Die Grünen und die Flüchtlingskrise

Zur Einordnung der Grünen eignet sich die so genannte Flüchtlingskrise hervorragend, denn wem soll es wohl dienen, EU-Staaten die Schuld an Toten im Mittelmeer zu geben und unter verantwortungsvollem Handeln verstehen, unter Aufgabe der Eigenstaatlichkeit ohne Ende „Schutzsuchende“ aufzunehmen?

Dabei kann man etwa an Katrin Göring-Eckardt von den deutschen Grünen sehen, das auch mal falsche Behauptungen aufgestellt werden, um die dann eingeforderten Belege nicht zu liefern, sondern zu mauern. (1) Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach nämlich im Morgenmagazin am 8. Februar davon, dass Schleuser in der Türkei Flüchtlinge „inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben“. Die Sichtweise von Nahost-ExpertInnen wie Karin Kneissl, die eine Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols fordert, ist grünen PolitikerInnen offenbar fremd, (2) obwohl Kneissl auch von der Grünen Bildungswerkstatt schon zu Diskussionen eingeladen wurde.

Zwar bashen manche immer noch die Regierung, die sie vor ein paar Wochen zu Recht zum Handeln aufforderten, (3) doch die Botschaft ist angekommen, dass jetzt ein anderer Wind weht. Dies wurde deutlich bei einer Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die MinisterInnen für Verteidigung, Inneres und Äußeres Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz (beide ÖVP) als „Flaschen“ bezeichnete und dann auf der Webseite der Grünen und auf Facebook nachlegte. (4) Bei der PK war Pilz vor allem bemüht, den neuen Verteidigungsminister als inkompetent hinzustellen, wobei er ihm auch vorwarf, seine Pläne in „einer großen Pressekonferenz“ bekannt gegeben zu haben, die so nicht stattfand. (5)

Tatsächlich gab Doskozil am 1. Februar 2016 seine erste Pressekonferenz als Minister, jedoch gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und zu mehreren Themen, nicht in erster Linie zum Bundesheer. (6) Am 10. Februar machten die Grünen schliesslich eine Aussendung unter dem Titel „Grüne: Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Gift für moderne Demokratie“. (7) Wenn es um Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, sagen Politikerinnen der Grünen stets „wende dich an den Peter Pilz“; hier jedoch kritisiert Alev Korun den Ressortchef:

 „‚Der Neo-Minister Doskozil hatte es offenbar sehr eilig mit dem Verspielen seines guten und verdienten Rufes als humaner Krisenmanager: Mit populistischen Sagern – wie etwa 50.000 Abzuschiebende seien noch im *unteren Bereich* – sichert er sich als Minister zwar Schlagzeilen, kann aber Fragen, wie jene nicht beantworten: Wenn 75 Prozent der 90.000 Schutzsuchenden des letzten Jahres erwiesenermaßen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage will er 50.000 von ihnen abschieben?‘, fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Es ist traurig und erbärmlich, wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister sich für den Innenminister hält und mit Scharfmachersprüchen eine Vermischung der Aufgaben der Polizei und des Bundesheeres anstrebt. Die Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist jedenfalls Gift für eine moderne Demokratie. Doskozil würde der Sache gut tun, wenn er sachlich und rechtsstaatlich bleibt, auch wenn das vielleicht nicht täglich Schlagzeilen erzeugt‘, sagt Korun.“

Die geballte Ladung an Kritik blendet zunächst einmal aus, dass das Bundesheer laut Verfassung die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat; dazu gehört ein Schutz der Grenzen, wenn dafür ein Assistenzeinsatz erforderlich ist und natürlich bei militärischer Bedrohung. Dass Doskozil Polizeichef im Burgenland war, als dieses letzten Sommer überrannt wurde und mehr als 300.000 Leute vorübergehend zu versorgen waren, macht ihn nicht zu einem humanitären Engel in der Weichzeichner-Vorstellung mancher.

