Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind.
Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.
Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“
Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations in diesen Kampf investieren.
Als Bascha Mika, früher Chefredakteurin der „taz“, jene Frauen der „Feigheit“ bezichtigte, die angeblich mehr wollen als Teilzeitjob, Haushalt und Mutterschaft, wurde sie bewusst missverstanden. Zu sehr fühlen sich offenbar die Frauen getroffen, die uns u.a. via Talkshows als selbstbewusste Politikerinnen, Expertinnen, Journalistinnen verkauft werden. Der zweite Blick auf mehrere Auftritte und auf Schriftliches offenbart aber meist, dass hier von qualifiziert nicht die Rede kann, weil diese Frauen damit gut gefahren, auf Wissen und eigenständige Standpunkte zu verzichten.
Wenn Marie von Ebner-Eschenbach einst feststellte, dass jede gescheite Frau Millionen geborener Feinde hat und dies alle dummen Männer sind, muss frau diesen Spruch heute erweitern: denn die geborenen „Feindinnen“ jeder Frau, die mehr auf dem Kasten haben will, sind dumme Frauen. „Dumm“ umschreibt Lernunwilligkeit, Bravsein, Feigheit und Opportunismus – alles Eigenschaften, die wir auch an Männern kennen. Die „dumme“ Frau zeichnet sich jedoch oft dadurch aus, sich der ihr aufgepropften Mission besonders emotional, sehr verbissen und unbeirrbar zu widmen, wo Männer trotz allem noch zurückzucken oder sich bei Widerstand etwas einbremsen.
In einem Interview stellte Mika einmal fest: „…ich glaube, dass Frauen ein sehr starkes Bedürfnis haben, dass andere Frauen genau so sein sollen wie sie. Frauen halten Differenzen und Dissidenzen schlecht aus. Wenn eine Frau ein anderes Lebensmodell als sie selbst entwickelt, haben sie schnell das Gefühl, die verrät mich.“ Jede Frau, die wirklich ihren eigenen Weg gehen will, statt dies nur zu behaupten, kennt Situationen, in denen sie für andere Frauen deswegen „bedrohlich“ ist und sie versuchen, sie um einen Kopf kürzer zu machen. Männer können dies meist wirklich nicht nachvollziehen, da sie durch unterschiedliche Ansichten nicht vollkommen von anderen Männern ausgeschlossen werden, weil andere ihnen Eigenständigkeit nicht absprechen.
Der Mainstream ist in den USA und bei uns eifrig darum bemüht, „Vertrauen wiederherzustellen“, als ob es sich „nur“ um einige kleinere „Pannen“ rund um die Wahl des US-Präsidenten gehandelt hätte. Peinlich, dass die Presse auch bei uns so massiv für Hillary Clinton lobbyiert hat, dass sich kaum jemand einen Sieg von Donald Trump vorstellen konnte. Man setzt jetzt auch einige Falschinformationen via Internet in Umlauf, um sich dann als scheinbare Qualitätspresse zu verkaufen, die ahnungslose naive User soziale Medien an der Hand nimmt und ihnen sagt, wem sie Glauben schenken sollen.
Zugleich werden weiter Desinformationen verbreitet, die der Agenda der Globalisten dienen und alle ins Visier nehmen, die entweder Trump unterstützen oder sich in Europa für Souveränität und den Erhalt von Eigenstaatlichkeit einsetzen. Sieht man sich Aufnahmen von Protesten in den USA an, sind sie bis zu Flaggen der „Antifaschistischen Aktion“ und Faschismus-Rufen auf Österreich und Deutschland übertragbar. Während in den USA gerne unterstellt wird, „white supremacist“ oder „antisemite“ zu sein, ist bei uns von „rassistisch“ und „rechtsradikal“ die Rede, und wie in Nordamerika hört man auch schon von „toxic whiteness“. Was aber in den USA noch ein wenig nachvollziehbar ist – nur dass die Falschen das Label „Rassist“ bekommen – wirkt bei uns vollends lächerlich.
