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Warum wir Frauenpolitik brauchen

Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.

Wie man im Interview mit Ulrike Lunacek sieht,  macht es einen gewaltigen Unterschied, ob viel von Politikerinnen die Rede ist oder sich alles um Männer dreht und etwaige Frauen von Männern abhängig sind, die sie nominiert haben. Frauenpolitik ist leider medial verkürzt oft auf Gender, Quoten und Kampf gegen Hasspostings reduziert, statt zu sehen, wo konkreter Handlungsbedarf im Interesse aller Frauen besteht. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen oder Gewaltschutzzentren, so beklagen sie, dass Gewalt in der Wahrnehmung nur ein zugewandertes (Flüchtlings-) Problem sein soll- Wie sehr Gewalt Alltag und nach wie vor tabuisiert ist, sieht man besonders am Land, wo Frauen oft mit ganz anderen Fragen zur Beratung kommen und dann ihr eigentliches Anliegen ansprechen. Bis zu einem gewissen Grad ist es in Generationenproblem, da jüngere Frauen meist berufstätig sind, während ältere oft immer zu Hause waren und Angst haben, alleine dazustehen.

Interview mit Ulrike Lunacek

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Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik

Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern,  Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz;  Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.

Mit anderen Worten punkten ÖVP,  Grüne und NEOS etwas stärker bei Frauen, während FPÖ und Pilz bei Männern besser ankommen und der Zuspruch zur SPÖ auf beide Geschlechter gleich verteilt ist. Es wäre vielleicht ein voreiliger Schluss, aber offenbar sehen Frauen bei ÖVP, Grünen und NEOS mehr Konsensorientierung und bei FPÖ und Pilz mehr Konfliktbereitschaft. Wie Männer-geprägt die Politik nach wie vor ist, zeigt ein kritischer Bericht über die SPÖ, verfasst von einer Frau (Daniela Kittner): „Der Kanzler bewahrt Haltung, doch schwingt in seinen Worten auch Abschied mit – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich die SPÖ mit dem Gedanken anfreunden muss, das Kanzleramt zu verlieren.“ Gemeint ist ein Statement Kanzler Kerns in der letzten Parlamentssitzung, als der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde.

„Krone“ zu grünen Turbulenzen (Facebook)

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Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

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Fake-Feminismus als Herrschaftsinstrument

Wer genervt und damit emotional auf medial gehypte Autorinnen, Politikerinnen, Schauspielerinnen reagiert, macht einen Fehler – denn man muss nüchtern analysieren, welche Funktion dieser Fake-Feminismus erfüllt. Es scheint, dass im Interesse bestehender und forcierter Verhältnisse zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt werden: Zum einen wird z.B. mit dem Bejubeln von Hillary Clinton, Angela Merkel oder Michelle Obama ein Narrativ kreiert und verteidigt, das Konkurrenz wie etwa Donald Trump in schiefes Licht rücken soll. Zum anderen geht es pauschalierend gegen „den“ weißen Mann, mit dem „patriarchale Strukturen“ in Verbindung gebracht werden.

Es fällt auf, dass die Betrachtung von Akteurinnen meist sehr an der Oberfläche bleibt oder nur bemerkt, dass diese auch nach ihrer Kleidung bewertet werden. Damit sollen sie bereits Opfer von Diskriminierung sein, sodass man unterstellen kann, dass Männer nicht mit ihrer „Kompetenz“ umgehen können. Bezeichnender Weise wird mit „Patriarchat“ so gut wie nie in Verbindung gebracht, dass Männer aus islamischen Ländern Frauen hierzulande zu verstehen geben, dass sie nichts zählen und Freiwild sind.  Denn Fake-Feministinnen haben Welcomerinnen zu sein, wie man jederzeit anhand von „feministischen“ Publikationen unterstreichen kann. Als Beispiele nenne ich an dieser Stelle die Feminismus-Beilage des „Falter“ vom 8. März und das neue „F-Mag“ der „Brigitte“.

Feminismus-Falter

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Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…

 

Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

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Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

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Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

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Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer ist FPÖ-Kandidat

Medien sind schon dabei, dem frisch gekürten Kandidaten der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer keine Chancen einzuräumen. Zudem spekulieren sie, dass sich Ursula Stenzel gewünscht hätte, Kandidatin der FPÖ zu werden, zu der sie bei der Wiener Wahl von der ÖVP wechselte.

Es heisst, dass sich die Burschenschafter bei den Freiheitlichen durchgesetzt hätten, da Hofer einer der Ihren ist, während Stenzel die Favoritin von Parteichef Heinz-Christian Strache war. Wie dem auch sei – sie wirkte jedenfalls bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kandidatur routiniert, was man aber auf ihre berufliche Vergangenheit als Fernsehmoderatorin zurückführen kann, ehe sie in die Politik wechselte. Man stellte es so dar, dass Hofer von Anfang an im Rennen lag, sich jedoch aufgrund seiner Behinderung nach einem Sportunfall gründlich überlegen wollte, ob er die Belastungen eines Wahlkampfes auf sich nehmen kann.

Noch am 27. Jänner stand Stenzel etwa in „Österreich“ als Kandidatin fest, mit der Ankündigung, dass Strache an diesem Tag einen einstimmigen Beschluss seiner Partei wolle. Freilich widmete man dem „Geheimnis von Straches neuer Liebe“, „Ex-Wetterfee, Model und erst 27“ mehr Platz. In einer Kolumne spekulierte Isabelle Daniel über „Straches gefährliche Strategie“, da Stenzel im bürgerlichen WählerInnenpotenzial wildern und so zur Konkurrenz für ÖVP-Kandidat Andreas Khol (1) werden kann. Stenzel sei für „schillernde Auftritte“ bekannt und würde daher für mehr Medienpräsenz als andere Kandidaten sorgen; erwartet wird ein auf das Thema Flüchtlinge konzentrierter Wahlkampf. Allerdings berichtet „Österreich“ auf der gleichen Doppelseite über „Flüchtlinge: Terror auf Bahnhöfen“ und macht von Deutschland abgewiesene Marokkaner verantwortlich. Also doch nicht bloss Panikmache von Rechts?

„Er liebt Philippa – Er will Stenzel – Straches neue Frauen“ stand übrigens auf den Titel von „Österreich“, plus Abbildungen Straches mit der privaten und der politischen Auserwählten.  „Totales Chaos in der FPÖ“ war am 28. Jänner Thema, da die „Basis“ Stenzel gekippt habe; Strache sei „beschädigt“ und Hofer ist der Favorit.  Es habe einen Aufstand in der FPÖ gegeben, Norbert Hofer habe sich überreden lassen zu kandidieren. Wolfgang Fellner kommentiert die „strategische Meisterleistung“ der Blauen, wegen der „läppischen“ Hofburg-Kandidatur ihren eigenen Parteichef zu beschädigen. Wer auch immer nominiert werde, habe keine Chance, da er/sie bereits im Vorfeld demontiert wurde.

Auf die Kür Norbert Hofers, die  bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner bekanntgegeben wurde, reagierten Medien wie „Österreich“ aber dementsprechend. „NEUE HOFBURG-UMFRAGE: Van der Bellen führt, Hofer ist chancenlos“ steht am 29. Jänner auf der Titelseite. Der „parteiunabhängige“ grüne Kandidat Alexander Van der Bellen (2) liegt bei 33%, die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss (3) bei 27%, Rudolf Hundstorfer (4) von der SPÖ bei 17%, Andreas Khol (1) von der ÖVP bei 15% und Norbert Hofer bei 8%.  „Österreich“ bezeichnet Griss gerne als „Wut-Oma“; ein bisschen Sexismus gegen eine von zwei Kandidatinnen muss immer drinnen sein. (5) Und Fellner freut sich in seiner Kolumne: „Jetzt droht auch der FP eine Blamage“, neben SPÖ und ÖVP, wie er vermutet, denn es ist „hoffnungslos“ für Hofer. Strache wisse seit Wochen, dass Hofer als „fader Blauer, der schon als NR-Präsident niemandem aufgefallen ist“, keine Chance habe.

