Was ist bloss aus der SPÖ geworden?

Immer wieder stellen Menschen fest, dass sich die SPÖ sehr zu ihrem Nachteil verändert habe. Ein bisschen kann dies damit übertüncht werden, dass im Moment nur die ÖVP korrupt erscheint und dass man bei der SPÖ z.B. im Fall der Commerzialbank nicht so genau hinsieht. Doch weniger gut kommt etwa an, dass Pamela Rendi-Wagner jetzt auf Gastwirte zukommen will, nachdem sie lange dafür war, deren Existenz „wegen Corona“ zu zerstören. Ausserdem sind die Genossen neuerdings dafür, hier geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, was viele Wähler reflexhaft ablehnen. Darüber liesse sich allerdings noch politisch diskutieren, wäre die Sozialdemokratie sonst noch wiederzuerkennen. Weil Rendi-Wagner bald als Parteichefin bestätigt werden soll, wird sie nun allerdings fast ohne Inhalte plakatiert. Wenn nun im Focus steht, wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid bei den Türkisen in ihre heutigen Positionen gelangten, gilt dieses Prinzip natürlich auch für andere Parteien.

Wie sich herausstellt, weist uns die SPÖ selbst unbewusst auf wichtige Details hin und zwar mit dem Rendi-Wagner-Transparent in der Löwelstrasse, denn die Nachbarschaft ist höchst interessant – Gazprom, IFES und TMF Group. Dazu später mehr, denn der zweite und damit auch zusammenhängende Punkt ist die Sache mit der Migration. Die Genossen kontern aufgeregten Reaktionen damit, dass die Menschen ja erstmal sechs Jahre hier leben müssen; Kinder erhalten sofort die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Österreich legal aufhältig ist. Manche denken da an überlange Asylverfahren, sodass die Bedingungen ein Klacks ist. Aber uns sollte es darum gehen, dass auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska dessen Schwiegervater, den Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach einem Jahr samt Familie eingebürgert wurden. Der kleine Walentin verbrachte nicht einmal dieses Jahr bei uns, da es dank Landeshauptmann Hans Niessl nur eine Scheinanmeldung gab – siehe der Fall Jumaschew im Korruptions-U-Ausschuss 2012 (Seite 60 im Protokoll). Als der höchst Russland-affine Alfred Gusenbauer noch Bundeskanzler war, im November 2008, wurde eine Wohnung auf ein Jahr in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See an der täglichen Route Niessls nach Eisenstadt gemietet; die Jumaschews waren natürlich nie dort.

Niessls späterer Nachfolger Hans Peter Doskozil hatte da gerade in dessen Büro angefangen und war zuständig für Chauffeure und Fuhrpark. Ebenfalls involviert waren der Magna-Europa- und inzwischen auch Asien-Chef Günther Apfalter und Franz Schnabl (heute Chef der SPÖ NÖ, damals Magna-Sicherheitschef), natürlich Gusenbauer und dessen Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht. Damit sind wir dann auch in der Löwelstrasse, denn Specht und Gusenbauer hatten ihr Büro bis vor wenigen Jahren im Haus Teinfaltstrasse Nr. 8, das auch einen Eingang in der Löwelstrasse hat. Der Wiener Geschäftsführer der Londoner TMF Group Alexander Walther hat viele Briefkastenfirmen angemeldet und kümmert sich auch um Deripaskas Hotel Aurelio und die LPG Projektentwicklungs- und Beteiligung GmbH. Letztere wurde auch zu einem Argument für die rasche Einbürgerung der Jumaschews; selbstverständlich spielte weiters eine Rolle, dass sich Deripaska an Strabag, Magna und Hochtief beteiligt. Das Aurelio wird vom Hotel Sacher gemanagt, das ja auch im Ibiza-U-Ausschuss als Treffpunkt von Sebastian Kurz mit Sponsoren eine Rolle spielte. 2010 heiratete Rene Benko im Aurelio, der dann ebenfalls in Lech das Chalet N erwarb bzw. umbaute.