Sondern er stand einer auch sicherheitspolitischen Herausforderung gegenüber, da man diese Massen nicht aufhalten konnte, aber versorgen und verteilen musste und froh war, wenn man sie  auf die Weiterreise schicken konnte. Gerade Polizei und Militär sehen in der Regel illusionslos bis besorgt, was fern der Realität vor Ort leicht  verklärt werden kann. Kann es wirklich sein, dass Korun ein relativ einfaches Bild von der Lage hat und ernsthaft enttäuscht ist, es also „traurig und erbärmlich“ findet, wenn ein Minister vermeintlich mit „Scharfmachersprüchen“ seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt?

Am 11. Februar gab Korun schliesslich eine Pressekonferenz, die wie andere politische Termine an diesem Vormittag in Konkurrenz zur Bekanntgabe von Richard Lugners Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl stand. (8) Die Grünen treten dafür ein, dass Österreich und andere EU-Staaten von der Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens 9 Ländern Gebrauch machen, damit sich die EU so an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt. Es geht laut Korun auch um Ausgaben für Integration, wofür man Regional- und Bildungsförderung und weitere Töpfe heranziehen kann.

Korun beginnt damit, dass sie von „Schutzsuchenden“ spricht, doch sie hält dies nicht durch und wechselt irgendwann zu „Flüchtlingen“. Schliesslich appelliert sie aber an die Medien, sensibel zu berichten und beispielsweise Worte wie „Masse“ zu vermeiden, nicht  zu vergessen, dass es um „Menschen geht, um Individuen“. In der Sprache finde „oft eine Entmenschlichung von Schutzsuchenden“ statt, warnt sie; „wie Sie berichten, hat grosse Auswirkungen“. Die Menschenrechtssprecherin hat aber keine Probleme mit Massen an Arbeitslosen oder an Entrechteten (die  Vereinten Nationen fordern Österreich seit Jahren vergeblich dazu auf, die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft abzuschaffen), die weder als „Individuen“ noch als Gruppe auf ihrem Schirm auftauchen.

Wie sehr die Grünen sprachliche Sorgfalt übertreiben können, zeigt der Beschluss der Klagenfurter Grünen, nur mehr weibliche Bezeichnungen zu verwenden, sodass der Parteiobmann zur Parteiobfrau wird, was die Frauenquote bekanntlich nicht heben kann. „Natürlich könnten Männer auch weiterhin ‚männlich angesprochen werden‘, geändert habe sich ja nur die Sprache im Statut. Auch wenn die weibliche Form vorerst nur im Statut verankert sei, wollen die Grünen diese Initiative aber auch in Aussendungen der Partei weiterziehen, sagt (Obfrau) Schinner. Die weibliche Form sei übrigens ‚für alle bestehenden 12 bis 15 Geschlechter‘ gedacht.“ (9) Meint der Obfrau damit Geschlechter wie „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“?

Doch die Auflösung von persönlicher Identität passt zur Auflösung staatlicher Identität im Sinn von „no border, no nation“ und „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Koruns Glacehandschuhen für „Schutzsuchende“ steht gegenüber, dass sie die Bundesregierung permanent als „realitätsfern“ und verantwortungslos darstellt und ihr wiederholt vorwirft, für Tote im Mittelmeer verantwortlich zu sein. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie für noch mehr Tote verantwortlich sein will“ ist ein typischer Korun-Sager. Damit wird impliziert, Österreich sei verantwortlich für die von den USA und den Golfstaaten angezettelte Destabilisierung Syriens, und ein Land mit 8,6 Millionen EinwohnerInnen und 84.000 Quadratkilometer Fläche müsse alle aufnehmen, die Syrien bzw. dann die Türkei verlassen.  Korun nennt anders als in ihrer Aussendung nur Kurz und Mikl-Leitner (nicht aber Doskozil) namentlich und wirft Österreich und der EU auch vor, dass die Türkei „die Grenzen Richtung Syrien offenhalten und zu Europa dichtmachen soll“, was bestehende finanzielle Unterstützung genau dafür negiert.

