Schlagwort-Archive: Katrin Göring-Eckardt

Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

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Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

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Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren

Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

Kein Wunder, dass Leuchten wie die brave Atlantikerin Katrin Göring-Eckardt nach strengeren Strafen und Zensur im Netz rufen. Schliesslich glaubt sie noch immer, dass uns „Menschen geschenkt“ wurden in Form illegaler Einwandere, die Deutschland zunehmen überfordern, ohne dass Kanzlerin Angela Merkel Stopp sagt. Würde eine dieser Handlangerinnen je von mir „Frauensolidarität“ einfordern, würde ich sie fragen, ob sie nicht mit den Frauen solidarisch sein will, die tatsächlich Opfer sind – etwa Opfer der „geschenkten Männer“, was inzwischen alltäglich geworden ist. Kritische Artikel wie diesen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel und Joachim Gauck werden Opferweibchen nie lesen, weil sie dann mal denken und recherchieren müssten, statt sich mit ihren Luxusproblemen zu befassen.

gruefriSimone Peter (Grüne) nach Silvester Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren weiterlesen

Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

tagdersolidaritaetSPÖ Wien auf Facebook Der vermeidbare Terror weiterlesen

Die Feindinnen kluger Frauen sind dumme Frauen

Als Bascha Mika, früher Chefredakteurin der „taz“, jene Frauen der „Feigheit“ bezichtigte, die angeblich mehr wollen als Teilzeitjob, Haushalt und Mutterschaft, wurde sie bewusst missverstanden. Zu sehr fühlen sich offenbar die Frauen getroffen, die uns u.a. via Talkshows als selbstbewusste Politikerinnen, Expertinnen, Journalistinnen verkauft werden. Der zweite Blick auf mehrere Auftritte und auf Schriftliches offenbart aber meist, dass hier von qualifiziert nicht die Rede kann, weil diese Frauen damit gut gefahren, auf Wissen und eigenständige Standpunkte zu verzichten.

Wenn Marie von Ebner-Eschenbach einst feststellte, dass jede gescheite Frau Millionen geborener Feinde hat und dies alle dummen Männer sind, muss frau diesen Spruch heute erweitern: denn die geborenen „Feindinnen“ jeder Frau, die mehr auf dem Kasten haben will, sind dumme Frauen. „Dumm“ umschreibt Lernunwilligkeit, Bravsein, Feigheit und Opportunismus – alles Eigenschaften, die wir auch an Männern kennen. Die „dumme“ Frau zeichnet sich jedoch oft dadurch aus, sich der ihr aufgepropften Mission besonders emotional, sehr verbissen und unbeirrbar zu widmen, wo Männer trotz allem noch zurückzucken oder sich bei Widerstand etwas einbremsen.

In einem Interview stellte Mika einmal fest: „…ich glaube, dass Frauen ein sehr starkes Bedürfnis haben, dass andere Frauen genau so sein sollen wie sie. Frauen halten Differenzen und Dissidenzen schlecht aus. Wenn eine Frau ein anderes Lebensmodell als sie selbst entwickelt, haben sie schnell das Gefühl, die verrät mich.“ Jede Frau, die wirklich ihren eigenen Weg gehen will, statt dies nur zu behaupten, kennt Situationen, in denen sie für andere Frauen deswegen „bedrohlich“ ist und sie versuchen, sie um einen Kopf kürzer zu machen. Männer können dies meist wirklich nicht nachvollziehen, da sie durch unterschiedliche Ansichten nicht vollkommen von anderen Männern ausgeschlossen werden, weil andere ihnen Eigenständigkeit nicht absprechen.

Claudia Roth (Bundestags-Vizepräsidentin) in Action
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Keine Macht der Religion!

Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.

