Schlagwort-Archive: Irmgard Griss

Land ohne Menschenrechte

Die österreichische Justiz schafft seit Jahren eine Klasse von Untermenschen ohne jedes Menschenrecht neben den Menschen, die noch auf die Justiz vertrauen – an diesem Zustand muss sich etwas ändern, will eine ohnehin scharf beobachtete Regierung die EU-Ratpräsidentschaft ab Juli 2018 überstehen. Denn natürlich wird seit Jahren gegen Staatsgrundgesetz, EMRK, Unionsrecht, NS-Verbotsgesetz oder Staatsvertrag verstoßen. Mit der euphemistisch „Erwachsenenschutzgesetz“ genannten neuen Regelung sollte zumindest ein Teil der Opfer teilweise befreit werden, doch die Regierung regt sie nun aufs Eis. Dies ruft die üblichen NGOs und Oppositionsparteien auf den Plan, die jedoch bei Menschenrechten ausschliesslich an sogenannte Schutzsuchende denken. Sie haben bislang Zwangsentrechtung Zehntausender gedeckt, die oft hungern, frieren, obdachlos sind und nicht selten an dem sterben, was ihnen Naziseilschaften in der Justiz antun. Ginge es der Regierung um Menschenrechte, müsste sie sofort handeln und Opfern helfen, parallel aber kriminelle Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Ärzten, Beamten, Sozialarbeitern usw. verhaften.

Davon ist nicht das Geringste zu bemerken, denn weiterhin werden Massensachwaltern in einem besonders in Wien gut eingespielten System von Bezirksgerichten mit Gefälligkeitsgutachten immer neue Opfer ausgeliefert. Diese sollen im „Erwachsenenschutzgesetz“ auch bleiben, indem man sie in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ führt und so noch extra legitimiert, nachdem ihre Tätigkeit bisher illegal war. Man könnte auch arische Immobiliendiebe zu jüdischen Maklern machen oder Euthanasieärzte zu Kinderärzten. Vorbild sind Arisierungen der NS-Zeit, aber auch das Bestreben, Menschen zu asozial und lebensunwert zu erklären, um so auszublenden, dass es sich um Menschen handelt. Die Zivilgesellschaft unterstützt dies auf mehrfache Weise:  zum einen nennt sie Nazierbe und Menschenrechtsverletzungen nicht beim Namen, zum anderen lässt sie Opfer verrecken; weiters hat sie die Unverschämtheit, sich bei Bedarf als Vertreter von Opfern zu verkaufen, deren Rechte sie in einem fort verrät. Und schliesslich finden wir in den Vorständen von Menschenrechtsorganisationen z. B. Gerichtsvorsteher aus dem Sachraubwalternetzwerk oder Funktionäre, die andere Mittäter mit einem Heiligenschein versehen. Es scheint auch, dass der ganze Willkommensrummel sehr viel mit Ablasshandlungen zu tun hat, denn sonst müssten sich Akteure für ihren brutalen Umgang mit Einheimischen in Grund und Boden schämen.

Zivilgesellschafts-Heuchelei

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

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Wahlkampf: Die verdeckten Operationen des Tal Silberstein

Zwei Facebook-Seiten wurden angelegt, um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu diskreditieren: „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ war offen negativ, während „Wir für Sebastian Kurz“ Stimmung vor allem in der Migrationsfrage schürte und oberflächlich als ÖVP-Seite erschien. Als  „profil“ und „Presse“ beide Seiten zu SPÖ-Berater Tal Silberstein verfolgte, wurden sie blitzartig deaktiviert. Wir erleben ein Schauspiel, das sich in diesem Wahlkampf wiederholt, denn Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat zuerst jeden Zusammenhang bestritten und wusste wahrscheinlich auch von nichts. Sein Lage als Prügelknabe erinnert an 2006, als sich Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dem Mossad-Mann Silberstein und dessen schmutzigen Tricks fügen musste. Seit Jänner sind übrigens Berichte aus Rumänien oder Botswana bekannt, die Silberstein dem israelischen Geheimdienst zuordnen; in der SPÖ durchschauten manche ihn im Wahlkampf 2002.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Silberstein 2002 und 2006 engagierte und heute sein Geschäftspartner ist, nimmt auch auf mehrfaches Ersuchen nicht dazu Stellung, wen er da Kanzler Kern empfohlen hat. Im Februar 2017 verfasste ein ehemaliger Gusenbauer-Sprecher (heute Sprecher eines Immobilienkonzerns, in dem Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt) ein Dossier für Silberstein mit Wahlkampf-Überlegungen, in dem Kern vernichtend charakterisiert wurde. Es gelangte vor einer Woche an die Öffentlichkeit, was Kern zu menschlich verständlichen, politisch aber ungeschickten Reaktionen veranlasste. Schließlich behauptete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache bei einer TV-Diskussion, dass Kurz ja auch Kontakt zu Silberstein habe, was dieser zuerst bestritt. Es stellte sich dann heraus, dass ein Flug nach Tel Aviv 2014 gemeint war und Silberstein ihn auf Empfehlung Gusenbauers anredete, da er der kommende Mann in der ÖVP sei. Kurz wollte jedoch keine Silberstein-Kampagne, sodass der „Berater“ 2015 wieder ins Spiel kam, als er sich bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht um die SPÖ, sondern um die NEOS kümmerte.

