Schlagwort-Archive: Katrin Göring-Eckardt

Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

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Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren

Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

Kein Wunder, dass Leuchten wie die brave Atlantikerin Katrin Göring-Eckardt nach strengeren Strafen und Zensur im Netz rufen. Schliesslich glaubt sie noch immer, dass uns „Menschen geschenkt“ wurden in Form illegaler Einwandere, die Deutschland zunehmen überfordern, ohne dass Kanzlerin Angela Merkel Stopp sagt. Würde eine dieser Handlangerinnen je von mir „Frauensolidarität“ einfordern, würde ich sie fragen, ob sie nicht mit den Frauen solidarisch sein will, die tatsächlich Opfer sind – etwa Opfer der „geschenkten Männer“, was inzwischen alltäglich geworden ist. Kritische Artikel wie diesen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel und Joachim Gauck werden Opferweibchen nie lesen, weil sie dann mal denken und recherchieren müssten, statt sich mit ihren Luxusproblemen zu befassen.

gruefriSimone Peter (Grüne) nach Silvester Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren weiterlesen

Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

tagdersolidaritaetSPÖ Wien auf Facebook Der vermeidbare Terror weiterlesen

Die Feindinnen kluger Frauen sind dumme Frauen

Als Bascha Mika, früher Chefredakteurin der „taz“, jene Frauen der „Feigheit“ bezichtigte, die angeblich mehr wollen als Teilzeitjob, Haushalt und Mutterschaft, wurde sie bewusst missverstanden. Zu sehr fühlen sich offenbar die Frauen getroffen, die uns u.a. via Talkshows als selbstbewusste Politikerinnen, Expertinnen, Journalistinnen verkauft werden. Der zweite Blick auf mehrere Auftritte und auf Schriftliches offenbart aber meist, dass hier von qualifiziert nicht die Rede kann, weil diese Frauen damit gut gefahren, auf Wissen und eigenständige Standpunkte zu verzichten.

Wenn Marie von Ebner-Eschenbach einst feststellte, dass jede gescheite Frau Millionen geborener Feinde hat und dies alle dummen Männer sind, muss frau diesen Spruch heute erweitern: denn die geborenen „Feindinnen“ jeder Frau, die mehr auf dem Kasten haben will, sind dumme Frauen. „Dumm“ umschreibt Lernunwilligkeit, Bravsein, Feigheit und Opportunismus – alles Eigenschaften, die wir auch an Männern kennen. Die „dumme“ Frau zeichnet sich jedoch oft dadurch aus, sich der ihr aufgepropften Mission besonders emotional, sehr verbissen und unbeirrbar zu widmen, wo Männer trotz allem noch zurückzucken oder sich bei Widerstand etwas einbremsen.

In einem Interview stellte Mika einmal fest: „…ich glaube, dass Frauen ein sehr starkes Bedürfnis haben, dass andere Frauen genau so sein sollen wie sie. Frauen halten Differenzen und Dissidenzen schlecht aus. Wenn eine Frau ein anderes Lebensmodell als sie selbst entwickelt, haben sie schnell das Gefühl, die verrät mich.“ Jede Frau, die wirklich ihren eigenen Weg gehen will, statt dies nur zu behaupten, kennt Situationen, in denen sie für andere Frauen deswegen „bedrohlich“ ist und sie versuchen, sie um einen Kopf kürzer zu machen. Männer können dies meist wirklich nicht nachvollziehen, da sie durch unterschiedliche Ansichten nicht vollkommen von anderen Männern ausgeschlossen werden, weil andere ihnen Eigenständigkeit nicht absprechen.

Claudia Roth (Bundestags-Vizepräsidentin) in Action
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Keine Macht der Religion!

Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.

Wer (noch) in die Kirche geht, kommt daran nicht vorbei, dass hier „Welcome!“ längst zur allerersten Pflicht der Gläubigen gehört. Darauf weisen Kunstwerke, Seminare, Veranstaltungen, Ausbildungen ebenso hin wie die starke Präsenz des Klerus in den Medien. Davon erfasst werden auch Personen, die meinen, mit der Kirche längst abgeschlossen zu haben; diese Menschen bewundern dann die Caritas für deren vermeintlichen „Linksruck“ festgemacht am Thema „Refugees“.

Nüchtern betrachtet entsteht der Eindruck. dass katholische und evangelische Kirche schwindenden Einfluß zurückgewinnen wollen, indem sie ganz auf „Schutzsuchende“ setzen, denen wir angeblich helfen müssen. Weil diese jedoch nur manchmal selbst Christinnen und Christen und  viel häufiger Anhängerinnen und Anhänger des Islam sind, kann von Integrierbarkeit nur selten die Rede sein. Deshalb sehen immer mehr Menschen unsere Werte in Gefahr und kommen in die für viele seltsame Rolle, das Christentum verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst  nicht mehr in die Kirche gehen.

frauenkirchen6Denkmal vor der Kirche von Frauenkirchen

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Willy Wimmer zu Nizza und den Folgen

Am 14.Juli, dem französischen Nationalfeiertag, sind die Menschen im ganzen Land auf der Straße, sehen Feuerwerken zu, essen, trinken und plaudern. Dieses Mal wurde der Feiertag in Nizza zum Trauertag, denn ein tunesisch-stämmiger LKW-Fahrer raste in die Menge und tötete 84 Menschen. Er selbst wurde von der Polizei erschossen, wobei Medien sofort verbreiteten, er habe „Allahu Akbar!“ gerufen, was an Meldungen über den Mörder der britischen Abgeordneten Jo Cox erinnert, dessen Schlachtruf „Britain First!“ gewesen sein soll.

Googelt man „Amokfahrt“ wird als Ergänzung neben „von Nizza“ auch „von Graz“  angeboten, wo am 21. Juni 2015 ein aus Bosnien stammender Moslem drei Menschen tötete und 36 verletzte. Hier wurde von manchen vermuteter islamistischer Hintergrund vielfach zurückgewiesen, da sich der Täter gerade von seiner Frau getrennt habe; später stellte er sich heraus, dass er und seine Familie die Frau und Nachbarn seit langem einschüchterte. Auch wenn man bei Nizza abwarten möchte, was denn nun wirklich über den Hintergrund des Täters feststeht, der uns selbst ja nicht mehr Auskunft geben kann, sollte man die grenzenlose Heuchelei derjenigen ausblenden, die alles nur erdenklich Böse ausschliesslich im Islam verkörpert sehen, Drohnenmorde, regime changes und Militärinterventionen ausblenden.

