Vor der Wahl ist nach der Wahl

Auch die letzten TV-Diskussionen haben nichts daran geändert, dass die Kandidaten der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April nur Außenseiterchancen haben. Es wird daher erwartet, dass danach Obmanndebatten in SPÖ und ÖVP beginnen, wobei sich die SozialdemokratInnen zwischen österreichischem Kurs und dem Hereinwinken von „Flüchtlingen“ entscheiden müssen.

Die SPÖ hatte offenbar den falschen Spitzenkandidaten, aber auch keinen geschickten Wahlkampf und Probleme mit ihrer nicht so klaren Linie: „Rudolf Hundstorfer ist nicht die Integrationsfigur, die die Mehrheit links der Mitte zusammenhält: Die Bobo-Linke, die der SPÖ den relativen Wahlsieg in Wien beschert hat, wird wohl großteils Alexander Van der Bellen wählen, die Genossen am Stadtrand werden möglicherweise zum FPÖ-Kandidaten abwandern.“ Es heisst daher auch, dass etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine Wahlempfehlung für Bellen abgeben wird, der sich wohl einige andere anschliessen werden, deren Verflechtungen ich hier ansatzweise darstelle.

Medien sind bestrebt, Konflikte anhand eines links-rechts-Schemas einzuordnen, das nur an der Oberfläche zutreffend scheint: „Speziell für Werner Faymann dürfte es in seiner Partei nun noch ungemütlicher werden – und einsamer. Die Linken sind notorisch unzufrieden. Die Rechten orientieren sich eher an Hans Niessl. Und die Mitte weiß nicht so recht.“ Ein User bemerkte dazu: „Ich halte Faymann nicht für den besten Mann in der SPÖ, ich halte z.B. Doskozil für deutlich fähiger. Er tanzt auf dem Vulkan der SPÖ, denn eigentlich ist er in meinen Augen nur der Kandidat mit dem jeder leben kann. Die Wiener SPÖ wird keinen Mann von Niessls Gnaden zulassen der nicht 100% auf pro-Asyl-Kurs und Anti-FPÖ Kurs. Diesen Bruch kann Faymann momentan noch ausnutzen, wies dann mal aussieht wenn Häupl weg ist ist fraglich.“

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei „stiller“ Kundgebung am 20.4.2015

Mit welchen Ideen jene in der SPÖ und darüber hinaus eingefangen werden, die immer noch „refugees welcome“ rufen, obwohl de facto keine/r von denen, die kommen, Anspruch auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, sieht man am Beispiel einer Veranstaltung wenige Tage nach dem 1. Wahlgang. An dieser nimmt auch Erich Fenninger teil, den wir oben bei einer merkwürdigen Kundgebung sehen, die „still“ ablaufen sollte und von transatlantischen Journalistinnen moderiert wurde, die Bücher über Flüchtlinge veröffentlicht haben. Einzig ein Mann aus Afghanistan sprach das Wort „NATO“ aus, während in den Kreisen „guter“ Menschen verpönt ist, Verantwortliche zu benennen. Obwohl (weil) sechs Mitglieder der Bundesregierung im Publikum anwesend waren, wurde niemand von ihnen auf die Bühne gebeten, weil hier Regierungsbashing (wg. Toter im Mittelmeer) angesagt war.

Am 5. Mai 2016 ist die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete „paneuropäische“ Bewegung Diem25 zu Gast im Wiener Kabelwerk. Damit stellt sich Diem25 nach der Gründung in Berlin (an der Fenninger teilgenommen hat) und einer Veranstaltung in Italien auch in Österreich vor. In der Presseeinladung heisst es: „Unter dem Titel ‚Europe’s duty to the refugees – Europe’s duty to itself‘ thematisiert DiEM25 in Wien den Umgang Europas mit den globalen Flüchtlings- und Migrationsströmen. Die Wiener Versammlung greift das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein ‚offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.‘ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werde“n, aus der ein ‚White Paper‘ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität hervorgeht.“

Aufmerksame LeserInnen meines Blogs wissen, dass ein „Versprechen, ein offenes Europa zu formen“, sehr nach George Soros‘ Open Society Foundations und den Vorstellungen anderer US-Stiftungen aussieht. Man baut in Wien auf dem Treffen in Rom im März dieses Jahres auf, bei dem es u.a. um „Transparenz in Europa“ ging (ein weiteres Anliegen von US-Kapitalisten und -Spekulanten) und basht die Bundesregierung: „‚Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union‘, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der ‚europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus‘. Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: ‚Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.‘

Diem25 mit Statements von Julian Assange und Saskia Sassen in Rom

Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers ‚brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen‘.“ In Wien sind Yanis Varoufakis, Saskia Sassen, Srećko Horvat, Fanny
Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Sandro Mezzadra, Walter Baier, Katja Kipping mit von der Partie; Varoufakis, Sassen, Kipping und Fenninger geben am Vormittag auch eine Pressekonferenz.

Im Zuge des Syriza-Hypes letztes Jahr in Österreich habe ich zweimal Diskussionen mit Giorgos Chondros besucht, der immer vager wurde, wenn man ihn auf das Syriza-Wahlversprechen des Ausstiegs aus der NATO und der Debatte über die NATO innerhalb der EU ansprach. Es verwundert auch nicht, dass Diem25 mit Varoufakis beim französischen „Nuit Debout“-Regime Change-Projekt mit von der Partie ist. Während Diem25 ein Rufzeichen als Logo verwendet (was an die Präsidentschaftskampagne von Jeb Bush erinnert), findet man bei „Nuit Debout“ (mach die Nacht zum Tag) die bekannte Faust von Optor, arabischem Frühling und Co. wieder.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen verwendet in seiner Analyse zu Diem25 den Begriff progressiv stets unter Anführungszeichen, um den Fake-Charakter solcher „Bewegungen“ zu verdeutlichen: „George Soros, whose main mission is to infiltrate the
progressive left movement and neuter its anti-capitalist  underpinnings, has struck again. On February 9, a new pan-European leftist ‚progressive‘ movement called Democracy in
Europe Movement 2025 (DiEM 25) will be inaugurated in Berlin’s Volksbühne Theater. In typical Hegelian fashion, the leader of this new group, which bills itself as anti-austerity,
anti-banker, and anti-bureaucrat, is none other than the former SYRIZA (Coalition of the Radical Left) finance minister of Greece, Yanis Varoufakis.“

Nuit Debout

Madsen geht auf Varoufakis‘ kurze Zeit als Finanzminister ein und meint dann: „Varoufakis showed his true colors when, in advance of the last Greek election, a group of actual leftists split from SYRIZA to form the new Popular Unity party. Rather than support Popular Unity, Varoufakis began to work on his own pan-European party, DiEM 25.“ Und fragt sich, was der Zeitpunkt zu bedeuten hat: „The timing of Varoufakis’s roll-out of DiEM 25 is obvious. As Soros’s and Angela Merkel’s disastrous mass migrant invitation has resulted in hundreds of women being raped and sexually assaulted by young Arab and North African
males, some newly-arrived migrants, on the streets of Cologne on New Year’s Eve and after which the Soros-controlled European media attempted to cover up the story, there has been a huge backlash against pan-Europeanism and globalism across Europe. Varoufakis admits that the main goal of his new movement is to curtail the influence of
anti-immigrant parties, such as Golden Dawn in his native Greece. „

Madsen hat sich ebenfalls angesehen, wie Varoufakis argumentiert: „In a December interview with Stern magazine, Varoufakis said if he was German, he would consider voting for Merkel. Varoufakis’s comment on the migrants was a carbon copy of statements from Merkel and Soros. Varoufakis’s rhetoric behind his new movement is also right out of the George Soros playbook: ‚cross border,‘ ‚grass roots,‘ ‚third alternative,‘ and ‚pan-European.'“ Über Netzwerke in Netzwerken, Projekte, Tagungen usw. sind auch österreichische „NGOs“ mit den Stiftungen von Soros und anderen US-Kapitalisten verbandelt, was sich in ihrer Rhetorik widerspiegelt, die gegen die Regierung gerichtet ist. Wie schnell ein Regime Change ablaufen kann, auch wenn einige BürgerInnen sehr wohl begreifen, was vor sich geht und dagegen auftreten, sieht man aktuell in Brasilien.

In Frankreich reden einige Klartext, wenn es um „Nuit Debout“, aber auch um Syriza und Diem25 geht: „Maintenant, venons-en à SYRIZA et Aléxis Tsípras, financés par George Soros. Cela a déjà été révélé en 2013 par le journal économique allemand Wirtschaftswoche, relayé par Pravoslavie, un journal russe qui se revendique orthodoxe. Selon ces deux médias, Soros a arrangé une visite d’Aléxis Tsípras aux États-Unis, avant son élection, où il a pu rencontrer des représentants influents de ‚ l’establishment politique ‚ américain. C’est là qu’il a reçu sa feuille de route.“ Paradoxer Weise gelten Regime Change-Strategien, für die „Zivilgesellschaft“ imitiert oder / und instrumentalisiert wird, als „gewaltfrei“, obwohl / weil sie in den Bereich der verdeckten Kriegsführung a la CIA gehören.

Saskia Sassen „Cities as Today’s Frontiers“

Gene Sharp, der diese Techniken entwickelt hat, wurde von der „Zeit“ einmal als „Demokrator“ porträtiert: „Deutlicher war die serbische Studentenbewegung Otpor von Sharp beeinflusst. Zur Vorbereitung des Sturzes von Präsident Milošević im Jahr 2000 verteilten seine Helfer in Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung Freedom House 5000 Exemplare seines Buches Von der Diktatur zur Demokratie . Ehemalige Otpor-Mitglieder berieten wiederum ukrainische, georgische und später ägyptische und tunesische Dissidenten und verbreiteten dort die Bücher Sharps und die diese zusammenfassenden Filme.

Äußerlich zeigt sich der gemeinsame geistige Hintergrund dieser Bewegungen in der Fahne mit der geballten Faust, die in Belgrad, Tiflis und auch in Kairo zu sehen war – das Symbol eines mittlerweile weltweit operierenden Revolutions-Franchise. Das geistige Zentrum dieses Netzwerks bildet die von Sharp gegründete Albert Einstein Institution in Boston. Doch der alte Mann legt Wert darauf, dass man auf die jeweiligen lokalen Bewegungen keinerlei Einfluss nehme.“ Was die „Zeit“ vergisst: CIA-Aktivitäten wurden bereits in den 1980er Jahren mit dem „National Endowment for Democracy „privatisiert, d.h. über die Förderung von „NGOs“ zugleich getarnt und offen inszeniert. Das NED ist gewissermaßen die Blaupause für die Finanzierung und Steuerung einer „Zivilgesellschaft“ über zahlreiche andere Stiftungen, ohne dass die so benutzten dies realisieren.

Sharps bekanntestes Werk ist „Von der Diktatur zur Demokratie! und wird als „praktisches Handbuch“ beschrieben; sein Werdegang verläuft parallel zur „Privatisierung“ des geheimen Krieges: „Schon Mitte der achtziger Jahre wendete er sich vom naiven Pazifismus der Friedensbewegung ab und konzipierte den gewaltlosen Widerstand als eine Waffe, die sogar dem Erreichen militärischer Ziele dienen kann. In seiner Studie Making Europe Unconquerable von 1985 erörterte er etwa die Möglichkeit einer »zivilgesellschaftlichen Abschreckung« als Alternative zur Atombombe. Er schlug darin vor, den gewaltlosen Widerstand in Europa zu fördern, um einer möglichen sowjetischen Invasion vorzubeugen und sie gegebenenfalls niederzuwerfen. Sellbst der Begriff eines »gewaltfreien Blitzkriegs« fand dabei Verwendung. Sharp sieht auch heute noch keinen Grund, sich von diesem Konzept zu distanzieren, wenngleich er betont, dass ziviler Widerstand nie von oben, sondern ausschließlich von unten organisiert werden müsse.

Fanny Müller-Uri (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Nach dem Ende des Kalten Krieges begann er offiziell mit dem Export seiner Ideen. Dabei wurde er vor allem von Robert Helvey unterstützt, einem Oberst der US-Armee, der Ende der Achtziger an einem Seminar Sharps in Harvard teilnahm, wo dieser lange Zeit Professor war. Der Militärmann war sofort von dem Theoretiker begeistert. Er habe einen Hippie erwartet, aber beim ersten Blick erkannt, dass Sharp seine Sprache spreche, erinnert er sich in einem Interview. Schließlich organisierte er, dass Sharp einen Leitfaden zum gewaltfreien Widerstand in Birma schrieb, wo Helvey viele Jahre lang als Militärattaché in der amerikanischen Botschaft gedient hatte. Das Resultat der Kollaboration ist das 1993 erschienene Von der Diktatur zur Demokratie . In Birma blieben die darin vorgeschlagenen Mittel weitgehend erfolglos. Das Buch entfaltete seine Wirkung erst, als es Helvey beim Training serbischer Dissidenten einsetzte – von da aus gelangte es auch nach Nordafrika.“

Es ist kein Zufall, dass „alte Bekannte“ bei Diem25 sind und den Event in Wien bewerben, etwa der Pseudolinke Robert Misik, der mit Varoufakis auch im Soros-unterstützten Kreisky-Forum diskutierte und der für „Zeit Online“ über „Nuit Debout“ schreibt. Katja Kipping von der „Linken“, die sich bei „Anne Will“ in der Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz blamierte, darf in Wien ebenso wenig fehlen wie die Grüne Fanny Müller-Uri, die zu jenen „HelferInnen“ gehörte, die „Flüchtlinge“ über einen Grenzfluss lotsten, von denen drei ertranken. Sie ist für die Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu tätig und beim Projekt „Watch the Med“ von w2eu.info (einer von bordermonitoring bereits 2010 angemeldeten Webseite).

Bislang haben nur wenige jener Sozialdemokratinnen, die sich als „links“ verstehen erkannt, dass sie Transatlantikern auf den Leim gehen, wenn sie dabei  mitmachen, die SPÖ Burgenland ins rechte Eck zu drängen. Es ist bestimmt mit großen Enttäuschungen verbunden sich einzugestehen, dass als „Paradelinke“ und „Parteirebellen“ vorgeführte Personen wie Andreas Babler oder eben auch Erich Fenninger in Wahrheit nur die gegen alle Werte der Sozialdemokratie gerichtete Agenda von US-Konzernen und Kapitalisten transportieren. Selbst die Panama Papers wurden von einem Recherchenetzwerk enthüllt., das von US-Stiftungen finanziert wird, sodass die Schlussfolgerung „es ist genug für Flüchtlinge da, schaut euch die Steuerflucht an“ ins Leere läuft. Und apropos Medien – warum wohl werden burgenländische SPÖ-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Norbert Darabos und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gebasht, wenn nicht, weil sie keine Transatlantiker sind?