„Kronen Zeitung“ zur Affäre (30.9.)

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Warum wir Frauenpolitik brauchen

Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.

Wie man im Interview mit Ulrike Lunacek sieht,  macht es einen gewaltigen Unterschied, ob viel von Politikerinnen die Rede ist oder sich alles um Männer dreht und etwaige Frauen von Männern abhängig sind, die sie nominiert haben. Frauenpolitik ist leider medial verkürzt oft auf Gender, Quoten und Kampf gegen Hasspostings reduziert, statt zu sehen, wo konkreter Handlungsbedarf im Interesse aller Frauen besteht. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen oder Gewaltschutzzentren, so beklagen sie, dass Gewalt in der Wahrnehmung nur ein zugewandertes (Flüchtlings-) Problem sein soll- Wie sehr Gewalt Alltag und nach wie vor tabuisiert ist, sieht man besonders am Land, wo Frauen oft mit ganz anderen Fragen zur Beratung kommen und dann ihr eigentliches Anliegen ansprechen. Bis zu einem gewissen Grad ist es in Generationenproblem, da jüngere Frauen meist berufstätig sind, während ältere oft immer zu Hause waren und Angst haben, alleine dazustehen.

Interview mit Ulrike Lunacek

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Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik

Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern,  Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz;  Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.

Mit anderen Worten punkten ÖVP,  Grüne und NEOS etwas stärker bei Frauen, während FPÖ und Pilz bei Männern besser ankommen und der Zuspruch zur SPÖ auf beide Geschlechter gleich verteilt ist. Es wäre vielleicht ein voreiliger Schluss, aber offenbar sehen Frauen bei ÖVP, Grünen und NEOS mehr Konsensorientierung und bei FPÖ und Pilz mehr Konfliktbereitschaft. Wie Männer-geprägt die Politik nach wie vor ist, zeigt ein kritischer Bericht über die SPÖ, verfasst von einer Frau (Daniela Kittner): „Der Kanzler bewahrt Haltung, doch schwingt in seinen Worten auch Abschied mit – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich die SPÖ mit dem Gedanken anfreunden muss, das Kanzleramt zu verlieren.“ Gemeint ist ein Statement Kanzler Kerns in der letzten Parlamentssitzung, als der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde.

„Krone“ zu grünen Turbulenzen (Facebook)

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Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

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Fake-Feminismus als Herrschaftsinstrument

Wer genervt und damit emotional auf medial gehypte Autorinnen, Politikerinnen, Schauspielerinnen reagiert, macht einen Fehler – denn man muss nüchtern analysieren, welche Funktion dieser Fake-Feminismus erfüllt. Es scheint, dass im Interesse bestehender und forcierter Verhältnisse zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt werden: Zum einen wird z.B. mit dem Bejubeln von Hillary Clinton, Angela Merkel oder Michelle Obama ein Narrativ kreiert und verteidigt, das Konkurrenz wie etwa Donald Trump in schiefes Licht rücken soll. Zum anderen geht es pauschalierend gegen „den“ weißen Mann, mit dem „patriarchale Strukturen“ in Verbindung gebracht werden.

Es fällt auf, dass die Betrachtung von Akteurinnen meist sehr an der Oberfläche bleibt oder nur bemerkt, dass diese auch nach ihrer Kleidung bewertet werden. Damit sollen sie bereits Opfer von Diskriminierung sein, sodass man unterstellen kann, dass Männer nicht mit ihrer „Kompetenz“ umgehen können. Bezeichnender Weise wird mit „Patriarchat“ so gut wie nie in Verbindung gebracht, dass Männer aus islamischen Ländern Frauen hierzulande zu verstehen geben, dass sie nichts zählen und Freiwild sind.  Denn Fake-Feministinnen haben Welcomerinnen zu sein, wie man jederzeit anhand von „feministischen“ Publikationen unterstreichen kann. Als Beispiele nenne ich an dieser Stelle die Feminismus-Beilage des „Falter“ vom 8. März und das neue „F-Mag“ der „Brigitte“.

Feminismus-Falter

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Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…

 

Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

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Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

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Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

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Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…