Was kommt nach dem 1. Mai?

Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.

Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.

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Der VSStÖ Wien feiert einen „Sieg“ auf Twitter

In Wien gab es in den letzten Jahren immer Proteste, jedoch niemals in dieser Stärke; dass zu wenig für die Bevölkerung getan wird, obwohl dies Aufgabe der Sozialdemokratie ist, rief nicht diese breite Kritik hervor wie Faymanns Bekenntnis zur Arbeit für die Bevölkerung. Denn nach wie vor sind einige der festen Überzeugung, dass „Obergrenzen“ unmenschlich sind, was sie zu Handlangern jener US-Konzerne, -Think Tanks, -Spekulanten und nicht zuletzt -Geheimdienste macht, die europäische Staaten destabilisieren und zerstören wollen.

Seit Jahren geben diese Kreise viel Geld dafür aus, mit Projekten, Förderungen, Tagungen, Studien, Experten, Konferenzen das Bewusstsein zu verankern, dass Masseneinwanderung ganz normal und ein Zeichen von Toleranz und Modernität ist und nicht zuletzt auch Europa vor dem Aussterben bewahren soll. Wer gegen „Obergrenzen“ ist, kann aber auch gleich sagen, dass er für die Abschaffung des Staates Österreich plädiert, von dem sie oder er meist lebt (als PolitikerIn, in staatlich geförderten Projekten, als Beschäftigte/r des öffentlichen Dienstes usw.). Denn Staaten werden definiert durch Staatsgebiet samt Grenze, Staatsvolk und Staatsgewalt; all dies setzt funktionierende Systeme, Ordnung und Sicherheit voraus und implizieren, dass man etwa den Sozialstaat nicht überfordert.

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Bundesverfassung und Gesetze, auf die PolitikerInnen und BeamtInnen vereidigt sind, tragen in sich Grenzen, weil sie einem Staatsgebiet eine Ordnung vorgeben, das keineswegs über endlos Fläche, Jobs, Wohnraum, Budget und eine mal als „HelferInnen“  vorhandene, mal weil lästig weg erklärte Bevölkerung verfügt. Die Bundesregierung ist in den letzten Monaten geschlossen darum bemüht, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Dass Werner Faymann zuerst den Merkel-Kurs unterstützte, macht ihn natürlich nicht zu einem Stabilitätsfaktor, sollte aber KritikerInnen in die Schranken weisen, die selbst heute nicht gescheiter geworden sind, eher im Gegenteil.

Tatsächlich kritische Menschen machen die Erfahrung, dass PressesprecherInnen, die als Rückfragehinweise bei den Aussendungen der Gruppen angegeben werden, die für endloses „welcome“ lobbyieren, psychische Barrieren aktiviert werden, wenn man ihnen die GFK erklärt oder was die Aufgaben eines Staates sind. Ein verstörendes Video von der DGB-Kundgebung im sächsischen Zwickau zeigt einen Gewerkschafter, den manche für betrunken halten, der aber wie ein Roboter wirkt, dem die Schaltkreise durcheinander geraten sind. Er soll dem Publikum weismachen, dass es seine Bedürfnisse denen der „refugees“ unterordnen sollen, und als sie „wir sind das Volk“ rufen, bezeichnet er sie als Nazis.

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Wer sich nicht unterordnet, als Person und dann als Staat, wird ins rechte Eck gestellt ist die „Logik“, der diese Handlanger folgen, ohne dass ihnen bewusst ist, dass sie von der Rolle sind. Man hat ihnen auch eingeimpft, jede staatliche Basis für Forderungen beiseite zu wischen und auf „allen“ zu beharren: alles muss für alle da sein, und zwar in Österreich, egal wie es um Fläche, Wohnraum, Jobs usw. bestellt ist. Fragt man Leute, was sie wollen, kommt quer durch die Bank ein ungeheuer naives „alles für alle“, und auf Erklärungen zu Staatsaufgaben, Staatsrecht, Verantwortung der Regierung wird nicht oder mit stereotypen Wiederholungen reagiert. Oft antwortet auch die Person nicht, die eben noch etwas voll Überzeugung als Facebook-Statusmeldung von sich gegeben hat, sondern überlässt dies anderen.

Bei den Illustrationen zu diesem Text sehen wir einige der üblichen AkteurInnen: den VSStÖ Wien, der sich nahezu ausschliesslich um „refugees welcome“ und „Kampf gegen Rechts“ kümmert, die ehemalige Sprecherin der Bundesjugendvertretung Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde-Projekt Connect für minderjährige Flüchtlinge), SJ- und Bundesjugendvertretungs-Vorsitzende Julia Herr und andere. Was Herr betrifft, wird sie auf der Facebook-Seite der Sozialistischen Jugend mit ihren Medienauftritten beworben. „Ich glaube man müsste sich auch daran halten, was man beschließt“, sagt Herr in einem verlinkten Ausschnitt aus der Sendung „Im Zentrum“ am 1.Mai, in der sie auch „mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten“ in einer Partei bemängelt, der sie ständig öffentlich ans Bein pinkelt.

