Ibizagate und Christian Kern

Als Ex-Bundeskanzler Christian Kern am 11. März im Ibiza-U-Ausschuss aussagte, waren vier Fraktionen für ihn und nur die ÖVP wollte kritische Fragen stellen. Das hat natürlich mit Aufklärung nichts zu tun, zumal thematisierte Netzwerke auch mit der SPÖ verbunden sind. Kern spielte herunter, dass Parteianwalt Michael Pilz mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte. Käuflich sind ausserdem immer die anderen, während es nichts zu bedeuten hat, dass er 2018 Kuratoriumspräsident der Austrian Chinese Business Association wurde. Oder dass er Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen RZD wurde und schliesslich auch Vorsitzender einer direkt an die chinesische KP angedockten Industrielobby. Es ist auch ganz bestimmt nicht Käuflichkeit, wenn er noch als Kanzler 2017 deckte, dass die Verantwortung seines Mentors und späteren Geschäftspartners Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich in einem U-Ausschuss und mit einer Anzeige gegen Bauernopfer Norbert Darabos verschleiert wurde.

Rund um das Angebot des Ibiza-Materials finden wir ein SPÖ-Netzwerk, das auch mit der Kanzlei von Gabriel Lansky und mit den NEOS verwoben ist. Man weiss inzwischen, dass der von Deutschland nach Österreich ausgelieferte Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler bereits im November 2017 verzweifelt war, weil die SPÖ nicht zahlen wolle; damals war Kern noch Kanzler. Merkwürdig ist auch, dass die Dolmetscherin von Berater Tal Silberstein beim Gespräch mit einer Freundin in einem Cafe andeutete, dass es da etwas gibt. Wir können auch versuchen, Verbindungen zwischen Silberstein und dem Projekt Ballhausplatz der Truppe um den jetzigen Kanzler Sebastian Kurz zu finden. Denn es ging nicht nur darum, das Bundeskanzleramt zu erobern, sondern auch um eine Einschätzung politischer Konkurrenz. Da würde doch recht gut passen, wie der Sprecher von Rene Benkos Signa Holding, Robert Leingruber, im Februar 2017 die Kampagnefähigkeit der Kern-SPÖ beurteilte; die Übersetzerin war auch im CC.

Kern kurz vor seiner Befragung

Es heisst, Leingruber sei mit Tal Silberstein seit dem SPÖ-Wahlkampf 2002 befreundet, denn er arbeitete damals auch für Gusenbauer und wechselte im Dezember 2008 zu Signa, als Werner Faymann ins Kanzleramt einzog. Dessen Ex-Sprecher Thomas Landgraf war auch am 11. März im U-Ausschuss, sagte aber noch weniger als Kern. Ein weiterer Freund von Silberstein, der mit Hans Peter Haselsteiner verbundene Unternehmer Zsoltan Aczel, kam jetzt schon wieder einer Ladung in den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach; auch ihm wurde das Video angeboten. Übrigens ist auch Haselsteiner inzwischen ein Geschäftspartner Kerns, was ein wenig an mutmassliche Provisionen für Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nach seiner Amtszeit hinsichtlich Eurofighter erinnert. Die NEOS sprachen dies bei einer Pressekonferenz vor einem Jahr an, blockten aber sofort ab, als ich meinte, dass ja Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat der Alpine Bau gelangte, als Zahlungen über diesen Kanal an Scheibner begannen. Allerdings ist Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich auch Oligarch Oleg Deripaska beteiligt; wir finden ihn auch im Aufsichtsrat der Signa und seine Ukraine-Lobbying-Partner mischten bei der von Kern unterstützten Kampagne von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus mit. Wenn wir dank Ibiza-Ermittlungen Einblicke in das Funktionieren des türkisen Machtgefüges bekommen, sollten wir zum besseren Verständnis auch das SPÖ-Kanzleramt mit einem von Silberstein beratenen Kern noch mal unter die Lupe nehmen. Dazu einige Details hier; nicht nur Dolmetscherin Anna J. wurde für Silberstein angestellt, sondern auch Victoria Sölle von den NEOS als Terminsekretärin Kerns.