Dennoch wird auch hier versucht, „weiß Sein„, was nichts anderes bedeutet als Österreicher/in oder Deutsche/r zu sein, zu stigmatisieren in Richtung Selbstaufgabe als Staatsbürger/in, die/der sich zur Republik bekennt. Es sind Globalisten wie George Soros (der Proteste in den USA und in Europa organisieren lässt und etwa die Huffington Post unterstützt), denen Staatsgrenzen und staatliche Strukturen ein Dorn im Auge sind. Dabei leisten Mainstream-Medien wertvolle Schützenhilfe, wie man nicht nur am Lobbying für Clinton erkennen kann, sondern auch an der pausenlosen „refugees“-Propaganda, bei der es um Destabilisierung durch Masseneinwanderung geht. Und natürlich werden Clintons Fehler damit kaschiert, dass man über die Gläserne Decke jammert und vom Triumph der weißen Männer spricht.
Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.
Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.
Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl
Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“
Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.
Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April
Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.
Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.
Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook
Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.
Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“
Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien
Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.
Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“
Der VSStÖ auf Facebook
Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.
Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“
Tanja Wehsely auf Facebook
Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.
Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.
während der Terror von Brüssel auch das in Frage stellt, was gerne als „Willkommenskultur“ bezeichnet wird, wollen es manche immer noch nicht wahrhaben. Ich verstehe die Verwirrung vieler, die sich vorzustellen versuchen, wie es wäre, wenn in der Wiener U-Bahn Explosionen stattfinden oder wenn am Flughafen Schwechat Sprengstoff detoniert.
Die einen stellen deswegen pauschal Asyl für Menschen aus arabischen Ländern bzw. den Zuzug aus diesen Staaten in Frage, während andere weiterhin für „offene Grenzen“ und gegen „Obergrenzen“ eintreten. Es ist dieser Gruppe absolut nicht klarzumachen, dass damit die Existenz Österreichs aufs Spiel gesetzt würde, die Regierung daher die richtigen Massnahmen trifft. Selbst JuristInnen blenden vollkommen aus, dass sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag „Obergrenzen“ in der Form vorsehen, dass sich kein Staat unzumutbar belasten darf, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden sollen.
Ein besonders krasses Beispiel dafür ist Brigitte Hornyik, die bei der Kundgebung am 19. März 2016 auf dem Wiener Karlsplatz (die unter dem Motto stand „open the borders“) gegen die „beschissene Bundesregierung“ wetterte. Dazu muss man wissen, dass sie pensionierte Verfassungsjuristin vom VfGH ist und bei der Demo für den Österreichischen Frauenring und für die Plattform 20.000 Frauen sprach. Der Frauenring ist ein Dachverband, der selbst Mitglied bei der Europäischen Frauenlobby ist; diese wird von den Open Society Foundations von George Soros unterstützt.
ich habe Hornyik und andere auch live gehört und meinte meinen Ohren nicht zu trauen, als sie „hoch die Internationale Solidarität“ rief, doch das Video belegt es. Immerhin ist der Frauenring als Dachverband auch Vertreterin von „Taten statt Worte“ und Club Alpha oder der ÖGB-Frauen; im Vorstand sind wiederum Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen. Vorsitzende des Frauenrings ist Sonja Ablinger, die ebenfalls auf der „refugees welcome“ und „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie liegt.
In Ablingers aktuellem Blogeintrag ist von Erinnerungen an friedenspolitisches Engagement die Rede, was deutlich macht, dass für derlei AktivistInnen Auseinandersetzung mit Krieg und Sicherheitspolitik schon lange keine Rolle mehr spielt. Ablinger wandte sich nie gegen den Bundesheer-Zerstörungskurs, der Österreichs Fähigkeit, sich zu verteidigen, aufs Spiel setzte, liess sich von Genossen in Oberösterreich schikanieren und benutzte dann die Rot-Blaue Koalition im Burgenland als Anlass dafür, aus der SPö auszutreten.