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Die Verführten bezeichnen sich bei Postings als „kämpferisch“ oder „entschlossen“, wo andere nur etwas mitzuteilen haben (und Selbstgedachtes zum Besten geben). Wenn die SJ Wien ein Transparent trägt (siehe eines der Videos hier), auf dem „Kapitalismus zu Grabe tragen nicht die Flüchtlinge steht, so heisst es in der Steiermark eben „Steuerflüchtlinge bekämpfen nicht Schutzsuchende“. Dies mit der Pointe am Rande, dass die gleichen US-Stiftungen Enthüllungen zu den Panama Papers unterstützt haben, die Masseneinwanderung nach Europa und hier eine jede Identität auslöschende Gleichmacherei fördern, und dass Amerikaner wie Außenminister John Kerry beim Thema Panama zufälligerweise „vergessen“ wurden.

Die Wiener SJ setzte wie jene in der Steiermark Masken von Faymann, Niessl und Doskozil ein und trug einen schwarzen Sarg vor sich her, auf den in Rot das „refugees welcome“-Logo prangte. Wenn der VSStÖ Wien zur Beschlussfassung der Asylgesetznovelle gemeinsam mit anderen „Jugendorganisationen“ mit einem Transparent mit der Aufschrift „Genoss*in, geh nicht über Leichen, das hält euch nicht über Wasser vor dem Parlament steht und Babypuppen für Kinderleichen stehen, passt dies ins Muster (übrigens mit Erich Fenninger und der Volkshilfe). Ebenso, wenn der Spruch dann auch auf Flugblättern von der Galerie auf die Abgeordneten abgeworfen wird oder wenn Alev Korun von den Grünen bei Pressekonferenzen stereotyp behauptet, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

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Ob sie nun Julia Herr, Laura Schoch oder Peter Drechsler, Raffaela Tschernitz (VSStÖ Wien) oder wie auch immer heissen: sie kommen sofort in die Medien, und wenn nicht, dokumentieren sie ihre eigenen kleinen Aktionen sorgfältig und machen Presseaussendungen. Sie spielen nicht zufällig über Parteigrenzen hinweg mit Leichen, weil sie die Vorstellung etablieren sollen, dass eine Regierung tötet, wenn sie ihren Job erledigt. Dies passt ebenso in ein Farbrevolutions-Szenario, bei dem externe Kräfte Gruppen im Land instrumentalisieren und aufbauen, wie Rücktrittsaufforderungen, Buhrufe und Beschimpfungen für Werner Faymann am 1. Mai.

Da gibt es Menschen, die sich als SozialdemokratInnen verstehen, aber annehmen, man müsse dann gegen Richtwerte und Obergrenzen sein, andernfalls würde man sozialdemokratische Werte verraten. Und die begeistert Zeitungskommentare teilen, die es der Parteiführung so richtig geben, und wenn es sich um dem früheren Präsidenten der Marshall Plan Stiftung Austria Eric Frey handelt, dessen transatlantischen Mission man seinen Texten und Auftritten auf mehrere Kilometer gegen den Wind anmerkt. Sicher wirkt es hilflos und in der Defensive, wenn die Bundespartei eine „Strategiegruppe“ einsetzt oder wenn Bilder im SPÖ-Fotostream zum 1. Mai wieder gelöscht werden.

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Die Totengräber der SPÖ bei der Totenwache

Den willigen Werkzeugen fremder Interessen ist weder bewusst, was auf dem Spiel steht noch welche Botschaften sie in Wirklichkeit vermitteln: Eine Regierung, die ihren Aufgaben nachkommt, geht über Leichen; wenn sie sich durch Geschrei, Desinformationskampagnen, Provokationen, Plattformen und Appellen nicht davon abbringen lässt, erklären wir eben die Kanzlerpartei für tot. Doch die Nachrichten vom Ableben der SPÖ sind verfrüht, weil dieser Hype nur von einigen wenigen getragen wird und anderen immer unheimlicher wird.

Auf Bundesebene kommen die Parteigremien am 9. Mai wieder zusammen, aber in Wien tagen sie bereits am 2. Mai, „hinter verschlossenen Türen„. Im ORF spekuliert man, ob der Weg der SPÖ Burgenland auch jener der Bundespartei wird, weil es dafür inzwischen auch Unterstützung des ÖGB-Chefs und anderer roter GewerkschafterInnen gibt. Dies rief prompt die grünen GewerkschafterInnen auf den Plan von wegen „Überparteilichkeit“ des ÖGB, obwohl / weil man nichts dagegen hatte, wenn die Gewerkschaft „welcome“-Aktivitäten setzte und unterstützte. Als sich die Türen in Wien wieder öffneten, verkündete Bürgermeister Michael Häupl übrigens, dass er nach einer „sehr guten und konstruktiven Diskussion“ das Pouvoir erhalten hat, mit den Landesparteien und Organisationen Gespräche zu führen. Von wegen „Einheit“ der Sozialdemokratie, die sich aber erst dann erholen wird, wenn sie ohne Störmanöver von TransatlantikerInnen für Österreich eintreten kann.

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