Es fällt auf, dass Begriffe wie „chancenlos“, „hoffnungslos“, „keine Chance“ das Bild von einem zugegeben bislang nicht breit bekannten Kandidaten prägen sollen. Stenzel sei, meint „Österreich“, von Burschenschaftern ihrer jüdischen Wurzeln wegen abgelehnt worden; Hofer wiederum wüsste bis vor der Pressekonferenz gar nicht, „dass er ins Rennen gehen muss“.  Es  passt zu unseren (medial geprägten) Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie in der FPÖ, dass die Favoritin des Parteichefs durch einen Kandidaten ersetzt wird, der davon selbst überrascht ist. Allerdings ist es transatlantische Presse, die Bilder von Parteien und PolitikerInnen kreiert und die beispielsweise nicht näher darauf eingeht, wie im „roten“ Verteidigungsministerium Minister durch Kabinettschef abgeschottet und damit am Regieren gemäss  der Bundesverfassung gehindert werden. (6)

Die FPÖ war bemüht, diesen Ablauf der Ereignisse darzustellen: Hofer kam immer in Frage, überlegte aber länger wegen seiner Behinderung; zudem hatte man auch keine Eile mit der Entscheidung. Dass eine Partei, die in Umfragen auf Bundesebene in Führung liegt (mit 33% vor der ÖVP mit 23% und der SPÖ mit 22%; die Grünen kommen auf 11% und die Neos auf 7%), bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes einen Kandidaten stellen muss, sei selbstverständlich. Schliesslich haben sich die Parteigremien einstimmig dafür ausgesprochen, dass sowohl Hofer als auch Stenzel in Frage kommen, jedoch Hofer zuerst gefragt werden soll. Stenzel erklärte, dass sie immer für Hofer gewesen sei und selbst keinerlei Ambitionen hatte.

Nüchterner als „Österreich“ sieht es „Heute“, denn für Chefredakteur Christian Nusser lässt es Hofer wegen seines persönlichen Schicksals im Wahlkampf „menscheln“, hat aber das Handicap, dass ihn keiner kennt. Eine Stichwahl Van der Bellen gegen Hofer sei „gut möglich“, was natürlich ein weiterer Dämpfer für die SPÖ-ÖVP-Koalition wäre. Gerade die FPÖ setzt auf eigene Medien, etwa mit dem wöchentlichen Magazin FPÖ-TV, das den neu gekürten Kandidaten auch gleich interviewt hat. (7) Zudem hat Parteichef Strache mehr als 315.000 Fans auf Facebook, und man bietet mit der Webseite Unzensuriert alternative Informationen an.

Man kann es nicht ganz vergleichen, aber bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA liegt der linke Senator Bernie Sanders gleichauf mit Hillary Clinton;  er setzt im Wahlkampf auf das Internet und ist abseits des Mainstream populär. (8) Während „unsere“ Medien Clinton seit Monaten feiern, nehmen sie erst jetzt Sanders verstärkt zur Kenntnis. (9) Hingegen war Clinton in der kritischen Gegenöffentlichkeit mit ihrer Bilanz als Außenministerin Thema und stellte keine Alternative zu den Republikanern dar. Bei der FPÖ-Pressekonferenz gab es auch Medienkritik zu hören, denn Strache erinnerte daran, dass bereits das erste Gerücht falsch war. Er selbst habe nie Ambitionen auf dieses Amt gehabt, denn er wäre ein besserer Bundeskanzler als Bundespräsident.

„Dann hiess es, die FPÖ habe keine ausreichenden Persönlichkeiten“, tatsächlich aber gäbe es „viele exzellente Persönlichkeiten in der freiheitlichen Bewegung“, die alle in Frage kommen könnten. Dass sich die Partei mit ihrer Entscheidung Zeit lässt und die Vorstellungen der anderen KandidatInnen abwarten wollte, war bekannt. (10) „Mitte und Mitte-Rechts sind nicht vertreten“, analysiert Strache die Positionen der Konkurrenz, denn „wir haben zwei stramm Linke“ (Van der Bellen und Hundstorfer) und „zwei Linksliberale“ (Griss und Khol). Ein besonderer Affront ist die Kandidatur des bisherigen Sozialministers, der „für die grösste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik“ verantwortlich sei. Wie heiss umkämpft die soziale Frage zwischen SPÖ und FPÖ sein wird, zeigt eine Aussendung des Wiener SPÖ-Pensionistenvertreters Rudolf Edlinger, seines Zeichens einmal Finanzminister. (11)

Andreas Khol wirft Strache vor, den Islam als zu Österreich gehörig zu bezeichnen; gegen Van der Bellen spricht, dass dieser „die Entscheidung des Souveräns  nicht anerkennen will“ und als Bundespräsident einer stimmenstärksten FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag geben würde. Irmgard Griss wiederum ist bereit, sich von den Neos unterstützen zu lassen, die aber noch keine Festlegung getroffen haben. Eines ist jedenfalls klar: „solange das Amt existiert, werden wir es nicht anderen überlassen“, so Strache. Als „stärkste politische Kraft in Umfragen“ kann man nicht darauf verzichten, selbst einen Kandidaten zu stellen. Allerdings kann sich die FPÖ  – dies betont auch Hofer in den ersten Interviews in der neuen Rolle –  bei einer Verfassungsreform eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler vorstellen.

Spekulationen in den Medien über das Verhalten der FPÖ waren „teils belustigend“; die Zeit des Nachdenkens für die Partei aber durchaus „spannend“. „Machtkämpfe“ in der FPÖ, wie sie etwa „Österreich“ vermutete, waren jedenfalls „an den Haaren herbeigezogen. Strache selbst, Parteimanager Herbert Kickl, Norbert Hofer und Ursula Stenzel haben sich in den letzten Tagen mehrmals besprochen; der Beschluss der Parteigremien wurde dann noch einmal per Rundlaufbeschluss bestätigt. Schliesslich enthüllt Ursula Stenzel das Plakat hinter Strache und Hofer, man sieht Hofer zum Spruch „Flagge zeigen“, der mit den Begriffen „Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe“ verbunden ist. (12)

Stenzel sprach von einer „Jagdgesellschaft“ in den Medien gegen die FPÖ und sieht im Bundespräsidenten den „obersten Schutzherren der Bevölkerung und unserer Heimat“. Strache lobt an Hofer, dass er sich nach einem schweren Unfall beim Paragliding 2003 von der Prognose, querschnittsgelähmt zu sein, hochgekämpft hat; der Wahlkampf wird so gestaltet sein, dass er nicht zu strapaziös wird. Hofer selbst sagt, dass er nicht stundenlang stehen und auch nicht zu Fuß von Haus zu Haus spazieren kann, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Dass ein Wahlkampfmitarbeiter Hundstorfers ihm das „Krüppellied“ widmete, ist aus Sicht der FPÖ bezeichnend für den Zustand der SPÖ; es hat Hofers Mutter aber sehr getroffen.

Weil Hofer bis heute immer wieder Schmerzen hat, überlegte er länger, erklärt Strache, der aber betont, dass die Kandidatur auch ein Zeichen für Gleichwertigkeit ist. Man müsse Behinderte wie alle anderen Menschen behandeln, da sie genauso fähig sind wie alle anderen in unserer Gesellschaft. Dass ein SPÖler „alle Menschen mit Behinderung beleidigt hat“, war für Hofer erst recht ermutigend. Zudem gab es viel Zuspruch von älteren Menschen, die auch meinten, er sei mit 44 keineswegs „zu jung“ für dieses Amt. Hofer ist von seiner Ausbildung her Flugtechniker, er hat beim Bundesheer gedient und würde als Bundespräsident (und Oberbefehlshaber) nicht zusehen, wie es kaputtgespart wird.