Zitat Ablinger: „Von heute aus betrachtet haben wir ständig über Friedensfragen, Rüstungsabbau und alternative Verteidigungskonzepte geredet. Vielleicht täuscht die Erinnerung da etwas. Vielleicht täuscht sie auch deswegen, weil in den letzten Jahren mehr über Profiheer, Ausweitung der Wehrpflicht und die Festung Europa geredet wird. Über Entmilitarisierung und Abschaffung des Bundesheeres wird wenig geredet und schon gar nicht abgestimmt.“ Dies passt zur Weltferne gerade der Willkommenswinkerinnen, die am 19. März mit sich überschlagender Stimme sprachen und gegen die Regierung agitierten, wie ein weiteres Video, mit Julia Herr (SJ) und der grünen Abgeordneten Alev Korun zeigt:
Korun ist eine jener Frauen, die nicht begreifen wollen, dass niemand gezwungen wird, in Idomeni auszuharren, sondern dass Unterkünfte bereitstehen; sie wirft Ihnen und der Bundesregierung vor, Schuld an „Schwerkranken“ und „Schwer verkühlten“ zu sein, was ganz besonders tragisch ist, wenn es sich um Kinder handelt. Bei einer von Koruns Pressekonferenzen vor ein paar Monaten wollte ich vergeblich wissen, ob u.a. ihr Mantra von „die Bundesregierung ist Schuld, wenn es Tote im Mittelmeer“ gibt ausdrückt, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA sind.
Absurderweise wird Korun als Menschenrechtssprecherin bezeichnet, hat sich jedoch bislang nie auch nur im Geringsten für die Menschenrechte Einheimischer interessiert, was gewisse Parallelen zu einem weiteren Selbstdarsteller, zu Erich Fenninger aufweist. Fenninger wird jetzt Sprecher des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat und in Berichten darüber als „Menschenrechtsaktivist“ bezeichnet. Zu seiner bisherigen Tätigkeit im Stiftungsrat schrieb Erwin Riess im Mai 2015 kritisch:
Fenninger sitzt im Stiftungsrat als Vertreter behinderter Menschen, hat aber „keine Ahnung von der Independent Living Bewegung, der weltweiten autonomen Menschenrechtsorganisation behinderter Menschen, die einem Grundsatz folgt, dem Expertentum in eigener Sache: Nothing about us without us. Noch dazu fand er es nie der Mühe wert, die behinderten Menschen um Rat oder Vorschläge zu fragen. Er masst sich an, eine Gruppe zu vertreten, die die Volkshilfe in der Pflegegeldfrage oft genug als Gegner erlebte. Dienstleistervereine haben andere Interessen als behinderte Menschen.“
Versucht man, mit Fenninger über seine auf Facebook selbstbeweihräucherte Rolle als Anti-Regierungs-Stimmungsmacher in Idomeni zu sprechen, wird jeglicher Dialog konsequent verweigert; diese Erfahrung machen auch andere. Er hielt am 19. März eine Rede vor dem Parlament, von der ich keine Videoaufzeichnung gefunden habe, wohl aber hat er selbst den Text ins Netz gestellt. Er sagte etwa: „Wir verneinen: das über Bord werfen einer menschenrechtsorientierten Politik. Diese Politik passiert nicht in unserem Namen. Wir empören uns: über die Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen und über den damit verbundenen Rechtsruck.“
Dass mit solchen Formulierungen die geltende Rechtsordnung und damit die Grundlagen (national)staatlicher Existenz über den Haufen geworfen werden, begreifen viele nicht. Er und andere Welcomer nehmen für sich in Anspruch, „die Menschenrechte zu verteidigen und Menschenleben zu sichern. Unsere Kraft ist in der Empörung angelegt und kommt in unserem gemeinsamen Handeln zum Ausdruck. Unsere Utopie ist eine sozial gerechte Welt. Unser Protest soll uns ermutigen und uns für die kommenden Auseinandersetzungen stärken. Zusammenstehen für unsere Prinzipien. Einstehen für das Recht auf Asyl.“
Dass es das Recht auf Asyl unter klar definierten Bedingungen bereits gibt, ficht ihn und andere nicht an; wie „soziale Gerechtigkeit“ durch den Kollaps der Staaten realisiert werden soll, können Fenninger und Co. nicht erklären, weil sie jede Einsicht der Notwendigkeit von (Ober)Grenzen vermissen lassen. Bei der Demonstration gab es einige linke und kommunistische Transparente, auch die „Antifaschistische Aktion“ aus Deutschland war dabei und hatte einen LKW gemietet, an dem Transparente wie „Kommunismus statt Österreich“ befestigt waren.
