Türkis-rote Korruption: viel Arbeit für die Justiz

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viel Arbeit, und es kommt noch mehr auf sie zu, wenn sie dem gesamten Umfang politischer Korruption auf Basis ihrer bisherigen Ermittlungen nachgeht. Man kann beim Ibiza-U-Ausschuss und bei den Casinos Austria ansetzen und auf weitere Verbindungen hinweisen. Dabei ist, was für türkise Politiker gelten soll, natürlich jene Latte, an der alle anderen gemessen werden müssen. Auch weist türkise Korruption auf Verstrickungen anderer politischer Lager hin, sodass man diese auch nicht exakt voneinander abgrenzen kann. Daher muss man besonders aufmerksam sein, wenn z.B. von Falschaussagen in U-Ausschüssen die Rede ist, von Kickbacks aller Art oder Veruntreuung und Postenbesetzungen. Es ist natürlich möglich, dass Thomas Schmid als Kabinettschef im Finanzministerium zumindest den Versuch unternahm, besonders grosszügig zu Kurz als Aussenminister zu sein. Hier fällt auch auf, dass er sich so verhielt, als sei er der heimliche Finanzminister, weil Hans Jörg Schelling bei ihm gar nicht vorkam.

Dazu habe ich hier zuletzt mehr geschrieben; wir nehmen jetzt aber als Aufhänger die Ermittlungen der WKSTA gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker und gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Steinacker war von 2013 bis Dezember 2017 bei Raiffeisen evolution beschäftigt, einer Immobiliengesellschaft, die im Jänner 2017 zur Strabag Real Estate wurde. Steinacker war bei Raiffeisen noch Geschäftsführerin und wurde dann als Angestellte geführt; jetzt findet man sie nebenbei bei der Collegialität Versicherung, der Alpenland Wohnbaugenossenschaft und den Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Wichtig zu wissen: die maximale Strafandrohung bei Untreue beginnt bei 300.000 Euro, wegen Vorteilsnahme wird ab 50.000 ermittelt; die ans Parlament gemeldeten Nebeneinkünfte reichen dafür locker. Ein Whistleblower sprach davon, dass man Steinacker praktisch gar nicht an ihrem Arbeitsplatz antraf, sodass ihr Gehalt eine Spende an die ÖVP darstellte – oder sollte sie sich politisch revanchieren? Beginnen wir ihren heutigen Nebentätigkeiten und da der Privatstiftung Collegialität Versicherungsverein an der Adresse der Uniqua. Über Aufsichtsrätin Veronika Mickel (2010 bis 2020 Bezirksvorsteherin Wien-Josefstadt) kommen wir zur Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mit Aufsichtsrat Erwin Hameseder.

Kurz als singende Puppe

Steinacker wurde im Juni 2013 von Michael Spindelegger als Kandidatin bei der Wahl im Herbst präsentiert und war da Geschäftsleiterin der Raiffeisen-Holding Wien-NÖ; im Juli wechselte sie an die Spitze von Raiffeisen evolution. Hameseder ist unter anderem Geschäftsführer der Printmedien-Beteiligungs-GmbH von Raiffeisen (siehe „Kurier“ mit „profil“ und „trend“ und Beteiligung von Rene Benko) und Aufsichtsrat der Leipnik-Lundenburger Invest mit Walter Rothensteiner im Aufsichtsrat und Josef Pröll im Vorstand. Sowohl gegen den Aufsichtsrat u.a. bei „Kurier“ und Uniqua Rothensteiner als auch gegen Pröll (Aufsichtsrat bei den Casinos Austria, bei Siemens, Agrana usw.) ermittelt die WKSTA wegen der CASAG. Deshalb meinte der Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, es könne nicht schaden, mit ihnen zu reden, gehören sie doch zur Familie. Wir sollten an einen erweiterten Familienbegriff denken, da Raiffeisen als Treuhänder des Oligarchen Dmytro Firtash fungierte, für den Spindelegger und der Ex-Sprecher seines Vorgängers Pröll Daniel Kapp tätig sind. Leipnik-Lundenburger ist Eigentümer von cafe+co, wo der ÖVP-Gemeinderat Martin Tanner beschäftigt ist. Man kann nicht in jedes Detail gehen, doch Hameseder von Raiffeisen ist Milizbeauftragter beim Bundesheer, Klaudia Tanner ist Verteidigungsministerin und kommt vom NÖ-Bauernbund.