Wie alle im Jänner letzten Jahres „Charlie“ waren, darüber hinaus aber nicht im Mindesten ihr Verhalten änderten – man erinnere sich an Staatschefs, die in einer Seitengasse posierten, es aber nicht so genau nehmen mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit -, waren sie im November „Paris“ und heuer schon mal „Köln“ d.h. #ausnahmlos gegen sexuelle Gewalt (aber nur ja ohne „rassistische Hetze“!) und sind jetzt #GegenHassimNetz (Österreich) bzw. für #nohatespeech (Deutschland) und seit neuestem „Nizza“. Zu Recht liegt Willy Wimmer, einst Vizepräsident der Parlamenentarischen Versammlung der OSZE, in diesem Kommentar das Augenmerk auf nüchterne Schlussfolgerungen:

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Willkommen in der Parallelwelt

In Orlando ermordet ein Afghane 50 Homosexuelle; LGBT-Organisationen und Welcomer rufen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und freuen sich auf die Wiener Regenbogenparade. Mit Kampagnen gegen Zwangsehe ist vereinbar, dass ein deutsches Gericht eine Kinderehe unter SyrerInnen für zulässig erklärt hat. Wenn DemonstrantInnen unter dem Label „links“ und „gegen Nazis“ auf PolizistInnen und ZivilistInnen losgehen, wird die Gewalt der Gegenseite in die Schuhe geschoben.

Mit anderen Worten – willkommen in der Parallelwelt! Bisher meinten viele, dass manche halt aus Naivität ausblenden, wie sich einige „Schutzsuchende“ verhalten oder ausblenden wollen, dass es auch in Deutschland oder Österreich Arme gibt. Wie sich zeigt, begreift es diese Klientel aber selbst dann nicht, wenn sie mit der Nase auf die wirkliche Welt gestoßen wird. Das Aufeinandertreffen von „AntifaschistInnen“, Identitären und Poiizei am 11. Juni in Wien hat inzwischen ein Nachspiel, was die Berichterstattung des ORF betrifft.

reimonblockit

Tweets mit dem Hashtag #blockit zum 11. Juni

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Flaggen, Nationalismus und Inzucht

Deutsche Flagge bei der Fußball-EM zeigen verletzt die Gefühle von Minderheiten, sind die Grünen angeblich überzeugt, und überhaupt: wie nationalistisch ist das denn, von „Nationalmannschaft“ zu sprechen? Damit soll Masseneinwanderung gepusht werden, wie auch aus der Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gerade die Bilderberger trifft, vor „Inzucht“ hervorgeht.

Die Grüne Jugend wetterte schon vor ein paar Jahren gegen „WM-Nationalismus“ und muss ihre Aussendungen nur ein bisschen umschreiben. Im Grunde ist auch die Bezeichnung „Mannschaft“ obsolet, weil es gerade auch nach grüner Überzeugung schon längst ganz viele Geschlechter gibt und man sich da mit SPD und Linken einig ist. Bereits bei der WM wurden im Netz echte oder vermeintliche Auswüchse der Beflaggung dokumentiert. Heute wird der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (früher Mitglied der Atlantikbrücke) nachgesagt, sie wolle keine Flaggen, der Minderheiten in Deutschland wegen. Flaggen, Nationalismus und Inzucht weiterlesen

Die Grünen und die Flüchtlingskrise

Zur Einordnung der Grünen eignet sich die so genannte Flüchtlingskrise hervorragend, denn wem soll es wohl dienen, EU-Staaten die Schuld an Toten im Mittelmeer zu geben und unter verantwortungsvollem Handeln verstehen, unter Aufgabe der Eigenstaatlichkeit ohne Ende „Schutzsuchende“ aufzunehmen?

Dabei kann man etwa an Katrin Göring-Eckardt von den deutschen Grünen sehen, das auch mal falsche Behauptungen aufgestellt werden, um die dann eingeforderten Belege nicht zu liefern, sondern zu mauern. (1) Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach nämlich im Morgenmagazin am 8. Februar davon, dass Schleuser in der Türkei Flüchtlinge „inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben“. Die Sichtweise von Nahost-ExpertInnen wie Karin Kneissl, die eine Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols fordert, ist grünen PolitikerInnen offenbar fremd, (2) obwohl Kneissl auch von der Grünen Bildungswerkstatt schon zu Diskussionen eingeladen wurde.

Zwar bashen manche immer noch die Regierung, die sie vor ein paar Wochen zu Recht zum Handeln aufforderten, (3) doch die Botschaft ist angekommen, dass jetzt ein anderer Wind weht. Dies wurde deutlich bei einer Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die MinisterInnen für Verteidigung, Inneres und Äußeres Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz (beide ÖVP) als „Flaschen“ bezeichnete und dann auf der Webseite der Grünen und auf Facebook nachlegte. (4) Bei der PK war Pilz vor allem bemüht, den neuen Verteidigungsminister als inkompetent hinzustellen, wobei er ihm auch vorwarf, seine Pläne in „einer großen Pressekonferenz“ bekannt gegeben zu haben, die so nicht stattfand. (5)

Tatsächlich gab Doskozil am 1. Februar 2016 seine erste Pressekonferenz als Minister, jedoch gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und zu mehreren Themen, nicht in erster Linie zum Bundesheer. (6) Am 10. Februar machten die Grünen schliesslich eine Aussendung unter dem Titel „Grüne: Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Gift für moderne Demokratie“. (7) Wenn es um Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, sagen Politikerinnen der Grünen stets „wende dich an den Peter Pilz“; hier jedoch kritisiert Alev Korun den Ressortchef:

 „‚Der Neo-Minister Doskozil hatte es offenbar sehr eilig mit dem Verspielen seines guten und verdienten Rufes als humaner Krisenmanager: Mit populistischen Sagern – wie etwa 50.000 Abzuschiebende seien noch im *unteren Bereich* – sichert er sich als Minister zwar Schlagzeilen, kann aber Fragen, wie jene nicht beantworten: Wenn 75 Prozent der 90.000 Schutzsuchenden des letzten Jahres erwiesenermaßen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage will er 50.000 von ihnen abschieben?‘, fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Es ist traurig und erbärmlich, wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister sich für den Innenminister hält und mit Scharfmachersprüchen eine Vermischung der Aufgaben der Polizei und des Bundesheeres anstrebt. Die Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist jedenfalls Gift für eine moderne Demokratie. Doskozil würde der Sache gut tun, wenn er sachlich und rechtsstaatlich bleibt, auch wenn das vielleicht nicht täglich Schlagzeilen erzeugt‘, sagt Korun.“

Die geballte Ladung an Kritik blendet zunächst einmal aus, dass das Bundesheer laut Verfassung die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat; dazu gehört ein Schutz der Grenzen, wenn dafür ein Assistenzeinsatz erforderlich ist und natürlich bei militärischer Bedrohung. Dass Doskozil Polizeichef im Burgenland war, als dieses letzten Sommer überrannt wurde und mehr als 300.000 Leute vorübergehend zu versorgen waren, macht ihn nicht zu einem humanitären Engel in der Weichzeichner-Vorstellung mancher.

Sondern er stand einer auch sicherheitspolitischen Herausforderung gegenüber, da man diese Massen nicht aufhalten konnte, aber versorgen und verteilen musste und froh war, wenn man sie  auf die Weiterreise schicken konnte. Gerade Polizei und Militär sehen in der Regel illusionslos bis besorgt, was fern der Realität vor Ort leicht  verklärt werden kann. Kann es wirklich sein, dass Korun ein relativ einfaches Bild von der Lage hat und ernsthaft enttäuscht ist, es also „traurig und erbärmlich“ findet, wenn ein Minister vermeintlich mit „Scharfmachersprüchen“ seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt?

