Was Steuerflucht und Flucht verbindet

Viele sehen in den „Panama Papers“ zu Recht eine gegen den russischen Präsidenten Putin gerichtete Aktion und wissen, dass US-Stiftungen Recherchenetzwerke finanzieren. Sie blenden das Motto „Follow the Money“ aber konsequent aus, wenn es um „refugees“ und „Hilfsorganisationen“ geht. Was die „Panama Papers“ betrifft, konnten sich Mainstreammedien nicht bei ihren LeserInnen rehabilitieren, sondern stehen erneut als unglaubwürdig da.

Die kritische Szene reagierte in mehreren Ländern zugleich reserviert und tauschte sich über Hintergründe aus, um dann auf eigenen Webseiten und Blogs mit dem Enthüllernetzwerk abzurechnen. Dabei wurden die „Panama Papers“ überall aufwändig aufbereitet, mit Zeichnungen oder künstlerisch bearbeiteten Fotos anstelle der sonst üblichen deutlichen Aufnahmen handelnder Personen. Auf diese Weise kann man aber besser Leute hineinweben, denen selbst gar nicht unterstellt wird, Geld in Briefkastenfirmen zu parken.

Rasch reagierte auch die Politik mit Forderung, Steuerbetrug und Geldwäsche härter zu bekämpfen, teils aber auch mit der Frage, warum eigentlich keine US-Oligarchen vorkommen. Dass die involvierten Recherchenetzwerke von US-Stiftungen unterstützt werden, hat sich rasch herumgesprochen; dass die gleichen Stiftungen und Stifter aber grosses Interesse an einem nicht abreißenden Strom von „Flüchtlingen“ nach Europa haben, verkraften einige nach wie vor nicht. Im einen Fall sind sie kritisch, weil sie von der Berichterstattung über die Ukraine wissen, dass man NATO-Medien nicht trauen kann; im anderen Fall stimmen sie mit der gleichen Presse überein und erkennen nicht, hier in jene Falle zu tappen, die sie beim Thema Russland vermeiden.

Andreas von Bülow im Interview

Andreas von Bülow war Minister und saß für die SPD im Bundestag; er räumt in einem Interview radikal mit solchen Selbsttäuschungen auf. Er findet es mehr als merkwürdig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Kabinettsmitglieder zu konsultieren, ohne mit den MinisterpräsidentInnen zu sprechen „refugees“ hereinwinkt und sieht sie als „von George Soros“ gesteuert, dessen Open Society Foundations nicht nur das International Consortium of Investigative Journalists unterstützen, das vor drei Jahren auch die „Offshore Leaks“ an die Öffentlichkeit brachte, sondern ebenso zahlreiche „NGOs“ im Bereich Flucht und Migration. Diese „Hilfsorganisationen“ haben den „Flüchtlingen“ praktisch „Navis in die Hand gedrückt“, mit denen auch qausi Analphabeten den Weg in die EU fanden, ohnehin stets von Fernsehkameras begleitet.

Es wird für viele schmerzhaft sein, dies zu hören bzw. zu sehen, doch alles lässt sich durch Recherche belegen, etwa wenn man sich ansieht, wie der versuchte Exodus aus Idomeni eingefädelt wurde. Nicht von ungefähr heisst das russische Transparenzgesetz für NGOs auf englisch „Russian foreign agent law“, wie ein etwas tendenziöser Wikipedia-Eintrag erklärt. Das Wort „foreign agent“ für Finanzierung aus dem Ausland erinnere stark an den Kalten Krieg, heisst es, obwohl es eine zutreffende Beschreibung der Tätigkeit von „NGOs“ wie Amnesty, Human Rights Watch und anderer u.a. von den Open Society Foundations unterstützten Organisationen ist. Der Fachbegriff für eine Tarnorganisation ist „intelligence front“ und vielleicht bei uns noch ungewohnt, wenn man an NGOs denkt, die sich gerne als „die“ Zivilgesellschaft selbst loben, obwohl sie an einem versuchten Regime Change mitwirken (wie schnell dies gehen kann, zeigt das Beispiel Island).

Von Bülow weist auch darauf hin, dass Politik dem Grundsatz folgen muss „handle klug und achte auf das Ende“, was impliziert, Berichte aus Botschaften, von Konsulaten und nicht zuletzt der Geheimdienste ernst zu nehmen, die alarmierende Entwicklungen aufzeigen. Es gab 2015 keine neuen Kriege, wohl aber hob die Türkei die Visapflicht zB für die BürgerInnen afrikanischer Staaten auf; dies bedeutete, dass diese Menschen dann von der Türkei aus versuchten, nach Europa zu gelangen. Die mit den „Panama Papers“ verbundene „Süddeutsche Zeitung“ hat dies nur in einer Randnotiz erwähnt, doch George Soros sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos davon, dass Europa wie ein Kino sei, in dem Feuer ausgebrochen ist und alle Notausgänge versperrt sind.