Wer (noch) in die Kirche geht, kommt daran nicht vorbei, dass hier „Welcome!“ längst zur allerersten Pflicht der Gläubigen gehört. Darauf weisen Kunstwerke, Seminare, Veranstaltungen, Ausbildungen ebenso hin wie die starke Präsenz des Klerus in den Medien. Davon erfasst werden auch Personen, die meinen, mit der Kirche längst abgeschlossen zu haben; diese Menschen bewundern dann die Caritas für deren vermeintlichen „Linksruck“ festgemacht am Thema „Refugees“.

Nüchtern betrachtet entsteht der Eindruck. dass katholische und evangelische Kirche schwindenden Einfluß zurückgewinnen wollen, indem sie ganz auf „Schutzsuchende“ setzen, denen wir angeblich helfen müssen. Weil diese jedoch nur manchmal selbst Christinnen und Christen und  viel häufiger Anhängerinnen und Anhänger des Islam sind, kann von Integrierbarkeit nur selten die Rede sein. Deshalb sehen immer mehr Menschen unsere Werte in Gefahr und kommen in die für viele seltsame Rolle, das Christentum verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst  nicht mehr in die Kirche gehen.

frauenkirchen6Denkmal vor der Kirche von Frauenkirchen

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Willy Wimmer zu Nizza und den Folgen

Am 14.Juli, dem französischen Nationalfeiertag, sind die Menschen im ganzen Land auf der Straße, sehen Feuerwerken zu, essen, trinken und plaudern. Dieses Mal wurde der Feiertag in Nizza zum Trauertag, denn ein tunesisch-stämmiger LKW-Fahrer raste in die Menge und tötete 84 Menschen. Er selbst wurde von der Polizei erschossen, wobei Medien sofort verbreiteten, er habe „Allahu Akbar!“ gerufen, was an Meldungen über den Mörder der britischen Abgeordneten Jo Cox erinnert, dessen Schlachtruf „Britain First!“ gewesen sein soll.

Googelt man „Amokfahrt“ wird als Ergänzung neben „von Nizza“ auch „von Graz“  angeboten, wo am 21. Juni 2015 ein aus Bosnien stammender Moslem drei Menschen tötete und 36 verletzte. Hier wurde von manchen vermuteter islamistischer Hintergrund vielfach zurückgewiesen, da sich der Täter gerade von seiner Frau getrennt habe; später stellte er sich heraus, dass er und seine Familie die Frau und Nachbarn seit langem einschüchterte. Auch wenn man bei Nizza abwarten möchte, was denn nun wirklich über den Hintergrund des Täters feststeht, der uns selbst ja nicht mehr Auskunft geben kann, sollte man die grenzenlose Heuchelei derjenigen ausblenden, die alles nur erdenklich Böse ausschliesslich im Islam verkörpert sehen, Drohnenmorde, regime changes und Militärinterventionen ausblenden.

Wie alle im Jänner letzten Jahres „Charlie“ waren, darüber hinaus aber nicht im Mindesten ihr Verhalten änderten – man erinnere sich an Staatschefs, die in einer Seitengasse posierten, es aber nicht so genau nehmen mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit -, waren sie im November „Paris“ und heuer schon mal „Köln“ d.h. #ausnahmlos gegen sexuelle Gewalt (aber nur ja ohne „rassistische Hetze“!) und sind jetzt #GegenHassimNetz (Österreich) bzw. für #nohatespeech (Deutschland) und seit neuestem „Nizza“. Zu Recht liegt Willy Wimmer, einst Vizepräsident der Parlamenentarischen Versammlung der OSZE, in diesem Kommentar das Augenmerk auf nüchterne Schlussfolgerungen:

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Willkommen in der Parallelwelt

In Orlando ermordet ein Afghane 50 Homosexuelle; LGBT-Organisationen und Welcomer rufen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und freuen sich auf die Wiener Regenbogenparade. Mit Kampagnen gegen Zwangsehe ist vereinbar, dass ein deutsches Gericht eine Kinderehe unter SyrerInnen für zulässig erklärt hat. Wenn DemonstrantInnen unter dem Label „links“ und „gegen Nazis“ auf PolizistInnen und ZivilistInnen losgehen, wird die Gewalt der Gegenseite in die Schuhe geschoben.