Die Nachbarn der SPÖ

Man kann Benkos Chalet zu einem wahren Luxuspreis mieten oder sein Gast sein wie Geschäftspartner Ronny Pecik, seines Zeichens Schwager von Vizekanzler Werner Kogler; Markus Braun von Wirecard hätte Benko auch besucht, wäre er nicht verhaftet worden. Bekanntlich war Benko in den Ibiza-U-Ausschuss geladen und schien sich an fast nichts zu erinnern oder sich nicht wirklich auszukennen; dies kontrastiert mit jenem Bild, das Medien mittels handverlesener Aussagen aus seinem Umfeld von ihm zeichnen. Dennoch oder auch genau deshalb posierte Rendi-Wagner bereitwillig bei Benkos letztem „Törggelen“ 2019 vor der Signa-„Sponsorenwand“ siehe unten. Dies hat auch dann nichts mit Sozialdemokratie zu tun, wenn Alfred Gusenbauer Signa-Aufsichtsrat ist und Signa mit TPA denselben Wirtschaftsprüfer engagiert wie Wirecard und die Pleite gegangenene Commerzialbank. Zum Netzwerk Benkos gehört auch Martin Ho, dessen Anwalt Georg Zanger ein alter Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky ist. Wo Ho auftritt, kreuzen nicht nur Benko, dessen Geschäftspartner Klemens Hallmann, Kanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf, sondern man findet auch Bilder mit Doskozil. Zu den Paten der Regenbogenflaggen auf Wiener Strassenbahnen gehört neben SPÖ, Grünen, NEOS auch Martin Ho mit der Pratersauna (man sollte sich die Geschichte des Pride Month einmal ansehen, Stichwort Stonewall Inn). Wieder können wir feststellen, dass Sozialdemokratie keine Assoziation ist, die einem dazu spontan in den Sinn kommt. Zanger gründete 2010 die Austrian Chinese Business Association, deren Kuratorium Christian Kern seit 2018 vorsteht; auch Landeshauptmann Peter Kaiser, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der Abgeordnete Christoph Matznetter gehören ihm an.

Rendi-Wagner bei Benko

Vielen kam seltsam vor, dass Christian Kern einige Leute von den NEOS engagierte, als ob die Positionen der beiden Parteien austauschbar wären. Dies hier ist nicht der Platz für ideologische Auseinandersetzungen oder inhaltliche Details, denn dies würde den Eindruck verwässern, dass die SPÖ gekapert wurde. Es würde suggerieren, dass Spielräume bestehen, manches auf Missverständnissen beruhe oder darauf, dass sich die politische Sozialisation über die Jahre geändert habe. Hier wird mit voller Absicht verhindert und sabotiert, was noch dem eigentlichen Geist der Partei entspricht. Das bedeutet, dass man – ehe Corona als Vorwand für alles herhalten musste – da und dort diskutiert hat, aber was wurde umgesetzt, wer hatte Chancen, wer wurde wie behandelt? Die Oligarchen-Connection ist die richtige Spur, zumal der Kreml nicht nur auf eine Partei setzt. Wenn SPÖ-Politiker jetzt die wahre ÖVP zu erkennen meinen und sich entsetzt geben, gilt dies nicht nur auch umgekehrt. Denn die Türkisen sind ebenfalls instrumentalisiert, und das nicht erst, seitdem sie sich umbenannten. Vielleicht machte dies das Getue um Kurz bloss klar, wie später das Betonen von „ich als Ärztin“ bei Rendi-Wagner überlagern sollte, wofür die SPÖ einmal stand. Doskozil stellt nur eine Scheinalternative dar, denn seine Verbindung zu Gusenbauer wird wegen Deripaska und Jumaschew und wegen Eurofighter offenbar. Bei Rendi-Wagner geht es u.a. darum, dass sie via Kern zur Parteichefin wurde, der wiederum von Gusenbauer und Martin Schlaff gepusht wurde.

