Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding. Bei der Pleite der Bank verloren unter anderem Raiffeisen, Wüstenrot und Frequentis Millionen, ebenso aber soziale Bauträger Wiens (Raiffeisen zahlte auch bei Wirecard drauf). Man geht von rund 70 Millionen Euro aus, was aber die Wiener Stadtregierung zu verschleiern versuchte.

Wir werden noch sehen, wie dies mit Skandalen verbunden ist, welche die Bundesregierung betreffen. Ein Stichwort ist die Hygiene Austria mit umetikettierten FFP2-Masken aus China, Schwarzarbeit und direktem Draht zum Vorzimmer von Bundeskanzler Sebastian Kurz; da geht es auch darum, dem Parlament die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitsministerium offenzulegen. Es fällt auf, dass sich Konzerne vom Staat unterstützen liessen, um dann grosszügig Boni auszubezahlen oder zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen; Finanzminister Gernot Blümel verzichtete darauf, Bedingungen zu stellen. Für Jobabbau steht die AUA, beim Stichwort Dividenden können wir zum Beispiel an Andritz denken, wo es auch Kündigungen gab oder an die Signa (plus deutsche Staatshilfe). Auch bei der Strabag rollt der Rubel, die nicht nur von Kurzarbeit, sondern auch von öffentlichen Aufträgen profitiert; XXL Lutz meldete alle Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, der Kurz-Unterstützer Stefan Pierer (KTM) fast alle.

Anschober beim Einsperren 

 

Dass das Projekt Ballhausplatz auf zahlungskräftige Unterstützer setzte, um Sebastian Kurz zum Kanzler zu machen, darf nicht davon ablenken, dass jetzt die Wirtschaft ruiniert wird, wie man bei Gastronomie und Handel gut erkennen kann. Man hatte ja Pierer und Co. an Bord, wobei die „Spendenralley“, wie es Reinhold Mitterlehner nannte, im August 2016 bei Siegfried Wolf (Russian Machines, Sberbank Europe) begann, der laut Heinz Christian Strache auf Ibiza 20 Millionen Euro für Kurz aufstellte. Vor einem Jahr wurde die COFAG geschaffen, um sog. Hilfspakete intransparent am Parlament vorbei nicht übers Finanzministerium abzuwickeln; wir reden immerhin von 15 Milliarden Euro. An die Spitze der COFAG wurde Bernhard Perner gestellt, der Thomas Schmid dabei half, Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG zu werden (dafür war auch Wolf im Gespräch). Am 25. März gab die Opposition, d.h. Jörg Leichtfried (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Gerald Loacker (NEOS) spontan eine Pressekonferenz, bei der sie den Rücktritt Blümels forderte. Denn seitens des Finanzministeriums wurde eine Obergrenze von 200 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe eingezogen, während das Gesundheitsministerium von mindestens dieser Summe sprach (die ÖVP ist empört). Belakowitsch setzt sich für einen U-Ausschuss zu Corona-Ausgaben ein, jedoch erst, wenn der Ibiza-U-Ausschuss seine Arbeit beendet hat, obwohl auch zwei Ausschüsse parallel tagen können. Die Regierung ist ohnehin schon nervös, weil der Unterauschuss zum Rechnungshofausschuss zu einem kleinen U-A umfunktioniert wurde, dem sich Kurz nicht stellen wollte und in den Blümel von 20 Mitarbeitern begleitet wurde, aber nichts Konkretes sagen wollte.

450 Mille Steruergeld hat die Regierung in die #AUA gepumpt – ohne Arbeitsplatzgarantie und ohne langfristen Plan dahinter.

Die Rechnung bekommt man nun präsentiert. 650 Stellen werden abgebaut.