Michaela Steinacker im Parlament

Geschäftsführer von cafe+co ist Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger (2008 bis 2011 in der Lichtenfelsgasse), der einmal an der Spitze des Bauernbundes stand. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Sebastian Kurz, sein Bruder Thomas leitete die Finanzierungsagentur des Bundes. Steinacker wiederum war von 2006 bis 2008 bei den ÖBB, in deren Aufsichtsrat der Gusenbauer-Freund und -Anwalt Leo Specht aufgenommen wurde; er schied 2018 wieder aus. Das Video oben veranschaulicht jenes Narrativ, das Steinacker in den Eurofighter-U-Ausschüssen 2017 und 2018/19 vertreten hatte. Dazu dann noch mehr; zunächst sei der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen erwähnt, der ja auch mit ihr in Verbindung steht. Diese erlitten Verluste bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, was auch, aber nicht nur mit der Politik der Stadt Wien zu tun hat. Wir sind jetzt auch schon bei Doskozil, bei dessen Handy die WKSTA eine winzige Zeitspanne interessiert, vergleicht man es mit den Chats von Thomas Schmid; Medien setzen dies aber manchmal gleich. Es geht nur um den 14. Juli 2020, als er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hatte und dazu im U-Ausschuss des Landtags falsch ausgesagt haben soll. Inzwischen gibt es aber auch die Affäre um die Landes-Immobiliengesellschaft BELIG, die Grundstücke verschleuderte und in deren Aufsichtsrat im Juli 2016 der FPÖ-Mandatar Markus Tschank aufgenommen wurde. Dies kann mit einem seit April 2016 bestehenden Pakt zwischen Doskozil und dem grünen Abgeordneten Peter Pilz zu tun gehabt haben, bei dem es um Eurofighter und Darabos ging und die FPÖ mitmachen sollte. Dazu gehörte, Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich im August 2016 zuzuspielen, was ein von Doskozil natürlich nicht angezeigter Geheimnisverrat war. Als Geheimprojekt Minerva bereiteten Doskozil und Pilz einen Angriff auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers vor, was an ein Geheimprojekt Minerva 2003 zur Übernahme und Zerschlagung der VOEST durch Magna erinnert. Hier wurde die Grenze zur Untreue-Höchststrafe auch weit überschritten, denn das BMLV musste einige Millionen Euro in die Kampagne gegen Airbus investieren. Eine Folge für Airbus ist Imageschaden und dass das Bundesheer mit Ministerin Tanner Helikopter bei Leonardo kaufte, einem Konzern mit Russland/China-Connections.

Kurz zu den Ermittlungen gegen ihn

Auch weil eine Lobbyfirma, die auch in Sachen Ukraine aktiv war, auf den Kapitalmarkt abzielte, auf den Airbus angewiesen ist und Russland und China Boeing und Airbus bei Grossraumjets Konkurrenz machen wollen (CRAIC-CR929 mit Rumpf von Leonardo), ist entsprechender Background plausibel. Man spricht in Russland von einer Strategie der samtenen Übernahme; d.h. dass man die Kapitalisierung eines Unternehmens kontrolliert und niedrig hält, weil diese Unabhängigkeit fördert. Dies kann man auf die Politik übertragen, wo der Einfluss auch nicht sofort sichtbar sein soll, weil dies kontraproduktiv wäre. Dass Russland 2006 die United Aircraft Corporation gründete und sich mit 5 % an EADS beteiligte, passt ins Bild und erklärt das Verhalten des neuen Kanzlers Alfred Gusenbauer 2007. Damit sind wir beim ersten Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem, in dem deutlich wurde, dass die Personalleihe der ÖBB Stefan Kammerhofer als Kabinettschef Darabos abzuschotten hatte, den man auch überwachte und unter Druck setzte. Kammerhofer wurde zudem nie sicherheitsüberprüft, was zu Recht ein schiefes Licht auf das Abwehramt wirft, das Darabos als Befehlshaber des Heeres schützen hätte müssen. Kammerhofer musste Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG werden, wovon unter anderem Raiffeisen und Hans Peter Haselsteiner profitierten. Ausserdem leitete er eine neu eingesetzte Eurofighter Task Force, obwohl / weil ihm jeglicher Sachverstand fehlte. Darabos machte den Leiter der Finanzprokuratur, den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie, wie er und Peschorn im UA 2017 aussagten.