Dass Österreich ein neutraler Staat ist, der nur an Peacekeeping-Auslandseinsätzen teilnimmt, wird ebenso ausgeblendet wie die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber dem eigenen Land und seiner Bevölkerung. Die Regierung, so Koruns mehrfach geäußerte Überzeugung, ist dafür verantwortlich, dass „noch mehr Flüchtlingskinder, noch mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken werden“. Österreich ist somit auch daran Schuld, wenn Flüchtlinge in Griechenland obdachlos sind und hungern. Dass der Diskurs hierzulande auch dank der Grünen inzwischen so weit ist, dass obdachlose Obdachlose kein Problem sind, während man obdachlose Flüchtlinge unbedingt vermeiden muss, scheint ihr nicht bewusst zu sein.

Österreich, Polen und Ungarn treffen nun „Abwehrmaßnahmen“, nämlich „zur Abwehr von Schutzsuchenden“, beklagt Korun. Von einem „Kollegen“ danach gefragt, ob es denn schon Initiativen in Richtung der geforderten „verstärkten Zusammenarbeit“ gibt, meint Korun, dass die EU-Balkanstaaten Kroatien und Slowenien „unter der Schirmherrschaft der Hardlinerpolitik der Bundesregierung stehen“. Gedacht haben die Grünen an eine Kooperation von Österreich, Deutschland, Schweden, Italien, Griechenland, Malta, Zypern, Kroatien und Slowenien, wobei auch die Benelux-Staaten „verantwortungsvoll“ handeln sollten.

„Mit Einzelstaat, Nationalstaat oder gar Nationalismus ist eine Lösung unmöglich“, erklären die Grünen. Wie sich „Verantwortung“ vs. „Tote in Kauf nehmen“ ständig wiederholt, unterstellt die Grüne der Regierung auch mehrfach „Realitätsferne“, die Realität nicht wahrhaben wollen, den Kopf in den Sand stecken oder nicht begreifen wollen, dass sich die Realität des Krieges in Syrien nicht an die Obergrenzen der Bundesregierung und an unsere Zäune hält. „Verantwortung übernehmen oder für Tote verantwortlich“ sein bringt auf den Punkt, was seit Monaten u.a. von den Grünen getrommelt wird. Bei der Pressekonferenz befürchtet Korun auch, dass die Angriffe auf Aleppo noch mehr Flüchtlinge produzieren werden. (10)

Auf die Frage, wie sie ihre Verantwortung  als Abgeordnete der Republik Österreich gegenüber dem Staat und der Bevölkerung sieht, weiss Korun nichts zu erwidern; für sie ist es aber eine „Unterstellung“, dass die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren. Auch sie hätten sich nämlich gegen den Krieg in Syrien engagiert, d.h. schon länger gewarnt, dass es Flüchtlingswellen geben wird. Damit tritt man aber nicht gegen Destabilisierung anderer Länder durch die USA auf, wie es etwa die Werkstatt Frieden und Solidarität tut, die von Grünen gegründet wurde, die 1999 als Gegner des Kosovokriegs die Partei verlassen haben. (11)

Eine Studie zu Propaganda in der „Neuen Zürcher Zeitung“ kommt zum Ergebnis, dass deren Berichterstattung samt Kommentarbereich zu 89% aus NATO-Propaganda besteht, und zwar sowohl beim Thema Ukraine als auch bei Syrien. (12). Zur Untersuchung wird das  Ponsonby-Morelli-Modell verwendet, das zehn Prinzipen der Kriegspropaganda identifiziert. Dabei muss man bedenken, dass es nicht um den Wahrheitsgehalt geht, den man meist erst hinterher feststellen kann, sondern um Intention und Wirkung:

1.    Wir wollen keinen Krieg
2.    Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.    Der Feind hat dämonische Züge
4.    Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.    Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten; bei uns ist es Versehen
6.    Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.    Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
8.    Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.    Unsere Mission ist heilig
10.  Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Wenn man ins Detail geht, stellt man fest, dass Quellen bei der seltenen NATO-kritischen Propaganda hinterfragt werden, während dies im Umfeld der NATO nicht gilt: „Hier fehlt vielfach eine klare Angabe, oder es wird sogar vermeintliche Neutralität suggeriert: Regime-kritische und oppositionelle Medien werden nicht als solche gekennzeichnet, die einschlägige Finanzierung von Organisationen wird nicht erwähnt, oder es wird neutral von ‚Journalistenkollektiv‘, ‚Terrorexperte‘, ‚Menschenrechtsorganisation‘ und dergleichen gesprochen. Ohne eigene Recherchen hat die Leserschaft keine Möglichkeit herauszufinden, wer sich etwa hinter dem ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘, der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘, dem ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘, der “Organisation ‚Adopt a Revolution‘, oder auch der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ verbirgt.“

In einer Fußnote wird dazu erklärt: „Das ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘ wird u.a. von der USAID, dem US NED (= National Endowment for Democracy) und dem Freedom House unterstützt. Die ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ wird (angeblich) von einem einzigen syrischen Exilanten in London betrieben. Das ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘ wird von einem aus dem Donbass nach Kiew geflüchteten Journalisten betrieben. Die Organisation ‚Adopt a Revolution‘ wurde von der syrischen Opposition mit Unterstützung der USA gegründet. Die ‚Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ wurde vom US Council on Foreign Relations mitgegründet.“

Nicht von ungefähr habe ich kürzlich bei einer Diskussion bei der SPÖ Wien, wo Kritik am burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl geäußert wurde, darauf hingewiesen, dass er am 24. Jänner 2016 bei „Im Zentrum“ mit einer geballten Ladung TransatlantikerInnen debattierte. Dies kann als Anzeichen dafür dienen, dass seine Politik vielleicht doch nicht so sehr „rechts“ als vielmehr an den Interessen des eigenen Landes orientiert ist. (13)

Allerdings kann man Quellen oft nicht einmal in dieser Weise weiterverfolgen, da diese Praxis häufig ist: „Die NZZ beruft sich etwa auf ‚verschiedene Kommentatoren‘, ‚internationale Beobachter‘, ‚Medienberichte‘, ‚Meinungsumfragen‘, ‚einige Analytiker‘, ‚anonyme Beamte‘, ‚verschiedene Medien unter Berufung auf anonyme Quellen in Washington‘, oder einfach nur ‚manche‘ ohne irgendwelchen Kontext. Eine solche Dissimulierungs- oder Verbergungsstrategie geht oftmals mit einer stillschweigenden Delegierung der Informationsüberprüfung an die jeweilige Quelle einher und ist in der medienkritischen Literatur vielfach belegt (Dirks 2010).“

Von der NZZ-Studie auf unsere Erfahrungen können wir auch bei Ausführungen zu geschlossenen Kommunikationskreisläufen schliessen: „Von außerhalb dringen kaum Informationen durch, und die eigene investigative Leistung ist minimal. Die NZZ macht diesen Kreislauf jedoch nicht transparent, denn Meta-Informationen zur Quellenauswahl und -interpretation sucht man in ihren Artikeln meist vergebens. Dies deckt sich mit früheren Untersuchungen zur deutschen Presse (Dirks 2010).“ Dass PR-Agenturen – Mainstream-Medien – Regierungen – Militär – NGOs sich aufeinander beziehen und dies für Realität halten, geht soweit, dass auf Inputs von KorrespondentInnen vor Ort lieber verzichtet wird, die mit echten Menschen gesprochen haben.

