Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

Watergate-Skandal der zweiten Republik: @Peter_Pilz, @HBrandstaetter und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren. https://t.co/lOOCI6q2Cw

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) March 26, 2021

ÖVP-Magazin auf Twitter

Mahrer beruft sich u.a. auf einen Artikel der „Kronen Zeitung“, in dem betont wird, dass W. als Chef der Spionageabwehr Geheimnisverrat an Russland beging und mit Marsalek  verbandelt war. Wenn man sich den Kontext und die beteiligten Netzwerke ansieht, ist die ÖVP gemeinsam mit Medien wie „Kurier“ und „Krone“ an einem Limited Hangout beteiligt. Das ist ein Begriff aus dem Geheimdienstjargon dafür, dass man nur das Allernötigste zugibt, damit aber zugleich von der Wahrheit und den tatsächlichen Dimensionen der Spionage ablenkt. Es passt gut ins Bild, dass Deutschland unverhohlen aus Russland gewarnt wurde, sich nicht allzu sehr um Marsalek zu kümmern. Denn wenn der U-Ausschuss und die Justiz dran bleiben, werden sie auch die Frage klären, ob Wirecard eine Front, also eine Tarnorganisation des russischen Geheimdienstes war. Dies hat auch massive Auswirkungen auf Österreich, weil viele Akteure mit Wirecard verwoben sind, die man ebenfalls einem russischen Netzwerk zuordnen kann. Zwar weist Brandstätter darauf hin, dass Sobotka Marsalek 2017 in Moskau traf, doch auch das ist ein Limited Hangout, bedenkt man, dass Markus Braun von Wirecard zuerst den NEOS und dann der ÖVP spendete. Ausserdem werden die NEOS besonders von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, dem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska; bei der Strabag ist auch Raiffeisen an Bord, was ebenso für den „Kurier“ (mit „trend“ und „profil“) gilt, bei dem wir wie bei der „Krone“ auch Rene Benko finden.

💬 #Zakharova: Investigation into the 2020 bankruptcy of #Wirecard is ongoing in #Germany.

☝️ We are puzzled by the allegations of Wirecard COO Jan Marsalek’s close ties with Russian 🇷🇺 security services. We call on #Germany 🇩🇪 to stop politicising this matter. pic.twitter.com/E0W8in4VYU

— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) March 26, 2021

Tweet des russischen Außenministeriums

Jan Marsalek und Markus Braun gehörten wie Strabag, Magna, Signa und Novomatic zu den  Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die von Ibiza-Detektiv Julian H. im Wirecard-Ausschuss vielsagend als „Einfallstor“ bezeichnet wurde (man kann auch von einer Front sprechen). Der ÖVP- Großspender Alexander Schütz ist Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash, der über Marsalek ein Konto bei Wirecard bekam, obwohl ihn das FBI mit Organisierter Kriminalität in Verbindung bringt. In Firtashs von Raiffeisen geleastem und von der Avcon Jet betreutem Privatjet flog Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang März von Israel zurück nach Österreich. Mit der Avcon Jet floh Marsalek aus der EU; Markus Braun wiederum gehört zum Freundeskreis von Schütz und war auch mit Benko in Kontakt. Lange hiess es, dass nur Braun mit einem Deal von Wirecard mit den ÖBB zur Zeit von Christian Kern zu tun hatte, doch man weiss jetzt, dass auch Marsalek involviert war. Wenn man sich ansieht, wer mit wem verbandelt ist, entsteht der Eindruck, dass über die Jahre ein Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme aufgebaut wurde, das leicht zerreissen kann, wenn wirklich ermittelt wird. Dies passiert in Österreich noch nicht, wie man auch an Limited Hangouts mit Aktenteilen der Justiz in der Presse erkennen kann. So gut wie jeder Skandal nicht nur der letzten Jahre ist mit diesem Netzwerk verbunden; man findet immer mehrere Verknüpfungen, etwa wenn Wirecard CEE in Graz denselben Prüfer hatte wie Benkos Signa Holding oder die Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg, die auch Magna-Connections hat. Unten poste ich einen Tweet mit der Abbildung eines Artikels in „Österreich“ heute; man kann ihn lesen, wenn man den Tweet anklickt. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf startete im August 2016 die „Spendenralley“ für Kurz, wie es der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen im Ibiza-U-Ausschuss nannte. Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf rund 20 Millionen Euro für Kurz aufgestellt habe, der eine mit 30 Millionen verschuldete Partei übernehmen sollte. Nicht nur die ÖVP sollte „neu“ werden, auch unsere Republik einem Regime Change unterzogen werden; dabei wirken Akteure auch z.B. in den Grünen oft nicht so, als hätten sie das Heft selbst in der Hand.