Kolja Spöri bereist Krisengebiete und schrieb darüber „Ich war überall“

Soros bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als weltgrösste Bedrohung und predigt seit Jahren, dass die EU pro Jahr eine Million Muslime aufnehmen soll. Dass dies keine leeren Worte sind, erkennt man an unzähligen von Soros-Stiftungen (und anderen) geförderten „NGOs“, Netzwerken, Netzwerken in Netzwerken, die über die Schienen Einwanderung, illegale Einwanderung, Diskriminierung, LGBTI, Gender und nicht zuletzt „refugees“ auf ein Ziel hinarbeiten: alle Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern zu beseitigen, was einer Auflösung von Nationalstaaten gleichkommt.

Ganz vorne mit dabei sind auch jene Medien, die sich heute mit Panama schmücken, wobei man in diesem Bereich wie in der NGO-Szene auf Muster stösst, die sich permanent wiederholen. So war George Mascolo am „Spiegel“-Märchenbuch über 9/11 beteiligt und verkaufte durch Folter erpresste Geständnisse als Sensationen. Als Belohnung leitete er dann den Rerchercheverbund „geheimer Krieg“, bei dem es u.a. um die deutsche  Beteiligung am US-Drohnenkrieg geht; und selbstverständlich ist es auch bei den „Panama Papers“ mit an Bord. Als vor drei Jahren die „Offshore Leaks“ öffentlich wurden, war der inzwischen verstorbene Kurt Kuch von „News“ Mitglied im von US-Stiftungen finanzierten ICIJ, in das man eingeladen werden muss. Heute ist Florian Klenk vom „Falter“ dabei, der wie Kuch zu Unrecht den Ruf eines Aufdeckers geniesst, weil er stets nur Handverlesenes und Vorselektiertes präsentiert. Auch ohne US-Stiftungen ist der transatlantische Bias offenkundig, wie man am Flüchtingshype in „Süddeutscher“, „Falter“, ORF und Co. gut erkennen kann.

Zudem hat die österreichische Mainstream-Szene vollkommen versagt, als es darum ging, verdeckte US-Einflussnahme im Verteidigungsministerium (und in der Politik) zu thematisieren; stattdessen wurde lieber ein Opfer dieser Machenschaften, der ehemalige Minister und nunmehrige Landesrat Norbert Darabos gebasht, Herausforderungen, meine Recherchen dazu zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen, wurden wohlweislich nicht angenommen. Ich stellte dar, wer berichtet hat, nicht mit dem Minister sprechen zu können, wer von ihm ferngehalten wurde, obwohl und weil es zu Darabos‘ Job als Befehlshaber des Heeres, als oberstes Organ im Ressort gehört hätte. Zugang zum Minister zu haben. Ohne Druck und Überwachung gegenüber Darabos wäre dies undenkbar, und da er gegen US-Militäroperationen und gegen den Raketenschild war, liess sich die cui bono-Frage leicht beantworten. Wenn mit Ministerien und Ministern so verfahren wird, ist es natürlich keine Überraschung, keineswegs eine „starke“ Zivilgesellschaft vor sich zu haben, sondern eine Ansammlung von medial unterstützten Personen, die in Wahrheit an einem Gängelband hängen.

Es war auch zu erwarten, dass alle Register gezogen werden, als die Regierung vor ein paar Monaten ihren Kurs änderte und Schritte setzte, um die Grenzen zu sichern, also die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet wieder zu erlangen. Soros‘ Willkommanswinker(innen) waren entsetzt, dass ihren Träume von einem weiteren Sommer der unkontrollierten Einreise nach Österreich eine so deutliche Absage erteilt wurde. Dennoch lassen manche nichts unversucht, uns mit Kindern im Schlamm von Idomeni oder mit Schlauchbooten im Mittelmeer zu nötigen oder aus dem Ausmaß der Steuerflucht abzuleiten, dass eh genug für alle da wäre (offenbar auch an Platz, Jobs, Wohnungen und vertriebener eigener Bevölkerung). Zu diesen gehört Erich Fenninger von der roten Volkshilfe, die sich zunehmend von Einheimischen abwendet, und der auch in der SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass wie Andi Babler eine Rolle spielt.

Beim eben zu Ende gegangenen Russland-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz ortet die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ (die selbstverständlich auch „refugees“ willkommen heisst) einen „Informationskrieg“, Denn vertrauliche Aussagen von Generalstabschef Othmar Commenda seien öffentlich gemacht und offenbar aufgezeichnet worden, von denen sich dieser dann distanzierte. Fischer und Kurz sprachen die „civil society“ und Menschenrechte an, heisst es; vielleicht wissen sie gar nicht, dass es auch im eigenen Land massenhaft unterwanderte NGos gibt, die gegen den eigenen Staat agitieren, wie man es aus Russland kennt. So oder so machten die Russen den Vertretern Österreichs die Relation der Investitionen klar, da Österreich mehr von Russland profitiert als umgekehrt. Die Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom klappt ohnehin bestens, wenn es um den Bau eines Erdgasspeichers in Österreich, um North Stream 2 und um Erdölförderung in der Nordsee geht. Dem Wunsch vieler KritikerInnen, endlich gegen die von den USA aufoktroyierten EU-Sanktionen gegen Russland aufzutreten, kamen Fischer und Kurz „natürlich“ nicht nach…