Wenn wir an die Rolle u.a. der Grünen im Kommunikationskreislauf „refugees welcome“ denken, fragt sich, wer die Augen wirklich vor der Wirklichkeit verschliesst. Es ist den Leserinnnen und Lesern überlassen, die leicht adaptierten 10 Prinzipien der Kriegspropaganda auf Aussagen der Grünen und anderer AkteurInnen natürlich unter Einbeziehung der Medien anzuwenden:

Wir wollen keinen Konflikt.
Die anderen tragen die alleinige Schuld.
Sie haben dämonische Züge.
Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, er ist unmenschlich; bei uns ist es Versehen.
Der Feind verletzt Gesetze und er hetzt.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung und unsere Selbstdarstellung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Ironisch könnte man sagen, schon von der Wahrscheinlichkeit her, wie sie die NZZ-Studie geradezu „idealtypisch“ belegt, (14) muss es sich beim grünen Mantra „die Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen, sonst ist sie für  Tote verantwortlich“ zu 89% um NATO-Propaganda handeln. Daran ändert sich auch nichts durch eine Aussendung der Grünen, die nicht die Pressekonferenz Koruns zusammenfasst, sondern die NATO kritisiert. (15) Schliessslich bleibt  die Partei bei der „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und negiert damit, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Land unzumutbar belastet. (16)

Damit liegt man ganz auf der Linie des Integrationshauses, zu dessen Wiener Flüchtlingsball Alev Korun mit aufruft: „Der Krieg in Syrien befindet sich im fünften Jahr und er ist inzwischen eindeutig auch bei uns in Europa angekommen. Flüchtlinge brauchen uns und unsere konkrete Solidarität mehr denn je. Statt Grenzschließungsphantasien und Zahlenspielereien, vulgo ‚Obergrenzen bei Menschenrechten‘ braucht es verantwortungsvolle Politik und Projekte wie das Integrationshaus, das seit Jahrzehnten vorlebt: Gemeinsam schaffen wir das. Herzliches Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Integrationshaus und die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer!“. (17)

Wieder wird die Realität staatlicher Verantwortung zu reiner „Fantasie“ erklärt (ein Begriff übrigens, den auch WillkommenswinkerInnen auf Facebook gerne verwenden, wenn sie einer an Fakten orientierten Diskussion ausweichen wollen). Korun verwechselt auch bisheriges „Schaffen“ damit, dass heute ein Andrang weit jenseits des Machbaren besteht und bestehen soll. Eingeleitet wird die Aussendung mit diesen Worten: „Der Wiener Flüchtlingsball ist nicht nur schon ein traditioneller Teil der Wiener Ballkultur geworden, er ist jedes Jahr auch ein Statement für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. ‚Ein Besuch am Flüchtlingsball ist ein ganz wichtiges Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit mit Flüchtlingen, die ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben!‘, lädt Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, zum Besuch am Flüchtlingsball ein.

‚Mit dem Flüchtlingsball protestiert das Integrationshaus gegen menschenrechtswidrige Asyl-Obergrenzen, unmenschliche Gesetzesverschärfungen und ruft auf, Ausgrenzung von Schutzbedürftigen mit allen Mitteln zu bekämpfen und der sozialen Spaltung wirksam entgegen zu treten! Gemeinsam müssen wir die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Österreich und in Europa organisieren‘, so Eraslan-Weninger anlässlich des Flüchtlingsballs. Zur Eröffnung am 13. Februar im Wiener Rathaus begrüßt Ehrenobmann Willi Resetarits die Wiener Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun und die Geschäftsführerin des Integrationshauses.“

Hier schliesst sich der Kreis zu Bruchlinien in der SPÖ, wo immer mehr Menschen auch in Wien erkennen, welche Falle es birgt, gegen „Obergrenzen“ zu sein, weil sie so der Auflösung ihres eigenen Landes zustimmen. Und man muss wisssen, dass das Integrationshaus (wie Diakonie und Asylkoordination) Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von den Open Society Foundations des Spekulanten und „regime changers“ George Soros unterstützt wird. (18) Soros fördert zahlreiche  „NGOs“ im Bereich Flüchtlinge und Fluchhilfe, weil ihm an der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten gelegen ist und er mit dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA verwoben ist.

