abbilden sollen. Woran dies in der Praxis hakt, dürfte Ngosso am ehesten erfasst haben; wäre ich Delegierte, hätte ich sie daher gewählt. Auch wenn Holzleitner dem Ibiza-U-Ausschuss angehört, kam Korruption nicht vor, sodass voll Unschuld und Naivität Bereiche gestreift wurden, in denen es darum gehen muss. Puncto Schlagworte tat sich Holzleitner besonders hervor, die Frauen als „Krisenmeisterinnen“ bei Corona pries und meinte, Prostitution müsse unter „guten wirtschaftlichen Bedingungen ohne Ausbeutung“ stattfinden oder dass Altersarmut schlecht ist, weil Frauen dann nicht mit dem roten Pensionistenverband verreisen könnten. Die Kandidatinnen loben die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und meinen, derlei wäre auch im Management sinnvoll. Wer genau hinsieht, stellt fest, dass Männer dann eben in weniger Aufsichtsräte sitzen, sich aber nichts an ihrer Rolle ändert. Ein Beispiel ist Gusenbauer, der bei RHI ausschied, aber ohnehin Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, in die Oligarch Oleg Deripaska investiert. Damit sind wir dann auch bei MAN in Steyr, wo sich Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf durchsetzte, für den Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina PR macht. Ebenfalls aus der Gusenbauer-Ecke kommt Anwalt Hannes Jarolim, den der Betriebsrat von MAN engagierte.

Die Kandidatinnen live befragt

Beim Thema Frauenarbeit (d.h. Löhne, Teilzeit, Vollzeit, Pensionen) erwähnte Holzleitner eine parlamentarische Auseinandersetzung mit Arbeitsminister Martin Kocher. Doch seine Frau ist Vizepräsidentin bei MAN, sodass sich der Kreis wieder schliesst. Holzleitner erwähnte die Arbeitsbedingungen bei Hygiene Austria und lobte das Engagement der Arbeiterkammer, doch sie ging nicht auf Netzwerke ein, zu denen nicht nur diese Firma gehört. Schmidt klingt nach Heinisch-Hosek und sitzt im NÖ Landtag; sie und Holzleitner waren beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht begeistert von einem „Vortrag“ Peter Kaisers dazu beim Bundesparteivorstand. Kaiser ist nicht nur mit der ACBA verbunden, sondern auch mit der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, die auch personell an Netzwerke der ehemaligen Sowjetunion andockt. Wieder einmal fehlt Frauen (und Männern) ein Gespür für Abläufe im Hintergrund, was auch für bestimmte Einbürgerungen gilt. Ein Stichwort dafür ist der Putin-Berater Walentin Jumaschew, der plus Familie Österreicher wurde, weil dies Deripaska wünschte und weil Genossen sprangen. Konkret geht es um Gusenbauer, um Ex-Landeshauptmann Hans Niessl und seinen Nachfolger Hans Peter Doskozil, um Günther Apfalter von Magna und um Franz Schnabl, Chef der SPÖ NÖ und früher Magna-Sicherheitschef. Auch Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht mischte mit, der sich bis 2006 gemeinsam mit Jarolim um russische Klienten kümmerte; sein und Gusis Büro war lange gegenüber der SPÖ-Zentrale. Die neue SP-Frauenchefin erinnert ein wenig an Daniela Holzinger, ebenfalls jung, ebenfalls aus OÖ, die 2017 für die SPÖ dem Eurofighter-U-Ausschuss angehörte und dann bei Peter Pilz kandidierte.

