Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch?

Dass konservative Regierungen wie die polnische die Rechte von Frauen angreifen, ist eine Sache – dass „der“ Feminismus längst auch von jenen Kräften gekapert worden ist, die europäische Nationalstaaten auflösen wollen eine andere. Wie Glenn Greenwald vor einem Jahr warnte, werden soziale und humanistische Anliegen immer wieder ausgebeutet, um eine imperialistische Agenda voranzutreiben. Dass die Masche immer wieder funktioniert, kann man an den Reaktionen auf die „Panama Papers“ gut erkennen. Denn obwohl die Recherchen ebenso von US-Stiftungen finanziert werden wie jene „NGOs“, die Menschen zur „Flucht“ nach Europa verleiten, weigern sich viele, diesen Zusammenhang zu erkennen.

Übrigens befasst sich der neueste Artikel von Greenwald mit den „Beauty Secrets of the Spies„, da die CIA ein Hautpflegeprodukt zum Sammeln von DNA entwickelt hat. So abwegig ist das nicht, bedenkt man, dass die amerikanische feministische Ikone Gloria Steinem (Herausgeberin von „Ms“) für die CIA gearbeitet hat, Vor zehn Jahren prägte die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt den Begriff „embedded feminism“ für das Instrumentalisieren feministischer Vorstellungen, um die Akzeptanz von Militärinterventionen in der Öffentlichkeit zu steigern. Nicht von ungefähr verwenden einige besorgte Feministinnen in Deutschland und Österreich diesen Begriff, um eine im Willkommenswinken gefangene Frauenszene zu beschreiben, in der sich auch die bekannte Ökofeministin Maria Mies unwohl fühlt, die gerade ihr Buch „Patriarchat und Kapital“ veröffentlicht hat.

Wie Mies ausgegrenzt wird, beschreibt die „Neue Rheinische Zeitung“, illustriert mit antirassistischen Sujets von der Kölner Frauentagsdemo 2016 wie sie anderswo ähnlich verwendet werden. Es gab nämlich den spontanen Vorschlag, die Feministin und Globalisierungskritikerin reden zu lassen, doch dies wurde abgelehnt. Sie meinte aber, dass sie sich bei dieser Kundgebung „nicht gut“ fühle: „Das hat mit unseren Frauenthemen nichts zu tun. Es ist nicht in unserem Sinne. Die Frauenbewegung ist schwach. Und die Instrumentalisierung nimmt den Forderungen die Schärfe.“ Einen Vorgeschmack auf den umfunktionierten 8. März (an dem es etwa im österreichischen Frauenministerium „natürlich“ um „Frauen auf der Flucht“ ging) gab es am Valentinstag, als „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen via Grüne transatlantisch gekapert wurde.

Enquete der Plattform 20.000 Frauen und der Frauenministerin

Für viele Frauen war es eine Offenbarung der negativen Art, dass gerade jene Frauen, die man ihnen immer wieder als Vorbilder vorsetzte, nach den sexuellen Übergriffen von Köln schwiegen und dann vor allem darauf bedacht waren, nur ja „antirassistisch“ zu argumentieren. Da wurde etwa Anne Wizorek herumgereicht, die sich nicht zu schade war, falsche Zahlen von Belästigung am Oktoberfest zu kolportieren, um Täter mit Migrations- und „Flucht“hintergrund zu exkulpieren. Wizorek wurde bekannt, als sie auf Enthüllungen über sexistische Sprüche des ehemaligen FDP-Politikers Rainer Brüderle #aufschrei mit initiierte. Das Muster ist stets gleich, denn auf #aufschrei folgte nach Köln #ausnahmslos und inzwischen gibt es auch #imzugpassiert. Es sagt alles aus über die Beschaffenheit der Wiener SPÖ-Frauen, dass sie zu ihrer Jahreskonferenz am 9. April ausgerechnet „die Initiatorin von #aufschrei und #ausnahmslos, Anne Wizorek“ einladen und die Tagung unter das Motto „Wir halten zusammen“ stellen.