Die FPÖ zu Ibiza und Projekt Ballhausplatz 

Wir sollten nicht nur an Kurz‘ Terminsekretärin Lisa Wieser denken, deren Schwager bei der Hygiene Austria ist, sondern auch daran, dass Anna J. mit einem Stiefsohn von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befreundet ist. Sobotka war Innenminister der Regierung Kern und leitete vor dem Ibiza-U-Ausschuss auch den dritten U-A zu den Eurofightern 2018/19. Nicht nur die FPÖ siehe oben kritisiert das Zusammenspiel zwischen Sobotka und Verfahrensrichter Ronald Rohrer, das jedoch auch im Eurofighter-Ausschuss gegeben war und dass es  beim U-A 2017, der von Gusenbauer ablenken sollte, halt zwischen Karlheinz Kopf und Rohrer gab. Die Ibiza-Falle schnappte ja am 24. Juli 2017 zu, während Ausschnitte aus dem Material am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurden. Gegen Ende des Wahlkampfes 2017 wurden Facebook-Gruppen enttarnt, die im Auftrag Silbersteins gegen Kurz aufgezogen wurden. Dann gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem dafür angeheuerten Ex-ÖVP-Mitarbeiter und nunmehrigen Silberstein-Partner Peter Puller und dem Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann. Die SPÖ opferte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, dem Christoph Matznetter aus der Ecke Gusenbauer-Lansky zwecks „Aufklärung“ nachfolgte und der China- und Russland-Connections hat. War alles bloss grosses Kino und die Ablöse von zuerst Reinhold Mitterlehner und dann Kern wurde von mehr Leuten als bloss ein paar Kurz-Anhängern betrieben? Oder ist es auch fragwürdig, wie Kern im Mai 2016Faymann ablöste; immerhin hat auch er, nicht nur Kurz, Verbindungen zu Wirecard.

Gert Schmidt zu Ibiza

Wir können alle Puzzleteile immer wieder neu betrachten, auch hinzufügen, was scheinbar nicht mit Ibiza zusammenhängt, eben z.B. die Silberstein-Affäre, oder auch Wirecard und die Commerzialbank. Nicht von ungefähr hatte auch Hessenthaler ein Konto bei Wirecard und sagte im deutschen U-Ausschuss aus, ehe er nach Österreich ausgeliefert wurde. Es mag verständlich sein, dass sich Hessenthaler jetzt als Idealist darstellt, nachdem er bis vor wenigen Monaten geschwiegen hat, doch das wirft umso mehr die Frage auf, wer denn seine Abwaltskosten bezahlt. Ausserdem hätte Kern erklären sollen, warum er Parteianwalt Michael Pilz nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbindet, sodass er nicht im U-Ausschuss aussagen kann, oder warum dieser 2017 am Komplott gegen Darabos mitwirkte. Schliesslich erscheint seltsam, dass Kerns Ex-Mitarbeiter Johannes Vetter, der ab Ende Juli 2017 denSPÖ-Wahlkampf leitete, Ramin Mirfakhrai einmal nach Berlin begleitete. Wenn Ibiza eh nur Gerüchte waren, das alles irgendwie grindig und keinen Cent wert, warum dann dieser Aufwand, dieses Mauern? Bemerkenswert ist auch, dass der U-Ausschuss jetzt Zugang zu den Sozialversicherungsdaten aller Novomatic-Angestellten von wegen Kickbacks  / verdeckte Parteienfinanzierung haben will. Muss man kreative Methoden bei anderen aus dem Kurz-Gusenbauer-Schüssel-Haselsteiner-Kern-Netzwerk ausschliessen? Etwa, wenn Meinhard Lukas für die Beteiligung an Eurofighter-Scheinverhandlungen 2007 Rektor der Kepler-Universität wurde und für seinen Auftritt als Belastungszeuge gegen Darabos im U-A 2017 zwei Jahre später einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group (Kern, Haselsteiner, Gusenbauer) einrichtete? Wobei der Anwalt Mifakhrais Richard Soyer nicht nur wie Lansky, bei dem beide Konzipient waren, Kasachstan vertritt, sondern auch an der JKU lehrt, was ihn mit dem Ersatz für Wolfgang Brandstetter am Verfassungsgerichtshof Barbara Leitl-Staudinger verbindet. Man sollte auch Fragen, warum so viele so gerne bei den Festen von Rene Benko sind, für den dann z.B. Deals mit der Bundesimmobiliengesellschaft herausspringen. Oder auch, warum am Rand politischer Skandale Verbindungen zu Magna und Strabag auftauchen, alles vielfach verknüpft ist.