Dazu passt, dass Fenninger Kritik am Neoliberalismus suggeriert, die uns ein schlechtes Gewissen machen und uns dazu veranlassen soll, alles mit allen zu teilen, die nach den Plänen von US-Stiftungen nach Europa kommen sollen: „Der neoliberale Kapitalismus rast als Heuschreckenschwarm um die Welt, vernichtet Lebensbedingungen für Viele und schafft Profit für Wenige. Ausbeutung, Zerstörung, Not, Hunger und Tod sind die Folge.“ Es ist kein Zufall, sondern zu erwarten gewesen, dass Robert Misik Fenninger nach Idomeni begleitet, denn auch dieser „Hofnarr“ eines Teils der SPÖ ist in Wahrheit ein Handlanger von US-Kapitalinteressen.
Frau Ministerin, es ist nicht nur vorhersehbar, wer wie agiert, wer wen unterstützt, sondern auch, welche Argumentationsmuster beständig wiederkehren. Zitat Fenninger-Rede: „Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Die Rechtspopulisten sehen ihre Zeit gekommen. Sie konstruieren ein neues Feinbild, den Flüchtling. Der schutzsuchende Mensch wäre eine Bedrohung und schuld an den sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die bürgerlichen Parteien übernehmen die Politik der Rechten, Teile der Sozialdemokratie machen mit. Sie geben vor, dies zu tun, um die extreme Rechte zu verhindern und verstehen nicht, dass sie diese durch ihre Politik erst richtig groß machen. Als wäre die FPÖ schon Teil der Regierung.“
Damit wird davon abgelenkt, dass jeder Staat völkerrechtlich das Recht und die Pflicht hat, die Kontrolle über sein Staatsgebiet zu wahren; der Begriff „Schutzsuchende“ (gerne auch „Geflüchtete“) kaschiert zudem, dass Flüchtling klar definiert ist und nicht wahllos allen übergestülpt werden kann, die nach Europa einwandern wollen. Wie das Amen im Gebet kommt auch die Nazikeule, die gerne von jenen auf Facebook gegen alle angewandt wird, die beispielsweise die Aufgaben des Staates oder den tatsächlichen Inhalt der GFK kennen: „Die ökonomische Situation und die Konstruktion von Feindbildern erinnert fatal an die 1930er Jahre. Jeden Tag steigert sich die Inhumanität im Denken und Handeln der politischen Eliten, werden Benachteiligte gegeneinander aufgehetzt. Zunächst wurden konkrete, schutzsuchende Menschen anonymisiert. Aus Einzelschicksalen wurden Wellen und Fluten. Aus Kriegsflüchtlingen wurden Wirtschaftsflüchtlinge….“
Anbetracht des bei Fenninger und Co. anhaltenden Regierungsbashings fragt sich, woher diese Leute eigentlich die Unverfrorenheit nehmen, ihre Tätigkeit zu 100% staatlicherseits finanzieren zu lassen. Doch ihr Fanclub ist nicht darüber empört, dass Ausgaben doppelt bezahlt werden sollen (Spenden einerseits, Staatskohle andererseits), sondern dass der Staat in Verträgen festgehalten hat, welche Auslagen ersetzt werden und welche nicht. Fenninger attackiert Sie und Außenminister Sebastian Kurz direkt, scheint sich aber nicht an Verteidigungsminister Doskozil heranzuwagen: „Kurz und Mikl Leitner haben im Alleingang – ohne EU, Deutschland und Griechenland – mittels der Westbalkankonferenz die Grenzen Europas geschlossen. Sie und nur sie allein sind dafür verantwortlich zu machen, dass in Idomeni an der mazedonischen Grenze tausende Kinder, Frauen und Männer gefangen sind. Unterernährt, ohne ausreichenden Schutz, in Regen und Schlamm. Die Hälfte der Menschen dort sind Kinder und Frauen.
