Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

volkshilfe14april1

Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

korunundbock

Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

lauraschoch

Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s