Meinl, Wirecard und Co.: Wie Justiz und Medien Kriminalität vertuschen

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsstaatsanwaltschaft jahrelang nicht weiterkam bei Ermittlungen gegen Ex-Meinl-Banker, haben US-Behörden Peter Weinzierl in Grossbritannien festnehmen lassen. Zugleich weigert man sich bei uns nach wie vor, die Entwicklung der Meinl-Bank (zuletzt Anglo-Austrian Bank) und anderes einzuordnen und in einem zusammengehörenden Puzzle zu sehen. In Deutschland liegt der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor, der ein System mit mehreren Tätern skizziert, zu denen auch Berater gehören; für die Wirtschaftsprüfer von EY hat es ein teures Nachspiel. Im ORF wurde aber am 26. Mai 2021 die selbstproduzierte Doku „Der talentierte Herr Marsalek“ gezeigt, die vor allen aus dem Psychogramm eines vermeintlichen Einzeltäters besteht. Ex-Wirecard-Beschäftigte wie Jörn Leongrande, die zu Wort kamen, hatten allesamt keinen Tau und sind daher vollkommen unschuldig. Politisch werden nur ÖVP und FPÖ mit Wirecard in Verbindung gebracht, man macht einen grossen Bogen um SPÖ und NEOS. Ganz kurz wird auf den Oligarchen Dmytro Firtash verwiesen, was an Jan Böhmermann gegen die ÖVP erinnert; zu einem Gesamtbild des Umfeldes, auf das Wirecard in Österreich traf, gehören aber auch z.B. Oleg Deripaska und Martin Schlaff.

Wenn wir jetzt zu Meinl zurückkehren, beschuldigt die US-Justiz Peter Weinzierl und Alexander Waldstein, dem brasilianischen Odebrecht-Konzern von 2006 bis 2016 beim Waschen von hunderten Millionen Dollar geholfen zu haben. Vor einem Jahr wurde ein Konkursverfahren über eine österreichische Odebrecht-Tochterfirma eröffnet, die es wegen eines höchst attraktiven Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien gibt. Detail am Rande: Odebrecht wird auch mit Sklavenarbeit in Angola in Verbindung gebracht; der Wikipedia-Eintrag „Flughafen Nacala“ befasst sich mit Mosambique. Die Odebrecht-Gruppe errichtete einen kaum genutzten Flughafen; auch der Konzern Vale wird erwähnt. Dieser ist deswegen interessant, weil er ein Verfahren gegen Beny Steinmetz und seinen Geschäftspartner Rene Benko in den USA anstrengte. Steinmetz war mit Bill Browder und dem 1999 in seinem Haus verbrannten brasilianisch-libanesischen Banker Edmond Safra mit dem Fonds Hermitage Capital in Russland aktiv. In einem Artikel von 2012 kommen neben Odebrecht auch Vale und Petrobas mit Niederlassungen in Österreich der Steuervorteile wegen vor; Vale wird von EY betreut und Petrobas von Freshfields, dem Ex-Arbeitgeber von Alma Zadic (bekannt vom Cum-Ex-Skandal).

Deutsche Wirecard-Doku

Bei Brasilien denkt man auch an BRICS und damit an Russland; durch die Offshore Leaks wurde 2013 bekannt, wie z.B. russische Oligarchen die Wiener Niederlassung der Londoner TMF Group nutzen. Diese befindet sich in der Teinfaltstrasse Nr. 8 und ist personell verwoben mit der Kanzlei von Leopold Specht, die sich lange an der gleichen Adresse befand. Ausserdem ist die Gazprom in diesem Gebäude zuhause, die in den Beziehungen zwischen Russland und Österreich eine wichtige Rolle spielt. Spechts Businesspartner Alfred Gusenbauer ist Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der auch Raiffeisen und Deripaska beteiligt sind; weiters sitzt er bei Benkos Signa im AR. Auf Deripaskas Wunsch hin bemühten sich SPÖ-Politiker und Beschäftigte des Magna-Konzerns erfolgreich um die Einbürgerung seines Schwiegervaters, des Putin-Beraters Walentin Jumaschew samt Familie. Alexander Walther von TMF in Wien ist unter anderem Geschäftsführer des Hotel Aurelio in Lech, das Deripaska 2008 erwarb und das vom Hotel Sacher betreut wird, was via Strabag eingefädelt wurde. Man kann Deripaska und Firtash über Putin miteinander in Verbindung bringen; ausserdem frequentiert Firtash, der dank Jan Marsalek Konten bei Wirecard bekam, auch das Aurelio, in dem Benko 2010 heiratete.