Ihr habt die Bilder gesehen und im Kopf. Diese Menschen können nicht verstehen und fassen es nicht, dass sie nach einer gelungenen Flucht aus dem Krieg, nach einer gefährlichen Fahrt übers Meer, jetzt scheitern und sich nicht in Schutz bringen können. Endstation Sehnsucht. Sie haben überlebt, sind voll Euphorie aus den Schlauchbooten gestiegen, um in Idomeni in Depression zu verfallen. Sie sind die Ausgesperrten, die man nicht haben will. Ihr Leben ist den Vertretern des Kapitals und der Politik nichts wert. Diese humanitäre Katastrophe treibt mir die Tränen in die Augen, sie lässt mich innerlich weinen.“ Für die Not Einheimischer hat Fenninger weder Tränen noch auch nur das allergeringste Interesse, wohlgemerkt; und was Idomeni betrifft, gehen er und andere darüber hinweg, dass für drei Tote Soros-gesteuerte „FluchthelferInnen“ mitverantwortlich sind, zu denen auch Fanny Müller-Uri, eine Wiener Grüne gehört.
Sie arbeitet für die Soros-unterstützte „NGO“ bordermonitoring.eu und für das „Alarmphone“ „Watch the Med“, ein Projekt von w2eu.info (diese Seite berichtet live von „Fluchtrouten“ und wurde 2010 als Domain angemeldet). Es ist erschütternd, aber nicht weiter erstaunlich, dass jede Empathie für diese Opfer fehlt und manche sie der Bundesregierung anlasten wollen, wie auch am 19. März am Karlsplatz zu hören war. Michael Genner, dessen Angriffe auf Sie, ihre Vorgängerinnen und SPÖ-Landesrat Norbert Darabos (bei einer Kundgebung am Ballhausplatz letzten Juli, während Hans Niessl vom Bundespräsidenten angelobt wurde) ohnehin für sich selbst sprechen, sieht die Schuld bei Ihnen und der Regierung.
Genner redete natürlich auch am 19.März, er ist einer der Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der mehr als 100 Organisationen und Initiativen angehören. Diese Plattform lädt mit einer Ankündigung, bei der Ihr Kopf, Frau Ministerin, verkehrt herum abgebildet ist, für heute 17 Uhr zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Sachen Spenden. Michael Genner fällt durch besondere (leider beklatschte) Aggressivität auf und ist damit Teil einer Schattenregierung, die gegen die Bundesregierung in Stellung gebracht wird. Haben er und andere auch Angst, dass ihre Verbindungen zu US-Stiftungen aufgedeckt werden? Genners „Asyl in Not“ hat z.B. ein Projekt durchgeführt, bei dem es um Homophobie und Flucht ging, in dessen „Advisory Panel” sich u.a. Maria Hennessy (Europ. Flüchtlingsrat ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt.
Als zweite Plattformsprecherin fungiert Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, einer im ansonsten parteipolitisch neutralen Amerlinghaus beheimateten Partei, die gegen den Nationalstaat agitiert. Sie hofft, dass mit der Instrumentalisierung der Belagerung der Grenze bei Idomeni gelingt, was letzten Sommer in Ungarn erfolgreich praktiziert wurde, nämlich das Auslösen einer „Massenflucht“. Sie moderierte am 19.März und lief glücklich herum, lächelte alle an in der Annahme, sie seien auf ihrer Seite; dabei drückten manche zumindest hinterher auf Facebook ihr Unbehagen wegen der aufgeheizten Stimmung aus.