Wie sich Wizorek spätestens nach den Übergriffen von Köln zu Silvester 2015 als Pseudo-Feministin outete, ist auch die Rolle von Brüderles „Opfer“, der Journalistin Laura Himmelreich mit Skepsis zu betrachten. Die Reporterin des „stern“ arbeitet jetzt als Chefredakteurin bei „vice.com“ und beschrieb mit einem Jahr Verspätung, aber fristgerecht nach Brüderles Kür zum Spitzenkandidaten, wie dieser zu ihr meinte, sie könne „ein Dirndl auch ausfüllen“ etc. Wo andere schlagfertig kontern (wie wäre es etwa mit „Sehen Sie, das können Sie halt nicht!“), weil sie ja in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu jemandem stehen, über den sie berichten, zog es Himmelreich vor, lange zu schweigen. Man kann nachvollziehen, was Brüderle sagte, als er sich wiederum zeitverzögert erstmals zu den Vorwürfen äusserte.

„Was ich gesagt habe, war nicht böse gemeint. Es standen viele Journalisten um uns herum, und keiner hat sich darüber aufgeregt, auch die Dame nicht“, so Brüderle im Jahr 2014. Die Reportierin habe ihn danach zu mehreren Terminen begleitet:“Sie ist mit mir im Auto mitgefahren. Das macht doch niemand, der sich belästigt fühlt. Sie hat sich ein Jahr lang nicht bei mir beschwert.“ Daher geht Brüderle auch davon aus, dass der Artikel „von langer Hand geplant“ war:  „Schauen Sie sich mal den Zeitablauf an: Am Montag werde ich zum Spitzenkandidaten gewählt. Am Mittwoch liegt der gedruckte ‚Stern‘ auf meinem Schreibtisch“, sagte Brüderle. Es sei darum gegangen, ihn und die FDP nachhaltig zu beschädigen; dies wollte er dadurch abmildern, dass er sich nicht äusserte: „Ich bin heute noch überzeugt, dass ich die politische Debatte anders nicht überstanden hätte. Da kommen Sie mit der Wahrheit nicht weiter, wenn Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer im Kampfmodus sind.“

Rainer Brüderle im Bundestag

Sieht man sich Reden von Brüderle an, der auch einmal Wirtschafteminister war, wird klar, dass er Transatlantikern ein Dorn im Auge war, Er sprach etwa von einer unheilvollen Allianz von europäischen Linken und Wall Street, die aus der heutigen Perspektive des Angriffes auf Europa via „refugees“ und „Zivilgesellschaft“ in anderem Licht erscheint. Zudem war ihm suspekt, wie sich die Grünen zu einer Partei am Gängelband der USA entwickelt haben, die sogar bei Treffen der Bilderberger dabei ist. Auch diese Aussagen sind nachvollziehbar, sieht man sich an, wer sich mit grünem Tarngewand auf der Atlantikbrücke tummelt bzw. nach dem holländischen Nein zur Assoziierung der Ukraine mit der EU Demokratie als Gefahr betrachtet. Auch die Grünen in Österreich werden von Politikerinnen geprägt, die zu rationaler Analyse und vor allem auch zum Erfüllen ihres Amtseides nicht in der Lage scheinen. Dies sieht man nicht nur an der hasserfüllten Agitation von „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun gegen die Bundesregierung, sondern auch an Klubobfrau Eva Glawischnig, die ein Kritiker so beschreibt: „Männern, die eine andere Meinung als die Parteichefin haben, wird gleich ‚patriarchalisches Verhalten‘ vorgeworfen. Ja: Es herrscht eine männerfeindliche Stimmung – irgendwie wird’s Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt.“