Hauptsache für die AUA-Vorstände bleibt was über#AUA #OEVPKrise

— Paul Stich (@paul_stich_) March 25, 2021

Tweet der Sozialistischen Jugend 

Wenn 210 Millionen Euro für Regierungspropaganda und 200 Millionen für Impfdosen ausgegeben werden, macht dies zugleich deutlich, dass wir es mit einer Testpandemie zu tun haben. Wenn wir uns ansehen, was die Landeshauptleute der östlichen Bundesländer mit der Bundesregierung verbindet, sind wir rasch bei jenen Netzwerken, zu denen auch Wirecard gehört. Vielleicht ist es deswegen keine Überraschung, dass Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil einknickten und für einen Oster-Lockdown und Eintrittstests im Handel sind. Ludwig dissertierte als Historiker über das politische System der DDR, ihn nahm dann bei den Wiener Volkshochschulen Heinz Fischer unter seine Fittiche. Mikl-Leitner ist typisch ÖVP Niederösterreich und typisch Innenministerium und dockt bei der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelsgesellschaft (via Gerald Gerstbauer; auch Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky gehören dazu) und bei der Austrian Chinese Business Association (via Andreas Matthä; auch Christian Kern, Peter Kaiser, Brigitte Bierlein sind an Bord) an und gehört zu den Gästen Rene Benkos; sie kooperiert wie Ludwig auch mit Hans Peter Haselsteiner. Mit Doskozil ist sie seit ihrer Ministerzeit verbunden, der wiederum selbst eine Connection zu Rene Benko und Oleg Deripaska hat, was ihn auch mit Ludwig (und Kurz) verbindet. Kurz wiederum machte zuletzt von sich reden, dass er in einem Jet des Oligarchen Dmytro Firtash von Israel nach Österreich flog, der von der Avcon Jet in Wien betreut wird, mit der Jan Marsalek nach Russland floh. Benko war in Kontakt mit Markus Braun, der zum Freundeskreis von Alexander Schütz wie z.B. Harald Neumann von Novomatic gehört; Schütz ist der Vermieter von Firtash, der über Marsalek ein Konto bei Wirecard bekam, obwohl man dort Bedenken hatte wegen US-Ermittlungen wegen Organisierter Kriminalität.

Offener Brief an Bgm @BgmLudwig @SP_Wien – Sozialdemokrat*Innen opfern ihre Leute nicht – 4 Wochen Lockdown jetzt gegen die #b117 #b117at Welle #coronavirusat #COVID19at – Petition im Artikel https://t.co/DB5pUFXcaq

— Semiosisblog (@semiosisblog) March 25, 2021

Manche sind wirklich nicht mehr zu retten..

Schütz‘ Gattin Eva startete kürzlich das Magazin Exxpress, das auf Kurz-Kurs ist, ein paar neue Teile zum Ibiza-Puzzle hinzufügte und wo Daniela Holzinger (die Doskozil und Vorgänger Hans Niessl lobt) und Bernhard Krumpel kommentieren. Krumpel wechselte vom Kabinett von Innenminister Ernst Strasser, der Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, zur Novomatic. Der ORFG spendeten Braun und Marsalek (wie Signa, Magna, Strabag, Novomatic);  Braun unterstützte zuerst die NEOS und dann die ÖVP. Holzinger sass für die SPÖ im Eurofighter-U-A 2017, der die Rolle des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden und Signa-Aufsichtsrates Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 verschleiern sollte. Dann kandidierte sie auf der Liste von Peter Pilz, der noch als Grüner einen Pakt mit Doskozil einging, um den Vergleich Ex-Minister Norbert Darabos umzuhängen. Doskozil hat auch einiges zu verbergen, was die Commerzialbank betrifft, denn das Land ist für die Revision der Kreditgenossenschaft zuständig, die fast Alleineigentümerin war. Formal betraf es den Wirtschaftslandesrat, den man aber aussen vor hielt, um es über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abzuwickeln (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil). Bieler fungierte nicht nur dabei als reiner Statist, sondern war auch mit Strabag-Vorstand Peter Krammer 2011 beim Spatenstich für das Reitdorf des russischen „Investors“ Wladimir Antonov im burgenländischen Goberling. Weil dieser nie eine Rechnung bezahlte, stellte die Strabag die Bauarbeiten schließlich ein; Antonov wird mit Geldwäsche, der Pleite der litauischen Snoras Bank und der Meinl-Bank (Anglo-Austrian Bank) in Verbindung gebracht. Damit sind wir dann auch bei Kurz, Mikl-Leitner und der Hygiene Austria, bei der Palmers-Miteigentümer Matvei Hutman mitmischt, der bei der AAB einen „Russland-Desk“ einrichtete.