Die Stimungsmache gleicht sich; wieder wird ein „March of Hope“ veranstaltet und man wirft mit Desinformationen um sich, an denen die ungarische Regierung noch heute zu knabbern hat, wie man an Behauptungen des deutschen Ex-Ministers Norbert Blüm sieht, denen der ungarische Botschafter kontern muss. Die ungarische Regierung wird wie heute die griechische zu Unrecht beschuldigt, AsylwerberInnen nicht zu versorgen; man lastet ihr an, dass diese sich (kräftig „motiviert“ durch „FluchthelferInnen“) aus ihren Unterkünften an die Grenze begeben, wo es keine Infrastruktur für sie gibt.
Fenninger sieht es aber so: „Es ist die Hoffnungslosigkeit, die politisch bewusst hervorgerufen wird. Und es ist der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung dafür in höchstem Mass verantwortlich ist.“ Wir reden aber nicht von Flucht und berechtigtem Anspruch auf Asyl, sondern von Masseneinwanderung, die Österreich und die EU destabilisieren soll. „Das ist nicht unser Österreich“, sagt Fenninger: „Wir lehnen eine empathielose Politk für empathiebefreite Menschen ab. Denn wir sind in der Lage, uns in andere hineinzudenken, uns in sie hineinzuführen, ihre Gedanken, Sorgen, Ängste, ihre Emotionen zu verstehen.“
Stark emotional gefärbte Begriffe, die nichts über konkretes Handeln oder gesetzliche Grundlagen aussagen, schüren beständig Stimmung gegen die Regierung. Dabei wird auch tief in die Klischeekiste gegriffen, wie Sie es ja immer wieder erleben, weil man ihnen schon allein daraus einen Vorwurf macht, dass sie als Frau für das Innenressort verantwortlich sind. Zu diesem im Grunde höchst unemanzipierten Frauenbild (das leider auch viele Frauen haben, die sich als „Feministinnen“ verstehen) kommen persönliche Untergriffe, die in dieser Form bei einem Mann nicht erfolgen würden. Allerdings wirft man Minister Kurz auch gerne sein Alter vor oder dass er nicht fertig studiert hat.
„Mikl-Leitners Kettenreaktion der Vernunft ist eine Kettenreaktion der Grausamkeit.
Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen, sagt Kurz. Herr Außenminister, es geht um Menschen und nicht um Bilder. Ihre Politik bringt Leid und Not. Sie waren es, der trotz massivem Druck nicht bereit war, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ausreichend zu erhöhen. Sie haben von uns erfahren, dass die Menschen, die wir in den Flüchtlingslagern zur syrischen Grenze versorgen, aufbrechen, wenn aus Armut Hunger wird. Sie und Ihre Amtskollegen sind dafür verantwortlich, dass die Menschen dort unterversorgt sind, dass sie nach Europa aufbrechen, um zu überleben“, wetterte Fenninger, der damit auch dem Lobbying einer entwicklungspolitischen Szene das Wort redet, die ebenfalls mit US-Stiftungen verbandelt ist. Selbstverständlich sind für Kriege diejenigen verantwortlich, die sie führen – aber das Wort „Krieg“ kommt bei den Willkommenswinkern höchstens in allgemeiner Form vor.
Frau Ministerin, es scheint kein Zufall zu sein, dass Fenninger derjenige war, der nicht am Karlsplatz, sondern vor dem Parlament sprach, denn besonders diese Worte klingen nach einem Drehbuch für den „regime change“: „Doch Depression über die herrschenden Bedingungen bringt uns nicht weiter. Empörung reicht nicht mehr aus. Der Empörung muss Handeln folgen. Das Ende der Willkommenskultur werden wir nicht von jenen ausrufen lassen, die nie Teil der Willkommens- und Schutzkultur gewesen sind. Die einzige Alternative zur unmenschlichen Politik der Nationalstaaten Europas sind wir, die Zivilgesellschaft. Viele von uns sind bereits aus dieser neoliberalen und ich-zentrierten Welt ausgebrochen. Die neue soziale Bewegung ist eine Kombination aus sozialer Aktion, aus sozialem Handeln, und politischem Protest. Wir haben neue Kooperationen aufgebaut.