Bericht von 2007

Detail am Rande: der Masseverwalter von Odebrecht in Österreich Stephan Riel wickelte auch die Alpine Bau ab, bei der Gusenbauer 2009 Aufsichtsrat wurde, um nach nur einem Jahr zur Konkurrenz Strabag zu wechseln. 2009 begannen Zahlungen der Alpine an Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der auch aus anderen Quellen Geld erhielt; Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly bekam Jahre vorher auf den Cent genau 20 % davon. Der Beitrag oben erinnert daran, dass Meinl einmal den Ex-Magna-Manager und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser an Bord holte. Ihn fanden wir auch beim Immobilienfonds C-Quadrat des ÖVP-Großspenders Alexander Schütz, der Firtashs Vermieter und u.a. mit Markus Braun, Rene Benko, ÖBAG-Chef Thomas Schmid oder Harald Neumann von Novomatic befreundet ist. C-Quadrat gehörte zeitweise zum Teil der mittlerweile insolventen chinesischen HNA-Group, die auch Anteile an der Deutschen Bank hielt, sodass Schütz dort Aufsichtsrat wurde. Beim Stichwort Meinl Bank fällt vielen ein, dass es eine indirekte Verbindung zur Hygiene Austria gibt, die FFP2-Masken aus China umetikettierte. Die Hygiene Austria wurde von Lenzing und Palmers gegründet; an Palmers ist Matvei Hutman beteiligt, der sich bei Meinl um russische Kunden kümmerte und auch bei der Hygiene Austria mitmischte. Wer Meinl googelt und nicht gleich auf News klickt, kann gut erkennen, wie nahe alles auch im übertragenen Sinn beieinander liegt. Denn zuerst wird auf den Meinl am Graben in Wien hingewiesen, der gerade um sieben Millionen Euro renoviert wurde und für den Wolfgang Rosam PR macht. Rosam hat schon Deals mit Benko fixiert und ist Herausgeber des Falstaff, der 2020 mit einem Plus an Presseförderung von 438 % alle anderen Medien übertraf. Der Falstaff kooperiert mit der Avcon Jet, die Firtashs von Raiffeisen geleastes Privatflugzeug betreut, mit dem Marsalek im Juni 2020 über Bad Vöslau nach Minsk floh und mit dem Sebastian Kurz im März 2021 von Israel nach Österreich zurückgekehrt ist.

Die NEOS zur Hygiene Austria

Der Meinl am Graben spielt auch eine Rolle bei der Abwicklung der Anglo Austrian Bank, was Rene Benko und den an der Signa beteiligten Hans Peter Haselsteiner sozusagen an unterschiedlichen Seiten des Tisches (pro forma?) Platz nehmen lässt. Masseverwalter ist die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der wie Haselsteiner Freimaurer ist und der bei Georg Zanger und bei dem Freimaurer Gabriel Lansky Konzipient war. Lansky und Zanger sind seit den 1980er Jahren mit Gusenbauer verbunden; hier (Bildergalerie) sehen wir Gusenbauer und Lansky jüngst in Kärnten. Pilz ist an der Skills Group beteiligt, die Mitglied in Zangers Austrian Chinese Business Association ist; er verhandelte für Ex-SPÖ-Chef Christian Kern (Präsident des Kuratoriums der ACBA) mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Mit Umweg über das Burgenland kommen wir jetzt von Meinl zu Wirecard, denn der russische Geldwäscher Wladimir Antonov bediente sich auch der Meinl Bank und wollte 2011 ein Reitdorf in Goberling bei Stadtschlaining errichten. Die Strabag sollte schlüsselfertig liefern; beim Spatenstich waren neben Antonov auch Finanzlandesrat Helmut Bieler und Strabag-Vorstand Peter Krammer anwesend; Antonov bezahlte jedoch nie eine Rechnung. Über Bielers Schreibtisch wurde bis Dezember 2017 abgewickelt, dass die Prüfung des Mehrheitseigentümers der Commerzialbank, einer Kreditgenossenschaft, vom Prüfer der Bank erledigt wurde (seit Ende 2017 ist Doskozil statt Bieler zuständig). Dabei handelt es sich um das ACBA-Mitglied TPA, dessen grösster Kunde Signa ist (Benko bekommt u.a. von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China Kredit) und das auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“. Die SPÖ Burgenland ist schon allein wegen Deripaska mit Oligarchen verbandelt; ausserdem war nicht nur Landesrat Bieler bloss Statist, statt verfassungsmäßige Kompetenzen frei ausüben zu können.

Interview mit Kay Gottschalk zum Wirecard-UA

Wenn immer die gleichen Netzwerke involviert sind, man aber bloss auf wenigen Details herumreiten soll, vertuschen sowohl Medien als auch Justiz. Dass Chatprotokolle so sehr im Focus stehen, ist auf die Öffentlichkeit ausgerichtet, soll Stimmung machen und ein Narrativ schaffen. Denn sowohl Justiz als auch Parlament haben andere Mittel; sie können befragen und untersuchen, ein U-Ausschuss kann auch Zeugen ohne Anwesenheit der Medien anhören. Bei Wirecard sei nochmals auf die ORF-Doku verwiesen, in der niemand vorkam, der rasch Geldwäsche vermutete wie die im UA befragte amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir. Als Marsaleks Verbindung zum Verteidigungsministerium erwähnt wurde, ging man nicht auf Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, gegen den die Justiz nur wegen der Commerzialbank ermittelt (und nicht auch wegen seiner Attacken auf Airbus für fremde Interessen bzw. seinem Umgang mit Ex-Minister Norbert Darabos). Während bei Böhmermann der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter den „anständigen“ Kurz-Gegner spielte, übernahm im ORF seine Kollegin Stephanie Krisper die Rolle der „Aufdeckerin“. Beide sind aber powered by Haselsteiner ist gleich auch Deripaska und Raiffeisen – das in der Doku nicht erwähnte Lybien-Abenteuer einer österreichischen Baufirma mit Marsalek kostete die Kontrollbank einige Millionen Euro an Steuergeld; an der umstrukturierten Firma ist die Strabag beteiligt. Als der russische Aufsichtsrat Christian Kern noch ÖBB-Chef war, diskutierte er mit Markus Braun, dem OeKB-Aufsichtsratsvorsitzenden Robert Zadrazil und anderen; nicht von ungefähr kamen die ÖBB mit Wirecard ins Geschäft. Weder für den ORF noch für andere Medien oder gar die WKSTA sind aber Connections in Richtung SPÖ, NEOS oder Grüne Thema; dies betrifft sogar Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wie Michaela Steinacker.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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