Diese Zustände haben wenig mit echter Emanzipation zu tun, denn unter diesen Bedingungen sind Frauenquoten reine Kosmetik. Es gilt als No-Go in der frauenpolitischen Szene, sich als Frau mit Sicherheitspolitik zu befassen, was auch ungeheure Häme über Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt. Mit meinem Interesse für Sicherheit und Verteidigung erntete ich in dieser Szene selbst nur Kopfschütteln, weil Männer beim Heer angeblich „patriarchal zugerichtet“ werden und für Gewalt gegen Frauen anfälliger würden. Aus der distanzierten theoretischen Perspektive der Absolventinnen von Gender Studies mag dies so sein, es ist jedoch schon deswegen absurd, weil Männer mit militärischer Ausbildung ihrer selbst eher sicherer sind als Geschlechtsgenossen, die vielleicht auch noch ohne Job dastehen und sich aus Schwäche abreagieren. Umso mehr Verwunderung ernte ich aber, wenn ich jetzt von Destabilisierung Europas durch Masseneinwanderung, von einer Komplizenrolle einer „Zivilgesellschaft“ am Tropf von US-Stiftungen und davon spreche, dass die Regierung in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich über die vermeintlichen Rechte von Personen ohne Anspruch auf Asyl stellt.

Wahrscheinlich ist den Aktivistinnen der „Plattform 20.000 Frauen“ nicht bewusst, dass ihr Einsatz für „Sexarbeit“ ganz auf der Linie der Open Society Foundations des Spekulanten und regime changers George Soros liegt. Und sie werden auch nicht reflektieren, dass Feministinnen wie Naomi Klein vor der Wahl von Hillary Clinton zur Kandidatin der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl warnen und gegen Clinton nicht nur ihre außenpolitische Bilanz spricht, sondern auch, dass sie Kindererziehung vor allem als Aufgabe des Staates sieht. Das passt aber wiederum sehr gut zu den Vorstellungen des „tiefen Staates“ der USA, einem Komplex aus Konzernen, Stiftungen, Geheimdienstlern und Militärs, der staatliche und persönliche Identität zerstören will. Es ist kein Zufall, dass Politikerinnen von SPÖ und Grünen zwar polnische Frauen im Kampf gegen das geplante Abtreibungsverbot unterstützen, jedoch dazu schweigen, dass in Österreich künftig Angeklagte etwa bei sexueller Gewalt gegen Kinder die Videobefragungen der Opfer zu sehen bekommen.Was Polen betrifft, wird hier zwar Souveränität betont, doch zugleich scheint man Identität an ultrakonservative Gesellschaftsmodelle binden und so retten zu wollen: Dies würde bedeuten, dass man der Etikettierung transatlantisch instrumentalisierter NGOs, Parteien, ExpertInnen, Journalistinnen, KünstlerInnen usw. als „links“ auf den Leim geht.

Es sollte möglich sein, sich ein Europa souveräner Staaten zu denken, in dem Frauen selbstverständlich über ihren eigenen Kärper bestimmen, ihnen aber auch nicht vorgegeben wird, dass sie unbedingt Karriere machen oder in „untypische Berufe“ gehen müssen. Die Arbeitswelt müsste sich ohnehin verändern, wenn man nicht mehr möchte, dass als Argument für Masseneinwanderung muslimischer Männer das bisherige Pensionssystem missbraucht wird. Was Initiativen wie die „Plattform 20.000 Frauen“ betrifft, bewegen sie sich in einer Szene, die sich ständig selbst bestätigt, mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek Veranstaltungen zum Thema Flucht macht und sich gegenseitig einlädt und ehrt, wie man auch am Preis des mit der Plattform verbundenen Frauenrings sehen kann. Es sollte eigentlich zu Selbstkritik führen, dass nach Köln mit tagelanger Verzögerung und zaghaft reagiert wurde und hier, wie von unsichtbarer Hand gelenkt, wie in Deutschland das Allerwichtigste der Kampf gegen „rassistische Hetze“ war. Dabei gibt es viele Frauen, die Feministinnen sind und nicht mit zweierlei Maß messen, sich aber nur selbst via Postings und Blogs Gehör verschaffen können, weil ihre Haltung eben nicht mainstream ist. Abhanden gekommen ist dem „embedded feminism“ nicht nur das Eintreten für Opfer, sondern auch der feministische Widerstand gegen den Krieg.