MAN soll russisch werden – das gehört zur Strategie eines Netzwerks, das auch auf Kurz setzt @volkspartei @diegruenen pic.twitter.com/kitVeHvVAa

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 27, 2021

Aus „Österreich“ heute

Ebenfalls am 26. März gaben Jan Krainer von der SPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS eine Pressekonferenz, in der sie für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses eintraten. Zwar wollen sie u.a. Sobotka nochmals laden und erstmals den Kurz-Freund Martin Ho, doch um Siegfried Wolf machen sie einen grossen Bogen. Das gilt auch für den auf Deripaskas Wunsch eingebürgerten Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew, der doch auch einiges über echte russische Einflussnahme abseits einer b’soffenen G’schicht auf Ibiza wissen muss. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe; er ist am Autobauer GAZ beteiligt, der jetzt mehrheitlich Deripaska gehört. 1998 war GAZ noch planwirtschaftlich geführt und Magna begann, mit dem Unternehmen zu kooperieren; GAZ produziert auch fürs Militär. Wegen dieser Verbindung wollte EADS (2000 unter Beteiligung von Daimler gegründet), dass Magna dem Konzern beim Sondieren des russischen Marktes hilft. Dies stand an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung, die erst dann fixiert wurde, als klar war, dass russische MiG-29 wohl nicht durchsetzbar sind. Sowohl die Umstände, unter denen der Kaufvertrag 2003 zustande kam, auch auch jene beim Vergleich 2007 wurden mithilfe von Parlament, Medien und nicht zuletzt Justiz verschleiert. Daran wirkten auch Pilz und Brandstätter mit, was ÖVP-Kritik an ihnen berechtigt erscheinen liesse, wären die Türkisen nicht mit von der Partie.  Und bei „Watergate im BVT“ fällt auf, dass ÖVP-Minister mit W. als Leiter der Spionageabwehr jemanden hatten, der an die Affäre Hohenbichler erinnerte. Denn der übergelaufene Archivar des KGB Wassili Mitrochin enthüllte, dass Gustav Hohenbichler, der Vizechef der Staatspolizei, für den russischen Geheimdienst tätig war. Mitrochin erwähnte auch Romano Prodi, der mit dem Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden und Signa-Aufsichtsrat Alfred Gusenbauer für die Ukraine und für Kasachstan lobbyierte; sie hatten auch Aleksander Kwasniewski an Bord, der für den kommunistischen polnischen Sicherheitsdienst aktiv war.

Martin Ho, als "Gastgeber von diversen türkis-blauen Runden", wird von @steffi_krisper und @KrainerJan in den #IbizaUA geladen. https://t.co/vHJnpGR2Ko

— Mathias Morscher (@mathiasmoe) March 26, 2021

PK zum Ibiza-U-Ausschuss 

Beim Tweet zu Ibiza sei bemerkt, dass sich Kurz auch im Hotel Sacher mit potentiellen Spendern traf, das wiederum das Hotel Aurelio in Lech am Arlberg für Deripaska managt, was via Strabag eingefädelt wurde. Dort heiratete Rene Benko 2010, der auch mit Ho befreundet ist, von der Sberbank Europe, der Bank of China und Raiffeisen Kredit bekommt und ebenfalls von Siegfried Wolf betreut wird. Karl Mahrer warf Herbert Kickl gestern vor, er habe einen „Masterplan“ umzusetzen wollen, um eine eigene „Geheimpolizei“ zu schaffen. Allerdings wurde das BVT ja von Innenminster Ernst Strasser gegründet, der auch Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war. Könnte man es Kickl verdenken, Staatsschutz ohne russischen Geheimdienst zu wollen? Wurde er in Wahrheit von SPÖ, NEOS, Pilzen, Mainstream genau deshalb gebasht, auch wenn das nicht jeder verstand, der sich daran beteiligte? Es wäre auch verständlich gewesen, wenn ein anderer Störfaktor, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, ein Abwehramt im Abwehramt ins Leben gerufen hätte, um russische Agenten auflaufen zu lassen. Doch der Druck war in der Partei von Heinz Fischer und Alfred Gusenbauer weit grösser, sodass er auch hinnahm, dass das Ministerium gekapert wird und er den Schwarzen Peter bei den Eurofightern bekam. Es erscheint übrigens bizarr, dass die ÖVP jetzt das „Vertrauen“ in den Verfassungsschutz per Reform „stärken“ will, wie wir auch im Magazin von Eva Schütz lesen, deren Gatte Wirecard- und Oligarchen-Bezug hat. Ein echter Verfassungsschutz müsste den russischen und russisch-chinesischen Netzwerken hinter der Regierung nachgehen und Erkenntnisse an die Justiz weitergeben.