Rendi-Wagner und MAN

Auch sie hatte nie am Schirm, Narrative über Korruption selbst zu bewerten, die über Männer wie Pilz verbreitet werden. Nun ist schon klar, dass sich viele Frauen weitaus mehr für Lohngerechtigkeit oder Kinderbetreuung interessieren, doch wir sprechen von Rahmenbedingungen, zu denen das Ausplündern des Staates gehört. Währenddessen werden Frauen nicht nur – auch von den Genossinnen – absurde Corona-Regeln zugemutet, die sie in ihren Alltag integrieren sollen, es wird auch um jeden Cent gefeilscht. Zugleich gibt es verbotene Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen, es gibt Scheinverkäufe, herbeigeführte Pleiten mit vorhersehbaren Masseverwaltern usw. Wir finden Frauen in den Netzwerken der Korruption, doch sie sind auch Whistleblowerinnen, wie man bei Wirecard gesehen hat. Mit Lobliedern auf „die Gewerkschaften“, Gender, LGBTIQ, Seufzen über Gewalt und Armut kann man gut Redwashing betreiben. Denn hier gibt es berechtigte Anliegen, die aber als Tarnung für Genossen dienen, die sicher „das Richtige“ sagen, aber in finstere Machenschaften verwickelt sind. Ausserdem machte nicht nur Nenning deutlich, dass Sozialdemokratie zum realen Sozialismus führen soll. Damit haben wir neben Oligarchen und Organisierter Kriminalität auch die Komponente der Geheimdienste im Spiel. Dort weiss man, wie man Menschen manipuliert, zum Beispiel, indem man ihnen mit Ämtern schmeichelt. Man weiss aber auch, wie man sie kaltstellt und diffamiert, wenn sie tatsächlich Politik gestalten wollen. Dies kann man in der SPÖ etwa dabei beobachten, wie Ex-Minister Norbert Darabos behandelt und elimiert wurde; dagegen ist alles bloss Peanuts, was Holzleitner und Co. Gernot Blümel und anderen vorwerfen.

Holzleitner und der Regenbogen

Holzleitner ist nicht die einzige, deren Worte null mit ihrer politischen Praxis zu tun haben. Jeder soll lieben dürfen, wen er will, aber ein Ex-Politiker darf nicht frei entscheiden, was er tut und mit wem er spricht? Die Türkisen sind so furchtbar korrupt, aber wenn der Eurofighter-UA nicht nur 2017 belogen wurde, um unter anderem Gusenbauer zu decken, ist das in Ordnung? Nennings krasse Sprache ohne politische Korrektheit kann vielleicht erklären, wie die roten „Kraftfrauen“ wirklich drauf sind. „Rot und realistisch“ erschien 1973, also ein paar Jahre bevor Johanna Dohnal Staatssekretärin wurde. Unter dem Titel „Leben im Kapitalismus“ befasst sich ein Abschnitt mit der Lage von Frauen und Männern. Alle Männer betrügen alle Frauen, schreibt Nenning, und führt u.a. an „Besitzergreifung einer weiblichen Person, als wäre sie ein Ding. Im übelsten Fall: unter Absingung linker Phrasen.“ Oder: „Schamlose Ausnutzung weiblicher Gefühls- und Arbeitskraft. Im übelsten Fall: unter Vorspiegelung es ginge um kollektive Arbeit für den Sozialismus.“ Und: „Geistige und sexuelle Einsperrung Verkümmerung Idiotisierung der Frau. Im übelsten Fall: mit dialektischer Beweisführung dies sei keine geschlechtsspezifische sondern funktionale Arbeitsteilung zugunsten der Revolution.“

In der Löwelstrasse

„Was und wie eine Frau wäre nicht geformt nach unserem männlichen Bild sondern nach ihrem eigenen Bild wissen wir nicht. Es interessiert uns auch nicht“, stellte Nennung vor 50 Jahren fest – beschreibt er da nicht auch viele Männer von heute? Er spricht auch von einer herrschenden Sexualmoral, in der der Mann „aktives Sexualsubjekt“ und die Frau „passives Sexualobjekt“ ist. Wenn das wirklich Schnee von gestern ist, warum betonen die SPÖ-Frauen dann ihre enge Verbundenheit mit der Soho, die von solchen Bildern zwangsläufig abweicht? Nenning mag auf Sexualität fixiert wirken und kommt auch sexistisch rüber, wenn er meint, Frauen entwickelten „im Männerfang“ „Gaben die einer besseren Sache würdig wären: Intuition Genialität sechsten Sinn“. Das „virtuose Spiel mit vollem Reiz und halbem Gewähren“ produziert nicht Abscheu bei Männern, sondern Vergnügen; sie reagieren mit Masochismus auf weiblichen Sadismus. Damit sei dann auch schon der emotionale Kitt versammelt, den das Unterdrückungsinstitut Ehe benötige. Dieses wiederum ist zentral im Partiarchat und natürlich auch im Kapitalismus. Was ist, wenn Frauen „Intuition Genialität sechsten Sinn“ nicht fürs Gendern oder den „Männerfang“ einsetzen, sondern um Dingen auf den Grund zu gehen, sich mit dem zu befassen, was andere verbergen? Zum Beispiel, welche Strategie seit Jahrzehnten in Österreich verfolgt wird und wohin dies führen soll? Dazu eignet sich zwar auch Nenning als Lektüre, aber wenn es um moderne Frauenbilder geht, sei Amaryllis Fox mit „Life undercover“ empfohlen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!