Hofer war am Zustandekommen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland beteiligt und streut dieser im „Kurier“ (29.1.2016) Rosen: „Es funktioniert so  gut, weil sich die Partner kennengelernt haben, sehen: Es gibt ein Grundvertrauen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sagt: Er hat es bei einem ÖVP-Stellvertreter noch nie erlebt, dass man sich gegenseitig besucht.“ Hofers Vater war ÖVP-Gemeinderat, schied aber nach dem Tod seiner Tochter aus der Politik aus; der Sohn landete bei der FPÖ und sitzt seit 2006 im Nationalrat. Aus der politischen Erfahrung im Burgenland weiss Hofer, dass es wichtig ist, mit allen zu reden; daher sei er „hart in der Sache, aber fair“. Untergriffe sind seine Sache nicht, denn „es steht immer auch eine Familie dahinter, es gibt Angehörige, die leiden, wenn ein Politiker öffentlich angegriffen wird“.

Die vielen JournalistInnen im FPÖ-Medienraum und davor lauschen aufmerksam, als Hofer von dem Tag spricht, der sein Leben von Grund auf verändert hat. Er wollte schnell noch vor dem Wochenende ein wenig Paragleiten, doch die Fallschirme öffneten sich nicht. Er stürzte 15 Meter zu Boden und dachte, er würde sterben. „Das ist, wie wenn einem die Festplatte neu formatiert wird; alles, was vorher war, ist ohne jede Bedeutung“, erzählt er. Aus einer Querschnittslähmung, die ihn in den Rollstuhl verbannt hat, wurde ein inkompletter Querschnitt, Gehen mit Stock und regelmässige Physiotherapie. In den sechs Monaten Rehabilitation hat er „ganz tolle Menschen kennengelernt“, die ebenfalls bei Null wieder anfangen und die beweisen, „dass nichts unmöglich ist“.

Hofer sagt, dass er durch seine Erfahrungen „viel gelassener“ wurde, wie er sich überhaupt als anderer Typus Politiker betrachtet. Seine Chancen stehen sehr gut, in die Stichwahl zu kommen, aber auf Prognosen will er sich nicht festlegen. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird es „ganz, ganz knapp werden“, er rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und traut Umfragen nicht, welche die FPÖ voran und die SPÖ abgeschlagen sehen (denn die SPÖ wird alles mobilisieren, was sie mobilisieren kann). Seiner Einschätzung nach wird es heuer ohnehin Neuwahlen geben, da die Koalition  zerbrechen wird. Somit hätte er als Bundespräsident also auch nach dem Wahlkampf gleich eine Menge zu tun, da er ja dann mit den Chefs der Parteien sprechen und die Regierungsbildung vorantreiben müsste. Im „Kurier“ bezeichnete er übrigens Andreas Khol als den schwächsten seiner Konkurrenten, und er wünscht sich Rot-Blau auch auf Bundesebene.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/
(2) ) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(5) die Schriftstellerin El Awadalla, bekannt auch als Gewinnerin in der „Millionenshow“, kandidiert ebenfalls: https://neuwal.com/2016/01/12/neue-kandidatin-el-awadalla-bestaetigt-kandidaturversuch/
(6) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951 – dsss sich nichts geändert hat, weil auch Doskozil („ich möchte auf alle Menschen offen zugehen“) abgeschottet wird, kann ich bereits bestätigen.
(7) https://www.youtube.com/watch?v=iKv1qL_J2X4
(8) https://go.berniesanders.com/page/content/splash und „Bernie 2016“-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCH1dpzjCEiGAt8CXkryhkZg
(9) http://www.nzz.ch/international/amerika/das-duell-das-keines-sein-duerfte-1.18684849 und Bericht auf alternativer US-Plattform: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/34867-bernie-sanders-drawing-huge-crowds-and-contrasts-with-clinton
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/13/die-fpoe-zu-asyl-und-bundespraesidentenwahl/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0105/edlinger-warnt-vor-bp-wahlkampf-auf-dem-ruecken-der-aermsten-der-armen
(12) http://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-will-als-bundespraesident-das-amt-mit-leben-erfuellen/

Andreas Khol möchte Bundespräsident werden

Der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol tritt bei der Bundespräsidentenwahl  an und wurde von seiner Partei keineswegs als „Notlösung“ wie gerne unterstellt auserkoren. Er möchte ein „Volkspräsident“ werden, betonte er bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Parteichef Reinhold Mitterlehner vor den Flaggen der neun Bundesländer, Österreichs und der EU.

Dass ihn auch der ehemalige Parteichef Erhard Busek als „Notlösung“ betrachtet, (1) nimmt Khol seinem „kritischen Freund“ keineswegs übel, da dessen Interview dazu geradezu „liebenswürdig“ sei. Lange galt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll als Favorit, doch als bekannt wurde, dass er nicht kandidieren  will, schien die Partei in aller Eile einen neuen Bewerber aus dem Hut zu zaubern. Es fiel auch auf, dass Khol auf seinem ersten Werbevideo und bei der Vorstellung im Parteivorstand am 10. Jänner die gleiche grüne Krawatte trägt. (2) Khol  besitzt allerdings vier grüne Krawatten, alle in einem unterschiedlichen Farbton; die vom Sonntag war mit kleinen Enten verziert, als ironische Geste in Richtung des Donald Duck-Fans Alexander Van der Bellen, der an diesem Tag seine Kandidatur für die Grünen bekanntgab. (3)

Dass Khol als Sohn von im Sommer in Rügen lebenden Südtiroler Eltern erst später die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt, war bei der Pressekonferenz  ebenso Thema wie die  Frage, ob er beim Bundesheer war. Er bedauerte, dass man ihn stets als untauglich befunden hat, doch drei seiner Söhne leisteten später Präsenzdienst. Nebenbei ist auch interessant, dass die Kandidatur des Katholiken Khol, der als führende Persönlichkeit des christlich-konservativen Flügels in seiner Partei gilt, im nach einem Kriegsgott benannten Ares Tower in der Wiener Donaucity verkündet wurde. (4) Zudem steht Rügen (Rujana) für den 1168 gescheiterten Widerstand der Ranen gegen die christianisierten Dänen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der slawische Kriegs- und Fruchtbarkeitsgott Svantevit in der Jaromarsburg am Kap Arkona verehrt. (5)

Zugleich mit dem Treffen der ÖVP-Bundesparteileitung (ein größeres Gremium als der am Sonntag tagende Vorstand) fand eine Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien statt (6) und eine Klausur des Landtagsklubs der SPÖ Burgenland. (1) Nach der Vorstellung des politisch ja bestens bekannten Kandidaten überschlugen sich die diversen Bünde der ÖVP geradezu in Lobeshymnen via Presseaussendung. (7) Noch reagieren die einzelnen BewerberInnen und ihre UnterstützerInnen relativ wenig aufeinander – sieht man etwa von FPÖ-Sarkasmus gegen Van der Bellen ab (8) -, aber das kann sich ja noch ändern.

Da es bereits die dritte KandidatInnenvorstellung ist (nach Irmgard Griss vor Weihnachten und eben Van der Bellen), kann man auch deren Ablauf vergleichen. Es ist anzunehmen, dass auch die SPÖ (am 15. Jänner) ähnlich wie die ÖVP vorgehen wird, also zuerst Beschlüsse in ihren Gremien und dann die Präsentation von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in seiner neuen Rolle gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann. Während sich die ÖVP übertrieben um Lockerheit bemühte, werden Faymann und Hundstorfer wohl stärker floskelhaft wirken. Allerdings hat die ÖVP inhaltliche Festlegungen auf ihre Klausur verschoben, die am 14. und 15. Jänner stattfindet. Fragen etwa zur Flüchtlingssituation gab es natürlich trotzdem.