Es ist heute 3 Wochen her, seit der VfGH dem #IbizaUA weitere rd 3.000 Dateien aus dem Finanzministerium zugesprochen hat. Bis heute hat #Blümel keine einzige Seite geliefert. Solche Ignoranz ggü dem VfGH hat sonst nur Haider gezeigt. /cc @KrainerJan @steffi_krisper #OeNR

— Florian Steininger (@FSteinin) March 25, 2021

Ein Muster, das immer wiederkehrt 

Wenn wir zum Projekt Ballhausplatz zurückkehren, so sollte damit ein junger Mann an die Spitze der ÖVP gestellt werden, womit Wolfgang Schüssel 2006 noch scheiterte. Damals ging es um Karl Heinz Grasser, der zuerst bei Magna war (wo Wolf CEO wurde), dann Finanzminister wurde und nach der Politik Aufsichtsrat bei Alexander Schütz‘ Immobilienfonds C-Quadrat wurde und auch Geschäfte mit der Meinl-Bank machte. Obwohl/weil Grasser für den Ankauf russischer MiG-29 war, spielte er beim Erwerb der Eurofighter eine wichtige Rolle. Die AAB ist inzwischen liquidiert und war 2020 der erste Fall für die Einlagensicherung vor der Commerzialbank; bei der Abwicklung mischen Benko, Haselsteiner und die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz mit. Bei der Commerzialbank fällt wiederum auf, dass Direktor Martin Pucher unter anderem über seine Tochter mit Magna und Frank Stronach verbandelt ist; ausserdem vertritt ihn Grassers Anwalt Norbert Wess. Kann es sein, dass Schüssel, der längst russischer Aufsichtsrat wurde, mit Grasser noch weit mehr auf den Weg bringen sollte als exzessive Privatisierungen? Warum gab es 2016/17 wieder ein „Geheimprojekt Minerva“ (Doskozil mit Gusenbauers Ukraine-Lobbying-Partnern gegen Airbus), nachdem ein solches 2003 scheiterte (Verkauf der VOEST an Magna)? Wenn man alle Puzzleteile zusammenträgt, entsteht der Eindruck, dass wir es mit Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zu tun haben, was am Verhalten von Handlangern, deren Vernetzung, dem Umgehen von Ausschreibungen, verbotenen Preisabsprachen, Immobiliendeals, Insolvenzen und Masseverwaltern, diversen Firmen und Organisationen und staatlichen Zuwendungen bzw. politischen Entscheidungen erkennen kann. Man sehe sich auch an, wer wann schweigt und Interessen verrät, nicht vertritt – etwa Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, wenn weitere Geschäfte und Lokale gekillt werden oder generell Bundespräsident Alexander van der Bellen. Der Ibiza-U-Ausschuss und andere Anlässe zeigen klar, dass weder Kurz noch Blümel (um nur zwei zu nennen) ihre Ämter wirklich ausfüllen, sondern oft merkwürdig fehl am Platz wirken. Wenn wir unten Doskozil bei einem Pressetermin in Wien sehen, gehören auch die Auftritte von Mikl-Leitner und Ludwig der Vollständigkeit halber dazu.

Doskozil knickt ein 

Wir müssen uns auch bei der Opposition fragen, wem sie wirklich dient, was besonders beiSPÖ und NEOS angebracht ist; man hat auch Blaue aber schon knieweich erlebt. Leider ist kein Video von der PK heute abrufbar, aber Leichtfried schwärmte geradezu von Israel und auch Loacker trat für „Impfen, Impfen, Impfen“ ein und ist gegen Freiheit. Das ist bei Oligarchenparteien nicht weiter verwunderlich, die auch beklagten, dass Kurz es sich mittlerweile mit den meisten in der EU verscherzt habe. „Sogar“ die „Süddeutsche Zeitung“, die ihm immer die Treue hielt, meint jetzt, dass ihn in der EU niemand mehr ernstnehme. Dies erinnert uns wieder an Ibizagate und die Rolle dieses Blattes beim Sturz jener Regierung, mit der Kurz keine Plandemie hätte durchziehen können. Denn mit der FPÖ an Bord wäre manches nicht gegangen oder zumindest hätten viel mehr Menschen Repression mit einem Virus als Vorwand als solche erkannt und begriffen, dass es sich um einen Coup handelt. In dieser Situation sollten all jene aktiv werden, die in einer der Parteien tätig waren, diese jetzt nicht wiedererkennen und Normalität wollen. Denn gerade weil sie das System kennen, wissen sie, wo man ansetzen kann. Freilich geht es auch darum, die gesamte Politik nüchtern und illusionslos zu betrachten, weil man nur dann der Subversion, dem Kapern unseres Staates begegnen kann.