(1) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/gruene-goering-eckhardt-erfindet-gewalt-gegen-fluechtlinge.html Göring-Eckhart war Mitglied der Atlantikbrücke: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(2) http://www.larsschall.com/2016/02/10/die-wiederherstellung-des-staatlichen-gewaltmonopols-ist-das-gebot-der-stunde
(3) siehe http://www.ortneronline.at/?p=39345
(4)  https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160210_OTS0176/korun-populismus-spiel-von-neo-minister-doskozil-traurig-und-kontraproduktiv
(8) http://derstandard.at/2000030816196/Richard-Lugner-Ich-uebernehme-die-Rolle-des-Kasperls
(9) http://derstandard.at/2000030705233/Klagenfurter-Obmann-der-Gruenen-wird-eine-Parteiobfrau
(10) mit anderen Worten ist Russland schuld, siehe Merkels Aussagen: https://www.contra-magazin.com/2016/02/russland-an-der-fluechtlingskrise-schuld-merkel-spielt-washingtons-propagandaschleuder/
(11) die Werkstatt thematisiert z.B. die Intervention in Libyen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1416&Itemid=42
(12) https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik
(14) hier wird Propaganda im „stern“ analysiert: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/02/andreas-petzold-herausgeber-des-stern.html
(15) https://www.gruene.at/ots/korun-asylrecht-wird-in-der-eu-immer-mehr-zur-makulatur
(16) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/obergrenze-foerdert-massenlager-und-gewalt
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160211_OTS0034/22-wiener-fluechtlingsball
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie von  Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html

10 Gedanken zu “Die Grünen und die Flüchtlingskrise

  1. Abgeordneten Peter Pilz, der die MinisterInnen für Verteidigung, Inneres und Äußeres Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz (beide ÖVP) als “Flaschen” bezeichnete

    Wer ist dieser Peter Pilz; ist das jemand den man kennen muss ?

    Dass der Diskurs hierzulande auch dank der Grünen inzwischen so weit ist, dass obdachlose Obdachlose kein Problem sind, während man obdachlose Flüchtlinge unbedingt vermeiden muss, scheint ihr nicht bewusst zu sein.

    Ich verrate es Ihnen, Frau Bader: einheimische Obdachlose sind einer Frau Korun sehr wohl bewusst – und zwar: BEWUSST EGAL.

    Aber eines soll uns wiederum bewusst werden: Einheimische Obdachlose kann man nicht zum grünen Vorteil instrumentalisieren um sich wenigsten selbst mit Moral zu überschütten. Wenn es um Einheimische (Wienern und Wienerinnen) geht, müsste sich Frl. Korun nämlich selbst bei der Nase nehmen, NICHTS, aber auch schon rein gar NICHTS, gegen die beschämende Armut unzähliger Wiener und Wienerinnen unternommen zu haben;

    Wenn es jedoch um Flüchtlinge geht [Koruns Lieblingsthema] ist es gerade ein Muss, als Oppositionelle [eh keine Regierungsverantwortung] ein schon fast pathologisches „Opposite Response“ in Richtung Bundesregierung an den Tag zu legen.

    mfg, Otto Just

    Gefällt 1 Person

    1. Peter Pilz nicht bekannt, na sowas. Sitzt seit 30 Jahren als Abgeordneter im österreichischen Parlament, könnte wohl einer der Dienst- Ältesten dort sein.
      Immer wieder „spannende“ „Aufdecker“ Geschichten die er betreibt, selten bis gar nicht von Ergebnissen gekrönt. Aber gutes Schaulaufen.

