Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

„#Wirecard, ein Betrug in Milliardenhöhe, wächst sich hierzulande längst zu einem Polit-Skandal aus. Ein Spion mit angeblichem Mordauftrag wird abgeschoben. Ein Aufschrei müsste unüberhörbar sein. Doch es herrscht Ruhe im Land“ Österreich 🇦🇹.

Kommentar @bundysprenger. https://t.co/JFz2svFjMZ

— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) January 26, 2021

Jetzt plötzlich?

Der Abschied der FPÖ aus der Bundesregierung wurde am 17. Mai 2019 eingeleitet mit einer Veröffentlichung von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, mit der sich Medien zu Komplizen eines Kompromats machten. Daran gilt es zu denken, wenn die „Süddeutsche“ sich auf Twitter demonstrativ wundert. Denn es ist nicht sonderlich schwer, Wirecard einzuordnen, wenn man die in Österreich wirksamen russischen Netzwerke einmal recherchiert hat. Man findet aber Verbindungen zur Commerzialbank-Pleite und kann jene Kreise bestimmen, die immer auf die eine oder andere Weise mitmischen. Wir erfahren von den Maskenmedien stets nur das, was wir wissen dürfen, sollen uns aber kein umfassendes Bild machen. Im Windschatten der Zustände im Innenministerium und beim BVT gibt es immer alles, was im Verteidigungsministerium und bei den Heeresdiensten möglich ist. Zwar fördert der Ibiza-U-Ausschuss weitere Details zutage, man muss diese aber auch einordnen können. Als das Ibiza-Video die türkisblaue Regierung sprengte, stellten sich die Grünen gerade auf eine Durststrecke bis zum nächsten regulären Wahltermin ein. Oder doch nicht? „Ibiza-Detektiv“ Julian H. wird jedenfalls nicht nur von Johannes Eisenberg in Berlin vertreten, sondern auch von einem Kanzleipartner des grünen Abgeordneten Georg Bürstmayr.

Marsalek soll österreichische Verfassungsschützer bestochen haben: Bundesbeamte sollen im Nebenjob für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Porno-Anbietern im Internet geprüft haben. https://t.co/QHT7YkkLv7

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) January 24, 2021

Was es nicht alles gibt…

Derzeit dominiert Wirecard, während die Ibiza-Affäre nur am Rande wahrgenommen wird. Die APA hat „schier unglaubliche“ Enthüllungen zusammengefasst inklusive mutmaßlicher Spionage von BVT-Beamten für Russland und Fluchthilfe für Marsalek. Fast sieht es so aus, als ob die beiden vom wahren Ausmaß russischer Geheimdienstpräsenz ablenken sollten, wie es ja auch beim Bundesheeroffizier Martin M. und der GRU der Fall war. Viele wunderten sich, dass die Casinos Austria binnen weniger Jahre tschechisch wurden, wobei Ibizagate und Ermittlungen wie ein Turbo wirkten. Die FPÖ stellt nun eine Verbindung zu Wirecard her, weil wieder einmal das BVT involviert gewesen ist. Man kann sich aber auch die Privatisierungen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister nochmals ansehen und wird jenes Muster finden, das wir auch bei den Casinos oder bei Wirecard beobachten können. So erklärt sich auch, dass so vieles über die Jahre zugedeckt wurde, denn der dafür nötige Einfluss ist vorhanden; zugleich aber handelt es sich um ein Kartenhaus. Beginnt es nun einzustürzen, weil immer mehr Details bekannt werden?

Video von FPÖ-PK

Es passt perfekt ins Bild, dass der „Putin-nahe Oligarch“ Dmytro Firtash Kredit von Wirecard bekam, für den ja mit Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger der Entdecker von Sebastian Kurz tätig ist. Sieht man sich Ibizagate näher an, fragt man sich, ob es nicht auch Bezug zu Firtash gibt. Immerhin verlor Raiffeisen – einst Firtashs Treuhänder – Investitionen im Umfang von 60 Millionen bei Wirecard (auch bei der Commerzialbank hatte man kein Glück). Wie das BVT und die Casinos kooperierte Firtash übrigens mit der ehemaligen Stasi-Agentin Christina Wilkening. Zufällig vertritt Firtashs Anwalt Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer auch Rene Benko, der wiederum Kredit bekommt von Raiffeisen, der Bank of China, der Sberbank Europe. Es hat natürlich auch nichts zu bedeuten, dass Firtash bereits 2007 Geschäfte nach Wien verlegte, als sich Oleg Deripaska an Strabag und Magna beteiligte. Oder dass der Aufsichtsratsvorsitzende von Wirecard Thomas Eichelmann die gleiche Funktion auch bei Hochtief innehat, einem weiteren Baukonzern mit Deripaska-Beteiligung. Und schon gar nicht werden Justiz und Bundeskriminalamt jetzt Verdacht schöpfen, dass Konzerne zu russischen Fronts wurden und die Spitzenpolitik unterwandert ist. ….