Addendum über Gusenbauer weltweit

Bald hiess es, Kammerhofer halte Personen und Informationen vom Minister fern und spiele selbst (illegal) Minister; er bedrohte und verleumdete diejenigen, die damit nicht einverstanden waren. Der UA 2017 wurde von Pilz und Heinz Christian Strache nach Doskozils überraschender Anzeige gegen Airbus auf den Weg gebracht, mit dem Versprechen zu klären, ob Gusenbauer oder Darabos für den Vergleich verantwortlich sind. Tatsächlich war alles mit Gusenbauer abgesprochen, sodass der Dramaturgie wegen am Tag nach Darabos‘ Befragung am 1.Juni 2017 „plötzlich“ nach 10 Jahren ein Vergleichsentwurf in einem einst von Kammerhofer genutzten regelmässig geleerten Schrank im BMLV dank Doskozils intensiver „Suche“ „gefunden“ wurde. Am 31.Mai wurde mit dem Rektor der Universität Linz Meinhard Lukas ein passender Zeuge für den Nachmittag des 2. Juni geladen. Er sollte die Handschrift seines alten Freundes Helmut Koziol wiedererkennen, der am 1. Juni befragt wurde und am 24.Mai 2007 Peschorn ersetzte. Weder Darabos noch Koziol wurden wieder vorgeladen; dies hätte ja auch das Narrativ gefährdet. Peschorn wurde von Kammerhofer, der zuvor den Auftrag hatte, sich mit ihm anzufreunden, mündlich per Telefon aus den Verhandlungen eliminiert.

Gusenbauer-Remix

Am 20. Juni 2017 gab sich Gusenbauer im UA ahnungslos mit einem vorbereiteten Statement zur Ministerverantwortung, die man ja nur wahrnehmen kann, wenn man daran nicht gehindert wird. Er sah den Vergleichsentwurf jetzt angeblich zum ersten Mal und behauptete, Koziol habe in einer renommierten Kanzlei gearbeitet, während feststand, dass er ein Theoretiker des Zivilrechts ohne Verhandlungserfahrung war. Gusenbauer sagte auch, dass ihm Leo Specht, der heute sein Businesspartner ist, nicht nur Koziol empfohlen habe; eine andere Person leide aber unter einer Krankheit, sodass er deren Privatsphäre schützen wolle. Lukas fungierte als Berater von Eurofighter und ist chronisch (nieren)krank, was er auch offen kommuniziert; nach dem UA 2017 stiegen Gusenbauer und Haselsteiner bei der Blue Minds Group von Ex-Kanzler Christian Kern und seiner Frau ein. Die Blue Minds Group errichtete dann einen Innovation Hub an der Universität Linz, was man vielleicht auch unter dem Aspekt Kickback betrachten kann.

Christian Konrad mit Werner Kogler

Am 23. und 24. Mai 2007 passierte einiges, und Gusenbauer war angeblich in einem Fall völlig ahnungslos:

Wladimir Putin und Oleg Deripaska besuchten Wien; d.h. dass sie Bundeskanzler Gusenbauer, Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl etc. begegneten. Übrigens ist Leitls Tochter Barbara, die an der Uni Linz lehrt, das Ersatzmitglied für Wolfgang Brandstetter im Verfassungsgerichtshof.

Die Strabag unterzeichnete Deals mit Russland, die noch vor Deripaskas Einstieg auf den Weg gebracht wurden. Dass Deripaska sich beteiligte, der in Russland als Sieger aus den blutigen Aluminiumkriegen hervorging, hat vor allem mit Christian Konrad von Raiffeisen und mit Magna-CEO Siegfried Wolf zu tun.

Die BBC über Deripaska

Auf Wunsch Deripaskas wurde Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag aufgenommen, dem er bis 2015 angehörte. Er bzw. seine Verbindungen zu Russland spielten bei der Entscheidung für Eurofighter eine Rolle, wegen der Verbindung von Daimler zu Magna.

Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer empfingen am Abend des 24. Mai 2007 Bill Clinton bei einer AIDS-Gala; Gusenbauer war darum bemüht, dass möglichst viel für die Clinton Foundation gespendet wurde. Dies kam im Telekom-Valora-Prozess zur Sprache; die Novomatic steuerte 500.000 Dollar bei.