Mit anderen Worten – willkommen in der Parallelwelt! Bisher meinten viele, dass manche halt aus Naivität ausblenden, wie sich einige „Schutzsuchende“ verhalten oder ausblenden wollen, dass es auch in Deutschland oder Österreich Arme gibt. Wie sich zeigt, begreift es diese Klientel aber selbst dann nicht, wenn sie mit der Nase auf die wirkliche Welt gestoßen wird. Das Aufeinandertreffen von „AntifaschistInnen“, Identitären und Poiizei am 11. Juni in Wien hat inzwischen ein Nachspiel, was die Berichterstattung des ORF betrifft.

reimonblockit

Tweets mit dem Hashtag #blockit zum 11. Juni

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Flaggen, Nationalismus und Inzucht

Deutsche Flagge bei der Fußball-EM zeigen verletzt die Gefühle von Minderheiten, sind die Grünen angeblich überzeugt, und überhaupt: wie nationalistisch ist das denn, von „Nationalmannschaft“ zu sprechen? Damit soll Masseneinwanderung gepusht werden, wie auch aus der Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gerade die Bilderberger trifft, vor „Inzucht“ hervorgeht.

Die Grüne Jugend wetterte schon vor ein paar Jahren gegen „WM-Nationalismus“ und muss ihre Aussendungen nur ein bisschen umschreiben. Im Grunde ist auch die Bezeichnung „Mannschaft“ obsolet, weil es gerade auch nach grüner Überzeugung schon längst ganz viele Geschlechter gibt und man sich da mit SPD und Linken einig ist. Bereits bei der WM wurden im Netz echte oder vermeintliche Auswüchse der Beflaggung dokumentiert. Heute wird der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (früher Mitglied der Atlantikbrücke) nachgesagt, sie wolle keine Flaggen, der Minderheiten in Deutschland wegen. Flaggen, Nationalismus und Inzucht weiterlesen

Die Grünen und die Flüchtlingskrise

Zur Einordnung der Grünen eignet sich die so genannte Flüchtlingskrise hervorragend, denn wem soll es wohl dienen, EU-Staaten die Schuld an Toten im Mittelmeer zu geben und unter verantwortungsvollem Handeln verstehen, unter Aufgabe der Eigenstaatlichkeit ohne Ende „Schutzsuchende“ aufzunehmen?

Dabei kann man etwa an Katrin Göring-Eckardt von den deutschen Grünen sehen, das auch mal falsche Behauptungen aufgestellt werden, um die dann eingeforderten Belege nicht zu liefern, sondern zu mauern. (1) Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach nämlich im Morgenmagazin am 8. Februar davon, dass Schleuser in der Türkei Flüchtlinge „inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben“. Die Sichtweise von Nahost-ExpertInnen wie Karin Kneissl, die eine Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols fordert, ist grünen PolitikerInnen offenbar fremd, (2) obwohl Kneissl auch von der Grünen Bildungswerkstatt schon zu Diskussionen eingeladen wurde.

Zwar bashen manche immer noch die Regierung, die sie vor ein paar Wochen zu Recht zum Handeln aufforderten, (3) doch die Botschaft ist angekommen, dass jetzt ein anderer Wind weht. Dies wurde deutlich bei einer Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die MinisterInnen für Verteidigung, Inneres und Äußeres Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz (beide ÖVP) als „Flaschen“ bezeichnete und dann auf der Webseite der Grünen und auf Facebook nachlegte. (4) Bei der PK war Pilz vor allem bemüht, den neuen Verteidigungsminister als inkompetent hinzustellen, wobei er ihm auch vorwarf, seine Pläne in „einer großen Pressekonferenz“ bekannt gegeben zu haben, die so nicht stattfand. (5)

Tatsächlich gab Doskozil am 1. Februar 2016 seine erste Pressekonferenz als Minister, jedoch gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und zu mehreren Themen, nicht in erster Linie zum Bundesheer. (6) Am 10. Februar machten die Grünen schliesslich eine Aussendung unter dem Titel „Grüne: Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Gift für moderne Demokratie“. (7) Wenn es um Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, sagen Politikerinnen der Grünen stets „wende dich an den Peter Pilz“; hier jedoch kritisiert Alev Korun den Ressortchef:

 „‚Der Neo-Minister Doskozil hatte es offenbar sehr eilig mit dem Verspielen seines guten und verdienten Rufes als humaner Krisenmanager: Mit populistischen Sagern – wie etwa 50.000 Abzuschiebende seien noch im *unteren Bereich* – sichert er sich als Minister zwar Schlagzeilen, kann aber Fragen, wie jene nicht beantworten: Wenn 75 Prozent der 90.000 Schutzsuchenden des letzten Jahres erwiesenermaßen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage will er 50.000 von ihnen abschieben?‘, fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Es ist traurig und erbärmlich, wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister sich für den Innenminister hält und mit Scharfmachersprüchen eine Vermischung der Aufgaben der Polizei und des Bundesheeres anstrebt. Die Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist jedenfalls Gift für eine moderne Demokratie. Doskozil würde der Sache gut tun, wenn er sachlich und rechtsstaatlich bleibt, auch wenn das vielleicht nicht täglich Schlagzeilen erzeugt‘, sagt Korun.“

Die geballte Ladung an Kritik blendet zunächst einmal aus, dass das Bundesheer laut Verfassung die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat; dazu gehört ein Schutz der Grenzen, wenn dafür ein Assistenzeinsatz erforderlich ist und natürlich bei militärischer Bedrohung. Dass Doskozil Polizeichef im Burgenland war, als dieses letzten Sommer überrannt wurde und mehr als 300.000 Leute vorübergehend zu versorgen waren, macht ihn nicht zu einem humanitären Engel in der Weichzeichner-Vorstellung mancher.

Sondern er stand einer auch sicherheitspolitischen Herausforderung gegenüber, da man diese Massen nicht aufhalten konnte, aber versorgen und verteilen musste und froh war, wenn man sie  auf die Weiterreise schicken konnte. Gerade Polizei und Militär sehen in der Regel illusionslos bis besorgt, was fern der Realität vor Ort leicht  verklärt werden kann. Kann es wirklich sein, dass Korun ein relativ einfaches Bild von der Lage hat und ernsthaft enttäuscht ist, es also „traurig und erbärmlich“ findet, wenn ein Minister vermeintlich mit „Scharfmachersprüchen“ seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt?

Am 11. Februar gab Korun schliesslich eine Pressekonferenz, die wie andere politische Termine an diesem Vormittag in Konkurrenz zur Bekanntgabe von Richard Lugners Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl stand. (8) Die Grünen treten dafür ein, dass Österreich und andere EU-Staaten von der Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens 9 Ländern Gebrauch machen, damit sich die EU so an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt. Es geht laut Korun auch um Ausgaben für Integration, wofür man Regional- und Bildungsförderung und weitere Töpfe heranziehen kann.

Korun beginnt damit, dass sie von „Schutzsuchenden“ spricht, doch sie hält dies nicht durch und wechselt irgendwann zu „Flüchtlingen“. Schliesslich appelliert sie aber an die Medien, sensibel zu berichten und beispielsweise Worte wie „Masse“ zu vermeiden, nicht  zu vergessen, dass es um „Menschen geht, um Individuen“. In der Sprache finde „oft eine Entmenschlichung von Schutzsuchenden“ statt, warnt sie; „wie Sie berichten, hat grosse Auswirkungen“. Die Menschenrechtssprecherin hat aber keine Probleme mit Massen an Arbeitslosen oder an Entrechteten (die  Vereinten Nationen fordern Österreich seit Jahren vergeblich dazu auf, die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft abzuschaffen), die weder als „Individuen“ noch als Gruppe auf ihrem Schirm auftauchen.

Wie sehr die Grünen sprachliche Sorgfalt übertreiben können, zeigt der Beschluss der Klagenfurter Grünen, nur mehr weibliche Bezeichnungen zu verwenden, sodass der Parteiobmann zur Parteiobfrau wird, was die Frauenquote bekanntlich nicht heben kann. „Natürlich könnten Männer auch weiterhin ‚männlich angesprochen werden‘, geändert habe sich ja nur die Sprache im Statut. Auch wenn die weibliche Form vorerst nur im Statut verankert sei, wollen die Grünen diese Initiative aber auch in Aussendungen der Partei weiterziehen, sagt (Obfrau) Schinner. Die weibliche Form sei übrigens ‚für alle bestehenden 12 bis 15 Geschlechter‘ gedacht.“ (9) Meint der Obfrau damit Geschlechter wie „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“?

Doch die Auflösung von persönlicher Identität passt zur Auflösung staatlicher Identität im Sinn von „no border, no nation“ und „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Koruns Glacehandschuhen für „Schutzsuchende“ steht gegenüber, dass sie die Bundesregierung permanent als „realitätsfern“ und verantwortungslos darstellt und ihr wiederholt vorwirft, für Tote im Mittelmeer verantwortlich zu sein. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie für noch mehr Tote verantwortlich sein will“ ist ein typischer Korun-Sager. Damit wird impliziert, Österreich sei verantwortlich für die von den USA und den Golfstaaten angezettelte Destabilisierung Syriens, und ein Land mit 8,6 Millionen EinwohnerInnen und 84.000 Quadratkilometer Fläche müsse alle aufnehmen, die Syrien bzw. dann die Türkei verlassen.  Korun nennt anders als in ihrer Aussendung nur Kurz und Mikl-Leitner (nicht aber Doskozil) namentlich und wirft Österreich und der EU auch vor, dass die Türkei „die Grenzen Richtung Syrien offenhalten und zu Europa dichtmachen soll“, was bestehende finanzielle Unterstützung genau dafür negiert.

Dass Österreich ein neutraler Staat ist, der nur an Peacekeeping-Auslandseinsätzen teilnimmt, wird ebenso ausgeblendet wie die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber dem eigenen Land und seiner Bevölkerung. Die Regierung, so Koruns mehrfach geäußerte Überzeugung, ist dafür verantwortlich, dass „noch mehr Flüchtlingskinder, noch mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken werden“. Österreich ist somit auch daran Schuld, wenn Flüchtlinge in Griechenland obdachlos sind und hungern. Dass der Diskurs hierzulande auch dank der Grünen inzwischen so weit ist, dass obdachlose Obdachlose kein Problem sind, während man obdachlose Flüchtlinge unbedingt vermeiden muss, scheint ihr nicht bewusst zu sein.

Österreich, Polen und Ungarn treffen nun „Abwehrmaßnahmen“, nämlich „zur Abwehr von Schutzsuchenden“, beklagt Korun. Von einem „Kollegen“ danach gefragt, ob es denn schon Initiativen in Richtung der geforderten „verstärkten Zusammenarbeit“ gibt, meint Korun, dass die EU-Balkanstaaten Kroatien und Slowenien „unter der Schirmherrschaft der Hardlinerpolitik der Bundesregierung stehen“. Gedacht haben die Grünen an eine Kooperation von Österreich, Deutschland, Schweden, Italien, Griechenland, Malta, Zypern, Kroatien und Slowenien, wobei auch die Benelux-Staaten „verantwortungsvoll“ handeln sollten.