So kurzfristig wie es auf den ersten Blick wirken mag, war jedoch die bekanntgewordene Absage von Erwin Pröll keineswegs. Dieser wird gerne in einer Art und Weise kritisiert, wie es bei (gravierenden) Mißständen im SPÖ-Einflussbereich medial nicht üblich ist (9) und hat selbst immer klar gesagt, dass er keine Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt hat. Bei Artikeln mit Spekulationen über sein Antreten wurde jedenfalls heftig drauflos gepostet, wie man auch an dieser Frage der „Kronen Zeitung“ erkennen kann: „Hatten Sie auch Angst, dass im Wahlkampf möglicherweise private Schmutzwäsche gewaschen worden wäre?“ Pröll erwidert: „Absolut nicht. Ich stehe mit meiner Familie seit 36 Jahren in der Öffentlichkeit, wir alle wissen, dass das kein Honiglecken ist. Ich sage Ihnen ganz offen: 200 Böswillige, die sich noch dazu anonym im Internet verstecken, verblassen im Vergleich zur Unterstützung meiner Familie und 300.000 Vorzugsstimmen. Wenn diese Dinge weiter um sich greifen, wird es immer schwieriger werden, Leistungsträger für die Politik zu finden.“ (10)

Ob es Show ist oder nicht, jedenfalls erzählte Khol vor laufenden Kameras (und im Livestream), dass er am 30. Dezember einen Anruf von Mitterlehner bekommen habe, ob er zufällig gerade in Wien sei und auf einen Kaffee zu ihm kommen wolle. Bei dieser Gelegenheit hat dann der ÖVP-Chef vorgefühlt, der wiederum nach der Pressekonferenz davon sprach, dass ein paar Medien „gut recherchiert“ haben, dass Pröll eben nicht zur Verfügung steht. Statt dann tagelang weitere Spekulationen zuzulassen, entschied man sich, bei Sitzungen rasch einen Kandidaten zu benennen. Neben demonstrativen Lobeshymnen aus den eigenen Reihen gibt es jedoch auch Kritik an Khol, insbesondere aus der politischen Szene in Tirol. (11) Thematisiert wird aber selbst in der ÖVP, dass ein 74-jähriger nicht gerade ein Signal des Aufbruchs ist, wobei es die meisten nicht am Alter, sondern am System festmachen, für das er steht. (12)

Auch in den Berichten ist die Altersfrage Thema: „Was sagt er Parteigängern, darunter Ex-Vizekanzler Erhard Busek, die meinen, der ÖVP-Kandidat sei viel zu alt? Khol, seit zehn Jahren ÖVP-Seniorenbundchef, hält ein Handy in die Kameras. Vor drei Jahren habe er das vom ‚Sebastian‘ (der damals 26-jährige Außenminister Kurz) bekommen. Darauf stehe: ‚Niemand ist so jung wie wir.‘ So fühle er sich: ‚Ich bin leistungsstark, stehe früh auf, brauche wenig Schlaf.‘ Jetzt braucht Khol vor allem Funktionäre, die für ihn laufen“, schreibt der „Kurier“ und weist auch darauf hin, dass er „es sich im Laufe seiner langen Parteikarriere ja mit dem einen und anderen verscherzt“ habe. Denn als das Gerücht aufkam, er werde kandidieren, habe eine ÖVP-Vertreterin gemeint: „Wenn das passiert, gehe ich in das Personenkomitee von Hundstorfer.“ (13)

Bei der Pressekonferenz betonte Mitterlehner aber,  dass die Gremien „einstimmig“ beschlossen haben, Khol zu nominieren und es zuvor eine gute Diskussion gegeben habe.  Zu den „Kommentierungen und Auseinandersetzungen“ der letzten Wochen um das Amt stellt er fest, dass dieses keine „demokratiepolitische Versuchsstation“ ist und es auch nicht darum geht, neue Akzente und Projekte zu versuchen, sondern um von der Verfassung vorgegebene Aufgaben. In „unsicheren Zeiten“ muss der Bundespräsident „mehr als sonst für Sicherheit sorgen“, sodass die ÖVP von Qualifikationen und  einem Anforderungsprofil ausgeht. Man brauche jemanden mit Erfahrung, der in dieser Funktion nicht zum ersten Mal mit politischer Umsetzung zu tun hat, sondern das Amt vom ersten Tag an ausfüllen kann, kombiniert mit „entsprechender Basisverbundenheit“. Er oder sie muss Österreich schließlich im Ausland und bei Besuchen bei uns repräsentieren.

Beim Thema Qualifikation verweist Mitterlehner darauf, dass Khol drei Sprachen spricht, Klubobmann und Nationalratspräsident und 15 Jahre Generalsekretär der EDU war. Dazu bemerkt Wikipedia: „Er war Gründungs-Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union 1978, die von Josef Taus als Parteiobmann mit Helmut Kohl, Margaret Thatcher und Jacques Chirac als Internationale der Christdemokraten und Konservativen Parteien als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale gegründet wurde. Dieses Amt übte er bis 1994 aus und machte daraus ein wichtiges Hilfswerkzeug für die Integration Österreichs in die EU und des Einbaus der neuen gleichgesinnten Parteien in den neuen Demokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.“ (14) Mitterlehner lobt auch die „Basiskontakte“ Khols und meint, er werde sich (wie die ÖVP) beim Thema Flüchtlinge „zwischen Solidarität und notwenigen Grenzen“ (einer Aufnahme) positionieren.

Auch die Mitglieder der Parteigremien seien der Ansicht, die „erforderlichen Eigenschaften“ sind bei Khol „in hervorragendem Ausmaß gegeben“. In einer offenen Auseinandersetzung habe er gute Chancen, in die Stichwahl zu gelangen. An einem Fairnessabkommen, wie es Kandidatin Irmgard Griss vorgeschlagen hat, ist die ÖVP sehr interessiert, inklusive einer Begrenzung der Wahlkampfkosten. (15) Das Amt erfordere schließlich „eine seriöse und sachliche Vorgangsweise“. „Warum freue ich mich so“, fragt dann Khol und gibt sich selbst die Antwort: „Weil ich einstimmig in einer tollen Diskussion zum Kandidaten gekürt wurde“ und weil ganz einfach gilt: „I mog des Land, i mog di Leit‘. Österreich ist mir ein Herzensanliegen“. Er sieht die Chance, in diesem Amt etwas für seine Heimat zu leisten, zumal er in den letzten zehn Jahren als ehrenamtlicher Seniorenvertreter sehr viel in Österreich herumgekommen ist und „tausende persönliche Kontakte“ geknüpft hat.

„Ich möchte die Interessen der Menschen in Österreich schützen“, sagt er und weist darauf hin, dass viele ihm mailen, weil sie Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen (gemeint vor allem zur Flüchtlingswelle). „Ich möchte diese Interessen wahren, in Österreich, in der EU, in der Welt“. Menschen, die einen hohen „Meinungsdruck“ spüren, beschweren sich, „unsere Ängste werden nicht wahrgenommen“. Seine zukünftige Aufgabe sieht Khol so, dass er Vorstellungen „von den Wurzeln nach oben“ trägt und sich in der Bevölkerung verwurzelt sieht. Er ist aber kein Signal an irgendwen, etwa an bestimmte Wählergruppen, denn es sei ganz falsch, in ihm ein Signal zu sehen. „Ich stehe für alle Gespräche offen zur Verfügung“, betont er und meint zum bei der ÖVP-Klubklausur noch näher erörterten Thema Flüchtlinge, dass wir uns nicht täuschen dürfen und nicht unvorbereitet sein sollen. Er plädiert dafür, unsere Kapazitäten zu überprüfen und darauf aufbauend Grenzen festzusetzen, „damit  wir keine Obdachlosigkeit produzieren“.

