Schlagwort-Archive: SPÖ-Frauen

Zu schön, um wahr zu sein? Die SPÖ bekommt eine Chefin

Am 25. September soll Pamela Rendi-Wagner zur ersten Frau an der Spitze der SPÖ designiert werden. Man hört von ihr selbst dazu noch sehr wenig, doch das war nicht anders, als Christian Kern 2016 Werner Faymann nachfolgte. Wenn über sie geredet wird, kommt meist Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu Wort, der seit 20 Jahren mit ihr befreundet ist und dessen Kabinettschef ihr Ehemann Michael Rendi war. Medien hypen Rendi-Wagner auf ähnliche Weise, wie sie es bei Kern taten, und ordnen Skeptiker abschätzig dem „Gemeindebau“ zu. Angeblich war es im Parteipräsidium am 22. September nicht so eindeutig, sodass Rendi-Wagner nur favorisiert wurde, weil Kern den burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil verhindern wollte. Zugleich heißt es, dass die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures entgültig absagte, weil ihr Medien unterstellten, sie habe Kerns Plöne geleakt (siehe oe24). Bleibt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der nach einem Wahlerfolg natürlich lieber das bleibt, was er ist; somit ist Rendi-Wagner nur „vierte Wahl“, wie manche bemerken.  

Doch sie wurde in gewisser Weise noch von Kern durchgesetzt, da sie seine Wunschkandidatin war und in der Bevölkerung etwas besser ankommt als bei SPÖ-Wählern. Sie ist erst am 7. März 2017 der SPÖ beigetreten, am Tag, ehe sie als Gesundheitsministerin angelobt wurde, was sie dann neun Monate lang blieb. Ihre Kür fiel noch in die Zeit, als Kern und die SPÖ vom israelischen Geheimdienstmann Tal Silberstein „beraten“ wurde, der ein Erbstück aus der Gusenbauer-Zeit darstellt. Bei der Alternative Hans Peter Doskozil ist durch das „Prinzessinnen-Dossier“ vom 9. Februar 2017 für Silberstein klar, dass er favorisiert wurde, zumal er dann ja auch ganz im Gusenbauer-Silberstein-Stil Airbus wegen der Eurofighter anzeigte. Wenn viel die Rede ist davon, dass Rendi-Wagner „zerstrittene Lager einen“ müsse, so meint man damit nicht, dunkle Seiten der jüngeren SPÖ-Vergangenheit aufzuarbeiten, etwa was die Rolle Gusenbauers betrifft. Sie wird jedenfalls so in den Himmel gehoben, wie es die Medien auch taten, als Kern 2016 Werner Faymann ersetzte. Für Christian Kern bleiben weit weniger freundliche Schlagzeilen, was ihn puncto Presse entgültig ernüchtert haben dürfte.

Fellners „Österreich“ am 23.9.2018

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Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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Peter Pilz und das Kavaliersdelikt

Alles scheint auf Schiene zu sein: Am 30. Mai 2018 stellt die Staatsanwaltschaft Innsbruck allerspätestens Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein, tags darauf räumt Peter Kolba, der Klubobmann der Liste Pilz, seinen Sessel, und ab dann kann sich die Regierung warm anziehen. Denn der angeblich grösste Aufdecker der 2. Republik wird ihr dann via BVT-Untersuchungsausschuss ordentlich einheizen, aber auch darüber wachen, dass die Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger im Eurofighter-U-Ausschuss das „Richtige“ vertritt. Viele finden es lästig, dass ein paar Frauen offenbar die Frechheit besitzen, der weiteren Karriere des Langzeitabgeordneten (1986 – 2017!) im Weg zu sein. Wer deren Partei ergreift und es in Gegenteil bezeichnend findet, dass an ihnen Kritik geübt wird, landet selbst rasch im Eck. Dazu kommt aber als Paradoxon, das im U-Ausschuss-Hype nicht bedacht wurde bzw. nicht bekannt war, dass die Leiterin des Extremismusreferats beim BVT, um die es u.a. gehen soll, Vorwürfe wegen Diskriminierung und Sexismus erhebt.

