Eurofighter: Was die Justiz vertuscht

Es  hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen  ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am  24. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz von Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak sehen konnte. Doch sie sind keineswegs vollkommen unvoreingenommen, weil sie über Hans Peter Haselsteiner auch Gusenbauer-Connections haben. Ironischer Weise tauchte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer indirekt auf einem Zettel auf, den die NEOS ausgeteilt hatten, um auf Zahlungen für Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laut ORF-Bericht von 2012 hinzuweisen. Ihre Argumentation ist, dass zuerst Mensdorff eine Summe bekam, die auf den Cent genau 20 % dessen beträgt, was man dann 2009 bis 2011 Scheibner über mehrere Firmen überwiesen hatte. Das sieht nach einer Vermittlungsprovision an Mensdorff wofür? aus – dafür, Scheibner Eurofighter gewogen zu machen?

Der Schönheitsfehler ist, dass Alfred Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat der Alpine Bau aufgenommen wurde, die dann auch – ähnlich wie die Strabag – mit Russland-Geschäften begann. Im Mai 2010 wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Strabag, was bei der Alpine den Verdacht nährte, dass er die ganze Zeit ein doppeltes Spiel gespielt hatte. Wollen die NEOS das wirklich aufklären, zumal es nicht nur die Gusenbauer-EADS-Schiene gab, sondern auch Verbindungen des Liberalen Forums? Was sie keineswegs untersuchen wollen, aber bis dato zudeckten, ist Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos, der sein Amt nicht verfassungskonform ausüben konnte. Darabos wurde gegen seinen WIllen Minister, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte; er beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn 2007 mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies auch nie. Peschorn wurde aber über eine illegale Weisungskette von Gusenbauer und Hintermännern über den Ex-Lokführer und Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt. Somit war der Weg frei für den Zivilrechtler Helmut Koziol, der noch nie verhandelt hatte, aber dessen alter Freund Meinhard Lukas damals Rechtsberater von Eurofighter war.

Das wahre „Justizdebakel“ deckte das „profil“ bisher

 

So kam es zum Vergleich, der Darabos angelastet wurde, der aber mit Peschorn einen Vertragsausstieg anstrebte, was entgegen heimlichen Abmachungen Gusenbauers mit EADS gewesen wäre. Gusenbauers geschäftliche Verbindungen zum „Profil“-Miteigentümer Rene Benko sind sicherlich förderlich beim Wegschauen der dortigen „Aufdecker“. Um den Weg für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann freizumachen, aber auch nicht nur Gusenbauers Deals im Hintergrund zu decken, zeigte der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Darabos 2017 wegen des Vergleichs an. Die Justiz soll dabei als Statist brav mitspielen, statt die Farce zu durchschauen und gegen Gusenbauer. Doskozil. Pilz, Kammerhofer und andere zu ermitteln. Das bedeutet auch, dass Darabos weiterhin unter Druck ist, weil kein Interesse an den Aussagen vieler zu seiner Abschottung und zu anderen Beobachtungen besteht. Er wird so natürlich auch dazu gezwungen, sich selbst als Unschuldiger zu belasten, statt geschützt die Wahrheit sagen zu können. Ich werde massiv eingeschüchtert, wurde arm und wohnungslos gemacht, weil ich wissen wollte, wer Darabos so zusetzt. Das deckte jeder Justizminister, und das deckt auch Alma Zadic, ebenso wie Journalisten“kollegen“ und Organisationen, die wie ich auch Freiheit für Julian Assange fordern. Nun kann ich nur mit den Mitteln recherchieren, die man hat, wenn man niemanden einvernehmen kann; es wird zusätzlich dadurch erschwert, dass ich im Visier stehe und Darabos aus Angst schweigt. Aber selbst da habe ich genug zutage gefördert, das der Justiz Ansatzpunkte und Handhabe bietet, um in eine andere als die ihr vorgegebene Richtung zu ermitteln.

…und echte Vertuschung der Rolle von Gusenbauer und Co…

Ich empfehle allen zum Beispiel diese Texte:

Die wahre Rolle des Norbert Darabos – heimlicher Deal von Gusenbauer, den die SPÖ deckt

Offener Brief an Dirk Hoke, CEO von Airbus Defence and Space – der die Verteidigungsministerin nun doch nicht kennenlernt

Über Karl Heinz Grasser. Alfred Gusenbauer und die Eurofighter – da geht es auch um die seltsame Rolle von Magna

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann – wie Darabos mit einer Farce ausgeknockt wurde und warum Doskozil im Tausch Airbus anzeigte

Die Luftfahrtindustrie, USA, Russland, Europa  – Zusammenhänge, die frühere Recherchen wie diese ergänzen

An die Staatsanwaltschaft Wien  – Juli 2017, nach Pilz‘ Anzeige gegen Darabos; keine Reaktion, wie auch bei Anzeigen 2012 und 2015 wegen der Zustände im BMLV und dem Umgang mit mir, weil ich recherchiere.

An die Korruptionsstaatsanwaltschaft – August 2019, wie 2017 zu Darabos als Bauernopfer, aber auch zu Verflechtungen um Gusenbauer und Co.; keine Reaktion. Wie 2012, 2015, 2017 kein Interesse an Zeugen für Umgang mit Darabos. Auch das BVT (2013 und danach, weil Darabos da nicht mehr „eigentlich“ vom Abwehramt zu schützen war, das dies nie tat) und das LVT Burgenland (2018) hatten kein Interesse.

Zum „nationalen Schulterschluss“ gegen Airbus – da ist die Ministerin am falschen Dampfer

Zu Angriffen auf Airbus Defence and Space auch in Deutschland

PS: Jede Form der Unterstützung ist willkommen; ich bin auch für einen ruhigen Platz zum Arbeiten dankbar; ich gebe jederzeit weitere Infos an diejenigen, die mich im Gegenzug auch unterstützen; ich bin unter 06508623555 und unter alexandra(at)ceiberweiber.at erreichbar.

Danke!

Alexandra Bader

 

 

Ein Kommentar zu „Eurofighter: Was die Justiz vertuscht

  1. Ausnahmslos alle wurden bedacht und selbst in den Hinterzimmern bis in die Portierloge des Parlaments abgeschmiert (das ist vermutlich schon etwas zu blumig ausgeschmückt) oder höflicher formuliert bedacht. Das ließ mal jemand so nebenbei in einem Gespräch fallen, dem ein Politiker dies angeblich steckte. Ob das stimmt, keine Ahnung. Könnte sich auch um blanke Prahlerei handeln. Aber ich könnte mir vorstellen, das verdeckt die Justiz sofern sie überhaupt etwas verdeckt. Entweder es ist nichts dran oder das Ausmaß dieses Skandal hätte tatsächlich die Fähigkeit dem Ruf der Politik in Österreich den letzten Rest zu geben.

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