      Als Abgeordneter ist er auch im Nationalen Sicherheitsrat, ehedem Landesverteidigungsrat. Und da wird es dann spannend, wenn so jemand die feine Entwicklung Richtung Stabilisierung des Landes lauthals sabotiert, indem er u.A. aktive Minister als Flaschen bezeichnet.

      Aber natürlich mag das auch der Maßregelung durch die Sekte der Grünen geschuldet sein, als er (nach einer Forderung eines Parteiwandels Richtung linkspopulistisch -was immer das sein mag- und dem laut ausgesprochenen Wunsch nach möglichst wenigen Flüchtlingen und Migranten in Österreich)
      beim Bundeskongress der Grünen vor dem Publikum als der rechte Flügel der Partei dargestellt wurde, (aber ohnehin ungefährlich, da er der Einzige sei),
      abgeschlossen wurde diese Inner -Sektiererische Maßregelung mit tosendem Applaus von den Delegierten.

      So geht das immer bei Sekten, wenn der außen lokalisierte Feind, die Zuspitzungen und Dämonisierungen dort nicht mehr reichen, beginnt die innere Kannibalisierung.

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    2. Peter Pilz nicht bekannt, na sowas.

      Dieser buchstäbliche Spalt-Pilz Peterle ist mir ehrlich gesagt viel zu ordinär, als dass ich mir das antun möchte, im Langen und Breiten auch noch über so Jemanden zu philosophieren. Da sag ich einfach: Wer? Wie? Wo? Kenne ich nicht !

      mfg, Otto Just

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  2. Weil Sie nach Pilz fragen und Korun erwähnen, zwei Details: die Frauen bei den Grünen verweisen ja – wie im Artikel beschrieben – dauernd auf Pilz. Bernhards Bedenken bezüglich Pilz teile ich natürlich. Korun war gestern im Publikum bei einer Diskussion zum Thema „Flüchtlingshilfe/Sozialhilfe“, bei der Corinna Milborn von Puls 4, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, Michael Chalupka von der Diakonie, der Wr. Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und Cäcilie Corti von VinziRast am Podium waren. Korun, die Angst vor kritischen Fragen hat, war dort unter Gleichgesinnten und beschwerte sich über kritische Mails, die sie seit ca. 2 Jahren bekommt von wegen, es werde alles für Flüchtlinge getan und nichts für Einheimische. Für sie sei dies Angst und ein Treten nach Unten, auf die, die noch weniger haben (damit lag sie genau auf der Linie von Podium und Publikum).

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    1. Auch ich bin in diesem Punkt mir Herrn Bernhard d’accord

      http://derstandard.at/2000021931907/Gruene-wollen-Nationalen-Sicherheitsrat-einberufen

      Da hat der Spalt-Pilz Peter nämlich ausnahmsweise recht. Wie Sie vielleicht wissen, ist Österreichs Neutralität immerhin fest in der österreichischen Verfassung verankert. Jedes Zuwiderhandeln ist daher, weil verfassungswidrig, abzulehnen.

      Wenn die österreichischen BundesRegierenden es, nach angeblich rechtlicher Prüfung, trotzdem bewilligen, als „Hauptaufmarschroute“ [sic !] oder als Durchschleusergebiet für den Transport von US-Kriegsgeräten samt Militärs zur Verfügung stehen zu wollen [angeblich 1.310 Mal seit 2014] dann sollte dieser Umstand mit Blick auf mögliche Folgen daraus, uns allen sauer aufstoßen.

      Erläuterung: Die neutralitäts- und daher verfassungswidrige Parteinahme Österreichs liegt darin begründet, dass sich die Republik Österreich damit angesichts des russischen-ukrainischen Konflikts eindeutig „zum Komplizen“ mache – und zwar bei einer Aufrüstung der Ukraine durch die Nato.

      mfg, Otto Just

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