Er kennt Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen („wir sind beide Tiroler, das verbindet uns“), unterscheidet sich vom grünen Kandidaten aber darin, dass er eine FPÖ-geführte Regierung angeloben würde. Es mag bei einem der Architekten der schwarzblauen Koalition nicht überraschend sein, entspricht aber den Bestimmungen der Verfassung. Keinesfalls muss die stimmenstärkste Partei den Kanzler stellen, aber jene Konstellation benötigt eine Mehrheit im Parlament. „Sie würden also HC Strache beauftragen, wenn die FPÖ bei der Wahl Nummer eins wird?“, fragt der „Kurier“ in einem Interview: „Ja, ich würde ihn beauftragen, eine Regierung zu bilden. Und wenn er es schafft, würde ich diese Regierung auch angeloben.“ Der „Kurier“ möchte auch wissen, ob Khol sich vorstellen kann, Minister nicht anzugeloben: „Wenn es rechtliche Gründe gibt, muss man diese transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch.“ (16)

Im Interview wurde auch nachgehakt, was Aussagen bei der Pressekonferenz zum Thema Asyl betrifft, und Khol bekräftigte seinen Standpunkt: „Ich möchte ein Präsident der Menschen in diesem Land sein. Die fühlen sich im Augenblick alleingelassen. Alle wollen eine solche Reduzierung – nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Sorge um das Land.“ Während der Zeit von Schwarzblau gehörte Khol (aber auch der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und andere) dem „Österreich-Konvent“ an, in dem Verfassungsänderungen ausgearbeitet wurden. Diese hätten sich auch auf das Amt des Bundespräsidenten ausgewirkt und wären in einer Gesamtänderung der Verfassung gemündet, sagt Khol, wenn er auf seine damaligen Vorstellungen angesprochen wird. Was die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres und als derjenige, der eine Regierung entlassen kann betrifft, verweist er darauf, dass in dieser Funktion nun einmal „sehr viel hinter Tapetentüren“ geschieht.

„Man kann den Bundespräsidenten nicht danach beurteilen, was öffentlich gemacht wird“ meint Khol zur Frage, warum der derzeitige Amtsinhaber den Zuständen im Verteidigungsministerium (wo das Heer kaputtgespart wird und der Minister sein Amt eigentlich nicht ausübt) scheinbar zusieht, ohne etwas zu unternehmen. „Der Bundespräsident kann auch den Bundeskanzler immer wieder daran erinnern, was im Regierungsprogramm steht, und dessen Umsetzung einmahnen.“ Er weiss von seiner Zeit als Nationalratspräsident, dass er immer „sehr gute Gespräche“ mit Heinz Fischer geführt hat, die „so alle sechs Wochen“ stattfanden. Oberbefehlshaber des Heeres zu sein ist in Friedenszeiten darauf beschränkt, genau zu verfolgen, was geschieht, während der Befehlshaber der Minister ist (der natürlich auch regelmässig in der Hofburg berichtet).

Als seiner Wahrnehmung erfüllt Heinz Fischer seinen Job, die Regierung an ihre Aufgaben zu erinnern, sehr gut. „Natürlich macht  die tatsächliche Politik die Regierung, die ja anders als der Bundespräsident dem Parlament verantwortlich ist“, sagt Khol, der sich gerne daran erinnert, wie er für „Der Rechtsstaat und sein Heer“ von Professor Felix Ermacora die Fußnoten überprüfte, sodass er mit der „österreichischen Tradition“ bestens vertraut ist. (17) Für Mitterlehner, der Korporal der Reserve ist, sprecht auch Khols Kenntnis der Bundesverfassung für den Kandidaten. Dieser sei kein „Plan B“, meint aber selbst, dass es nur darauf ankommt, bei Ehefrau Heidi „Plan A“ zu sein, denn über „Plan B“ hätten die Wähler zu entscheiden. Frau Khol war übrigens bei der Pressekonferenz dabei, wie beispielsweise der Photoblog im „Standard“ (18) zeigt, während Alexander Van der Bellen, obwohl frisch zum 2.Mal verheiratet, tags zuvor Fragen nach seinem Privatleben zurückwies und auch nicht von Doris Schmidauer begleitet wurde.
    
(1) http://derstandard.at/2000028782675/Busek-Andreas-Khol-ist-eine-Notloesung?ref=rec auch der burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl verwendet diesen Begriff: http://burgenland.orf.at/news/stories/2751772/
(2) siehe die hier eingebundenen Videos: http://derstandard.at/2000028780586/OeVP-Kandidat-Khol-als-Ansage-in-Richtung-FPOe-Waehler  und http://derstandard.at/2000028857344/Khols-Videoclip-Schneller-Dreh-schneller-Schnitt und http://www.andreaskhol.at/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Ares_Tower
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Ranen und https://de.wikipedia.org/wiki/Svantevit
(6) http://kurier.at/politik/inland/faymann-warnt-nach-koeln-vorfaellen-vor-pauschalierung/174.435.772 und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0107/spoe-neujahrskonferenz-2-faymann-muessen-in-der-fluechtlingskrise-ordnung-und-menschlichkeit-vereinbaren und als Kontrast dazu Polizeiberichte: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/11/neue-sexuelle-gewalt-polizeiberichte-vom-10-und-11-januar-2016/ – in Köln wird derzeit gegen 10 Asylwerber und 9 Illegale ermittelt: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8248194-koelner-polizei-ermittelt-19-verdaechtige
(7) http://www.ots.at/topthema/bundespraesidentenwahl-2016
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0049/fp-mahdalik-erwartet-knappes-rennen-zwischen-ilse-griss-helmut-kohl-alfons-van-der-bellen-und-dem-dings-von-der-spoe
(9)  http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4900725/Warum-Proll-Dank-gebuhrt-dass-er-kein-Kandidat-fur-die-Hofburg-ist?_vl_backlink=/home/index.do
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Warum_pfeifen_Sie_auf_die_Hofburg._Herr_Proell-Krone-Interview-Story-490217
(11)  siehe http://www.liste-tirol.at/index.php/de/  und http://www.dietiwag.org/blog/index.php?id=2100 sowie diese Diskussion:  http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=344145&t=344145
(12) http://steiermark.orf.at/news/stories/2751782/
(13) http://kurier.at/politik/inland/oevp-will-mit-khol-fpoe-waehler-koedern/174.495.086
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Khol
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) http://kurier.at/politik/inland/khol-ich-wuerde-strache-als-kanzler-angeloben/174.498.771
(17) ist der Bundespräsident neu gewählt, bietet die Regierung den Rücktritt an; da hätte er also Spielraum, wenn ein Regierungsmitglied (siehe Gerald Klug im Verteidigungsministerium) die verfassungsmässigen Aufgaben nicht erfüllt: http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(18) http://derstandard.at/2000028858571/Mit-Andreas-Khol-im-Hochhaus

Alexander Van der Bellen will Bundespräsident werden

Bereits seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt. Am 10. Jänner 2016 gab er schließlich seine Antrittspressekonferenz, bei der er sich als unabhängiger Kandidat mit grüner Unterstützung präsentierte.

Man wählte den Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt als Schauplatz, in dessen Saal zwei Türen führen: eine erreicht man durch die Garderobe im Vorraum, die andere ist bei der Bar, wo man sich an Stehtischen unterhalten kann. Van der Bellen  betrat den Saal voller MedienvertreterInnen durch die  Garderobe und verliess ihn nach rund 36 Minuten auch auf diese Weise wieder, ohne Interviews zu geben oder sich mit jemanden zu unterhalten.