Am 11. Februar gab Korun schliesslich eine Pressekonferenz, die wie andere politische Termine an diesem Vormittag in Konkurrenz zur Bekanntgabe von Richard Lugners Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl stand. (8) Die Grünen treten dafür ein, dass Österreich und andere EU-Staaten von der Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens 9 Ländern Gebrauch machen, damit sich die EU so an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt. Es geht laut Korun auch um Ausgaben für Integration, wofür man Regional- und Bildungsförderung und weitere Töpfe heranziehen kann.

Korun beginnt damit, dass sie von „Schutzsuchenden“ spricht, doch sie hält dies nicht durch und wechselt irgendwann zu „Flüchtlingen“. Schliesslich appelliert sie aber an die Medien, sensibel zu berichten und beispielsweise Worte wie „Masse“ zu vermeiden, nicht  zu vergessen, dass es um „Menschen geht, um Individuen“. In der Sprache finde „oft eine Entmenschlichung von Schutzsuchenden“ statt, warnt sie; „wie Sie berichten, hat grosse Auswirkungen“. Die Menschenrechtssprecherin hat aber keine Probleme mit Massen an Arbeitslosen oder an Entrechteten (die  Vereinten Nationen fordern Österreich seit Jahren vergeblich dazu auf, die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft abzuschaffen), die weder als „Individuen“ noch als Gruppe auf ihrem Schirm auftauchen.

Wie sehr die Grünen sprachliche Sorgfalt übertreiben können, zeigt der Beschluss der Klagenfurter Grünen, nur mehr weibliche Bezeichnungen zu verwenden, sodass der Parteiobmann zur Parteiobfrau wird, was die Frauenquote bekanntlich nicht heben kann. „Natürlich könnten Männer auch weiterhin ‚männlich angesprochen werden‘, geändert habe sich ja nur die Sprache im Statut. Auch wenn die weibliche Form vorerst nur im Statut verankert sei, wollen die Grünen diese Initiative aber auch in Aussendungen der Partei weiterziehen, sagt (Obfrau) Schinner. Die weibliche Form sei übrigens ‚für alle bestehenden 12 bis 15 Geschlechter‘ gedacht.“ (9) Meint der Obfrau damit Geschlechter wie „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“?

Doch die Auflösung von persönlicher Identität passt zur Auflösung staatlicher Identität im Sinn von „no border, no nation“ und „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Koruns Glacehandschuhen für „Schutzsuchende“ steht gegenüber, dass sie die Bundesregierung permanent als „realitätsfern“ und verantwortungslos darstellt und ihr wiederholt vorwirft, für Tote im Mittelmeer verantwortlich zu sein. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie für noch mehr Tote verantwortlich sein will“ ist ein typischer Korun-Sager. Damit wird impliziert, Österreich sei verantwortlich für die von den USA und den Golfstaaten angezettelte Destabilisierung Syriens, und ein Land mit 8,6 Millionen EinwohnerInnen und 84.000 Quadratkilometer Fläche müsse alle aufnehmen, die Syrien bzw. dann die Türkei verlassen.  Korun nennt anders als in ihrer Aussendung nur Kurz und Mikl-Leitner (nicht aber Doskozil) namentlich und wirft Österreich und der EU auch vor, dass die Türkei „die Grenzen Richtung Syrien offenhalten und zu Europa dichtmachen soll“, was bestehende finanzielle Unterstützung genau dafür negiert.

Dass Österreich ein neutraler Staat ist, der nur an Peacekeeping-Auslandseinsätzen teilnimmt, wird ebenso ausgeblendet wie die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber dem eigenen Land und seiner Bevölkerung. Die Regierung, so Koruns mehrfach geäußerte Überzeugung, ist dafür verantwortlich, dass „noch mehr Flüchtlingskinder, noch mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken werden“. Österreich ist somit auch daran Schuld, wenn Flüchtlinge in Griechenland obdachlos sind und hungern. Dass der Diskurs hierzulande auch dank der Grünen inzwischen so weit ist, dass obdachlose Obdachlose kein Problem sind, während man obdachlose Flüchtlinge unbedingt vermeiden muss, scheint ihr nicht bewusst zu sein.

Österreich, Polen und Ungarn treffen nun „Abwehrmaßnahmen“, nämlich „zur Abwehr von Schutzsuchenden“, beklagt Korun. Von einem „Kollegen“ danach gefragt, ob es denn schon Initiativen in Richtung der geforderten „verstärkten Zusammenarbeit“ gibt, meint Korun, dass die EU-Balkanstaaten Kroatien und Slowenien „unter der Schirmherrschaft der Hardlinerpolitik der Bundesregierung stehen“. Gedacht haben die Grünen an eine Kooperation von Österreich, Deutschland, Schweden, Italien, Griechenland, Malta, Zypern, Kroatien und Slowenien, wobei auch die Benelux-Staaten „verantwortungsvoll“ handeln sollten.

„Mit Einzelstaat, Nationalstaat oder gar Nationalismus ist eine Lösung unmöglich“, erklären die Grünen. Wie sich „Verantwortung“ vs. „Tote in Kauf nehmen“ ständig wiederholt, unterstellt die Grüne der Regierung auch mehrfach „Realitätsferne“, die Realität nicht wahrhaben wollen, den Kopf in den Sand stecken oder nicht begreifen wollen, dass sich die Realität des Krieges in Syrien nicht an die Obergrenzen der Bundesregierung und an unsere Zäune hält. „Verantwortung übernehmen oder für Tote verantwortlich“ sein bringt auf den Punkt, was seit Monaten u.a. von den Grünen getrommelt wird. Bei der Pressekonferenz befürchtet Korun auch, dass die Angriffe auf Aleppo noch mehr Flüchtlinge produzieren werden. (10)

Auf die Frage, wie sie ihre Verantwortung  als Abgeordnete der Republik Österreich gegenüber dem Staat und der Bevölkerung sieht, weiss Korun nichts zu erwidern; für sie ist es aber eine „Unterstellung“, dass die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren. Auch sie hätten sich nämlich gegen den Krieg in Syrien engagiert, d.h. schon länger gewarnt, dass es Flüchtlingswellen geben wird. Damit tritt man aber nicht gegen Destabilisierung anderer Länder durch die USA auf, wie es etwa die Werkstatt Frieden und Solidarität tut, die von Grünen gegründet wurde, die 1999 als Gegner des Kosovokriegs die Partei verlassen haben. (11)

Eine Studie zu Propaganda in der „Neuen Zürcher Zeitung“ kommt zum Ergebnis, dass deren Berichterstattung samt Kommentarbereich zu 89% aus NATO-Propaganda besteht, und zwar sowohl beim Thema Ukraine als auch bei Syrien. (12). Zur Untersuchung wird das  Ponsonby-Morelli-Modell verwendet, das zehn Prinzipen der Kriegspropaganda identifiziert. Dabei muss man bedenken, dass es nicht um den Wahrheitsgehalt geht, den man meist erst hinterher feststellen kann, sondern um Intention und Wirkung:

1.    Wir wollen keinen Krieg
2.    Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.    Der Feind hat dämonische Züge
4.    Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.    Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten; bei uns ist es Versehen
6.    Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.    Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
8.    Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.    Unsere Mission ist heilig
10.  Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Wenn man ins Detail geht, stellt man fest, dass Quellen bei der seltenen NATO-kritischen Propaganda hinterfragt werden, während dies im Umfeld der NATO nicht gilt: „Hier fehlt vielfach eine klare Angabe, oder es wird sogar vermeintliche Neutralität suggeriert: Regime-kritische und oppositionelle Medien werden nicht als solche gekennzeichnet, die einschlägige Finanzierung von Organisationen wird nicht erwähnt, oder es wird neutral von ‚Journalistenkollektiv‘, ‚Terrorexperte‘, ‚Menschenrechtsorganisation‘ und dergleichen gesprochen. Ohne eigene Recherchen hat die Leserschaft keine Möglichkeit herauszufinden, wer sich etwa hinter dem ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘, der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘, dem ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘, der “Organisation ‚Adopt a Revolution‘, oder auch der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ verbirgt.“

In einer Fußnote wird dazu erklärt: „Das ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘ wird u.a. von der USAID, dem US NED (= National Endowment for Democracy) und dem Freedom House unterstützt. Die ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ wird (angeblich) von einem einzigen syrischen Exilanten in London betrieben. Das ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘ wird von einem aus dem Donbass nach Kiew geflüchteten Journalisten betrieben. Die Organisation ‚Adopt a Revolution‘ wurde von der syrischen Opposition mit Unterstützung der USA gegründet. Die ‚Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ wurde vom US Council on Foreign Relations mitgegründet.“

Nicht von ungefähr habe ich kürzlich bei einer Diskussion bei der SPÖ Wien, wo Kritik am burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl geäußert wurde, darauf hingewiesen, dass er am 24. Jänner 2016 bei „Im Zentrum“ mit einer geballten Ladung TransatlantikerInnen debattierte. Dies kann als Anzeichen dafür dienen, dass seine Politik vielleicht doch nicht so sehr „rechts“ als vielmehr an den Interessen des eigenen Landes orientiert ist. (13)

Allerdings kann man Quellen oft nicht einmal in dieser Weise weiterverfolgen, da diese Praxis häufig ist: „Die NZZ beruft sich etwa auf ‚verschiedene Kommentatoren‘, ‚internationale Beobachter‘, ‚Medienberichte‘, ‚Meinungsumfragen‘, ‚einige Analytiker‘, ‚anonyme Beamte‘, ‚verschiedene Medien unter Berufung auf anonyme Quellen in Washington‘, oder einfach nur ‚manche‘ ohne irgendwelchen Kontext. Eine solche Dissimulierungs- oder Verbergungsstrategie geht oftmals mit einer stillschweigenden Delegierung der Informationsüberprüfung an die jeweilige Quelle einher und ist in der medienkritischen Literatur vielfach belegt (Dirks 2010).“

Von der NZZ-Studie auf unsere Erfahrungen können wir auch bei Ausführungen zu geschlossenen Kommunikationskreisläufen schliessen: „Von außerhalb dringen kaum Informationen durch, und die eigene investigative Leistung ist minimal. Die NZZ macht diesen Kreislauf jedoch nicht transparent, denn Meta-Informationen zur Quellenauswahl und -interpretation sucht man in ihren Artikeln meist vergebens. Dies deckt sich mit früheren Untersuchungen zur deutschen Presse (Dirks 2010).“ Dass PR-Agenturen – Mainstream-Medien – Regierungen – Militär – NGOs sich aufeinander beziehen und dies für Realität halten, geht soweit, dass auf Inputs von KorrespondentInnen vor Ort lieber verzichtet wird, die mit echten Menschen gesprochen haben.

Wenn wir an die Rolle u.a. der Grünen im Kommunikationskreislauf „refugees welcome“ denken, fragt sich, wer die Augen wirklich vor der Wirklichkeit verschliesst. Es ist den Leserinnnen und Lesern überlassen, die leicht adaptierten 10 Prinzipien der Kriegspropaganda auf Aussagen der Grünen und anderer AkteurInnen natürlich unter Einbeziehung der Medien anzuwenden:

Wir wollen keinen Konflikt.
Die anderen tragen die alleinige Schuld.
Sie haben dämonische Züge.
Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, er ist unmenschlich; bei uns ist es Versehen.
Der Feind verletzt Gesetze und er hetzt.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung und unsere Selbstdarstellung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Ironisch könnte man sagen, schon von der Wahrscheinlichkeit her, wie sie die NZZ-Studie geradezu „idealtypisch“ belegt, (14) muss es sich beim grünen Mantra „die Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen, sonst ist sie für  Tote verantwortlich“ zu 89% um NATO-Propaganda handeln. Daran ändert sich auch nichts durch eine Aussendung der Grünen, die nicht die Pressekonferenz Koruns zusammenfasst, sondern die NATO kritisiert. (15) Schliessslich bleibt  die Partei bei der „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und negiert damit, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Land unzumutbar belastet. (16)

Damit liegt man ganz auf der Linie des Integrationshauses, zu dessen Wiener Flüchtlingsball Alev Korun mit aufruft: „Der Krieg in Syrien befindet sich im fünften Jahr und er ist inzwischen eindeutig auch bei uns in Europa angekommen. Flüchtlinge brauchen uns und unsere konkrete Solidarität mehr denn je. Statt Grenzschließungsphantasien und Zahlenspielereien, vulgo ‚Obergrenzen bei Menschenrechten‘ braucht es verantwortungsvolle Politik und Projekte wie das Integrationshaus, das seit Jahrzehnten vorlebt: Gemeinsam schaffen wir das. Herzliches Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Integrationshaus und die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer!“. (17)

Wieder wird die Realität staatlicher Verantwortung zu reiner „Fantasie“ erklärt (ein Begriff übrigens, den auch WillkommenswinkerInnen auf Facebook gerne verwenden, wenn sie einer an Fakten orientierten Diskussion ausweichen wollen). Korun verwechselt auch bisheriges „Schaffen“ damit, dass heute ein Andrang weit jenseits des Machbaren besteht und bestehen soll. Eingeleitet wird die Aussendung mit diesen Worten: „Der Wiener Flüchtlingsball ist nicht nur schon ein traditioneller Teil der Wiener Ballkultur geworden, er ist jedes Jahr auch ein Statement für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. ‚Ein Besuch am Flüchtlingsball ist ein ganz wichtiges Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit mit Flüchtlingen, die ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben!‘, lädt Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, zum Besuch am Flüchtlingsball ein.

‚Mit dem Flüchtlingsball protestiert das Integrationshaus gegen menschenrechtswidrige Asyl-Obergrenzen, unmenschliche Gesetzesverschärfungen und ruft auf, Ausgrenzung von Schutzbedürftigen mit allen Mitteln zu bekämpfen und der sozialen Spaltung wirksam entgegen zu treten! Gemeinsam müssen wir die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Österreich und in Europa organisieren‘, so Eraslan-Weninger anlässlich des Flüchtlingsballs. Zur Eröffnung am 13. Februar im Wiener Rathaus begrüßt Ehrenobmann Willi Resetarits die Wiener Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun und die Geschäftsführerin des Integrationshauses.“

Hier schliesst sich der Kreis zu Bruchlinien in der SPÖ, wo immer mehr Menschen auch in Wien erkennen, welche Falle es birgt, gegen „Obergrenzen“ zu sein, weil sie so der Auflösung ihres eigenen Landes zustimmen. Und man muss wisssen, dass das Integrationshaus (wie Diakonie und Asylkoordination) Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von den Open Society Foundations des Spekulanten und „regime changers“ George Soros unterstützt wird. (18) Soros fördert zahlreiche  „NGOs“ im Bereich Flüchtlinge und Fluchhilfe, weil ihm an der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten gelegen ist und er mit dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA verwoben ist.