Da ist ein „Ausschussstar“ Peter Pilz sicher ideal, steht er doch auf der Seite von Männerbündelei und Frauenverachtung. Pilz‘ Rückkehr kann z.B. Wolfgang Fellners „Österreich“ kaum erwarten, während Anna Thalhammer in der „Presse“ widerspricht: „Die Wirklichkeit von Peter Pilz und die der Innsbrucker Staatsanwaltschaft klaffen dann doch auseinander. Der Parteichef verkündete per Video am Donnerstag, dass er nun zurück sei und seine Arbeit im Parlament bald wieder aufnehmen werde. Sein Comeback rechtfertigt Peter Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwei Betroffene vernommen hätte – diese die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung aber nicht gegeben haben.“ Da es um ein eingeschränktes Offizialdelikt geht, kommt es zum einen auf die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung an (denen Kleingeister wie üblich dann „Racheabsichten“ unterstellen), doch die Staatsanwaltschaft kann auch den Schluß ziehen, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung gerechtfertigt ist. Sie hat das Verfahren keineswegs eingestellt: „Es werden weitere Betroffene und Zeugen befragt, da weitere Fälle aufgetaucht sind. Pilz seinerseits hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt – dieses Begehren wird nach einer Frist von vier Wochen das Landesgericht behandeln.“

Pilz-Mail an Georg Renner (Addendum), Twitter

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Die Grünen und #MeToo

Viele sind überrascht oder enttäuscht, dass #MeToo auch bei den Grünen Thema ist und übergriffiges Verhalten bislang heruntergespielt wurde. Doch die Grünen sind Teil unserer Gesellschaft, in der weitgehend geduldet wird, was die Grenzen von Frauen überschreitet. Daher steht der Ex-Grüne Peter Pilz mit Vorwürfen sexueller Belästigung für viele Geschlechtsgenossen, wie auch Mesut Onay typisch ist, da er ein Nein in einer Bekanntschaft nicht akzeptieren wollte. Dieser Fall wurde schon vor Jahren öffentlich erörtert, spielt aber jetzt wieder eine Rolle und führte nun zum Ausschluss aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub. Bei Pilz war seit Jahren Gesprächsthema, wie aggressiv und zu Frauen anhaberig er zu später Stunde unter Alkoholeinfluss war, doch erst vor wenigen Tagen fand dies auch den Weg in die Medien.

Auch wenn die Grünen in den letzten Jahren als Frauenpartei galten, „tolerierte“ man (Frau) die Eigenheiten von Pilz und machte ihm auch „seine“ Themen nicht streitig. Und Onay wurde in vollem Wissen um den „Vorfall“ wiedergewählt, mit dem Kalkül, dass er Migrantenstimmen bringt. Früher war es bei den Grünen normal, dass jene Frauen, die sich gut verstanden, miteinander über Gewalterfahrungen sprachen. Dies beeinflusste zwar frauenpolitische Forderungen, es gab aber nie gemischte Runden, in denen es als wichtig erachtet wurde. Es wäre ein „Willkommen in der Wirklichkeit“ gewesen, einmal der Frau zu lauschen, die in den 1950er Jahren als Lehrling vom Chef sexuell belästigt wurde und damit selbst zurande kommen, Vermeidungsstrategien entwickeln müsste, aber die  Lehre nicht hinschmeißen konnte, weil das Geld sehr knapp war. Oder der Tochter einer Gastwirtsfamilie, die im Alter von 13 Jahren auf dem Nachhauseweg vergewaltigt wurde und Jahre später andere Frauen nach Sitzungen mit dem Auto heimbrachte aus Angst, dass ihnen etwas passiert.