Im Gartenhotel Altmannsdorf, das damals der SPÖ gehörte, verhandelte plötzlich Koziol „für“ Österreich mit einem Entwurf auf Hotelbriefpapier; ab nun waren es Scheinverhandlungen zum Nachteil Österreichs, für die Darabos den Kopf hinhalten sollte; ab diesem Zeitpunkt hörte auch die Dokumentation auf, wie der Rechnungshof kritisierte. Bereits der SPÖ-Wahlkampf 2006 wurde von Gusenbauer und Specht bestimmt, die auch die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einsetzten. Dann ging es darum, weil MiG-29 statt Eurofighter nicht durchsetzbar wäre, die Jets zu kastrieren und weniger und ältere zu beschaffen, sprich einen Vergleich nach Scheinverhandlungen zu schließen. Specht kümmert sich vorrangig um Klienten aus dem ehemaligen Ostblock, was er bis 2006 gemeinsam mit Hannes Jarolim tat. Dieser deckte Gusenbauer im 1.UA und sah bei Druck auf Darabos weg; seine spätere Kanzleipartnerin Martina Flitsch sitzt im Aufsichtsrat der Novomatic. Wie mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochen zeigte Pilz Darabos am 22. Juni 2017 unter dem Verdacht der Untreue wegen des Gusenbauer-Vergleichs an; zuvor sagte der Chefverhandler von 2003 Edwin Wall noch aus, dass er nie mit Darabos reden durfte.

Wer ist Deripaska?

Michaela Steinacker, die wie zuvor Jarolim, Pilz und Co. vertuschen sollte, logiert mit dem Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen übrigens in der Bösendorferstrasse 7 in 1010 Wien und Heidi Glück, die u.a. Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer promotet, in der Bösendorferstrasse 6. Bei diesem Verband geht es auch um Revision, womit wir bei der Commerzialbank sind. Denn diese gehörte mehrheitlich einer Kreditgenossenschaft, deren Revision das Land auf Wunsch der Bank übernommen hat. Es delegierte jedoch an den Prüfer der Bank, die TPA mit Signa als grösstem Kunden und bekannt von der Wirecard-Affäre. Die Justiz sollte sich Doskozils Chats generell ansehen, weil diese Beauftragung seit Dezember 2017 über ihn abgewickelt wurde. Übrigens sperrte die FMA zwei Commerzialbank-Prüfer von 2016 bis 2020, was TPA gesetzlich von der Prüfung der Bank ausgeschlossen hat. Es geht also auch um Doskozil und die FMA nicht bloss am 14. Juli 2020; ausserdem hätte die FMA gegen Doskozils Versuch einer Marktmanipulation bei Airbus-Aktien einschreiten müssen. Was Tschank und das Institut für Sicherheitspolitik betrifft, ginge es um Doskozils Handy als Minister, das auch wegen Darabos, Gusenbauer und Airbus interessant wäre, uns aber nicht zur Verfügung steht. Damals brachte Doskozil das Institut und dessen Förderung durch BMLV und Novomatic mit dem FPÖ-Politiker Johannes Hübner auf Schiene, der dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehört. Es war auch die ORFG, wo Jan Marsalek von Wirecard andockte, der auch bereits zu Doskozils Zeiten Kontakt zum BMLV hatte. Doskozils Handy als Landesregierungsmitglied kann uns aber verraten, wie er Darabos dann konkret aus der Politik drängte, wie er nach der Ministerzeit mit Pilz und anderen kommunizierte. Oder was sich alles darum herum abspielte, dass er sich als angeblich von einen deppat daherredenden Besoffenen furchtbar bedroht fühlte. Und auch, was sonst so ablief, als die Bank den Bach runterging, bei der Raiffeisen (wie bei Wirecard) auch Geld verloren hatte.

Doskozil nach der Angelobung

Und natürlich, wie es dazu kam, dass Doskozil Darabos in einer bizarren Zeremonie ehrte, der bis heute unter Druck gesetzt wird. Die WKSTA stellte vor wenigen Wochen fest, dass sich Darabos nichts zuschulden kommen liess in der Causa Multiversum; es gab vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung. Ab 2009 hatte er die Sportagenden dazubekommen, was ein Vorwand dafür war, ihn mehr oder weniger ins Haus des Sports abzuschieben, damit der „heimliche Minister“ Kammerhofer ungestört für Gusenbauers russische Geheimdienstherren im BMLV fuhrwerken konnte. „Vorauseilender Gehorsam“ d.h. Opportunismus war ein Prinzip, das sich diese Kräfte zunutze machten, um via Kammerhofer der Republik Österreich und zahlreichen Einzelpersonen zu schaden. Bei der Gesamtsituation spielt auch eine Rolle, dass für Gusenbauer, Hans Niessl, Hans Peter Doskozil und für Franz Schnabl und Günther Apfalter von Magna Deripaskas Wunsch Befehl war, dass sein Schwiegervater, der Putin-Berater Walentin Jumaschew eingebürgert wird. Für die Jumaschews wurde 2008 eine Scheinanmeldung im Burgenland vorgenommen und schon 2009 waren sie Österreicher….

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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