Am 18. Dezember gab die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss ihre Kandidatur bekannt, stand den JournalistInnen etwa eine Dreiviertelstunde lang Rede und Antwort und machte nach der Pressekonferenz noch einige Interviews. (1) Auch Griss betrachtet sich übrigens als unabhängig, ist in dieser Hinsicht jedoch erstmal glaubwürdiger, da das ehemalige SPÖ-Mitglied Van der Bellen 21 Jahre lang für die Grünen im Parlament bzw. dann im Wiener Gemeinderat saß.

Van der Bellen ist nicht nur der betonten „Unabhängigkeit“ wegen kein Kandidat der Grünen, wenngleich der extra für den Wahlkampf gegründete Verein aus Grünen besteht („Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“). Man umgeht so auch einen innerparteiliche Diskussion samt Beschlüssen in Gremien, was etwa die ÖVP aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Denn sie wird ihren Kandidaten (den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol) erst nach dem erforderlichen Procedere in den Parteigremien offiziell präsentieren. Gegenwind hat Van der Bellen aber auch aus den Reihen der Grünen, etwa von der Grünen Jugend, die ihm Neoliberalismus vorwerfen:  

„Die Jungen Grünen warnen anlässlich der Bekanntgabe seiner Kandidatur vor einer Fehleinschätzung Van der Bellens. So sehr die Jugendorganisation der Grünen auch die gesellschaftspolitisch liberalen Einstellungen von Van der Bellen schätzt, so sehr warnt sie vor seinen mittlerweile teils neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen. Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie Bankenrettungen, TTIP, Studiengebühren und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen Geisteshaltung.“ Die Parteijugend bezeichnet ihn als „idealen Kandidaten für Raiffeisen und Co. Er gilt als allwissende, ideologiefreie Instanz, steht in wirtschaftlichen Fragen aber weiter rechts als viele denken würden“.

Und sie stellt fest: „Die Jungen Grünen erkennen die Verdienste Alexander Van der Bellens in vielen Bereichen an. Er steht für eine weltoffene Gesellschaft und vertritt fortschrittliche gesellschaftspolitische Positionen, die in Österreich nicht selbstverständlich sind. Er wäre auch mit Blick auf die anderen Kandidaturen nicht die schlechteste Wahl. Klar sein muss aber auch: Van der Bellens wirtschaftspolitische Positionen sind konservativ und wirtschaftsliberal. Als linke Jugendorganisation werden die Jungen Grünen auch die politischen Schattenseiten und Risiken bei van der Bellen beleuchten.“ (2)

Als Van der Bellen für ein paar Jahre in den Wiener Landtag wechselte, richtete man ihm das Büro eines „Universitätsbeauftragten“ ein, was nicht nur für die ÖVP ein typisches Beispiel für rotgrünes Beauftragtenunwesen ist. (3) Da es auch in der ÖVP Zaudern und Zögern gab, ehe bekannt wurde, dass der von vielen favorisierte niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht kandidieren will, machen Grüne Van der Bellen aber auch mit Sprüchen wie „Mut kann man nicht kaufen“ die Mauer. (4) Überhaupt geht es beim direkt gewählten Bundespräsidentenamt vor allem um (vermeintliche) Werte und Tugenden, die besonders jene BewerberInnen für sich beanspruchen, die nicht – wie alle Präsidenten seit 1945  – der SPÖ oder der ÖVP entstammen.

Van der Bellens Auftritt wurde (teilweise) von der Austria Presse Agentur aufgezeichnet; ein Video von seinem Statement, den Fragen und seinen Antworten von rund 36 Minuten Dauer ist aber mittlerweile auf Youtube zu finden; (5) die Pressekonferenz wurde via  Livestream übertragen und war dann als Video bei Facebook abrufbar. Außerdem gibt es bei neuwal.com ein Transkript des Eingangsstatements, aus dem ich hier auch in Ergänzung meiner Notizen zitiere: „Erstens natürlich bin ich überzeugt, dass ich die Aufgaben des Bundespräsidenten gut wahrnehmen kann. Ich bin ein verbindlicher Charakter, würde nach innen verbindend wirken, verteilt, übergreifend verbinden und nach außen – glaube ich – Österreich gut repräsentieren.

Ich bin auch zuversichtlich, dass wir in der Politik – und ich glaube es ist notwendig in Österreich – eine neue Gesprächskultur entwickeln können, entwickeln sollen. Eine Kultur des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung. Was mir besonders wichtig ist: Des einander zuhören Könnens. Das heißt also, davon Abstand zu nehmen, den anderen zu kritisieren, bevor er oder sie den jeweiligen Satz überhaupt zu Ende gesprochen hat. Das ist ja der politische Alltag. Das kennen wir alle nur zu gut.“ (6)

Van der Bellen vergaß auch nicht, damit zu kokettieren, dass seine estnisch-russischen Eltern als  Flüchtlinge nach Österreich kamen: „Zweitens gibt es auch ganz persönliche Motive und ein ganz persönliches Motiv für dieses hohe Amt zu kandidieren. Klingt vielleicht ein bisschen pathetisch. Aber Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, große Chancen eröffnet. Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, viel geschenkt. Vor allem das, was man an Heimat nennt. Ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, dort ist meine Heimat. Und mir geht es in Österreich wirklich gut. Österreich hat mich gut behandelt. Ich fühle mich in Österreich zu Hause. Von Tirol bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten, und so weiter. Das ist meine Heimat, dort gehöre ich hin.“

Ein bisschen, aber eher, indem er Schlagworte aufzählte, ging Van der Bellen auch auf Inhalte ein und wurde etwa in diesem Punkt doch ein wenig konkreter: „Last not least – das ist mir ein wichtiger Punkt. Last not least, steckt Europa, die Europäische Union, wahrscheinlich in der tiefstgreifendsten Krise seit ihrer Geburt. Und ich möchte dazu heute ganz klarstellen, dass ich die Sprengung der Union… Das heißt, die Rückkehr zur alten Nationalstaatlerei des 20. oder 19. Jahrhunderts für den größtmöglichen Fehler sowohl in politischer wie in wirtschafspolitischer Hinsicht hielte.“ Man beachte, dass Angela Merkel, deren Politik für immer mehr Menschen die größtmögliche Katastrophe verkörpert, (7) ebenfalls vor „Nationalstaaterei“ warnt und Deutschland und die EU in ein einziges grosses Flüchtlingslager verwandeln will. (8)

Alexander Van der Bellen gehört zu jenen PolitikerInnen, die zusammen mit einer Journalistin oder einem Journalisten ein Buch über sich selbst verfassen, von dem ein Verlag hofft, dass es sich gut verkauft. Als er bei der Wiener Buchwoche zu „Die Kunst der Freiheit“ interviewt wurde, wünschte er sich einen „Staat Europa“, weil „28 Landeshauptmänner“ die EU „mehr schlecht als recht durch die Krise führen“. (9) Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Für ihn ist es „kein Widerspruch“, da „die europäischen Staaten viel zu klein sind, um sich weltpolitisch ohne transnationale  Koordination und Kooperation“ zu behaupten. An anderer Stelle  spricht er von einer befürchteten  „Verzwergung“ von EU-Staaten, wenn diese einfach nur mehr Staat wären, ohne sich via EU irgendwo (angeblich)  „behaupten“ zu wollen. 

Da von ihm weder bislang noch bei seinem Statement ein Wort über die Übergriffe auf Frauen mehrheitlich durch Flüchtlinge (die erst kurz oder schon etwas länger im Land sind) in Deutschland, aber in kleinerem Ausmaß auch in Österreich verloren wurde, (10) frage ich ihn, ob ihm die Sicherheit der Wählerinnen denn kein Anliegen ist. Nun verurteilt Van der Bellen „das Verhalten der Leute, die sich dort zu tätlichen oder sexuellen Übergriffen… ich weiss nicht, wie wie man das nennt …. hingerissen haben…“, denn es  geht um die Achtung der Rechte und der Würde der Frau, und zwar tagsüber wie auch nachts.. wo immer Männer Frauen begegnen. „Es gibt Menschenrechte und Menschenpflichten“, betont er und weicht wie zu erwarten einem Benennen der Täter aus. Damit ist er jedoch ganz auf der Linie der meisten Grünen, da jedwede Äußerung verpönt ist, die eine Rückkehr zu österreichischer Kultur statt „Willkommenskultur“ beinhaltet (ironischer Weise kommt im Video zur Kandidatur aber die Zeile „mutig in die neuen Zeiten“ aus der 3. Strophe der Bundeshymne vor).