Rainer Nowak interviewt Peter Pilz

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Frauenverachtung im Wahlkampf

Unbeholfene Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, die ÖVP-Kandidatinnen aufs Optische reduzieren und ihnen die Eignung absprechen, haben Empörung ausgelöst. Zwar hat die Psychoanalytikerin Rotraud Perner immer wieder die ÖVP und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll in Niederösterreich unterstützt, doch sie war bis vor kurzem noch SPÖ-Mitglied. Nun aber tritt sie mit einem vielbeachteten offenen Brief aus der Partei aus: „Mir reichts auch. Ich will mich nicht mehr fremdschämen. Für wie dumm hält mich meine Partei SPÖ – der ich am 1. September 1967 (da habe ich meine erste Anstellung angetreten d. h. eigenes Geld verdient) beigetreten bin (vorher 1955 VSM, 1962 VSStÖ) – dass ich nicht merke, wie die Führungsriege versucht, Menschen – insbesondere Frauen – abzuwerten? Genau 50 Jahre habe ich der alten Dame in Liebe die kritische Treue gehalten, auch wenn sie mir oft recht senil vorgekommen ist … aber diese andauernden Tatsachenverdrehungen sind unerträglich geworden:

Ja glauben Herr Kern und sein ‚Mann fürs Grobe‘ Niedermühlbichler, wir merken nicht, dass sie es selbst sind, die ‚dirty campaigning‘ betreiben, nur weil sie es immer wieder und wieder ihrem ernsthaftesten politischen Mitbewerber vorwerfen? Obwohl doch jeder Zeitung lesenden Person auffallen muss, dass sich die ’neuen Schwarzen‘ nicht und nicht provozieren lassen? Und sich nicht in einen Langzeitwahlkampf hinein hetzen lassen wollen? Wer politisch interessiert ist, weiß ohnedies seit langem, wer wofür steht – oder hin und her wackelt! Und wer erst im Wahlkampf mit permanenter Ankündigungspolitik punkten will. Was soll es, neue bzw. junge Nationalratskandidatinnen auf irgendein politisch völlig irrelevantes Detail ihrer Biographie zu fixieren – etwa dass die 42jährige Wirtschaftspädagogin Mag.a Sabine Lindorfer einst – 1998 – Miss Austria war? Oder dass die 22jährige Landwirtin Margot Pölz zur Miss Burgenland gewählt wurde? Oder die 21jährige staatlich geprüfte Weinmanagerin Anna Reichardt burgenländische Weinkönigin wird?“

Rotraud Perner

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

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Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Die SPÖ tourt durch das Burgenland

Die #spoetour16 kann man auch via Facebook verfolgen, am besten ist es jedoch, sich selbst ein Bild zu machen. Möglichst viele Gespräche mit der Bevölkerung stehen auf der Tagesordnung, wobei das Programm in jedem Bezirk anders gestaltet ist. Mal wird ein Markt oder ein Betrieb besucht, man wandert, fährt mit dem Rad oder führt kommunalpolitische Gespräche.

Ich war am 19. Juli 2016 im Bezirk Oberpullendorf dabei und bin mit dem Rad von Lutzmannsburg zur ersten Station, dem Gemeindeamt in Horitschon angereist. Dort wurden die Bürgermeister und Vizebürgermeister der Region, aber auch MitarbeiterInnen der Gemeinden z.B. über Verwaltungsreformen informiert und konnten ihre Anliegen bei Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos deponieren. Auch Landesrätin Astrid Eisenkopf gab Auskunft, die für Verwaltung zuständig ist und eine Servicestelle für die Gemeinden aufgebaut hat.

Erwartungsgemäss wurden immer wieder Themen angesprochen, bei denen das Land zwar Einfluss nehmen kann, die aber doch in die Kompetenz des Bundes fallen, etwa der öffentliche Verkehr, wo bestehende Zugsverbindungen kritisiert wurden (über Busse braucht man im Burgenland kein Wort verlieren; so wäre ich wohl nie nach Horitschon gelangt). Und natürlich ging es um die Bereiche Asyl und Sozialsystem, die in der Debatte um Mindestsicherung für AsylwerberInnen auch miteinander verbunden sind. Niessl betonte, dass er immer wieder darauf angesprochen wird, wie es möglich ist, dass Asylberechtigte mehr bekommen als Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten und dann nur kleine Pensionen erhalten.