Martin Ho und Hans Peter Doskozil

In der Löwelstrasse fällt die Gazprom auf, die mit der OMV kooperiert; diese wiederum gehört zur ÖBAG. Damit sind wir bei der Frage, ob nicht mit Absicht jemand wie Thomas Schmid an die Spitze der ÖBAG gestellt wurde. Die OMV liegt im Ranking der Mineralölkonzerne hinter Lukoil (mit dem Förderer von Kurz, Blümel, Schmid Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat) und Gazprom. Bei der Strabag finden wir nicht nur den Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer, sondern auch das AR-Mitglied Ksenia Melnikova, das früher bei EY (dem Prüfer von Wirecard) und bei der Gazprom war. Auch noch ohne Beteiligung Deripaskas war die Strabag in ihren Geschäften nach Russland orientiert, wie anlässlich des Besuches von Putin und Deripaska in Wien am 24. Mai 2007 deutlich wurde. An diesem Tag wurde Magna-CEO Siegfried Wolf auf Wunsch Deripaskas Strabag-Aufsichtsrat; ihn löste dann der in dieser Analyse zu Österreich und Russland erwähnte Militär Oleg Kotkov ab, dem schliesslich Melnikova folgte. Ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft zur SPÖ liess sich Oligarch Dmytro Firtash im Juli 2007 mit Firmen in Wien nieder, in jenem Gebäude, in dem die Parlamentsklubs von NEOS (seit 2013) und Grünen untergebracht sind. Firtash bekam über Jan Marsalek ein Konto bei Wirecard; er leaste einen Privatjet von Raiffeisen, um den sich dann die Avcon Jet kümmerte und mit dem Marsalek im Juni 2020 nach Belarus floh und Kurz im März 2021 aus Israel heimflog.

Rendi-Wagner wird vom ehemaligen Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch betreut, der Kommunikationschef der SPÖ ist. Hirsch war einst beim Lobbyisten Peter Hochegger tätig, der bekannt ist durch BUWOG-Affäre, Arbeit für die Novomatic, Schlaffs Telekom-Ost-Geschäfte. Als Norbert Darabos Verteidigungsminister und dann wieder SPÖ-Bundesgeschäftsführer war, fungierte Hirsch als sein Aufpasser. Bei Doskozil wirkte er an der Kampagne gegen Airbus mit, für die ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagiert wurden. Auch Peter Pilz war beteiligt, der im Eurofighter-U-Ausschuss Regie führte, um Gusenbauer zu decken und Darabos einzutunken. Wenn man Genossen die Zusammenhänge erklärt, klappen sie die Ohren runter und wollen nicht wahrhaben, dass Ungeheuerliches in ihren eigenen Reihen passiert. Es überfordert sie auch, dass jene Kräfte, die Kurz installierten, in der SPÖ ebenfalls am Wirken sind. Und dass die SPÖ immer mehr verfremdet wird, je länger sie nicht begreifen wollen, was vor sich geht. Nicht einmal Rendi-Wagners Impffanatismus, ihre Fixierung auf Corona, das Herunterspulen der immer gleichen Sätze erwecken Argwohn. Im April posierte Rendi-Wagner für Politik mit Herz vor einer Hauswand an der Wienzeile, die ein rotes Herz auf blauem Grund und das SPÖ-Logo zierte. Zuvor prangte dort ein herzloser Kurz, realisiert von der Skills Group, die Ex-SPÖ-Wahlkampfmanager Stefan Sengl und SPÖ-Anwalt Michael Pilz gehört. Pilz war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und Georg Zanger; er verhandelte für Kern mit Ramin Mirfakhrai über das Ibiza-Material; Skills ist Mitglied in der Austrian Chinese Business Association wie TPA oder die ÖBB. Natürlich steht Rendi-Wagner in Wahrheit für Herzlosigkeit und Brutalität, sowohl wenn es um die Opfer krimineller Genossen geht als auch allgemein siehe sog. Corona-Massnahmen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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