(1) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/gruene-goering-eckhardt-erfindet-gewalt-gegen-fluechtlinge.html Göring-Eckhart war Mitglied der Atlantikbrücke: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(2) http://www.larsschall.com/2016/02/10/die-wiederherstellung-des-staatlichen-gewaltmonopols-ist-das-gebot-der-stunde
(3) siehe http://www.ortneronline.at/?p=39345
(4)  https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160210_OTS0176/korun-populismus-spiel-von-neo-minister-doskozil-traurig-und-kontraproduktiv
(8) http://derstandard.at/2000030816196/Richard-Lugner-Ich-uebernehme-die-Rolle-des-Kasperls
(9) http://derstandard.at/2000030705233/Klagenfurter-Obmann-der-Gruenen-wird-eine-Parteiobfrau
(10) mit anderen Worten ist Russland schuld, siehe Merkels Aussagen: https://www.contra-magazin.com/2016/02/russland-an-der-fluechtlingskrise-schuld-merkel-spielt-washingtons-propagandaschleuder/
(11) die Werkstatt thematisiert z.B. die Intervention in Libyen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1416&Itemid=42
(12) https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik
(14) hier wird Propaganda im „stern“ analysiert: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/02/andreas-petzold-herausgeber-des-stern.html
(15) https://www.gruene.at/ots/korun-asylrecht-wird-in-der-eu-immer-mehr-zur-makulatur
(16) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/obergrenze-foerdert-massenlager-und-gewalt
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160211_OTS0034/22-wiener-fluechtlingsball
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie von  Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html

Was kommt nach dem Terror gegen Frauen in Köln?

Der Mainstream reagiert verspätet und lässt dann Journalistinnen verharmlosen; wer Täter benennt, die von den Opfern als arabisch und nordafrikanisch beschrieben werden, wird in den Medien in die rechte Ecke gestellt. Eifrig versicheren jene, die vom Refugee-Hype noch immer nicht genug haben, dass man weiterhin alle willkommen heißen müsse.

Über soziale Medien und über alternative Webseiten verbreitete sich, was der Mainstream erst am 4. Jänner 2016 aufzugreifen begann. Dabei wandte sich das ZDF geradezu schüchtern via Twitter an die ZuseherInnen mit der Frage, wie man denn berichten sollte. Christina Böck weist in  der „Wiener Zeitung“ darauf hin: „Ja wie? Wie wäre es mit Fakten, die auf einer anständigen Recherche beruhen? Wie wäre es mit dem Mut und, nebenbei, der journalistischen Pflicht, sich nicht nach dem zu richten, was manche vielleicht hören wollen und manche vielleicht nicht?

Im konkreten Fall die von der Polizei berichtete Herkunft der Täter aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Es ist eigentlich recht einfach: Journalismus heißt nicht spekulieren, Journalismus heißt nicht verschweigen. Qualitätvoller Journalismus hat objektiv zu informieren. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das – nicht nur beim ZDF – nicht mehr selbstverständlich ist. Noch dazu in einer Zeit, in der Medien ohnehin immer weniger vertraut wird.“ (1) Für Böcks Kollegin Birgit Baumann, die beim „Standard“ aus Berlin berichtet, handelt es sich schlicht um „Eine schreckliche Geschichte“. Der Titel lässt ahnen, was kommt; die Zusammenfassung bestätigt dies: „Der Angriff auf Frauen in Köln ist inakzeptabel, die Hetze gegen Flüchtlinge auch.“

Mit einiger Verzögerung ringt sich der „Standard“, dessen Herausgeber bei keinem Bilderberger-Treffen fehlen darf und der Flüchtlingshype ebenso auf seine Fahnen schreibt wie das Bashen nicht transatlantischer Politiker, dazu durch, die Übergriffe auf Frauen „widerlich“ zu nennen. Und man warnt, dass sich dies im Karneval wiederholen könnte, wenn die Polizei nicht stärker präsent ist: „Dort spült der Alkohol ja bekanntlich bei manchen – übrigens auch Deutschen – die Grenze zwischen zwischenmenschlicher Belustigung und Belästigung recht bald fort.“ (2) Frauen können solche Ausreden nicht mehr hören, da mit dem Hinweis auf Alkohol auch „einheimische“ Gewalt gerne verharmlost wird.

„Selbstverständlich gehören zur Aufarbeitung des Silvester-Geschehens auch konsequente Ermittlungen und die volle Härte des Strafrechts. Leider ist schon abzusehen, dass viele der Männer aus dieser anonymen Masse niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, weil man sie nicht erwischen wird. Das macht wütend“, schreibt Baumann, die vielleicht nicht realisiert, dass es unter diesen Umständen leeres Gerede ist, auf die Justiz zu verweisen. Besonders „beunruhigend“ ist für sie aber, dass „die Angreifer nach übereinstimmenden Zeugenaussagen ‚dem Aussehen nach aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum‘ stammten“, denn sie  meint, dadurch sei „für viele im virtuellen und am realen Stammtisch klar: Das waren Flüchtlinge, und die gehören jetzt alle weg“.

Und sie desinformiert, der Blattlinie nicht nur des „Standard“ gemäss: „Dass die Polizei keine Hinweise auf Asylbewerber unter den Tätern hat, dass es auch junge Männer sein könnten, die in Deutschland geboren wurden, also zur zweiten Migrationsgeneration gehören – alles egal. Flüchtlinge machen Jagd auf unbescholtene deutsche Frauen, das ist die Version, die viele Menschen glauben (wollen), weil es gut in ihr Bild passt, und weil eine solch schreckliche Geschichte das Ventil für Angst, Unbehagen, aber auch Hass ist.“ Sie verschweigt, dass bereits in der Tatnacht acht Männer festgenommen wurden, die alle kopierte Bescheinungen ihres Status als Asylwerber bei sich hatten. Und auch, dass in einem Blog ein gut recherchierter Beitrag erschienen ist, der neben Zitaten aus dem Kölner „Express“ Aussagen von Kennern der Szene um die Domplatte bietet, nämlich zu kriminellen Banden, die aus neuen und schon länger im Land befindlichen Asylwerbern bestehen. (3)

Da Baumann aber bei einem angeblichen Qualitätsmedium arbeitet, muss sie rasch auch jene Menschen abkanzeln, die diesen nicht mehr über den Weg trauen: „Jetzt kommt alles hoch: Der Frust über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Türen der Bundesrepublik weit geöffnet hat, ebenso wie jener gegen die angebliche ‚Lügenpresse‘, die solche Vorfälle unter den Tisch kehrt, und die Polizei, die nicht hart genug durchgreift.“ Und sie rechtfertigt das Schweigen im Mainstream, weil die Informationen „nicht auf einen Schlag, sondern erst nach und nach“ kamen. „Hätten die Medien der sofortigen Hetze und den wilden Gerüchten im Netz Glauben geschenkt, so wären fürchterliche und falsche Schlagzeilen entstanden.“