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Abends in Lutzmannsburg: Landesrat Norbert Darabos spricht

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SPÖ-Frauen: Lästig oder wichtig?

Zur Frauenkonferenz der SPÖ am 24. Juni betonte die neue Frauenministerin Sabine Oberhauser in Interviews, dass Frauen „lästig“ sein müssten und sich mehr trauen sollen. Damit gilt das „Spielfeld“ aber weiterhin als männlich mit Regeln, die ebenfalls nicht von den Frauen selbst erstellt werden. „Lästig“ sind meist jene Personen, denen man(n) Aufmerksamkeit auch verweigern kann, wichtig aber die, die man(n) nicht übersehen und überhören darf.

Gefeiert wurde auch der neue Bundeskanzler Christian Kern, der beim Parteitag am Samstag zum Bundesparteivorsitzenden gewählt wird. Dass die Frauenkonferenz am Vortag stattfindet, hat bei den SozialdemokratInnen Tradition, ebenso die Rede des Parteichefs. die Worte von Christian Kern waren dadurch überlagert, dass die Abstimmung in Großbritannien für den „Brexit“ ausgegangen ist. Dennoch fand Kern Zeit, auf seinen persönlichen Zugang zur Emanizpation einzugehen, wie man als Video auf Facebook sehen kann.

Ob den Delegierten, vor allem Frauen, aber auch manche Männer, überhaupt bewusst war, was sie beklatscht haben? „Ich muss ein bissl schmunzeln“, meint Kern zunächst in Erwiderung zur Wiener Stadträtin Renate Brauner am Podium, denn sie kennt seine Lebensverhältnisse recht genau. „Starke Frauen kenne ich auch zuhause“, denn er hat „früher immer scherzhaft gesagt, ich gehe jetzt ins Büro, damit ich etwas zu sagen haben, weil die ( Frau und Tochter) machen sich eh alles ohne mich aus“. Das „muss man akzeptieren und das ist auch gut so, ich bin auch stolz darauf“. Schliesslich sagt er nicht, sag mir was du liest und ich sage dir, was du bist, sondern er achtet auf die Partner. Deshalb ist er auch „unglaublich stolz“ darauf, „mit einer sehr starken Frau verheiratet zu sein“.

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SPÖ-Frauen mit Sabine Oberhauser

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Wir haben eine neue Frauenministerin!

Per Änderung des Bundesministeriengesetzes ist Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ab Juli auch für Frauen zuständig. Den Bereich Frauen anderswo anzudocken hat den Nachteil, dass in den Medien stets die Hauptagenda im Mittelpunkt steht, wie etwa in der ORF-Pressestunde am 19. Juni zu sehen war. Doch sollten nicht die Frauen in der SPÖ genug Gewicht haben, ein eigenständiges Frauenministerium durchzusetzen? An der Oberfläche kommen Frauen in der Sozialdemokratie verstärkt zum Zug, denn die SPÖ Oberösterreich hat jetzt eine Parteichefin, die Landesorganisation Wien eine Geschäftsführerin.

Das Frauenministerium – welches von Schwarzblau im Februar 2000 abgeschafft und von der SPÖ nur vorübergehend wieder eingeführt wurde – als eigenes Ressort wird auf die lange Bank geschoben, als „Projekt für die Zukunft„, so Frauensprecherin Gisela Wurm. Laut Ministerin Oberhauser in der Pressestunde bleibt Ex-Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ-Frauenvorsitzende, weil dies den Einfluss von Frauen in der Partei „faktisch verdoppelt“. Kritisiert wurde die fehlende Eigenständigkeit der Frauen-Agenden vom Österreichischen Frauenring, dessen Vorsitzende die Ex-Sozialdemokratin Sonja Ablinger ist, und von den Grünen.

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