Ich freue mich über all die Menschen, die mit uns, mit der Volkshilfe oder mit anderen NGOs zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass es auch zu neuen Formen des Handelns gekommen ist. Train of Hope steht stellvertretend für viele Andere. Die neue Autonomie, selbstbestimmte Kooperativen sind Formen des Empowerments, sind Ausdruck einer Bürgerrechtsbewegung. Soziale und politische Aktionen verändern die Gesellschaft. Ich werde morgen wieder in Idomeni sein. Als Vertreter einer großen NGO ist es mir ein Anliegen, mit den neuen autonomen Gruppen zu kooperieren. Deshalb unterstützen wir bewusst jene Freiwilligen, die seit Monaten an der Grenze helfen. Unsere Kooperation ist etwas Neues. Sie hilft effizient und schnell, ist solidarisch und politisch.
Die HelferInnen vor Ort werden mit unseren Spenden ausgestattet, um Soforthilfe leisten zu können. Ich habe den größten Respekt vor diesen Menschen, die ihr Alltagsleben, ihre Jobs aufgegeben haben und einfach helfen, die nicht zuschauen, sondern handeln. Und ich habe großen Respekt vor euch, die ihr in der Hilfe und im politischen Engagement Solidarität lebt. Revolution will not be televised.“ Damit bezieht er sich auf den gescheiterten Putsch gegen Hugo Chavez 2002, der von erboster Bevölkerung gerettet wurde. Werden die Menschen in Österreich begreifen, und zwar rechtzeitig, dass hier Kräfte am Werk sind, die Staaten auflösen, zum Scheitern bringen wollen? Beachten Sie, Frau Ministerin, dass Fenninger ständig den Begriff „neu“ verwendet und „die“ Zivilgesellschaft“ der bisherigen staatlichen Ordnung gegenüberstellt – man kann also auch sagen, dass es um „Staats-Aufgabe statt Staatsaufgabe“ geht.
Dass ich die Form eines offenen Briefes wähle, Frau Ministerin, hat mit diesem offenen Brief an Sie zu tun. Er stammt von Maria Stern, die auch bei One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen mitwirkt, eine diesmal übrigens komplett „transatlantisch“ umfunktionierte Kundgebung, die u.a. der erwähnte Frauenring mitveranstaltet hat. Sie bezieht sich auf den Umgang mit „Flüchtlingen“, auf „Ihre Entscheidung, unsere getätigten Spenden von den Fördergeldern der Hilfsorganisationen abzuziehen“ und den „offenen Brief von 80 KünstlerInnen, der mich über Ihre u. U. geplante Stationierung von Panzern an der Österreichischen Südgrenze informierte“ sowie „Ihre Androhung, in unseren Gemeinden das sogenannte ‚Community Policing‘ einzuführen (obwohl die Kriminalitätsrate erwiesenermaßen zurückging).“
Stern benutzt die Anschläge auf den Brüsseler Flughafen und die Metro als Vorwand dafür, nicht nur „refugees“ in Schutz zu nehmen, sondern auch gegen Überwachung aufzutreten. Angesichts der dichten Vernetzung von NGOs zu vielerlei Themen und der Verbandelung dieser Szene mit US-Stiftungen sollte man sich wohl auch mal ansehen, wer wirklich gegen das Staatsschutzgesetz auftritt. Stern und andere meinen, „eine vernünftige Sozialpolitik“ sei „am Ehesten befähigt“, „TerroristInnen den Nährboden zu entziehen“, was sie als komplett blauäugig entlarvt. Angesichts männlicher Täter, die mit noch so viel „vernünftiger Sozialpolitik“ (die wer finanzieren soll und für wie viele noch herbeigesehnte „Schutzsuchende“?) nicht von ihrem Weg abzubringen sind, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn solche Ansichten verbreitet werden und Zuspruch finden.