Dies erinnert an den Glauben ihres Kollegen bei der „Presse“ Wolfgang Böhm an sorgfältige Recherche im Mainstream, wo man ja immer die Wahrheit schreibt und Fehler sofort korrigiert. (4) Da Baumann gesamter Kommentar der Verteidigung der Täter dient – einmal verwendet sie auch die seltsame Formulierung „unbescholtene Frauen“ -, muss er auch damit enden: „Und dennoch muss man immer wieder und wieder darauf hinweisen: Auch wenn Integration an einigen Stellen verbesserungswürdig oder gar gescheitert ist, in weiten Teilen funktioniert sie. Wer Flüchtlinge aufgrund dieser Vorfälle nun pauschal als kriminelle Sex-Monster, die es auf deutsche Frauen abgesehen haben, verunglimpft, der reagiert genauso unsinnig und dumm wie jemand, der Kritiker von Merkels Asylpolitik einfach nur als Nazis abqualifiziert.“

Solch ein Verhalten ist dem „Standard“ zwar auch nicht fremd, diesmal fehlt es aber. Dafür langt der „Spiegel“ kräftig zu: „Medienschelte nach Köln: CSU entdeckt die Lügenpresse“ ist der Titel eines Kommentars von Christina Hebel: „Die Medien lügen – diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom ‚Schweigekartell‘ und von ‚falsch verstandener Vorsicht‘.“ (5) Wieder einmal eine Journalistin, und wieder die „Lügenpresse“, und auch das Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde von einer Frau gemacht.

Er meinte zur „Deutschlandfunk“-Moderatorin Christiane Kaess etwa: „Wir haben ja gesagt: Wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sag ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt von Frauen und die neue Qualität von Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen: Die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen.“ (6)

Sie versucht die ganze Zeit, ihn davon abzubringen, zu „suggerieren“, dass die Täter von Köln auch Flüchtlinge gewesen seien. Scheuer kritisiert auch die Rolle der Medien und meint: „Wenn Hunderte von straftatbereiten Männern sich vereinigt haben – also ich verstehe die Diskussion nicht. Das Zweite Deutsche Fernsehen lässt in den sozialen Medien darüber abstimmen, wie in Köln berichtet werden soll. Also das finde ich schon eine bemerkenswerte Darstellung von medialer Seite. Da müssen wir aufpassen, dass wir die gesellschaftliche Spaltung durch solche falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung nicht aufs Spiel setzen. Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.“

Der ORF ist wie die deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sehr an fairer Berichterstattung interessiert. (7) Auf seiner Webseite fasst er Reaktionen zusammen: „Viele Teilnehmer der Debatte kamen ohne Unschuldsvermutung aus. Die feministische Publizistin Alice Schwarzer etwa schrieb auf ‚Emma‘ (online): ‚Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa.‘ Es seien wohl zwar keine Flüchtlinge gewesen, aber ‚Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne‘. Sie seien ‚das Produkt einer falschen Toleranz‘ und einer ’nie gewollten Integration‘.“ (8) Was Alice Schwarzer geschrieben hat, kann man im Netz nachlesen (9) und es stellt eine von wenigen Ausnahmen dar, da ansonsten ein feministischer Aufschrei unterbleibt. (10)

Die „Emma“ spricht auch von einem Paradigmenwechsel bei der SPD, „die bisher eher Tendenz hatte, Übergriffe in und aus diesem Milieu herunterzuspielen, aus Sorge vor dem Rassismus-Vorwurf und dem viel zitierten ‚Generalverdacht‘. Vor dem warnte diesmal nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), doch auch sie fügte hinzu: ‚Jeder Kriminelle muss wissen, dass er bei uns verfolgt und bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden kann.‘ Letzteres zumindest, soweit dieser Kriminelle eine ausländische Staatsangehörigkeit hat. Es gibt ja auch genügend Kriminelle deutscher Provenienz. Weniger überraschend ist, dass die schon länger Islamismus-kritischen CDU-Frauen – wie Annette Widmann-Mauz, Karin Maag oder Julia Klöckner – sich scharf zu den enthemmten Übergriffen geäußert haben, für die ganz offensichtlich junge Männer mit nordafrikanischem und arabischem Hintergrund verantwortlich sind. Was leider kein Zufall ist.“ (11)

Merkel selbst aber „hat sich bis zum Abend des fünften Tages noch nicht öffentlich geäußert. Es heißt, sie habe mit der Kölner Oberbürgermeisterin Reker telefoniert und eine ‚harte Antwort des Rechtsstaates‘ gefordert.“ Henriette Reker, die eine parteilose Gemeinschaftskandidatin von CDU, Grünen und FDP ist, machte sich aber gleich lächerlich mit der Forderung nach „Verhaltensregeln“ für Frauen im Karneval; etwa, zu Fremden „eine Armlänge Abstand“ halten und „ihre Gruppe nicht verlassen“. (12) „Ach, und da sind ja noch die Nie-was-gewesen-Grünen“, schreibt die „Emma“: „.Auch die machen gerade eine 180-Grad-Kehrtwendung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Bestrafung der Täter ‚mit der ganzen Härte des Gesetzes‘. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen einen Migrationshintergrund hätten: ‚Da darf nichts relativiert werden.‘ Das ist neu für die Multikulti-Grünen.“

Dazu passend betont Claudia Roth, die grüne Bundestags-Vizepräsidentin, dass es pauschal um „Männergewalt“ gehen muss. „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation — Silvesternacht — auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“ (13) Die Seite „Novayo“ fragt daher: „Es geht also um Männergewalt, Frau Roth? Männergewalt, die zufällig überwiegend von Tätern mit oben aufgeführter Beschreibung begangen werden und da sehen Sie überhaupt gar keinen Zusammenhang? Diese Frau ist völlig bescheuert! Sie verharmlost die Taten, spielt das Geschehene herunter und verhöhnt damit gleichzeitig die Opfer. Pfui!

Grüne wie Claudia Roth berufen sich bei der sogenannten Flüchtlingskrise ja immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unterzeichnerstaat dieser Konvention. Wie in jedem Vertrag im normalen Leben, beinhaltet auch ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Genfer Flüchtlingskonvention Rechten und Pflichten — für beide Vertragspartner. In Artikel 2 steht zum Beispiel ganz klar: ‚Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.‘

Grüne Gutmenschen wie Claudia Roth ignorieren diesen Umstand gerne und sehen die Flüchtlingskonvention als ‚Freifahrtschein‘ ins gelobte Land an, in dem ein Rundum-Sorglospaket auf die Menschen wartet. Aber das ist nicht so! Wie im normalen Leben auch, ist es sehr wohl möglich — und es ist auch geboten — ein derartiges Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren.“ Dazu kommt, dass die Genfer Konvention nur für politisch Verfolgte gilt, jedes Gastland aber das Recht hat, seinen eigenen Sicherheitserfordernissen den Vorzug zu geben. Wenn Grenzübertritte des Massenandrangs wegen unkontrolliert erfolgen, ist dies nicht mehr der Fall. Nur ein kleiner Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind daher Flüchtlinge; und wer subsidiären Schutz haben möchte, also wegen Kriegshandlungen in seiner Heimat nicht abgeschoben werden will, sollte erst recht ein Interesse daran haben, nicht unangenehm aufzufallen.

