Schlagwort-Archive: Herbert Scheibner

Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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Die SPÖ und das Bundesheer

Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich. Über die unmittelbaren Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ und dann BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) kenne ich nur „G’schichtln“, etwa dass die Amerikaner einen früheren Chef des Nachrichtenamts zum Aufpassen in Scheibners  Vorzimmer setzten. Mit ihrer Amtszeit habe ich mich aber nur befasst, soweit sich aktuelle Bezüge ergaben, etwa bei den Folgen der Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate und der Einführung der Freiwilligkeit von Milizübungen (beides Platter).

Wenn es um drei SPÖ-Minister geht, von denen der letzte durch seine patscherte und empathiefreie Krisenkommunikation ein Ablaufdatum hat, ist die Reihung in der öffentlichen Debatte meist so, dass Hans Peter Doskozil als sehr fähig beurteilt wird, was ihn deutlich von Gerald Klug und Norbert Darabos abhebt. Als Darabos aber 2007 das Amt übernahm, wurde er gleich via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub) abgeschottet, was auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kam. Das Aushebeln der Befehlskette ist nur in Verbindung mit fremden Interessen und Druck auf den Minister sowie dessen Überwachung erklärbar. Was Sicherheitspolitik und auch das Wissen um verdeckte Einflussnahme (die Bestandteil von Kriegsführung ist) angeht, war Darabos der Begabteste, während Klug nie etwas checkte und sich Doskozil u.a. mit der Anzeige gegen Airbus vor den Karren der USA spannen ließ. Wie sehr die SPÖ puncto Bundesheer Synonym für verdecktes Agieren und Vertuschen ist, zeigt der etwas präpotente Auftritt von Sicherheitssprecher Otto Pendl in der Zeit im Bild 24:

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Eurofighter: Wolfgang Schüssel und die Pilz-Show

Nur wenige Journalisten können den Beratungen des Eurofighter-Ausschusses folgen; sie sind im Parlament akkredidiert. Da in Österreich U-Ausschüsse nicht wie in den USA live übertragen werden, ist man auf Liveticker diverser Medien und die später veröffentlichten Befragungsprotokolle angewiesen. Dabei aber entsteht der Eindruck, dass über den Grünen Peter Pilz vorgegeben wird, in welche Richtung es zum Beispiel bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel laufen soll. Lässt man Aktionen und Behauptungen von Pilz Revue passieren, sollte er zuerst alles auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abladen; da dann aber die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sichtbar zu werden droht, gilt jetzt die Sprachregelung, dass Darabos von der ÖVP hinters Licht geführt worden sei. Deutlich wurde dies bei der Befragung von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer am 14. Juni 2017, der sich von Darabos übergangen fühlte und offensichtlich bis heute nicht erkannt hat, dass Darabos nicht nur vor zehn Jahren abgeschottet und ausgebremst wurde, um fremde Interessen als vermeintlichen „Ministerwillen“ zu verkaufen.

Das Instrument dabei war vor allem Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der am 8. Juni befragt wurde und eine „Personalleihe“ der ÖBB war. Es passt ins Muster, dass die ÖBB (Konzernsprecherin und div. Mitglieder des Aufsichtsrats, u.a. Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht, der auch vom Ausschuss befragt werden wird, eisern zum Fall Kammerhofer schweigen. Wenn der „Standard“ nur Pilz‘ Aussagen vor Beginn der Schüssel-Befragung bringt, kann man nicht davon ausgehen, dass nicht auch andere Abgeordnete etwas sagten. Die NEOS, vertreten von Michael Bernhard, posteten auf Facebook einige Fragen, unter anderem: „Warum ist Ex-Minister Darabos ohne wirtschaftliche Beratung fast alleine einem Weltkonzern in Verhandlungen gegenüber gesessen und warum ist nichts von diesen Treffen dokumentiert? Wie konnte Darabos alle Kontrollinstanzen ausschalten, ohne dass das Finanzministerium den Aufstand geprobt hat?“

Google News zu Schüssels Ladung in den U-Ausschuss

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