Und dann geht es, wie bei Ablingers Erinnerungen an friedensbewegte Zeiten, auf die persönliche Ebene: „Für eine Niederösterreicherin, die zu einer Zeit geboren wurde, in der es keine nennenswerten politischen Umstürze oder unmittelbaren Bedrohungen in und um Österreich gab, muss es ungemein abenteuerlich sein, sich zum Epizentrum verbaler Drohungen und militanter Pläne zu machen.“ Anders als Sie, Frau Ministerin, und Ihr Regierungskollege Doskozil musste sich Frau Stern nie mit dem sicherheitspolitischen Umfeld Österreichs, mit internationalen Entwicklungen und deren Bedeutung für Österreich auseinandersetzen.
Stern sieht sich jedoch im Vergleich zu Ihnen als schicksalsgebeutelt: „Als Frau, die nicht das Glück hatte, in politisch sanft gepolsterter Naivität aufwachsen zu dürfen, da ich in Berlin hinter der Mauer geboren wurde, möchte ich Ihnen dringendst zu einem Geschichte-Crashkurs raten. Nicht nur die von Panzern geschützte Mauer zerriss meine Familie (und wird Familien zerreissen, die vor Krieg und Terror flüchten konnten oder eben nicht), nein, auch die Geheimpolizei, die ohne tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung niemals zu ihrer zersetzenden Macht gefunden hätte ( Konrad Kogler: ‚Jeder kann mitmachen‘): sie trennt Teile meiner Angehörigen bis auf den heutigen Tag, da war die Akteneinsicht nach 1989 gar nicht mehr nötig.“
Leben wir in Westsyrien, während „Schutzsuchende“ am Grenzzaun aus „Ostsyrien“ nach „Westsyrien“ wollen und alle bespitzelt werden, die Syrien vereinigen wollen? Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass zB die Grünen systematisch wegen Facebook-Postings Anzeigen erstatten; UserInnen bemerken auch, dass sie relativ rasch mit Unterstellungen politischer und persönlicher Art konfrontiert sind, wenn ihre Äußerungen nicht dem entsprechen, was WillkommenswinkerInnen zu glauben bereit sind. Warum wendet sich Stern an Sie und nicht an Angela Merkel, Joachim Gauck oder Anette Kahane?
Stern ist aber auf Sie fixiert: „Es ist mir gänzlich gleichgültig, wie dumm, kurzsichtig und fern ab vom Weltgeschehen Ihre Umgebung war, in der Sie aufwuchsen und sozialisiert wurden, Frau Mikl-Leitner: Sie haben nicht das historische Recht, Panzer an unsere Grenzen zu schicken und von Festungsmauern zu faseln. Und Sie haben nicht das Recht, in einem Rechtsstaat BürgerInnen aufeinander loszulassen.“ Sie spricht Ihnen und Minister Doskozil das Recht ab, verfassungsmässige Aufgaben wahrzunehmen, Grenzen zu sichern, damit der Staat nicht die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet verliert, ergo seiner Souveränität verlustig geht und seine Existenz aufgibt.
„Sie entpuppen sich zunehmend zu einer Gefahr für Österreich. Treten Sie zurück“ fordert eine fanatistierte, aufgeputschte Künstlerin, die wahrscheinlich auch nicht verstehen kann, dass sich Regierungsmitglieder auf nüchterne Art mit dem aktuellen Geschehen auseinander setzen müssen. Jenes gute Herz, das AktivistInnen sich selbst gerne unterstellen, führt auf der politischen Ebene zu fatalen Fehlentscheidungen, die weit mehr Menschen Schaden zufügen können, als diese Leute ahnen.
Langsam wird aber diese Art Zivilgesellschaft zur Gefahr für Österreich, da man sich angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht ausmalen mag, wozu derart aufgeputschte Leute noch imstande sind. Dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung nichts mit so einer medial gehätschelten Zivilgesellschaft anfangen kann, ist ein Merkmal, das Österreich mit Staaten everbindet, in denen Soros und Co. den „regime change“ versucht oder bereits erfolgreich durchgeführt haben. Daher schliesse ich mit:
Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?
UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)
Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.
Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.
Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.
Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.
Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.
Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)
Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein. „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.
Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?
Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.
Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)
Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)
„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)
Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.
In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)
Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.
Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)
„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….
Ceiberweiber 