Außerdem ist der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schon länger besorgt, dass viele schlicht Wirtschaftsmigranten sind. (14) Claudia Roth las einmal im Fernsehen „Haßmails“ vor, die sie bekommen hat, (15) erwies sich bei der „Münchner Runde“ am 1. Dezember 2015 nicht sattelfest hinsichtlich Grundgesetz (16) und verteidigte bei „Hart aber fair“ am 14. Dezember die Merkelsche Willkommenspolitik ohne Obergrenze mit Phrasen von „einem der reichsten Länder der Welt“. (17) Wie ist ihr Verhalten möglich, wie jenes von Göring-Eckardt, wie überhaupt, dass solche Politikerinnen ganz nach oben gelangen? Beide waren Mitglieder der Atlantik-Brücke, sind also Transatlantikerinnen, was auch bei anderen Personen (u.a. in den Medien) einiges erklärt. (18) Es ist auch kein Zufall, dass die österreichischen Grünen ebenfalls mit „Männergewalt“ argumentieren und vor „Hetze“ (nicht auf Frauen, die zu Freiwild werden) und Rassismus warnen. (19)  Und die schwedische Ministerin Schwedin Asa Romson, die vor der Kamera in Tränen ausbricht, weil ihr Land nicht mehr alle aufnehmen kann, ist auch eine Grüne. (20) Dabei muss Schweden für 26.000 unbegleitete Minderjährige 1000 Schulklassen schaffen, und das ist nur eine der Belastungen für ein System, in dem Einheimische schon jetzt oft zu kurz kommen.

Die „Emma“ (11) kritisiert auch die „taz“, die vor allem stört, dass die Herkunft der Täter eine Rolle spielt; „schließlich fordere der Medien-Kodex, dass die Nennung der Religion oder Herkunft von Tätern nur dann erwähnenswert sei, ‚wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe‘. Diesen Zusammenhang sieht die taz nicht. Getoppt wird diese ideologische Verblendung nur noch von der Aufschrei-(Mit)Initiatorin Anne Wizorek, die twitterte: ‚Niemand behauptet, dass nicht auch Männer mit Migrationshintergrund Übergriffe begehen. Aber so zu tun, als wären sie die einzigen und weiße *Biodeutsche* würden dagegen niemals was Schlimmes tun, ist und bleibt rassistische Hetze.‘ Bleibt nur noch die Frage: Wer hat im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen je behauptet, ‚weiße Biodeutsche‘ würden niemals was Schlimmes tun?“

Was Wunder, dass sich manch ein Mann unfassbare Äußerungen vermeintlicher Feministinnen so erklärt, dass „der“ Feminismus stets den „weißen, heterosexuellen Mann“ als Feindbild pflege, daher alles andere ausblende? (21) Inzwischen nutzt die unbelehrbare Kanzlerin den Besuch von Sternsingern dazu, „respektvollen Umgang mit Fremden“ zu fordern: „Wir sind alle der Überzeugung, dass wir alle, die wir nicht kennen, auch respektieren“, was die Täter von Köln gegenüber den ihnen fremden Frauen bekanntlich nicht getan haben. (22)

„Nach den Sprachgesetzen der politisch Korrekten handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle und sie dürfen nicht dazu führen, dass irgendeine Ethnie, oder was weiß ich, unter Generalverdacht gerät. Stellt Euch vor, was in unserem Land losgewesen wäre, wenn die Täter aus dem braunen Milieu gekommen wären! Der Glaubenskampf ist voll im Gange. Auf der einen Seite die Bahnhofswinker, die leider zu der Zeit wahrscheinlich schon ratzend in der Falle lagen und auf der anderen Seite die, die es ja schon immer wussten. Ein Freund von mir war Augenzeuge und er wollte mir das Erlebte erst gar nicht berichten, weil er eher auf Multikulti gebürstet ist und die Vorfälle, dreist und brutal, nicht in sein Weltbild passten“, heisst es im „Altermannblog“. (23)

Der Autor zitiert einen geschwurbelten Erklärungsversuch im „Netz gegen Nazis“: „Anders, als erste Presseberichte suggerierten, handelt es sich nach bisherigem Informationsstand also nicht um enthemmte Männer, nicht um Flüchtlinge, nicht um Muslime, sondern um polizeibekannte Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation, die diese allerdings zu massiven Sexualdelikten ausdehnten.“ (24) und er hat eine Frage dazu: „Ich hätte gerne gewusst, was ich mir unter einem ’nicht enthemmten Mann, der weder Flüchtling, noch Moslem, aber ein polizeibekannter Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation‘ ist, vorzustellen habe. Auch wird es sehr unwahrscheinlich sein, dass eine der betroffenen Frauen diese Täterbeschreibung abgeliefert hat.“ Und er weist all jene, die keine vorschnellen Schlüsse ziehen wollen, dass sie dies sehr wohl tun, wenn es in einer Asylwerberunterkunft brennt, auch wenn in Wahrheit zündelnde Kinder dies verursacht haben. (25)

Der ORF sorgt sich auf seiner Webseite (8) darum, dass jemand falsch reagieren könnte: „In Österreich thematisierte die FPÖ die Vorfälle allein am Dienstag in fünf verschiedenen Aussendungen, die das Thema in einen Zusammenhang mit ‚Masseneinwanderung‘ und Flüchtlingshilfe stellten. Auch der burgenländische SPÖ-Landesrat Norbert Darabos stellte für sich einen Zusammenhang zu Flüchtlingsunterbringung her. Lediglich die Grünen warnten vor ‚rassistischer Hetze‘ und sahen in den Vorfällen vor allem einen Beleg, wie viel es gegen sexuelle Gewalt zu unternehmen gelte – egal, ob sie von Österreichern oder anderen verübt werde.“ Kein Thema ist das Schweigen der SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, oder dass Darabos, dessen Aussendung auf der Seite der APA die meist gelesene Meldung ist, (26) als zuständiger Landesrat im Burgenland weiss, wie sehr der Andrang unter dem Label Flüchtlinge die eigene Bevölkerung belastet.

Und natürlich wird der ORF nicht thematisieren, dass man selbst darauf vergessen hat, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der in dieser Funktion übrigens Darabos vor einem halben Jahr nachgefolgt ist, in der „Zeit im Bild 2“ am Abend des 4. Jänner zu Köln und den Konsequenzen zu befragen. Oder dass es schon merkwürdig ist, wie sehr sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann vor Liveinterviews in der ZiB 2 drückt, denn 2015 erschien er wenigstens zum Jahreswechsel-Gespräch. (27) Die SPD kann sich natürlich nicht in Schweigen hüllen, greift aber schon mal ordentlich daneben wie Ralf Stegner, der sich über Postings auf Twitter lustig macht. (28) Immerhin kommen der Partei langjährige Mitglieder wie Klaus Habel abhanden, dessen offenen Brief „Russia Today“ veröffentlicht hat:

„Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare ‚Nein‘ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung der Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies ist kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheimdienste kontrolliert, bestimmt die Politik. Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen ‚Ländern der Dritten Welt‘ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.

Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich – wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des ‚Westens‘ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert! Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten ‚Ratio‘ der Lobbyisten, dem Mainstream des ‚Westens‘ zu folgen.

Die Konsequenzen werden –  wie üblich –  vor allem die tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten. Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet, denn nichts anderes bedeutet TTIP, verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: ‚Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig‘. Um es klar zu sagen: TTIP als ‚living agreement‘ bedeutet letztlich die ‚Überwindung‘ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen. Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durchsetzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.“ (29)

Damit ist, bis auf Ausnahmen, auch die österreichische Sozialdemokratie recht gut beschrieben. Doch auch die SPD wird kein monolithischer Block sein, da man an der Basis näher an der Realität ist, etwa in der Kommunalpolitik. Dort weiss man, was Merkels „Wir schaffen das!“ wirklich bedeutet und hat erlebt, wie Gesetze außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich könnte dies nur die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss; so aber verzichtete die Polizei darauf, das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt anzuwenden. (30) Eine der Konsequenzen ist, dass gegen aggressive „Flüchtlinge“ nicht vorgegangen wird und dass Gepäck, in dem sich auch Waffen befinden, nicht kontrolliert wird. So aber machen Männer, die medial und von „NGOs“ als „Schutzsuchende“ verniedlicht werden (was zugleich den in der Genfer Konvention definierten Begriff „Flüchtlinge“ aus der Wahrnehmung rückt), von Beginn an die Erfahrung, dass sie sich an keine Regeln halten müssen, dass man sie mit Essen, Decken, Kleidung, Unterstützung überhäuft.

Helferinnen erleben, dass manche Männer sie weder grüssen noch ihnen die Hand geben, dass sie nicht z.B. helfen, etwas zu tragen und in keiner Weise kooperieren; Helfer wiederum dürfen sich ebenfalls abschuften und darum bemühen, gewalttätige Auseinandersetzungen unter Männern zu verhindern. (31) Ängste von Frauen, deren Berechtigung Köln, Hamburg, Stuttgart, aber auch Düsseldorf (32) unterstreichen, werden ebenfalls nicht ernstgenommen. Die „Bild“ hatte am 6. Jänner diese Schlagzeilen auf der Titelseite: „So wütet der Sex-Mob in unseren Städten! Allein in Köln und Hamburg weit über 100 Frauen missbraucht – Banden kesseln Opfer ein – Politiker entsetzt, Polizei machtlos“. Der Augenzeugenbericht eines Türstehers, der auch in das Geschehen eingriff, lässt sich bei T-Online mit „Sie waren wie eine Armee“ zusammenfassen. (32) Wenn jene Szene nicht sofort umdenkt, die im „refugees“-Hype schwelgt und annimmt, alle würden sich hier dankbar integrieren, war dies erst der Anfang….

(1) http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/794105_Na-was-wollt-ihr-hoeren.html
(2) http://derstandard.at/2000028566464/Eine-schreckliche-Geschichte – allein unter 15 vorläufig Festgenommenen waren 14 aus Syrien und einer aus Afghanistan: http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/silvester-nacht-in-koeln-kriminalbeamte-widersprechen-justizminister-maas/12790994-4.html?mwl=ok
(3) http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-medienversagen-gefaehrdet-den-sozialen-frieden/
(4) http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4897026/Wir-Vasallen?_vl_backlink=/home/spectrum/index.do
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-csu-entdeckt-das-thema-luegenpresse-fuer-sich-a-1070689.html
(6) http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-das-asylrecht-kennt-eine-obergrenze.694.de.html?dram:article_id=341612
(7) siehe http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/581 und http://www.orf-watch.at/Debatte/2016/01/die-falschen-tter#Kommentar-4052
(8) http://orf.at/stories/2317497/2317502/
(9) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – Schwarzer verlinkt zu einem Video: http://www.focus.de/regional/videos/massive-ausschreitungen-video-zeigt-das-chaos-in-der-koelner-silvesternacht_id_5189367.html
(10) http://nrwjetzt.de/aufschrei-0-0-wenn-die-feministische-empoerung-ausbleibt/
(11) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(12) Reker bei Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=KRzfSx-I-3o und: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koeln-frauen-sollen-zu-fremden-eine-armlaenge-distanz-halten-aid-1.5669639 und zum Attentat auf Reker vor der Wahl: http://www.ksta.de/koeln/-sote-frank-s-reker-attentat,15187530,33056028.html (Täter war V-Mann des Verfassungsschutzes) siehe auch: http://www.heise.de/tp/news/Reker-Attentaeter-Akte-als-geheim-eingestuft-2851620.html
(13) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003725-sexualdelikte-alle-reden-von-koeln-aber-es-passiert-ueberall.html
(14) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=y1N0Wqq5EUo und http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Verpiss-Dich-Du-Drecksfotze,panorama5840.html
(16) https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM
(17) https://www.youtube.com/watch?v=GH_zY03J5sA dazu passend: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-wohnungslose-frau-erfroren.php
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(19) http://derstandard.at/2000028540044/Uebergriffe-auf-Frauen-in-Koeln-Gruene-warnen-vor-rassistischer-Hetze
(20) http://www.liveleak.com/view?i=076_1448477370 Untertitel sind hier einschaltbar: https://www.youtube.com/watch?v=GmuqusBOfuo
(21) http://www.danisch.de/blog/2016/01/05/spruche-des-tages-zur-kolner-frauentreibjagd/ – der Autor hat auch einige interessante Links im Text
(22) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(23) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(24) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/silvesternacht-k%C3%B6ln-organisiertes-verbrechen-nicht-enthemmte-fl%C3%BCchtlinge-10812
(25) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-zuendelnde-kinder-verursachten-brand-in-turnhalle/12251922.html
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(27) https://neuwal.com/2016/01/05/gerhard-schmid-spoe-im-zib2-gespraech-zum-jahreswechsel-transkript – beim Transkript kann man auch jenes von Faymanns Auftritt vor einem Jahr abrufen
(28) http://www.konjunktion.info/2016/01/deutschland-wenn-politiker-meinen-lustig-zu-sein/
(29) https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(31) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article150689035/zunehmende-Gewalt-in-Fluechtlingsheimen.html
(32) http://www.ksta.de/nrw/-uebergriffe-auch-in-duesseldorf-sote,27916718,33467688.html – außerdem allgemein: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/36206-fehlende-part-koln-beginn-neuen/ und http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-polizei-stockt-ermittlungsgruppe-deutlich-auf/12796734.html und http://www.welt.de/vermischtes/article150622749/Ich-fuerchte-dass-es-zu-keiner-Verurteilung-kommen-wird.html und http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76558162/uebergriffe-in-koeln-was-ein-tuersteher-an-silvester-erlebte.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen