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Was fasziniert an Van der Bellen?

Ende August 2016 befinden sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer schon mitten im Wahlkampf für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Dabei setzen beide auf bisher bewährte Mittel, wie man an den ersten neuen Veranstaltungen sehen kann. Während Norbert Hofer eifrig große Feste besucht, haben Bellen-AnhängerInnen am 28. August an mehreren Plätzen in Wien Musik, Kabarett und kurze Reden aufgeboten.

Als „Presidential Rave 2.0“ war der Event angekündigt, der von 11 bis 22 Uhr dauern sollte. Freilich schien die Planung etwas daneben gegangen zu sein, wie ein Medienbericht zeigt: „‚Kontrollierter Absturz‘ heißt eine Band, die beim Presidential Rave 2.0 der Initiative Gemeinsam für Van der Bellen auftreten sollte. Der Name entwickelte sich zum Programm: Die Veranstaltung ging – höflich formuliert – anfangs ziemlich daneben. Schon vorab hatten sich Beobachter gefragt, was – bei allem Respekt – der 72-Jährige auf einem Rave soll. Da habe der Abend mit André Heller im Konzerthaus besser gepasst.

Doch der Professor wollte um 13.30 Uhr im Votivpark losziehen und fünf Bühnen abklappern – bis hin zur Schlusskundgebung auf dem Ballhausplatz, wo ÖVP-Politiker Othmar Karas auftreten sollte – des Besuchs eines Raves bisher auch eher unverdächtig.“ Es heisst, dass Bellen seine Auftritte der Hitze wegen absagte, erst abends kurz auf einer Bühne erschienen ist. Kaum jemand begab sich in den Votivpark oder eben auf den Ballhausplatz, die Fans seien wohl eher baden gegangen. Im Stadtpark waren am späten Nachmittag schließlich ca. 250 Leute, mit denen Bellen für Selfies posierte.

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Animiertes GIF als Werbung für den „Presidential Rave“

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Diem25 in Wien: Teil 2 des Berichts

Diem25 hielt am 5. Mai eine Veranstaltung in Wien ab, mit Begrüssung von Yanis Vroufakis, vier Panels und diversen künstlerischen Darbietungen. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingskrise, die aus der Sicht der paneuropäischen Diem-Bewegung eine Krise des Kapitalismus ist. Im ersten Teil gab es allgemeine Infos, einen Bericht über Varoufakis‘ Eröffnungsrede und über das erste Panel.

Die zweite Runde trug den Titel „Politics of Fear“, was kritische Menschen an die BBC-Doku „The Power of Nightmares“ über das Project for a New American Century, die Neocons und die politische Entwicklung vor und nach 9/11 erinnert. Ausserdem ist im US-Sprachgebrauch öfter von „Politics of Fear“ die Rede und die Linguinstin Ruth Wodak hat ein Buch über den Rechtspopulismus so benannt.

Der frühere Journalist und nunmehrige Vertreter von Diem25 Spanien Luis Martin moderierte die Runde und wies auf 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ hin, der uns eine Einschränkung unserer Freiheiten brachte. Zudem ist der Rechtspopulismus im Aufschwung begriffen, weil er mit irrationalen Ängsten operiert. Leider sieht man auch in Österreich einen Kurswechsel in der Regierung, bedauerte Martin. Alexandra Strickner, die Obfrau von Attac Österreich bezog sich auf Fanny Müller-Uri, eine der Idomeni-Aktivistinnen, die im ersten Panel zu Wort kam.

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Chor „HOR 29 Novembar

Denn Müller-Uri kritisierte, dass nach einem „Moment der Hoffnung“ SPÖ und ÖVP „den Job der extremen Rechten“ erledigen, was Grenzkontrollen und strengere Asylgesetze meint. Strickner berief sich auch auf Müller-Uri, als sie auf die Bewegung „Aufbruch“ hinweis, die sich am 3. und 4. Juni zu einem Kongress in Wien trifft. Dabei will man im Rahmen der „Aktionskonferenz“ von Bewegungen in Spanien und Griechenland lernen. Es  gehe darum, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, in dem darüber diskutiert wird, wie Menschen einen sicheren Platz für ihr Leben finden.

Zakia Salehi ist Politikwissenschafterin und vor 11 Jahren aus Afghanistan nach Wien gekommen; sie engagiert sich auch in Flüchtlingsprojekten und meint, es sei das Härteste, was man sich vorstellen kann, in einem fremden Land ein neues Leben zu beginnen. „Die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen, sie haben keine Ahnung, wie sie ihre Kinder zur Schule schicken können“, was einen scharfen Kontrast dazu bildet, dass manche annehmen (oder es so erlebt haben), dass AsylwerberInnen rasch über das im Bilde sind, was ihnen vermeintlich oder real zusteht. Immerhin helfen auch viele Freiwillige, die selbst ursprünglich aus Afghanistan oder Syrien stammen, den Neuankömmlingen bei der Orientierung.

Cristina Soler-Savini leitet Diem25 in Frankreich und hat deswegen die Sozialistische Partei verlassen. Sie kritisiert die Abschottung Grossbritanniens, die das entstehen liess, was Mainstream-Medien als „Dschungel“ von Calais dämonisieren. In Frankreich sind drei Generationen von Le Pens politisch aktiv, die zeigen, dass „wir verloren sind, wenn wir die extreme Rechte zu imitieren versuchen, wenn wir das gleiche Narrativ verwenden“. Schlimm an Calais ist für sie auch, dass Kinder viele Monate warten, bis auf der anderen Seite des Kanals entschieden wird, ob sie zu ihren Eltern dürfen.

Video von Danae Stratou

Zakia Sahel klagte über Vorurteile wie: die sind alle faul, die wollen sich nicht integrieren usw. Leider liegt der Focus darauf, dabei sollten sich die Menschen AsylwerberInnen nach neun, zehn Jahren ansehen, denn dann würden sie erkennen, was aus ihnen geworden ist. Soler-Savini erklärte, Medien würden die Interessen der Regierung vertreten und deshalb „Flüchtlinge dämonisieren“, Flüchtlinge mit Terrorismus in Verbindung bringen. Strickner findet es wichtig, von Spanien und Griechenland zu lernen und Räume zu schaffen, „in denen wir uns treffen können“, weil wir „ein anderes Narrativ haben“ – und das nicht nur in den sozialen Medien, sondern möglichst auch „face to face“.

So bekommen wir einen anderen Zugang zu dem, was in kapitalistischen Ländern geschieht und verstehen, „dass Migranten nicht das Problem sind“. Spannend ist für Strickner auch, wie in Spanien an konkreten ökonomischen Alternativen gearbeitet wird. Soler-Savini ist begeistert von „Nuit Debout“ in Paris, wo „eine neue Agora“ geschaffen wurde, denn es gibt dadurch einen Platz, wo die Menschen eine Stimme erhalten, die sich (bisher) dafür entschieden haben zu schweigen. Nun diskutieren StudentInnen, Frauen, jnnge Menschen miteinander, und es ist wie wenn „frische Luft vom Hubschrauber aus über Frankreich versprüht wird“.

Ehe das dritte Panel zum Thema „Kapitalismus und Migration“ begann, sahen wir ein Video von Danae Stratou, der Ehefrau von Varoufakis, die auch in Wien anwesend war. Zuviel des „politisch Korrekten“ war eine Darbietung der aus AsylwerberInnen bestehenden Gruppe „Die Schweigende Mehrheit„, die noch nicht besonders sattelfest im Deutschen sind und Sätze aus dem Jelinek-Stück „Die Schutzbefohlenen“ (über jene „refugees„, die vor ein paar Jahren die Wiener Votivkirche besetzten). Manchen kam dies wie ein Vorführen der Menschen vor, die inzwischen gerne als „Schutzsuchende“ bezeichnet werden, was die standing ovations einiger eher noch verstärkten.

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Katerina Anastasiou und Srecko Horvat

Diskutiert wurde dann unter der Moderation von Katerina Anastasiou von Change4all, einer Gruppe, die etwa die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrums für politische Schönheit“ bewarb. Das „Zentrum“ machte Druck für eine Militärinvention in Libyen und steht unter anderem damit auf der Seite der Kriegstreiber, wobei der Eindruck einer Tarnorganisation deutlich wird. Change4all ist bei der „Europäischen Linken“  in Brüssel angesiedelt, mit Anastasiou als Koordinatorin von Wien aus. Ein Aufruf von Change4all hatte viele UnterzeichnerInnen,  etwa Noam Chomsky, Traudl Brandstaller, James K. Galbraight, Gottfried Helnwein,  Sandro Madrazza und Saskia Sassen (die beide im dritten Panel auf der Bühne sitzen), Michael Scharang, Stephan Schulmeister, Marlene Streeruwitz, Alexandra Strickner, Ruth Wodak,  Jean Ziegler  und Slavoj Zisek.

Saskia Sassen veröffentlicht u.a. im von Samuel P.Huntington („Clash of Civilizations“) gegründeten Magazin „Foreign Policy„, das lange von Carnegie Endowment herausgegegeben wurde und gehört wie z.B. George Soros zu den BeraterInnen des „Global Policy Journal“. Sie meinte, historisch betrachtet wurden MigrantInnen immer „dämonisiert“, etwa als IrInnen in die USA auswanderten. Denn Emigration war kein weitverbreitetes Phänomen, da der Kapitalismus Arbeitskraft brauchte, auch in seinen früheren Formen. Freilich sind gerade die USA ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man „Einwanderung“ keinen Riegel vorschiebt, was die Urbevölkerung in einem grossen Land nicht wollte und nicht konnte.

Wenn längst über Industrie 4.0 diskutiert wird, fragt sich auch, von welcher „Arbeitskraft“ wir heute noch reden – von eher unangenehmen Dienstleistungen, die an MigrantInnen delegiert werden? Sassen sagt aber, dass Auswanderung in den Ländern nicht erwünscht war, aus denen die Menschen kamen; es war immer das Einwanderungsland, das Brücken baute. Man muss hier an die Aufsichtsräte von Konzernen oder an den Militärapparat denken, die sich nach ausbeutbaren Arbeitskräften umsehen. „So hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg GastarbeiterInnen eingeladen“, erḱlärt die Wissenschafterin. Man spürt die Auswirkungen etwa dann, wenn nach der Gefangennahme von Kurdenführer Öcalan Massen in Berlin auf die Straße gingen, da die dort lebenden TürkInnen meist aus den Kurdengebieten kamen.

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Die Veranstaltung fand im WerkX statt

Sandro Mezzadro von Euronomade wies darauf hin, dass die internationale Mobilität von Arbeitskräften immer geregelt und damit begrenzt war. Zwar wird Migration dämonisiert, doch zugleich sprechen Berichte von Wirtschaftsministerien, Konzernen, Think-Tanks davon, dass Europa Einwanderung braucht. Dies dient vor allem der „Stabilisierung des Arbeitsmarktes“ und der „demographischen Erholung“ eines Kontinents mit sinkender Geburtenrate. So betrachtet müsste es aber keine Arbeitslosigkeit und keine Armut in Europa geben, also genug für mehr als alle da sein, was der Professor einer italienischen und einer australischen Universität nicht bedenkt. Stattdessen betonte er, dass sich „keine Stadt in Europa selbst reproduzieren kann“, was uns auch durch Artikel wie jenen im „Kurier“, der von Liebeskummer ohne Migration sprach, ständig eingebläut wird.

Moderatorin Anastasiou bedauerte, dass sich „alles um Zahlen dreht“, als ob Staaten unendlich Fläche, Ressourcen, Jobs und vor allem keine vorhandene Bevölkerung hätten. Srecko Horvat ist Philosoph, organisierte das „subversive Festival“ in Zagreb, zu dem auch Varoufakis eingeladen wurde und das z.B. die Heinrich Böll.Stifting der Grünen unterstützte, arbeitet jetzt für Diem25 und veröffentlicht u.a. bei George Soros‘ Open Democracy. Er kommt aus einer „ehemaligen Kolonie“ Österreich-Ungarns und kritisiert die Westbalkan-Konferenz, die Österreich ohne Griechenland initiiert hat, um das einzudämmen, was als „Flüchtlingsstrom“ bezeichnet wird. Wenn die Regierung „Truppen an die mazedonische Grenze sendet“, erinnert ihn dies an Hitler, Stalin oder Tito.

Dass „Demokratisierung“ am Balkan sehr viel mit US-Interessen zu tun hat, die u.a. via Stiftungen vertreten werden, wird einem klar, wenn man sich ansieht, wer welche Konferenzen und Projekte finanziert und welchen Background WissenschafterInnen haben, die uns als ExpertInnen präsentiert werden. Horvat sieht die „Widersprüchlichkeit des Kapitalismus“ etwa darin, dass manche nicht (als Flüchtlinge) hereingelassen werden, obwohl Menschen aus dem Irak oder aus Afghanistan ebenfalls Asyl suchen und man sie und „ökonomische MigrantInnen“ auch nicht trennen sollte. „Sie alle sind Opfer des Kapitalismus“, daher Teil des gleichen Problems. Wie absurd die Situation ist, sieht man daran, dass in Syrien zwei Rebellengruppen gegeneinander kämpfen, von denen die eine vom Pentagon, die andere von der CIA finanziert wird.

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Walter Baier, Katja Kipping, Yanis Varoufakis, Robert Misik

„Es geht um Geopolitik“, so Horvat, denn „wir exportieren Krieg und bezahlten einen Diktator (er meint Erdogan) dafür, dass er Flüchtlinge von uns fernhält“. „Es begann im Pentagon“, meint er unter Applaus des Publikums. Und heute ruft der italienische Kommandant eines Schiffes, das im Mittelmeer patrouilliert (im Rahmen einer EU-Mission) nach einer Intervention in Libyen. Saskia Sassen stellt fest, dass „unsere politische Klasse faul“ ist, denn sie macht ihre „Hausaufgaben“ nicht (sie verwendete das deutsche Wort). Es ist nämlich der bequemste Weg, sich gegen Einwanderung zu entscheiden, der Furcht davor nachzugeben.

Dem setzt sie politische Bewegungen gegenüber, in denen „wir beginnen, voneinander zu lernen“ und „den Fall des Kapitalismus darstellen“. Immer dann, wenn Systeme zusammenbrechen, wird mit einer Militarisierung der Situation reagiert, weiss man aus der Geschichte. „Wir müssen Territorien schaffen, die unsere Territorien sind“, im Sinne einer „neuen Geopolitik“, was wohl für Regionen statt Staaten im globalen Superstaat stehen soll. Auch Sandro Mezzadra ist dafür, das Potenzial zu sehen, das diese Situation bietet. Im letzten Panel übernahm Robert Misik die Moderation, der Varoufakis letztes Jahr gegen deutsche Presseberichte verteidigt hat.

Mit Varoufakis diskutierten Walter Baier von Transform und Linke-Chefin Katja Kipping, die im Clinch liegt mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Kipping forderte in Wien dazu auf, doch endlich damit aufzuhören, die falschen Dinge zu tun: Waffen exportieren, Vereinbarungen mit einem Diktator zu treffen (dies hörte wir bereits von Horvat). Misik weist auf rechtsgerichtete Regierungen in Europa hin und auf die Notwendigkeit, jene Staaten zu unterstützen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen und kritisiert die EU dafür, Banken zu retten. Der Ökonom Walter Baier, der einige Zeit Vorsitzender der KPÖ war, erinnert an die Flucht von Juden aus dem Dritten Reich, die oft daran scheiterte, dass sie an geschlossene Grenzen gelangten oder in Lagern landeten, in denen sie starben.

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Katja Kipping. Robert Misik, Michel Reimon (Grüne)

„Das gewöhnliche Volk muss verstehen, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, die Grenzen zu öffnen“, denn nach dem „summer of solidarity“ änderte sich nichts. Nur dass die Politik ihren Kurs änderte und auch die Medien inzwischen anders berichten – und was besonders skandalös ist, sich die SPÖ inzwischen in Richtung FPÖ öffnet. Hier kritisiert er ÖGB-Chef Erich Foglar, den er „als Gewerkschafter“ in die Pflicht nimmt, da „Rechts der Feind der Arbeiter“ ist und Foglar zudem die ÖGB-Statuten lesen soll. In diesen ist jedoch keine Abgrenzung gegenüber der FPÖ zu finden, da diese sonst keine Arbeitnehmervertreterin wäre, mit unterschiedlichen Erfolgen bei Wahlen (blaue Gewerkschafter haben z.B. beim Bundesheer die Roten im Herbst 2014 vom 2. Platz verdrängt).

Varoufakis sieht eine soziale Krise, in welcher der „Kern der EU“ disintegriert; ein Witz zum Thema EU ist „EU foreign policy“, weil es diese nicht gibt. Von kohärenter „oder gar humanistischer Politik“ sei keine Rede, denn  diese ist unmöglich, „solange über Europa  die schwarze Wolke der NATO liegt“. Die aus dem Kalten Krieg stammende Allianz mit den USA belastet Europa ebenso wie das Diktat der Troika, dem man entgegentreten muss, um die „giftigen Bailouts“ zu beenden. Dazu hatte Obama eine „gute Position“, denn er forderte die EU dazu auf, Griechenland nicht mit Austeritätspolitik zuzusetzen, doch dies wollte Deutschland nicht. Europa wartet in Wahrheit am Rand, bis die einzigen Konflikte entschieden sind, die es seine Politik betreffend gibt, nämlich die zwischen „verschiedenen US-Agenturen“, ob Außenministerium, Pentagon oder CIA.

Realpolitisch sind dies die einzigen Fraktionen, die zählen, scheint die Erfahrung des ehemaligen griechischen Finanzministers zu sein. Walter Baier meinte zur „schwarzen Wolke“ NATO, dass Österreich ja neutral sei (was die USA allerdings nicht an massiver verdeckter Einflussnahme hindert) und viel zur Entmilitarisierung internationaler Beziehungen beitragen kann. Darunter versteht er, „refugees“ das Gefühl zu geben, willkommen zu sein; wichtiger Beitrag dazu ist, einen Präsidenten zu wählen, der wlll, dass wir helfen. Lobend erwähnte er den Papst, der 12 Flüchtlinge nach Italien mitgenommen hat. Katja Kipping nahm auf die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsposition der USA via Greenpeace (zuvor gab es eines über die Grünen) Bezug und forderte den Stopp dieser Verhandlungen.

„Es ist unser Kontinent“, betonte sie und forderte dazu auf, Protest auf die Sozialdemokratie zu konzentrieren. In der Flüchtlingsfrage müssen sich die Menschen für eine Seite entscheiden, was viele bisher vermeiden konnten. „Dass die Leute für Solidarität Partei ergreifen, ist ein Verdienst der Aktivistinnen“, ist Kipping überzeugt. Was Syrien betrifft, ist sie gegen militärisches Eingreifen, und betont, dass es „keine Lösung ohne die Kurden“ geben kann. In der „Flüchtlingsfrage“ geht es ausserdem um transnationale Zusammenarbeit. Varoufakis wiederum erklärte, dass kein Widerspruch zwischen der EU-Ebene und den Nationalstaaten besteht, wenn Erste demokratisiert wird. In Wahrheit haben die Staaten schon „sehr wenig Macht wegen Brüssel“. „In Brüssel gibt es tiefe, tiefe Verachtung für Demokratie“, während Diem25 „mehr Souveränität für Parlamente und Stadtparlamente will“. Diem ist eine paneuropäische Bewegung, die nicht daran glaubt, „dass der Nationalstaat am Ende ist“. Es geht darum, „die Staaten und die Städte zu ermächtigen“.

In der Berichterstattung zur Diem25-Gründung in Berlin war übrigens u.a. von einer „bunten Mischung“ die Rede, die sich da zusammengefunden hat: Bei seiner Präsentation hatten die üblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europäischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-Märsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europäischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europäischen Grünen. Gewürzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des österreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj Žižek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als Überraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf. Auffällig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksbühnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.“

Allerdings wird Varoufakis schon mal von einem Korrespondenten aus Griechenland in die Zange genommen oder man vergleicht seine Aussagen mit jenen von George Soros, dessen Stiftungen „NGOs“ etc. finanzieren, um Masseneinwanderung zu fördern und Staaten zu destabilisieren. Dass Diem25 auf „Vereinigte Staaten von Europa“ abzielt, passt ganz gut ins Bild: „Die Katze wird im Abschnitt ‚Was ist zu tun? Unser Horizont‚ aus dem Sack gelassen: Varoufakis und seine Mitstreiter fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb der nächsten zwei Jahre und das Inkrafttreten einer europäischen Verfassung bis spätestens 2025. DiEM25 reiht sich damit in die Initiativen ein, die die Lösung der Probleme in radikaler Zentralisierung erkennen. Man mag das Ziel teilen oder nicht. Aber was tragen die Vereinigten Staaten von Europa zur Auflösung der Eurokrise bei?

Sollen die Sozialpartner im europäischen Bundesstaat gänzlich entmachtet werden und Vorgaben aus Brüssel folgen? Sollen die heterogenen europäischen Wohlfahrtsstaaten einem EU-weiten Sozialstaat weichen, der auf Rumänien ebenso passt wie auf Schweden? Und wie kommen die Aktivisten auf die Idee, die eklatanten Demokratiedefizite der Europäischen Union würden sich nicht in die Vereinigten Staaten von Europa fortpflanzen? Erwarten sie die zeitnahe Entstehung eines europäischen Parteiensystems mit transnationalen Parteien? Und erwarten sie, dass die ein Maß an interner Kohärenz aufweisen könnten, das es ihnen erlauben würde, den Bürgerinnen und Bürgern unterscheidbare politische Programme zur Auswahl vorzulegen? Das ist mehr als unwahrscheinlich, so lange die Eurokrise die EU politisch nicht in links und rechts spaltet, sondern in Nord und Süd.“

Lässt man die Statements von Varoufakis‘ „Gästen“ in Wien Revue passieren, fällt auf, dass sie einander nie, auch nicht in Nuancen widersprochen haben. Im Gegenteil schienen sie eine gemeinsame Agenda permanent zu bestätigen, was nur durch wenige neue Details im einen oder anderen Beitrag aufgelockert wurde. Viele Leute auf einer Bühne zu Wort kommen lassen – dazwischen immer Darbietungen eines Chors und einmal eine halbe Stunde Pause – bedeutet, das Publikum zu reinen ZuseherInnen zu machen, keinen Raum für Austausch vorzusehen. Statt von 19 bis 22 Uhr dauerte der Event von ca. 19.20 bis fast 22:30 Uhr, ohne dass es viele Höhen in Erklärungen vom Podium gegeben hätte, das sich ja auch auf mehrmals wenige Sätze beschränken musste. Freilich bringt, wer sich von anderen durch intensive Beschäftigung mit Themen unterscheidet, auch unter diesen Bedingungen einiges unter.

Zwar wurde immer wieder betont, dass „Räume“ geschaffen werden müssen, in denen man sich gleichberechtigt austauschen kann, doch praktische Erfahrungen mit sinnvollem Widerstand von unten scheint nur Teresa Forcades zu haben, die katalonische Nonne, die sich bei den „Indignados“ gegen die Verarmung Spaniens engagiert. Bedenkt man, dass hier AkademikerInnen dem Volk erklären wollen, was es zu denken und zu wollen hat, und diese Personen bereits bestens informell und über Netzwerke vernetzt sind, fragt man sich, was die dauernden Appelle sollen. In einem ganz normalen – zunehmend prekären – Arbeitsalltag bleibt nicht viel Kraft, Zeit und Geld für das Hobby gutverdienender oder / und abgesicherter Menschen, „refugees“ willkommen zu heissen. Auffällig war, dass die Bereitschaft dazu bei der Veranstaltung als zivilisatorischer „Lackmustest“ verstanden wurde, während es nicht darum ging, Mitmenschen in Not zu helfen, hier bei Kritik am Kapitalismus, an Staat und Gesellschaft anzusetzen, sondern Regierungen dafür zu geißeln, dass sie ihren Job machen.

Was kommt nach dem 1. Mai?

Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.

Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.

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Der VSStÖ Wien feiert einen „Sieg“ auf Twitter Was kommt nach dem 1. Mai? weiterlesen

Palastrevolution in der SPÖ?

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.

Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht  mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.

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Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl

Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“

Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.

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Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April

Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe  vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.

Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen  verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.

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Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook

Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.

Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“

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Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien

Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.

Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“

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Der VSStÖ auf Facebook

Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.

Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“

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Tanja Wehsely auf Facebook

Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.

Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.

Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

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Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

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Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

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Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

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Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Auch die letzten TV-Diskussionen haben nichts daran geändert, dass die Kandidaten der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April nur Außenseiterchancen haben. Es wird daher erwartet, dass danach Obmanndebatten in SPÖ und ÖVP beginnen, wobei sich die SozialdemokratInnen zwischen österreichischem Kurs und dem Hereinwinken von „Flüchtlingen“ entscheiden müssen.

Die SPÖ hatte offenbar den falschen Spitzenkandidaten, aber auch keinen geschickten Wahlkampf und Probleme mit ihrer nicht so klaren Linie: „Rudolf Hundstorfer ist nicht die Integrationsfigur, die die Mehrheit links der Mitte zusammenhält: Die Bobo-Linke, die der SPÖ den relativen Wahlsieg in Wien beschert hat, wird wohl großteils Alexander Van der Bellen wählen, die Genossen am Stadtrand werden möglicherweise zum FPÖ-Kandidaten abwandern.“ Es heisst daher auch, dass etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine Wahlempfehlung für Bellen abgeben wird, der sich wohl einige andere anschliessen werden, deren Verflechtungen ich hier ansatzweise darstelle.

Medien sind bestrebt, Konflikte anhand eines links-rechts-Schemas einzuordnen, das nur an der Oberfläche zutreffend scheint: „Speziell für Werner Faymann dürfte es in seiner Partei nun noch ungemütlicher werden – und einsamer. Die Linken sind notorisch unzufrieden. Die Rechten orientieren sich eher an Hans Niessl. Und die Mitte weiß nicht so recht.“ Ein User bemerkte dazu: „Ich halte Faymann nicht für den besten Mann in der SPÖ, ich halte z.B. Doskozil für deutlich fähiger. Er tanzt auf dem Vulkan der SPÖ, denn eigentlich ist er in meinen Augen nur der Kandidat mit dem jeder leben kann. Die Wiener SPÖ wird keinen Mann von Niessls Gnaden zulassen der nicht 100% auf pro-Asyl-Kurs und Anti-FPÖ Kurs. Diesen Bruch kann Faymann momentan noch ausnutzen, wies dann mal aussieht wenn Häupl weg ist ist fraglich.“

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei „stiller“ Kundgebung am 20.4.2015

Mit welchen Ideen jene in der SPÖ und darüber hinaus eingefangen werden, die immer noch „refugees welcome“ rufen, obwohl de facto keine/r von denen, die kommen, Anspruch auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, sieht man am Beispiel einer Veranstaltung wenige Tage nach dem 1. Wahlgang. An dieser nimmt auch Erich Fenninger teil, den wir oben bei einer merkwürdigen Kundgebung sehen, die „still“ ablaufen sollte und von transatlantischen Journalistinnen moderiert wurde, die Bücher über Flüchtlinge veröffentlicht haben. Einzig ein Mann aus Afghanistan sprach das Wort „NATO“ aus, während in den Kreisen „guter“ Menschen verpönt ist, Verantwortliche zu benennen. Obwohl (weil) sechs Mitglieder der Bundesregierung im Publikum anwesend waren, wurde niemand von ihnen auf die Bühne gebeten, weil hier Regierungsbashing (wg. Toter im Mittelmeer) angesagt war.

Am 5. Mai 2016 ist die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete „paneuropäische“ Bewegung Diem25 zu Gast im Wiener Kabelwerk. Damit stellt sich Diem25 nach der Gründung in Berlin (an der Fenninger teilgenommen hat) und einer Veranstaltung in Italien auch in Österreich vor. In der Presseeinladung heisst es: „Unter dem Titel ‚Europe’s duty to the refugees – Europe’s duty to itself‘ thematisiert DiEM25 in Wien den Umgang Europas mit den globalen Flüchtlings- und Migrationsströmen. Die Wiener Versammlung greift das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein ‚offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.‘ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werde“n, aus der ein ‚White Paper‘ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität hervorgeht.“

Aufmerksame LeserInnen meines Blogs wissen, dass ein „Versprechen, ein offenes Europa zu formen“, sehr nach George Soros‘ Open Society Foundations und den Vorstellungen anderer US-Stiftungen aussieht. Man baut in Wien auf dem Treffen in Rom im März dieses Jahres auf, bei dem es u.a. um „Transparenz in Europa“ ging (ein weiteres Anliegen von US-Kapitalisten und -Spekulanten) und basht die Bundesregierung: „‚Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union‘, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der ‚europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus‘. Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: ‚Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.‘

Diem25 mit Statements von Julian Assange und Saskia Sassen in Rom

Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers ‚brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen‘.“ In Wien sind Yanis Varoufakis, Saskia Sassen, Srećko Horvat, Fanny
Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Sandro Mezzadra, Walter Baier, Katja Kipping mit von der Partie; Varoufakis, Sassen, Kipping und Fenninger geben am Vormittag auch eine Pressekonferenz.

Im Zuge des Syriza-Hypes letztes Jahr in Österreich habe ich zweimal Diskussionen mit Giorgos Chondros besucht, der immer vager wurde, wenn man ihn auf das Syriza-Wahlversprechen des Ausstiegs aus der NATO und der Debatte über die NATO innerhalb der EU ansprach. Es verwundert auch nicht, dass Diem25 mit Varoufakis beim französischen „Nuit Debout“-Regime Change-Projekt mit von der Partie ist. Während Diem25 ein Rufzeichen als Logo verwendet (was an die Präsidentschaftskampagne von Jeb Bush erinnert), findet man bei „Nuit Debout“ (mach die Nacht zum Tag) die bekannte Faust von Optor, arabischem Frühling und Co. wieder.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen verwendet in seiner Analyse zu Diem25 den Begriff progressiv stets unter Anführungszeichen, um den Fake-Charakter solcher „Bewegungen“ zu verdeutlichen: „George Soros, whose main mission is to infiltrate the
progressive left movement and neuter its anti-capitalist  underpinnings, has struck again. On February 9, a new pan-European leftist ‚progressive‘ movement called Democracy in
Europe Movement 2025 (DiEM 25) will be inaugurated in Berlin’s Volksbühne Theater. In typical Hegelian fashion, the leader of this new group, which bills itself as anti-austerity,
anti-banker, and anti-bureaucrat, is none other than the former SYRIZA (Coalition of the Radical Left) finance minister of Greece, Yanis Varoufakis.“

Nuit Debout

Madsen geht auf Varoufakis‘ kurze Zeit als Finanzminister ein und meint dann: „Varoufakis showed his true colors when, in advance of the last Greek election, a group of actual leftists split from SYRIZA to form the new Popular Unity party. Rather than support Popular Unity, Varoufakis began to work on his own pan-European party, DiEM 25.“ Und fragt sich, was der Zeitpunkt zu bedeuten hat: „The timing of Varoufakis’s roll-out of DiEM 25 is obvious. As Soros’s and Angela Merkel’s disastrous mass migrant invitation has resulted in hundreds of women being raped and sexually assaulted by young Arab and North African
males, some newly-arrived migrants, on the streets of Cologne on New Year’s Eve and after which the Soros-controlled European media attempted to cover up the story, there has been a huge backlash against pan-Europeanism and globalism across Europe. Varoufakis admits that the main goal of his new movement is to curtail the influence of
anti-immigrant parties, such as Golden Dawn in his native Greece. „

Madsen hat sich ebenfalls angesehen, wie Varoufakis argumentiert: „In a December interview with Stern magazine, Varoufakis said if he was German, he would consider voting for Merkel. Varoufakis’s comment on the migrants was a carbon copy of statements from Merkel and Soros. Varoufakis’s rhetoric behind his new movement is also right out of the George Soros playbook: ‚cross border,‘ ‚grass roots,‘ ‚third alternative,‘ and ‚pan-European.'“ Über Netzwerke in Netzwerken, Projekte, Tagungen usw. sind auch österreichische „NGOs“ mit den Stiftungen von Soros und anderen US-Kapitalisten verbandelt, was sich in ihrer Rhetorik widerspiegelt, die gegen die Regierung gerichtet ist. Wie schnell ein Regime Change ablaufen kann, auch wenn einige BürgerInnen sehr wohl begreifen, was vor sich geht und dagegen auftreten, sieht man aktuell in Brasilien.

In Frankreich reden einige Klartext, wenn es um „Nuit Debout“, aber auch um Syriza und Diem25 geht: „Maintenant, venons-en à SYRIZA et Aléxis Tsípras, financés par George Soros. Cela a déjà été révélé en 2013 par le journal économique allemand Wirtschaftswoche, relayé par Pravoslavie, un journal russe qui se revendique orthodoxe. Selon ces deux médias, Soros a arrangé une visite d’Aléxis Tsípras aux États-Unis, avant son élection, où il a pu rencontrer des représentants influents de ‚ l’establishment politique ‚ américain. C’est là qu’il a reçu sa feuille de route.“ Paradoxer Weise gelten Regime Change-Strategien, für die „Zivilgesellschaft“ imitiert oder / und instrumentalisiert wird, als „gewaltfrei“, obwohl / weil sie in den Bereich der verdeckten Kriegsführung a la CIA gehören.

Saskia Sassen „Cities as Today’s Frontiers“

Gene Sharp, der diese Techniken entwickelt hat, wurde von der „Zeit“ einmal als „Demokrator“ porträtiert: „Deutlicher war die serbische Studentenbewegung Otpor von Sharp beeinflusst. Zur Vorbereitung des Sturzes von Präsident Milošević im Jahr 2000 verteilten seine Helfer in Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung Freedom House 5000 Exemplare seines Buches Von der Diktatur zur Demokratie . Ehemalige Otpor-Mitglieder berieten wiederum ukrainische, georgische und später ägyptische und tunesische Dissidenten und verbreiteten dort die Bücher Sharps und die diese zusammenfassenden Filme.

Äußerlich zeigt sich der gemeinsame geistige Hintergrund dieser Bewegungen in der Fahne mit der geballten Faust, die in Belgrad, Tiflis und auch in Kairo zu sehen war – das Symbol eines mittlerweile weltweit operierenden Revolutions-Franchise. Das geistige Zentrum dieses Netzwerks bildet die von Sharp gegründete Albert Einstein Institution in Boston. Doch der alte Mann legt Wert darauf, dass man auf die jeweiligen lokalen Bewegungen keinerlei Einfluss nehme.“ Was die „Zeit“ vergisst: CIA-Aktivitäten wurden bereits in den 1980er Jahren mit dem „National Endowment for Democracy „privatisiert, d.h. über die Förderung von „NGOs“ zugleich getarnt und offen inszeniert. Das NED ist gewissermaßen die Blaupause für die Finanzierung und Steuerung einer „Zivilgesellschaft“ über zahlreiche andere Stiftungen, ohne dass die so benutzten dies realisieren.

Sharps bekanntestes Werk ist „Von der Diktatur zur Demokratie! und wird als „praktisches Handbuch“ beschrieben; sein Werdegang verläuft parallel zur „Privatisierung“ des geheimen Krieges: „Schon Mitte der achtziger Jahre wendete er sich vom naiven Pazifismus der Friedensbewegung ab und konzipierte den gewaltlosen Widerstand als eine Waffe, die sogar dem Erreichen militärischer Ziele dienen kann. In seiner Studie Making Europe Unconquerable von 1985 erörterte er etwa die Möglichkeit einer »zivilgesellschaftlichen Abschreckung« als Alternative zur Atombombe. Er schlug darin vor, den gewaltlosen Widerstand in Europa zu fördern, um einer möglichen sowjetischen Invasion vorzubeugen und sie gegebenenfalls niederzuwerfen. Sellbst der Begriff eines »gewaltfreien Blitzkriegs« fand dabei Verwendung. Sharp sieht auch heute noch keinen Grund, sich von diesem Konzept zu distanzieren, wenngleich er betont, dass ziviler Widerstand nie von oben, sondern ausschließlich von unten organisiert werden müsse.

Fanny Müller-Uri (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Nach dem Ende des Kalten Krieges begann er offiziell mit dem Export seiner Ideen. Dabei wurde er vor allem von Robert Helvey unterstützt, einem Oberst der US-Armee, der Ende der Achtziger an einem Seminar Sharps in Harvard teilnahm, wo dieser lange Zeit Professor war. Der Militärmann war sofort von dem Theoretiker begeistert. Er habe einen Hippie erwartet, aber beim ersten Blick erkannt, dass Sharp seine Sprache spreche, erinnert er sich in einem Interview. Schließlich organisierte er, dass Sharp einen Leitfaden zum gewaltfreien Widerstand in Birma schrieb, wo Helvey viele Jahre lang als Militärattaché in der amerikanischen Botschaft gedient hatte. Das Resultat der Kollaboration ist das 1993 erschienene Von der Diktatur zur Demokratie . In Birma blieben die darin vorgeschlagenen Mittel weitgehend erfolglos. Das Buch entfaltete seine Wirkung erst, als es Helvey beim Training serbischer Dissidenten einsetzte – von da aus gelangte es auch nach Nordafrika.“

Es ist kein Zufall, dass „alte Bekannte“ bei Diem25 sind und den Event in Wien bewerben, etwa der Pseudolinke Robert Misik, der mit Varoufakis auch im Soros-unterstützten Kreisky-Forum diskutierte und der für „Zeit Online“ über „Nuit Debout“ schreibt. Katja Kipping von der „Linken“, die sich bei „Anne Will“ in der Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz blamierte, darf in Wien ebenso wenig fehlen wie die Grüne Fanny Müller-Uri, die zu jenen „HelferInnen“ gehörte, die „Flüchtlinge“ über einen Grenzfluss lotsten, von denen drei ertranken. Sie ist für die Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu tätig und beim Projekt „Watch the Med“ von w2eu.info (einer von bordermonitoring bereits 2010 angemeldeten Webseite).

Bislang haben nur wenige jener Sozialdemokratinnen, die sich als „links“ verstehen erkannt, dass sie Transatlantikern auf den Leim gehen, wenn sie dabei  mitmachen, die SPÖ Burgenland ins rechte Eck zu drängen. Es ist bestimmt mit großen Enttäuschungen verbunden sich einzugestehen, dass als „Paradelinke“ und „Parteirebellen“ vorgeführte Personen wie Andreas Babler oder eben auch Erich Fenninger in Wahrheit nur die gegen alle Werte der Sozialdemokratie gerichtete Agenda von US-Konzernen und Kapitalisten transportieren. Selbst die Panama Papers wurden von einem Recherchenetzwerk enthüllt., das von US-Stiftungen finanziert wird, sodass die Schlussfolgerung „es ist genug für Flüchtlinge da, schaut euch die Steuerflucht an“ ins Leere läuft. Und apropos Medien – warum wohl werden burgenländische SPÖ-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Norbert Darabos und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gebasht, wenn nicht, weil sie keine Transatlantiker sind?

SPÖ: Frauen und Flüchtlinge

Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen „refugees welcome“-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen „grausige Männernetzwerke“ antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom „refugees“-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugleich dürfte es beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland ruhiger zugehen, die bei vielen in Wien als „rechts“ verschrien ist.

Laura Schoch war bis vor kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect; sie empört sich auf Facebook über Sexismus a la „Kronen Zeitung“ gegen Kritikerinnen der „harten“ Asyllinie. „Die“ müssen „alle schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie mit ihren sexistischen Keulen schwingen“. Der Redakteur zeichne „wieder mal das Bild von den träumerischen Frauen, die es den ‚pragmatischen‘ und ‚vorausdenkenden‘ Männern aus ‚ihrer Blase‘ heraus schwer machen und freut sich über die Männernetzwerke, die ihre Wortwahl für den geplanten Gesetzesentwurf ‚eleganter‘ gestalten werden, damit das dann auch für die ‚ehrgeizigen‘ Freundinnen der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ passt. Mir wird richtig schlecht.“

Redakteur Claus Pandi berief sich auf einen ungenannten Rathausmitarbeiter, der meinte, die Anführer dieses Aufstandes lebten „in einer Blase, die weit weg von der Wirklichkeit ist“. Schoch stellt dem die Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen am 9. April gegenüber: „Viele, viele Genossinnen haben sich dort zu Wort gemeldet und klar Stellung bezogen. Gegen Verschärfungen im Asylgesetz, die vor allem Frauen treffen werden (Stichwort Familiennachzug), gegen einen Kuschelkurs mit der Innenministerin, die auf allen Ebenen in der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich versagt (Stichwort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)….“. Aus der Sicht von Schoch und anderen SPÖ-Funktionärinnen ist es anscheinend „sexistisch“, jenen „Pragmatismus“ zu erwarten, der dazu befähigt, den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention zu begreifen und zu verstehen, welche Aufgaben die Bundesregierung hat. Schoch blendet aus, dass de facto niemand von jenen „Schutzsuchenden“, die letztes Jahr nach Österreich kamen, Anspruch auf Asyl bei uns hat oder dass „Familiennachzug“ den Charakter einer Drohung hat, wenn es um von uns finanzierte Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrierbaren Persaonen geht.

Frau muss schon Meldungen aus anderen Ländern lesen, um auf Aktionen zu stoßen, mit denen Frauen einander stärken etwa im Kampf gegen Gewalt. Wer schon einmal eine SPÖ-Frauenkonferenz besucht hat, wird sich an meist wenig mitreißende Redebeiträge erinnern, in denen eine gewisse Bandbreite an Themen angesprochen wurde. Offenbar trieb frau 2016 die Aufopferung für andere auf die Spitze, in dem leidenschaftlich für „Schutzsuchende“ gegen die böse Regierung agitiert wurde. Und es soll so weitergehen: „Auf den Landesparteitag freu ich mich doppelt, wer nämlich mit anderen Frauen Banden bildet, muss diese grausigen Männernetzwerke nicht fürchten.“ Seit wann bilden ferngesteuerte Anhängsel, die Assoziationen zu den „Frauen von Stepford“ wecken, Banden und solidarisisieren sich mit anderen Frauen? Männer, die von der EU aus nach Mazedonien eindringen und in der Folge die Grenzsicherung in anderen Staaten erledigen wollen, können sich noch so bedrohlich verhalten – sie sind für Schoch und Co. stets nur arme „Schutzsuchende“, denen die böse Bundesregierung Polizei und Heer entgegensetzen will.

Trailer „Die Frauen von Stepford“ (1975)

So naiv Schochs Wortmeldung auch klingt, sie unterstreicht doch, dass der innerparteiliche Konflikt zumindest teilweise als Frauen gegen Männer verstanden wird. Deutlich wird auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die jetzt nach Niederösterreich wechselt, schon deswegen ein Feindbild für diese Sorte Frauen ist, weil sie bei den „grausigen Männernetzwerken“ mitmischt, Das würde sie wahrscheinlich nicht, wären ihre Themen jene, mit denen sich die Bewohnerinnen der „Blase weit weg von der Wirklichkeit“ befassen. Dabei sind auch Frauen in der „refugees welcome“-Fraktion aber mit vernetzten Männern verbandelt, etwa die zur Wortführerin hochstilisierte Stadträtin Sonja Wehsely (Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder), was wieder um an Ira Levins Satire um Stepford denken lässt. Sieht frau sich aber wiederum an, wer als „Paradelinker“ gilt, stellt sich heraus, dass es sich um Schaumschläger handelt, ob sie Andi Babler, Sebastian Bohrn-Mena oder Robert Misik heissen. Dass diese Typen reine Luftnummern sind, sieht man auch daran, wie Misik auf meine Recherche zur Rolle von US-Stiftungen bei Flüchtlingshype, Pseudo-Linker und Panama Papers reagiert. Er traut sich nicht mal, meinen Namen zu nennen, unterstellt so aber, ich hätte etwas mit Aluhüten, Chemtraiis und Antisemitismus zu tun; eben einfach erbärmlich.

Anhand von Laura Schoch kann man gut erkennen, wie die Blase funktioniert: Als Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend hielt sie instrumentalisierte Frauen wie die Mitglieder von Femen und Pussy Riot für neue feministische Vorbilder, wie bei einer Veranstaltung im Frauenzentrum der Wiener SPÖ ega zu bemerken war. Bis vor kurzem war Schoch im „Vorsitzteam“ der Bundesjugendvertretung, einer vollkommen für den „Refugees-Hype“ umfunktionierten Dachorganisation; dort wurde sie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr abgelöst. Man konnte bei ihrem Abschied aus dem Gremium dabei sein, denn sie verlinkte auf Twitter zu Livestream. Auch Herr ist sich ihrer vermeintlichen Bedeutung bewusst, kandidierte sie doch mit im Netz abrufbarem Programm für ihre SJ-Funktion. Schoch leitet heute die „Connect“-Projekte der Kinderfreunde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und wurde 2013 Frauensprecherin der SJ.

Wenn sie sich frauenpolitisch äussert, klingt das so wie in einem Standard-Gastkommentar, zu dem ein User oder eine Userin das unten eingebaute Video von einer Aktion der Wiener SPÖ-Frauen 2010 postete: „Dass Frauen diffamiert werden, die sich für Frauen stark machen, ist ein alter Hut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frauenministerin dazu gratulieren, für einige männliche Gruppen zur Buhfrau der Nation geworden zu sein. Denn das bedeutet, dass sie hier einen guten Job macht. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus um zu sehen, dass die Strategie, über die ach so ungerechte Frauenpolitik herzuziehen, nicht neu ist. Männer fürchten wohl einen Machtverlust, wenn Frauen jene Rechte bekommen, die ihnen auch zustehen.“ Mit den SPÖ-Frauen ist sie nach wie vor verbunden, etwa bei deren Selbstbeweihräucherungskampagne Frauen helfen Frauen helfen.

Schoch wird mit „Connect“ eifrig herumgereicht, wie Einladungen in Wiener SPÖ-Sektionen zeigen; auch bei der „NOW“-Konferenz durfte sie referieren, unter der Moderation von Robert Misik. Hier trafen sich all die guten Menschen um Erich Fenninger von der Volkshilfe, Andre Heller und Andi Babler, um in einer ÖBB-Halle darüber zu diskutieren, wie man noch mehr für „Schutzsuchende“ tun kann. Wie am Schnürchen reagierten Schoch, Herr und Tanja Wehsely, die Schwester der „Anführerin“ der „Refugees Welcome“-Fraktion auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, samt Minidemo vor der Parteizentrale in der Löwelstrasse mit Pressebegleitung. „Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig“, sagte Schoch in ihrer Eigenschaft als SJ-Frauensprecherin zur „Wiener Zeitung„. Dabei kritisierte sie auch Parteichef Werner Faymann: „Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet.“ Der Kanzler dürfe daher nicht zwischen Bundes- uns Landesebene unterscheiden: „Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat.“ Und der damalige-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war für sie rücktrittsreif: „Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist.“ Schliesslich sprach er von einem „gelungenen Experiment“ und schloss zugleich eine Zusammenarbet zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene aus. „Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: ‚KEIN gelungenes Experiment – VERRAT‘,“ so die „Wiener Zeitung“.

Video der Wiener SPÖ-Frauen (2010)

Damals galt Traiskirchen mit Bürgermeister Andi Babler als Vorbild der Parteijugend, während heute dazu geschwiegen wird, dass Babler mit Mehrfachbezügen Schlagzeilen machte, sich also genau so verhält, wie er es bei anderen kritisiert. Der „Kurier“ berichtete im Juni 2015: „‚Die Koalition mit den Blauen ist einer SPÖ nicht würdig‘, sagt Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (SJ). Sie verweist auf einen gültigen Bundesparteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und fordert den Parteiausschluss von Niessl: ‚Er muss zurücktreten. Tut er das nicht, muss die Partei Konsequenzen ziehen‘, sagt Schoch. Scharfe Kritik an der rotblauen Koalition kommt auch von Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin der SPÖ Wien. ‚Es steht dem Burgenland nicht zu, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Für mich ist das ein parteischädigendes Verhalten‘, sagt Wehsely. Offenbar wolle Niessl in die Geschichte eingehen, er werde sich aber die Finger daran verbrennen.“ Damals setzte ich mich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite unter dem Titel „Transatlantic Diaries“ mit dem organisisierten Protest gegen Rot-Blau auseinander, der in Windeseile die üblichen Verdächtigen umfasste, etwa den Republikanischen Club oder gewisse Gewerkschafter.

Vergeblich versuchte ich, mit parteiinternen KritikerInnen zu reden, die Landeshauptmann Niessl (und Darabos, der Landesrat wurde) vorwarfen, sich nicht an selbstgegebene Regeln zu halten, aber wegsahen, als die Bundesverfassung im Verteidigungsministerium und gegenüber Norbert Darabos als Minister und dann Abgeordneter (und Bundesgeschäftsführer) verletzt wurde. Denn Darabos konnte nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, wen er trifft, er wurde abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, weil er kein US-NATO-Vasall sein will. Wäre auch nur ein Funken Wahrheit an der Pose von SJ und Co. als „antikapitalistisch“, „antiimperialistisch“ aber auch „antifaschistisch“, hätte das die AktivistInnen auf den Plan rufen müssen. Heute ist es nur konsequent, dass der „Parteinachwuchs“ und die angeblich so eigenständigen „Politikerinnen“ keine Ahnung von steigender Kriegsgefahr haben, die der renommierte australische Journalist John Pilger mit „A World War has begun – break the Silence“ betitelt. Bereits 2014 sprach Pilger bei „Going Underground“ im Zuge der Ukraine-Krise davon, dass ein Atomkrieg durchaus denkbar ist, „Krieg“ kommt nach wie vor nur abstrakt als „Fluchtursache“ vor, ohne dass es jemals Auseinandersetzung mit Kriegstreibern und Kriegführenden oder gar mit verdeckter Kriegsführung gäbe, zu der das Anzetteln von „regime changes“ via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ gehört.

Auf Twitter empörte sich Schoch so über die „Kronen Zeitung“: „Klassiker: Männerbund stellt Frauen mit Lösungskompetenz und Haltung als träumerische Einzelkämpferinnen dar.“ Als „Frau mit Lösungskompetenz“ folgte sie natürlich dem Treck ins griechische Idomeni, wo seit Wochen versucht wird, die mazedonische Grenzsicherung auszuschalten: „Busse warten um Refugees ins TRSKRCHN von Thessaloniki zu bringen. Wir waren dort, 200 Menschen hätten noch Platz.“ Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum ist für die benutzten „HelferInnen“ das Sinnbild des Bösen und Symbol des „Versagens“ der Innenministerin, während Traiskirchen als Stadtverwaltung mit rotem Bürgermeister als Hoffnung für linke Politik gilt. Allerdings fragen sich immer mehr Menschen, ob Kinderfreunde, Volkshilfe, Bundesjugendvertretung, ÖH und Co. nicht auch in Österreich bezogen auf Einheimische einiges zu tun hätten, statt weiter unter Flüchtlingsfieber zu leiden. „Rote Jugend- und Vorfeldorganisationen: Das Problem sind Steuerflüchtlinge, nicht Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten!“, verkündet eine Presseaussendung, die deutlich macht, dass die Saat der CIA-Operation Panama Papers bei einigen doch aufgeht.

Ins Visier nehmen die roten Frauen von Stepford neben der scheidenden Innenministerin auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den die „Krone“ wie Mikl-Leitners designierten Nachfolger Wolfgang Sobotka als „Vertreter eines konsequenten Kurses in der Regierung“ beschreibt. Die Kolumne beginnt aber damit, dass Doskozil, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse am 11. April auf dem Weg zu Bürgermeister Michael Häupl waren, dem angezählten Chef der Wiener SPÖ. „Befürchtet wird ein Showdown beim Landesparteitag“, da es „heftige Flügelkämpfe“ in der Partei wegen des „neuen, strengen Asylgesetzes“ gibt. Pandi beschreibt Stadträtin Wehsely als „ehrgeizig“ und „nach höheren Aufgaben strebend“ und stellt ihr „Pragmatiker“ wie Faymann und Doskozil gegenüber. Nun hätte Schoch recht, wenn es darum ginge, Ehrgeiz bei einer Frau zu kritisieren, bei einem Mann aber zu akezeptieren, doch Wehsely sollte zunächst an ihrer Bilanz als Sozial- und Gesundheitsstadträtin gemessen werden. Diese ist ein Kapitel für sich, doch immer mehr Obdachlose und Arme fallen im Wiener Stadtbild auf, stehen aber nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit.

Schoch irrt auch, wenn sie sich und anderen Frauen „Lösungskompetenz“ unterstellt, die sich auf romantische Illusionen über politisch korrektes Zusammenleben entsprechend den in der „Blase“ gepflegten Idealen beschränkt. „Refugees“ sind dankbare fiktive „Liebesobjekte“; weil sie als tabula rasa hier anzukommen scheinen, frau sich um sie kümmern, von den „Segnungen“ der westlichen Zivilisation abgeben kann. Wie unangenehm lebensnah und bodenständig wäre es hingegen, sich in die Niederungen des real life zu begeben, Menschen zu helfen, die arm sind, die ihren Job verloren haben, die wohnungslos sind, die alt oder / und gebrechlich sind, die für auch nur einen Bruchteil der geschürten Aufmerksamkeit für „Schutzsuchende“ dankbar wären. Das Finden immer neuer Begriffe und Beschreibungen macht übrigens deutlich, dass es nicht um reale Menschen und Situationen geht, sondern um Künstliches, Erfundenes, das unseren Focus als Gesellschaft von uns selbst ablenken soll. Sich um echte Menschen und deren existierende Probleme zu kümmern, ist für instrumentalisierte „Welcomer“ aber schon deswegen ein No-Go, weil dann Schwarz und Weiss nicht mehr greifen. Schoch und Co. würden dann feststellen, dass die vermeintlich freundliche Willkommenswinkerin Wehsely für gravierende Missstände, für Leid und Not verantwortlich ist.

Laura Schoch bei Gedenkkundgebung am 27.1.2014 (zur Kundgebung 2016 hier)

Auch das feministische Weltbild dieser Frauen ist denkbar einfach gestrickt: wenn sich Männer zusammensetzen, sind „grausige Männernetzwerke“ am Arbeiten, wenn „Frauen Banden bilden“, ist dies schon als Prinzip gut. Am 4.Februar twitterte Schoch: „Übrigens: Mit meinen #fangirl-Gefühlen zum #doskozil hab ich mich ordentlich geirrt. Es tut mir leid. Ich hoffe, ihr verzeiht.“ Wieviel Selbsttäuschung da im Spiel war, thematisieren Shoch und ihre Fans nicht. Die Vorstellung, dass sich auch Frauen bei Sicherheitspolitik auskennen und wissen können, welche Anforderungen Bundesheer und Polizei zu erfüllen haben, ist für solche Frauen tatsächlich welt-fern. Konkret würde es bedeuten, die Position der Innenministerin zu verstehen, statt gerade sie extrem anzufeinden (wo ist da Frauensolidarität oder ein Versuch, unter Frauen zu netzwerken?) und beurteilen zu können, welch eine Trendwende es ist, wenn der Bundeskanzler demonstrativ einen Bundesheertermin hat, über den die „Krone“ am 13. April mit der Titelschlagzeile „Jetzt geht die Regierung in die Offensive: Eine Milliarde mehr fürs Heer“ berichtet. Es könnte dazu führen, den Verteidigungsminister gegen US-Kritik via Ex-Besatzungszeitung „Kurier“ in Schutz zu nehmen oder ihn gegen Anwürfe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu verteidigen.

Aber nein, es rennt so wie in der „Presse“ beschrieben ab: „Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm ‚Raus aus dem rechten Eck‘-Transparente entgegenhielten. Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie ‚Die Presse‘ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.“

Im „Standard“ kommt auch Laura Schoch zu Wort, für die „Notstandsregelungen“ schlicht „der Gipfel des Irrsinns“, denn „niemand redet mehr über Asyl auf Zeit oder die Verschärfungen beim Familiennachzug“, weil dadurch Frauen und Kinder an der Grenze festsitzen würden, aber „legale Fliuchtwege“ brauchen würden. Mit den „Angriffen auf das Asylrecht“ werde der „Kern der Sozialdemokratie belächelt“, behauptet Schoch, die sich offenbar noch nie mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Schengen und Dublin befasst hat, sonst wüsste sie, dass niemand, der die Grenze in Idomeni überwinden will, Anspruch auf Asyl bei uns hat (seit wann flüchtet man von einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien?). Ausserdem hat jeder Staat selbst bei 100% Asylberechtigten (und nicht de facto keinen und keine, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben) das Recht, seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit an die erste Stelle zu setzen und Stopp zu sagen. In der Romantikwelt der „edlen Wilden“ als „Schutzsuchende“ findet auch die herbe Enttäuschung vieler Helferinnen nicht statt, die von Männern aus anderen Kulturen verachtet, belästigt, beklaut werden. „Feministinnen“ und „starke Frauen“ wie Schoch und Wehsely sind in erster Linie darum bemüht, nur ja nicht an „rassistischer Hetze“ mitzuwirken, weswegen Täter und Täten auch nicht beim Namen genannt werden dürfen. Und wenn Frauen wie Bianca Tschaikner aus Erfahrung warnen, ziehen sie es vor, lieber nicht hinzuhören.

Wenn eine harmlose Beschreibung parteiinterner Bruchlinien wie in der „Kronen Zeitung“ manche Frauen so sehr empört, wird sie einen wunden Punkt getroffen haben. Denn das Verhalten dieser Frauen ist ganz und gar nicht rational, weil sie nicht ein Eindruck erwecken, mal beiseite zu treten und die Lage objektiv zu beurteilen. Dies führt zur Frage, warum sie eigentlich in der SPÖ, aber auch in der „Zivilgesellschaft“ aktiv sind, ob es dabei um Themen, Inhalte und Anliegen oder doch vor allem um sie selbst geht. Welche Ängste, Unsicherheiten und uneingestandenen Wünsche spielen eine Rolle? Wollen manche Helferinnen „bemuttern“, weil sie nie Kinder hatten? Gibt es Frauen, die sich nicht direkt und eigenständig politisch aktiv sein trauen und daher den Umweg wählen, sich mit einem Mann in der Partei einzulassen? Es ist ja ein Unterschied, ob sich eigenständige Persönlichkeiten begegnen und auch die Frau viel weiss und zu artikulieren vermag oder ob Frauen wie vorgeschickte Anhängsel wirken, die jede beliebige Agenda unterstützen, ohne zu realisieren, was vor sich geht und wozu es führen soll. „Männernetzwerke“ kultivieren auch „Herrschaftswissen“, das Frauen nur dann selbst erringen können, wenn sie ins kalte Wasser springen, statt brav immer dem Strom der geschürten Emotionen zu folgen. Leider dient gerade die Flüchtlingsfrage dazu, Frauen in Wutausbrüche über die „beschissene Bundesregierung“, so eine pensionierte Verfassungsjuristin bei der „Open the borders“-Demo am 19. März zu hetzen…

Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch?

Dass konservative Regierungen wie die polnische die Rechte von Frauen angreifen, ist eine Sache – dass „der“ Feminismus längst auch von jenen Kräften gekapert worden ist, die europäische Nationalstaaten auflösen wollen eine andere. Wie Glenn Greenwald vor einem Jahr warnte, werden soziale und humanistische Anliegen immer wieder ausgebeutet, um eine imperialistische Agenda voranzutreiben. Dass die Masche immer wieder funktioniert, kann man an den Reaktionen auf die „Panama Papers“ gut erkennen. Denn obwohl die Recherchen ebenso von US-Stiftungen finanziert werden wie jene „NGOs“, die Menschen zur „Flucht“ nach Europa verleiten, weigern sich viele, diesen Zusammenhang zu erkennen.

Übrigens befasst sich der neueste Artikel von Greenwald mit den „Beauty Secrets of the Spies„, da die CIA ein Hautpflegeprodukt zum Sammeln von DNA entwickelt hat. So abwegig ist das nicht, bedenkt man, dass die amerikanische feministische Ikone Gloria Steinem (Herausgeberin von „Ms“) für die CIA gearbeitet hat, Vor zehn Jahren prägte die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt den Begriff „embedded feminism“ für das Instrumentalisieren feministischer Vorstellungen, um die Akzeptanz von Militärinterventionen in der Öffentlichkeit zu steigern. Nicht von ungefähr verwenden einige besorgte Feministinnen in Deutschland und Österreich diesen Begriff, um eine im Willkommenswinken gefangene Frauenszene zu beschreiben, in der sich auch die bekannte Ökofeministin Maria Mies unwohl fühlt, die gerade ihr Buch „Patriarchat und Kapital“ veröffentlicht hat. Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch? weiterlesen

Was Steuerflucht und Flucht verbindet

Viele sehen in den „Panama Papers“ zu Recht eine gegen den russischen Präsidenten Putin gerichtete Aktion und wissen, dass US-Stiftungen Recherchenetzwerke finanzieren. Sie blenden das Motto „Follow the Money“ aber konsequent aus, wenn es um „refugees“ und „Hilfsorganisationen“ geht. Was die „Panama Papers“ betrifft, konnten sich Mainstreammedien nicht bei ihren LeserInnen rehabilitieren, sondern stehen erneut als unglaubwürdig da.

Die kritische Szene reagierte in mehreren Ländern zugleich reserviert und tauschte sich über Hintergründe aus, um dann auf eigenen Webseiten und Blogs mit dem Enthüllernetzwerk abzurechnen. Dabei wurden die „Panama Papers“ überall aufwändig aufbereitet, mit Zeichnungen oder künstlerisch bearbeiteten Fotos anstelle der sonst üblichen deutlichen Aufnahmen handelnder Personen. Auf diese Weise kann man aber besser Leute hineinweben, denen selbst gar nicht unterstellt wird, Geld in Briefkastenfirmen zu parken.

Rasch reagierte auch die Politik mit Forderung, Steuerbetrug und Geldwäsche härter zu bekämpfen, teils aber auch mit der Frage, warum eigentlich keine US-Oligarchen vorkommen. Dass die involvierten Recherchenetzwerke von US-Stiftungen unterstützt werden, hat sich rasch herumgesprochen; dass die gleichen Stiftungen und Stifter aber grosses Interesse an einem nicht abreißenden Strom von „Flüchtlingen“ nach Europa haben, verkraften einige nach wie vor nicht. Im einen Fall sind sie kritisch, weil sie von der Berichterstattung über die Ukraine wissen, dass man NATO-Medien nicht trauen kann; im anderen Fall stimmen sie mit der gleichen Presse überein und erkennen nicht, hier in jene Falle zu tappen, die sie beim Thema Russland vermeiden.

Andreas von Bülow im Interview

Andreas von Bülow war Minister und saß für die SPD im Bundestag; er räumt in einem Interview radikal mit solchen Selbsttäuschungen auf. Er findet es mehr als merkwürdig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Kabinettsmitglieder zu konsultieren, ohne mit den MinisterpräsidentInnen zu sprechen „refugees“ hereinwinkt und sieht sie als „von George Soros“ gesteuert, dessen Open Society Foundations nicht nur das International Consortium of Investigative Journalists unterstützen, das vor drei Jahren auch die „Offshore Leaks“ an die Öffentlichkeit brachte, sondern ebenso zahlreiche „NGOs“ im Bereich Flucht und Migration. Diese „Hilfsorganisationen“ haben den „Flüchtlingen“ praktisch „Navis in die Hand gedrückt“, mit denen auch qausi Analphabeten den Weg in die EU fanden, ohnehin stets von Fernsehkameras begleitet.

Es wird für viele schmerzhaft sein, dies zu hören bzw. zu sehen, doch alles lässt sich durch Recherche belegen, etwa wenn man sich ansieht, wie der versuchte Exodus aus Idomeni eingefädelt wurde. Nicht von ungefähr heisst das russische Transparenzgesetz für NGOs auf englisch „Russian foreign agent law“, wie ein etwas tendenziöser Wikipedia-Eintrag erklärt. Das Wort „foreign agent“ für Finanzierung aus dem Ausland erinnere stark an den Kalten Krieg, heisst es, obwohl es eine zutreffende Beschreibung der Tätigkeit von „NGOs“ wie Amnesty, Human Rights Watch und anderer u.a. von den Open Society Foundations unterstützten Organisationen ist. Der Fachbegriff für eine Tarnorganisation ist „intelligence front“ und vielleicht bei uns noch ungewohnt, wenn man an NGOs denkt, die sich gerne als „die“ Zivilgesellschaft selbst loben, obwohl sie an einem versuchten Regime Change mitwirken (wie schnell dies gehen kann, zeigt das Beispiel Island).

Von Bülow weist auch darauf hin, dass Politik dem Grundsatz folgen muss „handle klug und achte auf das Ende“, was impliziert, Berichte aus Botschaften, von Konsulaten und nicht zuletzt der Geheimdienste ernst zu nehmen, die alarmierende Entwicklungen aufzeigen. Es gab 2015 keine neuen Kriege, wohl aber hob die Türkei die Visapflicht zB für die BürgerInnen afrikanischer Staaten auf; dies bedeutete, dass diese Menschen dann von der Türkei aus versuchten, nach Europa zu gelangen. Die mit den „Panama Papers“ verbundene „Süddeutsche Zeitung“ hat dies nur in einer Randnotiz erwähnt, doch George Soros sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos davon, dass Europa wie ein Kino sei, in dem Feuer ausgebrochen ist und alle Notausgänge versperrt sind.

Kolja Spöri bereist Krisengebiete und schrieb darüber „Ich war überall“

Soros bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als weltgrösste Bedrohung und predigt seit Jahren, dass die EU pro Jahr eine Million Muslime aufnehmen soll. Dass dies keine leeren Worte sind, erkennt man an unzähligen von Soros-Stiftungen (und anderen) geförderten „NGOs“, Netzwerken, Netzwerken in Netzwerken, die über die Schienen Einwanderung, illegale Einwanderung, Diskriminierung, LGBTI, Gender und nicht zuletzt „refugees“ auf ein Ziel hinarbeiten: alle Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern zu beseitigen, was einer Auflösung von Nationalstaaten gleichkommt.

Ganz vorne mit dabei sind auch jene Medien, die sich heute mit Panama schmücken, wobei man in diesem Bereich wie in der NGO-Szene auf Muster stösst, die sich permanent wiederholen. So war George Mascolo am „Spiegel“-Märchenbuch über 9/11 beteiligt und verkaufte durch Folter erpresste Geständnisse als Sensationen. Als Belohnung leitete er dann den Rerchercheverbund „geheimer Krieg“, bei dem es u.a. um die deutsche  Beteiligung am US-Drohnenkrieg geht; und selbstverständlich ist es auch bei den „Panama Papers“ mit an Bord. Als vor drei Jahren die „Offshore Leaks“ öffentlich wurden, war der inzwischen verstorbene Kurt Kuch von „News“ Mitglied im von US-Stiftungen finanzierten ICIJ, in das man eingeladen werden muss. Heute ist Florian Klenk vom „Falter“ dabei, der wie Kuch zu Unrecht den Ruf eines Aufdeckers geniesst, weil er stets nur Handverlesenes und Vorselektiertes präsentiert. Auch ohne US-Stiftungen ist der transatlantische Bias offenkundig, wie man am Flüchtingshype in „Süddeutscher“, „Falter“, ORF und Co. gut erkennen kann.

Zudem hat die österreichische Mainstream-Szene vollkommen versagt, als es darum ging, verdeckte US-Einflussnahme im Verteidigungsministerium (und in der Politik) zu thematisieren; stattdessen wurde lieber ein Opfer dieser Machenschaften, der ehemalige Minister und nunmehrige Landesrat Norbert Darabos gebasht, Herausforderungen, meine Recherchen dazu zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen, wurden wohlweislich nicht angenommen. Ich stellte dar, wer berichtet hat, nicht mit dem Minister sprechen zu können, wer von ihm ferngehalten wurde, obwohl und weil es zu Darabos‘ Job als Befehlshaber des Heeres, als oberstes Organ im Ressort gehört hätte. Zugang zum Minister zu haben. Ohne Druck und Überwachung gegenüber Darabos wäre dies undenkbar, und da er gegen US-Militäroperationen und gegen den Raketenschild war, liess sich die cui bono-Frage leicht beantworten. Wenn mit Ministerien und Ministern so verfahren wird, ist es natürlich keine Überraschung, keineswegs eine „starke“ Zivilgesellschaft vor sich zu haben, sondern eine Ansammlung von medial unterstützten Personen, die in Wahrheit an einem Gängelband hängen.

Es war auch zu erwarten, dass alle Register gezogen werden, als die Regierung vor ein paar Monaten ihren Kurs änderte und Schritte setzte, um die Grenzen zu sichern, also die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet wieder zu erlangen. Soros‘ Willkommanswinker(innen) waren entsetzt, dass ihren Träume von einem weiteren Sommer der unkontrollierten Einreise nach Österreich eine so deutliche Absage erteilt wurde. Dennoch lassen manche nichts unversucht, uns mit Kindern im Schlamm von Idomeni oder mit Schlauchbooten im Mittelmeer zu nötigen oder aus dem Ausmaß der Steuerflucht abzuleiten, dass eh genug für alle da wäre (offenbar auch an Platz, Jobs, Wohnungen und vertriebener eigener Bevölkerung). Zu diesen gehört Erich Fenninger von der roten Volkshilfe, die sich zunehmend von Einheimischen abwendet, und der auch in der SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass wie Andi Babler eine Rolle spielt.

Beim eben zu Ende gegangenen Russland-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz ortet die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ (die selbstverständlich auch „refugees“ willkommen heisst) einen „Informationskrieg“, Denn vertrauliche Aussagen von Generalstabschef Othmar Commenda seien öffentlich gemacht und offenbar aufgezeichnet worden, von denen sich dieser dann distanzierte. Fischer und Kurz sprachen die „civil society“ und Menschenrechte an, heisst es; vielleicht wissen sie gar nicht, dass es auch im eigenen Land massenhaft unterwanderte NGos gibt, die gegen den eigenen Staat agitieren, wie man es aus Russland kennt. So oder so machten die Russen den Vertretern Österreichs die Relation der Investitionen klar, da Österreich mehr von Russland profitiert als umgekehrt. Die Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom klappt ohnehin bestens, wenn es um den Bau eines Erdgasspeichers in Österreich, um North Stream 2 und um Erdölförderung in der Nordsee geht. Dem Wunsch vieler KritikerInnen, endlich gegen die von den USA aufoktroyierten EU-Sanktionen gegen Russland aufzutreten, kamen Fischer und Kurz „natürlich“ nicht nach…

 

Unter Schaumschlägern

Vor einem dreiviertel Jahr wurde unter großem medialem Getöse die SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ gegründet, auch aber nicht nur wegen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Als SprecherInnen von „Kompass“ fungieren der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SJ- Vorsitzende Julia Herr und Gewerkschafter Christian Buchinger.

Bis vor Kurzem war nicht öffentlich bekannt, dass Babler nicht nur eine Aufwandsentschädigung als Bürgermeister erhält, sondern außerdem als sein eigener Sekretär angestellt ist. In scheinbarer Schützenhilfe bietet ihm der Standard eine Plattform und leitet das Interview mit diesen Worten ein: „Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, legt nach FPÖ-Angriffen, er habe sich seit Mitte 2014 ein ‚Körberlgeld‘ von 100.000 Euro aus der Stadtkassa verschafft, im STANDARD offen: Er bestätigt, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Stadtchef von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Der SP-Politiker weist aber Vorwürfe scharf zurück, er habe sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde bereichert.

„Die Auflösung seines Dienstverhältnisses als Angestellter der Gemeinde sei seit Monaten vorbereitet, und auch bereits durch die Stadtratssitzung gegangen. Babler vermutet als Auslöser einer ‚Schmutzkübelkampagne‘ den Versuch der FPÖ, ihn wegen seiner Stadt- und Flüchtlingspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen, sagte er im Gespräch mit Thomas Mayer.“ Auf Twitter gibt sich Babler dann begeistert, als er den Link teilt, denn er habe im Interview erklären können, was Sache ist (er hat das Gespräch mit Mayer auch selbst eingefädelt). Dabei gibt es im Standard Passagen wie diese:

„STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10.000 Euro brutto, jetzt 11.300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht?

Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten.“ Und wie kam es dazu? „Bei mir war das so, dass ich selbst zwei Dienstverhältnisse gar nicht wollte, und daher seit der Übernahme des Bürgermeisteramts von Beginn an daran arbeitete, das eine aufzulösen. Jetzt war es endlich möglich. Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar. Und meine Anstellung war nicht von mir, sondern vor vielen Jahren einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Deswegen lege ich Ihnen ja auch die Unterlagen vor.“

Andreas Babler am 1. Mai 2013

Babler ist also ein Sklave des Gemeinderats, dem übrigens auch Ehefrau Karin Blum angehört, und kann ein „moralisch nicht vertretbares“ Dienstverhältnis nicht lösen. Er windet sich damit heraus, dass LeserInnen nicht unbedingt zwischen den BürgermeisterInnen kleinerer Gemeinden und von Städten wie Traiskirchen differenziern, wo der Bürgermeister 7800 Euro brutto erhält: „Wenn einer ein Bürgermeister mit Prinzipien ist, so wie ich, schon. Dann tut man das. Das beweise ich ja gerade. Es gab überhaupt keinen politischen Druck, keinen der Opposition, das zu tun. Alles was die Angelegenheit betrifft, ist im Gemeinderat beschlossen worden, das kann jeder nachprüfen. Wenn es mir um Geld gehen würde, hätte ich die zwei Jobs bis zu meiner Pensionierung machen können, aber das steht meinen Grundsätzen entgegen.“ Er habe, von wegen hoher moralischer Anspruch, nämlich darauf verzichtet (also im Prinzip halt, in der Theorie) seinen Beruf weiter nebenbei auszuüben (zur Erinnerung: die jetzige Nebentätigkeit war sein Job, bevor er Bürgermeister wurde).

Seine Ausrede, auf die seine Fans immer noch abfahren, lautet wie folgt: „ch werde Ihnen erzählen, wie das gekommen ist. Ich habe Anfang Mai 2014 das Bürgermeisteramt angetreten und war von Anfang an konfrontiert mit einer Ausnahmesituation in der Stadt, nach vielen falschen Entscheidungen, und dem ganzen Wahnsinn, was die Asylpolitik anlangt. Mein Ziel war ursprünglich auch, meinen Job sofort aufgeben zu können. Ich habe aber festgestellt, dass wir einen kompletten Verwaltungsumbau vornehmen müssen. Wir hatten da eine überalterte Struktur, und die habe ich mir vorgenommen umzubauen.“

Babler musste zwei Jobs machen: „Es war nicht möglich, die Verwaltung auch hinsichtlich der Stabsstelle so umzubauen, dass sie funktionsfähig wäre, ich hatte ein akutes Problem mit Personalressourcen in der Gemeinde, auch meine eigene. Ich hatte als Bürgermeister niemand, der für Kommunikation, für Medienarbeit, Analysen etc. da gewesen wäre. Der für meine bis dahin ausgeführten beruflichen Tätigkeiten vorgesehene Nachfolger musste sofort große Agenden des Wohnungsamtes übernehmen, weil sich da eine dringende Notwendigkeit ergab. Und die zweite Mitarbeiterin der Stabsstelle kündigte mir an, dass sie in Karenz geht.“

Babler fällt nicht auf, dass er nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Mitarbeiter des Bürgermeisters für Chaos verantwortlich ist, das er so beschreibt: „Ich war für die Stabsstelle verwaltungstechnisch zuständig. Es wäre für die Stadtverwaltung unmöglich gewesen, wenn ich diese Stelle ohne Ersatz aufgelassen hätte. Ich habe sofort zusätzlich zu dem sicherlich unvergleichbaren Aufgabenpensum eines Traiskirchner Bürgermeisters in der harten Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die sofort begann, 40 Stunden in der Woche in der Stabsstelle arbeiten müssen. Ich habe dabei viele technische Aufgaben übernehmen müssen, den unaufschiebbaren EDV- und IT –Umbau, der zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden war.

Babler im ORF zum Thema Flüchtlinge

Ich musste dringende Modernisierungsschritte in der Datensicherung oder im WLAN und Breitbandausbau setzen, und zusätzlich auch aufgrund der politischen Ausnahmesituation und der immer stärker werdenden Auseinandersetzung mit dem Bund auch Konzepte entwickeln, was die Stadtkommunikation als Ganzes betrifft. Und das ist mir ja in den letzten zwei Jahren gelungen. Da haben sich auch meine fachliche Qualifikation durch mein Studium und meine Berufserfahrung bezahlt gemacht, da konnte ich großen Schaden für die Stadt abwenden. Ich habe das alles selbst gemacht, das war gewaltig. “ Die drei Personen in besagter Stabsstelle sind alle auch für IT und WLAN zuständig – geht es hier etwa um WLAN für Refugees, den der gelernte Maschinenschlosser Babler eigenhändig installiert hat? 🙂

Babler arbeitet eigenen Angaben zufolge in beiden Jobs „sieben Tage die Woche“, doch der Standard lässt nicht locker:  „Aber die entscheidende Frage ist doch auch eine andere. Sie gelten als besonders linker Politiker, einer der sich gegen soziale Ungerechtigkeit besonders stark exponiert, und selbst kassieren Sie einen fünfstelligen Doppelbezug? Das passt doch nicht. Wie kann man zwei bezahlte Fulltimejobs gleichzeitig haben?“  Babler: „Stimmt. Ich bin einer der hier strenge Maßstäbe auch von anderen in der Politik einfordert und deshalb löse ich so ein Konstrukt, das ich überall politisch ablehne auch auf, auch wenn es mich selbst betrifft. Dafür stehe ich als politische Person. Was man mir vorwerfen kann, ist, dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann.

Der Grund dafür lag in dem wahnsinnigen Arbeitsaufwand als Bürgermeister und der damit einhergehenden Belastung durch diesen einzigartigen und durch den Bund herbeigeführten Irrsinn in Traiskirchen. Da blieb wenig Zeit, eine Verwaltungsreform zu konzipieren und gleichzeitig auch neue geeignete Fachkräfte zu finden. Vor einigen Monaten ist mir dabei ein Durchbruch gelungen, es gibt neue Personen und daher kann man endlich diesen Schritt setzen. Und ganz ehrlich gesagt, lange hätte ich solche Situationen, wie beispielsweise letztes Jahr, körperlich auch nicht durchgehalten.“ Was Bablers Ruf als vermeintlich Linker mit besonderem Werteverständnis betrifft, sei empfohlen, sich den Anfang dieser Aufzeichnung von der N-O-W-Konferenz im Jänner 2016 in Wien anzusehen:

Robert Misik und Andreas Babler, Jänner 2016

Zunächst fragt man sich, warum Misik, der unvorbereitet und chaotisch wird, als Moderator und Mitorganisator bezeichnet wird; immerhin schlägt die Konferenz mit einer Viertelmillion Euro zu Buche (wenn man hier „Dateien“ anklickt, sieht man es). Danach wundert man sich, warum Babler als Verfechter einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik gilt, was auch immer das heißen mag, wenn seinem Gestammel jeder Bezug zum Thema zu fehlen scheint. Nicht von ungefähr fragen sich manche UserInnen beim Standard, wie großartig bzw. maßlos von sich selbst erzeugt Babler sein muss, wenn er meint, er sei unersetzbar und man finde keinen geeigneten Mitarbeiter.

Sein Wikipedia-Eintrag verrät: „Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen soll.“ Auf der Kompass-Webseite sagt Babler: „Der SPÖ mit unserer gemeinsamen Initiative einen ‚Kompass‘ zu geben, ist mehr als notwendig. Es geht dabei um nichts weniger, als die große historische Aufgabe, Menschen die es sich nicht selber richten können, Menschen, die direkt durch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen persönlich und strukturell ins Hintertreffen geraten sind, als Partei wieder zu vertreten. Schlussendlich geht es im Umkehrschluss auch darum, der Sozialdemokratie wieder Sinn, Würde und Stolz zu geben. Dafür stehen wir.“

Tatsächlich dient „Kompass“ aber vor allem Babler eine Plattform dafür, als „Parteirebell“ durch die Bundesländer zu touren. Wie dies aussieht, kann man bei dieser Aufzeichnung einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol im August letzten Jahres sehen. Wer bei der Gründung von „Kompass“ dabei war, dem/der kommt Bablers Einleitungsstatement bekannt vor; er sieht in der SPÖ eine abgehobene Führungsschicht am Werk und meint, die Stärke der Sozialdemokratie sei „der moralische Anspruch an uns selbst“, der „historische Anspruch, Teil der Bewegung zu sein“ und eben nicht abgehoben fern der „Lebensrealität der Menschen“ zu agieren.

 Andreas Babler und Helmut Muigg (FreiheitskämpferInnen)

Bablers Medienpräsenz reicht von der kommunalen Ebene bis zur Zeit, die eifrig mit am Mythos vom linken Bürgermeister strickte:  Er müsse laut sein und aktiv alle Kanäle bespielen, sagt Andi Babler, sonst laufe er Gefahr, sich ohnmächtig zu fühlen gegen die Unmenschlichkeit. Man könnte ihn zynisch einen Krisengewinner nennen. Denn dass seine Stimme Gehör findet, verdankt er zum größten Teil dem Elend der Flüchtlinge. Dabei würde er lieber über Sozialpolitik reden und über den Kindergarten, der gerade gebaut wird, ‚Holz-Hybridbauweise, eine geile Sache‘, schwärmt er. Lokalpolitik ist seins. Er erzählt von Stadtentwicklungsprojekten, Betriebsansiedlungen und Bevölkerungsstatistiken. 100 Vereine gibt es im Ort, fünf Feuerwehren, alle veranstalten einen Ball oder Feste, und überall lässt sich der Bürgermeister sehen.

Die Dreifachbelastung Gemeindepolitik, Parteikritiker und lauter Mahner in der Asyldebatte zehren an den Kräften. Gern fährt er mit seiner Frau zu Konzerten von Konstantin Wecker, den beide verehren. Doch das muss derzeit warten. Auch Rapid und den Wiener Sportklub feuert der frühere Mittelstürmer des FC Möllersdorf momentan nur von zu Hause aus an. Einmal war er seit Amtsantritt auf Kurzurlaub, bei einem Heimspiel des FC St. Pauli in Hamburg. Zeit für die Familie bleibt zwischendurch. Seine Frau Karin Blum, eine Vorarlbergerin, die in Innsbruck die erste rote ÖH-Vorsitzende und    SPÖ-Gemeinderätin war, schaut oft mit der Tochter im Rathaus vorbei. Für den Nachwuchs liegt im Büro am Boden ein Autoteppich bereit. Gemeinsam gehen sie zu Terminen, so wie heute Abend.“

Underdog, Freibeuter, Mei Hawara und Commandante heissen die Weine, die Babler im Drittberuf Weinbauer gemeinsam mit Gattin Karin anbietet. Apropos Gattin: Die Gemeinderätin war Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, leitet heute den Integrationsausschuss, ist aktiv bei Connect Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für die Öffentlichkeitsarbeit  zuständig, nachdem sie zuvor Bundessekretärin der zu den Kinderfreunden gehörenden Roten Falken war. Dass Andreas Babler als gescheiterter Unteroffizier gegen die Einführung eines reinen Berufsheers war, spiegelte sich auch in der Position der Roten Falken wider. Dass Babler und Blum Wecker-Fans sind, verbindet sie mit Erich Fenninger, dem zweiten Kompass-Schaumschläger, der die Belagerung der Grenze im griechischen Idomeni dazu nutzt, gegen die Regierung zu agitieren.

Auch Robert Misik, der Babler ebenfalls als Freund bezeichnet, reiste nach Idomeni und ist einer jener „Linken“, die in Wahrheit Handlanger von US-Kapital sind. Wie sich alles im Kreis dreht und man einander beständig selbst bestätigt, kann man an den Connect-Projekten der Kinderfreunde und des Netzwerks Kinderrechte erkennen. Letzteres verweist auf die üblichen transatlantischen Connections, etwa wenn die Asylkoordination Mitglied ist, die dem von George Soros geförderten Europäischen Flüchtlingsrat angehört. Oder mit Care gleich das US State Department direkt mit an Bord ist und auch beim Ludwig Boltzmann-Institut entsprechence Verbindungen bestehen.

Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend und der Bundesjugendvertretung (die ebenfalls im Netzwerk Kinderrechte vertreten ist) sprang bei der teilweise von Misik moderierten N-O-W-Konferenz ein, weil sie eines der Connect-Projekte leitet. Wie Babler profitiert sie vom kreierten Flüchtlingshype und ist Teil des Anti-Regierungskurses. Dass Karin Blum das Connect-Projekt in Traiskirchen unterstützt, ist bei einer Mitarbeiterin der Kinderfreunde nur logisch, doch dieses Projekt hat auch prominente Fürsorecher wie Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, der am Rande eines SPÖ-Parteirats letzten Sommer gefilmt wurde. Wie die erwähnte Asylkoordination wurde auch Andi Babler 2015 eingeladen, bei den Hague Talks zu referieren.

Babler vom Standard interviewt zu Amnesty-Bericht über Traiskirchen

 Ob Babler ahnt, dass Amnesty International zu den von George Soros geförderten „humanitären“ Organisationen gehört, die mithelfen, Interventionsvorwände zu kreieren und an Regime Changes mitwirken? Ob ihm bewusst ist, dass die Kahane-Stiftung nicht nur die N-O-W-Konferenz unterstützt hat (deren Sinn für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist), sondern mit dem Kreisky-Forum (zudem N-O-W-Mitveranstalter einen weiteren Partner der Open Society Foundations fördert? Weiß Babler, dass der Gründer von Ärzte Ohne Grenzen (ebenfalls von der Kahane-Stiftung und von Soros unterstützt)  Bernard Kouchner als Erfinder des „humanitären“ Interventionismus gilt? Dass MSF, Human Rights Watch, Amnesty und Co. eine begleitende Rolle bei offener und verdeckter Kriegsführung spielen?

Die Frage ist aber auch: interessiert ihn das? Und interessiert es Erich Fenninger, Julia Herr und Christian Buchinger, die wie Babler für die „Initiative Kompass“ sprechen und Linkem in der SPÖ und über sie hinaus Hoffnung geben sollten? Dass Fenninger immer mehr zum Handlanger jener Kräfte wird, die offensichtlich europäische Staaten ins Visier nehmen, habe ich bereits mehrfach dargestellt. Denn die Bundesregierung verletzt keineswegs die Genfer Flüchtlingskonvention und generell internationales Recht, sondern erfüllt im Gegenteil völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet wahrt, statt es illegaler Masseneinwanderung preiszugeben.

Dies zu realisieren würde für Schaumschläger aber bedeuten, auf dem Boden der Realität anzukommen und zu begreifen, dass man Seifenblasen hinterhergelaufen ist. Auch der Kampf gegen „Rechts“ erweist sich als Konstrukt, besonders wenn man an vermeintlich „Rechte“ in der SPÖ denkt, die nichts anderes tun wollen, als dem verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen nachzukommen. Babler zersetze die SPÖ von innen, heisst es, da er (siehe eingebundenes Video aus Tirol) Handlungsreisender in Sachen Kompass ist. Hingegen scheint Fenninger eine Art Bindeglied zur vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ zu sein, jedoch auch ausgerichtet auf die Situation in der SPÖ, nur ein bisschen „überparteilicher“ als Bürgermeister Babler.