„Mit Einzelstaat, Nationalstaat oder gar Nationalismus ist eine Lösung unmöglich“, erklären die Grünen. Wie sich „Verantwortung“ vs. „Tote in Kauf nehmen“ ständig wiederholt, unterstellt die Grüne der Regierung auch mehrfach „Realitätsferne“, die Realität nicht wahrhaben wollen, den Kopf in den Sand stecken oder nicht begreifen wollen, dass sich die Realität des Krieges in Syrien nicht an die Obergrenzen der Bundesregierung und an unsere Zäune hält. „Verantwortung übernehmen oder für Tote verantwortlich“ sein bringt auf den Punkt, was seit Monaten u.a. von den Grünen getrommelt wird. Bei der Pressekonferenz befürchtet Korun auch, dass die Angriffe auf Aleppo noch mehr Flüchtlinge produzieren werden. (10)

Auf die Frage, wie sie ihre Verantwortung  als Abgeordnete der Republik Österreich gegenüber dem Staat und der Bevölkerung sieht, weiss Korun nichts zu erwidern; für sie ist es aber eine „Unterstellung“, dass die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren. Auch sie hätten sich nämlich gegen den Krieg in Syrien engagiert, d.h. schon länger gewarnt, dass es Flüchtlingswellen geben wird. Damit tritt man aber nicht gegen Destabilisierung anderer Länder durch die USA auf, wie es etwa die Werkstatt Frieden und Solidarität tut, die von Grünen gegründet wurde, die 1999 als Gegner des Kosovokriegs die Partei verlassen haben. (11)

Eine Studie zu Propaganda in der „Neuen Zürcher Zeitung“ kommt zum Ergebnis, dass deren Berichterstattung samt Kommentarbereich zu 89% aus NATO-Propaganda besteht, und zwar sowohl beim Thema Ukraine als auch bei Syrien. (12). Zur Untersuchung wird das  Ponsonby-Morelli-Modell verwendet, das zehn Prinzipen der Kriegspropaganda identifiziert. Dabei muss man bedenken, dass es nicht um den Wahrheitsgehalt geht, den man meist erst hinterher feststellen kann, sondern um Intention und Wirkung:

1.    Wir wollen keinen Krieg
2.    Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.    Der Feind hat dämonische Züge
4.    Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.    Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten; bei uns ist es Versehen
6.    Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.    Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
8.    Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.    Unsere Mission ist heilig
10.  Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Wenn man ins Detail geht, stellt man fest, dass Quellen bei der seltenen NATO-kritischen Propaganda hinterfragt werden, während dies im Umfeld der NATO nicht gilt: „Hier fehlt vielfach eine klare Angabe, oder es wird sogar vermeintliche Neutralität suggeriert: Regime-kritische und oppositionelle Medien werden nicht als solche gekennzeichnet, die einschlägige Finanzierung von Organisationen wird nicht erwähnt, oder es wird neutral von ‚Journalistenkollektiv‘, ‚Terrorexperte‘, ‚Menschenrechtsorganisation‘ und dergleichen gesprochen. Ohne eigene Recherchen hat die Leserschaft keine Möglichkeit herauszufinden, wer sich etwa hinter dem ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘, der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘, dem ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘, der “Organisation ‚Adopt a Revolution‘, oder auch der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ verbirgt.“

In einer Fußnote wird dazu erklärt: „Das ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘ wird u.a. von der USAID, dem US NED (= National Endowment for Democracy) und dem Freedom House unterstützt. Die ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ wird (angeblich) von einem einzigen syrischen Exilanten in London betrieben. Das ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘ wird von einem aus dem Donbass nach Kiew geflüchteten Journalisten betrieben. Die Organisation ‚Adopt a Revolution‘ wurde von der syrischen Opposition mit Unterstützung der USA gegründet. Die ‚Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ wurde vom US Council on Foreign Relations mitgegründet.“

Nicht von ungefähr habe ich kürzlich bei einer Diskussion bei der SPÖ Wien, wo Kritik am burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl geäußert wurde, darauf hingewiesen, dass er am 24. Jänner 2016 bei „Im Zentrum“ mit einer geballten Ladung TransatlantikerInnen debattierte. Dies kann als Anzeichen dafür dienen, dass seine Politik vielleicht doch nicht so sehr „rechts“ als vielmehr an den Interessen des eigenen Landes orientiert ist. (13)

Allerdings kann man Quellen oft nicht einmal in dieser Weise weiterverfolgen, da diese Praxis häufig ist: „Die NZZ beruft sich etwa auf ‚verschiedene Kommentatoren‘, ‚internationale Beobachter‘, ‚Medienberichte‘, ‚Meinungsumfragen‘, ‚einige Analytiker‘, ‚anonyme Beamte‘, ‚verschiedene Medien unter Berufung auf anonyme Quellen in Washington‘, oder einfach nur ‚manche‘ ohne irgendwelchen Kontext. Eine solche Dissimulierungs- oder Verbergungsstrategie geht oftmals mit einer stillschweigenden Delegierung der Informationsüberprüfung an die jeweilige Quelle einher und ist in der medienkritischen Literatur vielfach belegt (Dirks 2010).“

Von der NZZ-Studie auf unsere Erfahrungen können wir auch bei Ausführungen zu geschlossenen Kommunikationskreisläufen schliessen: „Von außerhalb dringen kaum Informationen durch, und die eigene investigative Leistung ist minimal. Die NZZ macht diesen Kreislauf jedoch nicht transparent, denn Meta-Informationen zur Quellenauswahl und -interpretation sucht man in ihren Artikeln meist vergebens. Dies deckt sich mit früheren Untersuchungen zur deutschen Presse (Dirks 2010).“ Dass PR-Agenturen – Mainstream-Medien – Regierungen – Militär – NGOs sich aufeinander beziehen und dies für Realität halten, geht soweit, dass auf Inputs von KorrespondentInnen vor Ort lieber verzichtet wird, die mit echten Menschen gesprochen haben.

Wenn wir an die Rolle u.a. der Grünen im Kommunikationskreislauf „refugees welcome“ denken, fragt sich, wer die Augen wirklich vor der Wirklichkeit verschliesst. Es ist den Leserinnnen und Lesern überlassen, die leicht adaptierten 10 Prinzipien der Kriegspropaganda auf Aussagen der Grünen und anderer AkteurInnen natürlich unter Einbeziehung der Medien anzuwenden:

Wir wollen keinen Konflikt.
Die anderen tragen die alleinige Schuld.
Sie haben dämonische Züge.
Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, er ist unmenschlich; bei uns ist es Versehen.
Der Feind verletzt Gesetze und er hetzt.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung und unsere Selbstdarstellung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Ironisch könnte man sagen, schon von der Wahrscheinlichkeit her, wie sie die NZZ-Studie geradezu „idealtypisch“ belegt, (14) muss es sich beim grünen Mantra „die Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen, sonst ist sie für  Tote verantwortlich“ zu 89% um NATO-Propaganda handeln. Daran ändert sich auch nichts durch eine Aussendung der Grünen, die nicht die Pressekonferenz Koruns zusammenfasst, sondern die NATO kritisiert. (15) Schliessslich bleibt  die Partei bei der „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und negiert damit, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Land unzumutbar belastet. (16)

Damit liegt man ganz auf der Linie des Integrationshauses, zu dessen Wiener Flüchtlingsball Alev Korun mit aufruft: „Der Krieg in Syrien befindet sich im fünften Jahr und er ist inzwischen eindeutig auch bei uns in Europa angekommen. Flüchtlinge brauchen uns und unsere konkrete Solidarität mehr denn je. Statt Grenzschließungsphantasien und Zahlenspielereien, vulgo ‚Obergrenzen bei Menschenrechten‘ braucht es verantwortungsvolle Politik und Projekte wie das Integrationshaus, das seit Jahrzehnten vorlebt: Gemeinsam schaffen wir das. Herzliches Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Integrationshaus und die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer!“. (17)

Wieder wird die Realität staatlicher Verantwortung zu reiner „Fantasie“ erklärt (ein Begriff übrigens, den auch WillkommenswinkerInnen auf Facebook gerne verwenden, wenn sie einer an Fakten orientierten Diskussion ausweichen wollen). Korun verwechselt auch bisheriges „Schaffen“ damit, dass heute ein Andrang weit jenseits des Machbaren besteht und bestehen soll. Eingeleitet wird die Aussendung mit diesen Worten: „Der Wiener Flüchtlingsball ist nicht nur schon ein traditioneller Teil der Wiener Ballkultur geworden, er ist jedes Jahr auch ein Statement für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. ‚Ein Besuch am Flüchtlingsball ist ein ganz wichtiges Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit mit Flüchtlingen, die ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben!‘, lädt Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, zum Besuch am Flüchtlingsball ein.

‚Mit dem Flüchtlingsball protestiert das Integrationshaus gegen menschenrechtswidrige Asyl-Obergrenzen, unmenschliche Gesetzesverschärfungen und ruft auf, Ausgrenzung von Schutzbedürftigen mit allen Mitteln zu bekämpfen und der sozialen Spaltung wirksam entgegen zu treten! Gemeinsam müssen wir die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Österreich und in Europa organisieren‘, so Eraslan-Weninger anlässlich des Flüchtlingsballs. Zur Eröffnung am 13. Februar im Wiener Rathaus begrüßt Ehrenobmann Willi Resetarits die Wiener Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun und die Geschäftsführerin des Integrationshauses.“

Hier schliesst sich der Kreis zu Bruchlinien in der SPÖ, wo immer mehr Menschen auch in Wien erkennen, welche Falle es birgt, gegen „Obergrenzen“ zu sein, weil sie so der Auflösung ihres eigenen Landes zustimmen. Und man muss wisssen, dass das Integrationshaus (wie Diakonie und Asylkoordination) Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von den Open Society Foundations des Spekulanten und „regime changers“ George Soros unterstützt wird. (18) Soros fördert zahlreiche  „NGOs“ im Bereich Flüchtlinge und Fluchhilfe, weil ihm an der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten gelegen ist und er mit dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA verwoben ist.

(1) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/gruene-goering-eckhardt-erfindet-gewalt-gegen-fluechtlinge.html Göring-Eckhart war Mitglied der Atlantikbrücke: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(2) http://www.larsschall.com/2016/02/10/die-wiederherstellung-des-staatlichen-gewaltmonopols-ist-das-gebot-der-stunde
(3) siehe http://www.ortneronline.at/?p=39345
(4)  https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160210_OTS0176/korun-populismus-spiel-von-neo-minister-doskozil-traurig-und-kontraproduktiv
(8) http://derstandard.at/2000030816196/Richard-Lugner-Ich-uebernehme-die-Rolle-des-Kasperls
(9) http://derstandard.at/2000030705233/Klagenfurter-Obmann-der-Gruenen-wird-eine-Parteiobfrau
(10) mit anderen Worten ist Russland schuld, siehe Merkels Aussagen: https://www.contra-magazin.com/2016/02/russland-an-der-fluechtlingskrise-schuld-merkel-spielt-washingtons-propagandaschleuder/
(11) die Werkstatt thematisiert z.B. die Intervention in Libyen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1416&Itemid=42
(12) https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik
(14) hier wird Propaganda im „stern“ analysiert: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/02/andreas-petzold-herausgeber-des-stern.html
(15) https://www.gruene.at/ots/korun-asylrecht-wird-in-der-eu-immer-mehr-zur-makulatur
(16) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/obergrenze-foerdert-massenlager-und-gewalt
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160211_OTS0034/22-wiener-fluechtlingsball
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie von  Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html