Allgemein wird – teils fassungslos bis erschüttert – ein weitgehendes im Stich Lassen der Opfer durch gerade jene Frauen beobachtet, die als „feministisch“ gelten. (11) Auch eine seltsame Kundgebung der Grünen Frauen am Abend des 9. Jänner 2016 auf dem Wiener Stephansplatz folgte diesem Muster. Es wurde getrommelt und frau verkündete via Transparent, dass sie „widerborstig“ gegen Gewalt auftrete, was durch Klobürsten unterstrichen wurde, die fröhlich geschwenkt wurden, etwa wenn die Wiener Gemeinderätin Birgit Hebein und Brigitte Hornyik vom Frauenring den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl forderten, der Frauen riet, nachts nur in Begleitung unterwegs zu sein. (12)

Es scheint, dass viele Frauen, die sich als politisch verstehen, doch nur Schubladen aufziehen: eine für häusliche Gewalt, eine für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, eine für Vergewaltigung, eine für Sexismus, eine für Antirassismus. All dies geschieht in einem Rahmen, der letztlich von Männern vorgegeben wird, die sich jetzt auch stärker öffentlich wahrnehmbar artikulieren und eher als einige Frauen die Dimension der Angriffe auf Frauen begreifen. (13) Von Politikern wie Van der Bellen ist dies jedoch nicht zu erwarten, wie seine Antworten zeigen.

Alexander Van der Bellen hat 2010 dazu aufgerufen, Heinz Fischer wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, der seinen Job aus seiner Sicht „ganz ausgezeichnet macht“. Sie sind „keine eineiigen Zwillinge“, weil er selbst gerne ironisch ist, doch er ist von Fischers Amtsführung überzeugt. Da der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, galt meine dritte Frage den Zuständen im Verteidigungsministerium,  wo das Heer gezielt an die Wand gefahren wird und der Befehlshaber, also Minister Gerald Klug, bekanntermaßen nicht viel Ahnung hat. Vorgänger Norbert Darabos hingegen wurde abgeschottet und am Regieren gehindert; die Befehlskette ist ausgehebelt. Ich könne ihm – ebenso wie Peter Pilz, der Van der Bellen zu den Grünen gebracht hat – „gerne Hintergrundinformationen geben“. Da Van der Bellen meint, er könne die Aufgaben eines Bundespräsidenten gut wahrnehmen, weise ich darauf hin, dass Fischer sie gar nicht wahrgenommen hat. (14)

Van der Bellen erwiderte, dass er sich nichts Konkretes unter der Funktion eines Oberbefehlshabers vorstellen könne. „Zuständig ist der Verteidigungsminister, der Bundespräsident hat keine Exekutivgewalt“, erklärte er, da er ja auch keine Minister ernennen oder abberufen könne. Der Bundespräsident kann eine Meinung haben und diese „intern und manchmal auch öffentlich“ äußern, aber z.B. beim Budget nicht eingreifen. Freilich sieht Van der Bellen beim Thema FPÖ als möglicherweise einmal stimmenstärkste Partei Handlungsspielraum und erinnert an Thomas Klestil (da ihn „KollegInnen“ mehrmals nach der FPÖ fragen), der „nicht ungeschickt“ eine „proeuropäische“ Präambel zum schwarzblauen Regierungsprogramm forderte und nicht jede vorgeschlagene Person als ministrabel ansah.

Da aber der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über das Heer als Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften in einer Befehlskette hat, die im Ernstfall mit dem Bundespräsidenten beginnt, aber von der Regierung im Rahmen einer „wehrpolitischen Ermächtigung“ die Verfügungsgewalt übertragen wird, hat er sehr wohl Handlungsspielraum. Heinz Fischer hätte 2010 das Rücktrittsangebot einer Bundesregierung annehmen können, in der Norbert Darabos als Verteidigungsminister seine Befugnisse nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, weil man ihn unter Druck setzte (er will kein Vasall der NATO sein).  (15) Ebenso kann ein Präsident in spe Van der Bellen das Rücktrittsangebot dieser Regierung nach seinem Amtsantritt annehmen, wenn sich die verfassungswidrigen Zustände nicht geändert haben. Also wenn kein Minister, keine Ministerin das Ressort innehat, die / der auch in jeder Hinsicht in der Lage ist, das Amt auszuüben.

Was die FPÖ betrifft, verweise ich auf die Berichterstattung anderer Medien: „Die Gretchenfrage in diesem Präsidentschaftswahlkampf, nämlich wie es ein Kandidat wohl mit der FPÖ hält, beantwortete Van der Bellen diesmal nicht so klar, wie man es von ihm schon gehört hat und sich vielleicht auch gewünscht hätte. Hatte er noch im Herbst erklärt, er würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht als Regierungschef angeloben, diese Aussage aber später mit dem Verweis relativiert, es handle sich dabei um einen „hypothetischen“ Fall, so blieb er diesmal auch auf Nachfrage vage. Immerhin sei der Bundespräsident ja – genauso wie eine Partei bei der Nationalratswahl – demokratisch gewählt, allerdings mit einer höheren Stimmenmehrheit als eine (Kanzler-)Partei. Auch als stärkste Fraktion habe man nicht automatisch einen Anspruch auf die Kanzlerschaft, schmunzelte er. Was genau er damit meint, wie er verfassungsrechtlich damit umgehen würde und ob er – ähnlich wie etwa Thomas Klestil – eine schwarz-blaue Regierung zähneknirschend und mit Auflagen angeloben würde, darauf wollte Van der Bellen nicht genauer eingehen.“ (16)

Dies schreibt die „Wiener Zeitung“,  die so auf Van der Bellen –  Fischer Bezug nimmt: „‚Du Lausbub, Du.‘ Mit diesen Worten hat Heinz Fischer den 50-jährigen Alexander Van der Bellen im Nationalrat empfangen, als dieser 1994 für die Grünen ins Parlament einzog. Mehr als 20 Jahre später sitzt dem ‚Menschen mit grüner Vergangenheit‘, wie sich Van der Bellen nun selbst nennt, immer noch der Schalk im Nacken.“ Dass Van der Bellen lange nach dem Namen des Sozialministers, der wahrscheinlich für die SPÖ kandidieren wird, suchen musste, fiel auch anderen auf; ebenso, dass er angab, mit ÖVP-Kandidat „Helmut Kohl“ dasselbe Gymnasium besucht zu haben: „Über die anderen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ließ er sich wenn, dann nur positiv aus, bei den Namen haperte es allerdings. So verwechselte er Andreas mit Helmut Khol und wie ‚der Sozialminister‘ heißt, wollte ihm partout nicht einfallen, auch wenn er ihn schon seit Jahren kenne. An seinem Namensgedächtnis wird Van der Bellen also noch feilen müssen, sollte er Bundespräsident werden und keine diplomatischen Verärgerungen riskieren wollen. Ein kleiner Fauxpas in einem ansonsten erwartet souveränen Auftritt.“

Der „Standard“ berichtet mit eingefügten APA-Video (von 13:51 Minuten) und schreibt: „Der Anzug sitzt, ebenso die einstudierten Gesten, und die zentrale Botschaft – ‚Ich bin überzeugt, ich habe eine ernste Chance‘ – wird bei der Antrittspressekonferenz am Sonntag mehrmals und deutlich platziert. Kampagnenchef Lothar Lockl lächelt zufrieden, das Produkt Alexander Van der Bellen, Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Ende April 2016, ist lanciert. Nun heißt es: Marke schärfen, Bekanntheitsgrad erhöhen, Kaufimpuls erregen.“ (17) Dass Van der Bellen immer wieder betont, jede/r müsste weit über das Parteienspektrum hinaus Zustimmung gewinnen, ist verständlich, denn gewählt  ist, wer die Mehrheit der Bevölkerung auf sich vereint. Fragen zu seinem Privatleben verbittet sich dieser Bewerber übrigens; man weiss daher nur, dass er vor Kurzem die Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs geheiratet hat. (18) Sein Alter von 72 entspricht jenem, das Heinz Fischer beim Wiederantritt 2010 erreicht hatte;  und was das Rauchen betrifft, habe jeder ein Laster…

PS: Weil Van der Bellen davon ausgeht, dass die grüne Parteibasis ehrenamtlich für ihn Plakate klebt und „was weiß ich“ im Wahlkampf macht, sei an die Wahl 1992 erinnert, als die Basis mit dem Zukunftsforscher Robert Jungk einen passenden Kandidaten hatte. Jungk musste als Jude aus Deutschland flüchten, wusste früh von Konzentrationslagern (doch auch in der Schweiz wollte dies niemand publizieren), er war nach dem Krieg ein Gegner der Atomrüstung und setzte auf Sonnenenergie. Jungk unterstützte den Widerstand in Deutschland gegen die sogenannte Nachrüstung der NATO in den 1980er-Jahren und stand nicht nur der NATO,  sondern auch dem EWR und der EG kritisch gegenüber. Deshalb wurde seine Kandidatur auch seitens des „grünen“ Parlamentsklubs boykottiert; es gab einige bewusst herbeigeführte Pannen auf einer Wahlkampftour, die für einen 79-Jährigen ohnehin strapaziös war. Auch unter diesen Umständen erreichte er – ehe Internet und Social Media die Werbung vereinfachten – immerhin 5,7 %. (19) In „Menschenbeben“ schrieb er übrigens:  „Die sich so stark geben sind in Wahrheit schwächer, als sie auftreten, und diejenigen, die meinen, sie seien zur Ohnmacht verurteilt, sind stärker, als sie vermuten.“

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0025/junge-gruene-warnen-vor-fehleinschaetzung-van-der-bellens
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0010/bluemel-arbeitsplaetze-fuer-wien-statt-versorgungsjobs-fuer-rot-gruen
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0129/arslan-zu-ebner-mut-kann-man-nicht-kaufen
(5) https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ – meine Fragen und seine Antworten ab Minute 12:47 – mit diesem Video gab Van der Bellen seine Kandidatur bekannt: https://youtu.be/ba4jalujuR0  dies ist die Webseite dazu: http://www.vanderbellen.at
(6) https://neuwal.com/2016/01/10/pressekonferenz-alexander-van-der-bellen-transkript/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein
(7) Dirk Müller: „Was Merkel hier gemacht hat, ist der schwerwiegendste Fehler, den ein deutscher Bundeskanzler je gemacht hat.“ https://www.youtube.com/watch?v=YqpRWE0glYM siehe auch http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Gauweiler-fordert-Ausstieg-der-CSU-aus-der-Koalition-wegen-Merkels-Fluechtlingspolitik-;art5578,345537
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ – Willy Wimmer redet auch hier in einem Interview Klartext: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(1o) aktueller Stand: http://www.focus.de/regional/koeln/silvesternacht-in-koeln-zahl-der-anzeigen-nach-uebergriffen-auf-mehr-als-500-gestiegen_id_5200610.html und http://www.focus.de/regional/hamburg/silvester-in-hamburg-sexuelle-attacke-auf-der-reeperbahn-zahl-der-anzeigen-steigt-auf-133_id_5200483.html bzw. zur Vorgangsweise der Täter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-maas-niemand-kann-mir-erzaehlen-dass-das-nicht-vorbereitet-wurde-14006403.html und zu Österreich zB: http://www.krone.at/Oesterreich/Salzburger_Sex-Verbrecher_werden_nicht_abgeschoben-OeVP_fuer_Notbremse-Story-490321
(11) Kritik daran siehe zB: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/koeln-und-die-kaelte-des-feminismus/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0012/frauenring-gewaltpraevention-ist-aufgabe-des-staates und als typisches Beispiel für Verharmlosung in Medien: http://derstandard.at/2000028520689/Der-Kampf-gegen-sexuelle-Gewalt-muss-das-einzige-Motiv-sein
(13) ein Beispiel ist der Historiker und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(14) siehe Diskussion der SPÖ im November 2015, zu der Klug nicht hingegangen ist: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/ und zu Fischer: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab – bei Fischers erstem Antreten 2004 war der dann vom Bundespräsidenten verratene Norbert Darabos übrigens sein erfolgreicher Wahlkampfmanager
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/794731_Stoisch-und-transparent-Van-der-Bellen-stellt-sich-der-Presse.html
(17) http://derstandard.at/2000028702682/Van-der-Bellen-gibt-Details-zu-Bundespraesidentschaft-Kandidatur-bekannt
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/ –  was die Frage des Alters betrifft, sei auf den vitalen etwa gleichaltrigen Oskar Lafontaine verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89  („Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ – auch inhaltlich ganz anders drauf als Van der Bellen)
(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Jungk und Artikel von Karl-Heinz Gauß: http://www.zeit.de/2013/20/zukunftsforscher-robert-jungk

Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:

Probleme lassen sich nicht „wegzappen“, eine Ansprache schon.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. (1) Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. (2)

Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, daß einem um unsere Bürgerrechte Angst und Bange werden muß. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muß, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell „Preußenschlag“

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr „hängenbleiben“ wird. Dazu zählt gewiß die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören. (3) Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kwaczinskis unserer Zeit.

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem „Preußenschlag“ des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche  Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der “ Rechtsstaat“, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter „Putsch-Aspekten“ verteufeln müßte.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates „blank“ zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das „Budapest-Edikt“ planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muß. Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWCS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom  „Parlamentsvorbehalt“ hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt.

Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schöder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.
Man muß fast den Eindruck haben, daß bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin „Vollzug“ melden muß, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands anbetrifft.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen treffenden Kommentar!

PS: Ergänzend sei darauf verwiesen, dass offenbar George Soros die Blaupause sowohl für Merkels Ansprache als auch für die des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer lieferte. (4)  Und nicht von ungefähr hat Fischer, dessen Amtszeit diesen Sommer endet, bereits vor seiner Fernsehrede klargestellt,  dass er sich gegen Obergrenzen „der Menschlichkeit“ ausspricht. (5) Im anlaufenden Wahlkampf, den bislang nur die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss bestreitet, da sie sich als einzige Kandidatin deklariert hat, (6) müssen die WählerInnen darauf achten, welcher Kurs verfolgt wird. So scheint der aus der SPÖ stammende wahrscheinliche Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen ebenfalls auf Linie zu sein, spricht er doch in einem Interview davon, dass er sich (anstelle der Nationalstaaten) einen „Staat Europa“ wünscht. (7)

(1) Merkels Rede: https://www.youtube.com/watch?v=OdVZTm1HFys – es gab bereits im Vorfeld Kritik: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-sollte-auf-neujahrsansprache-verzichten-aid-1.5664486
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html – hier eine kritische Betrachtung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/silvester-terror-in-muenchen-das-inszenierte-spektakel.html
(3) siehe auch Bundespräsident Heinz Fischer: http://derstandard.at/2000028342435/Fischer-warnt-in-Neujahrsansprache-vor-Suendenbock-Politik – er hatte übrigens UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gast: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160102_OTS0013/un-generalsekretaer-ban-ki-moon-beendet-besuch-in-oesterreich
(4) http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA – kommentiert wird es hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/