Die SPÖ und internationale Politik

„Internationales und Europa 2.0“ ist der Titel eines Positionspapiers der SPÖ Wien, über das am 9. Februar diskutiert wurde. Dabei war auffällig, dass die meisten zwar Begriffe wie „Sozialunion“ verwendeten, sich jedoch nur wenige bewusst waren, was die beständige Erweiterung der NATO für Europa bedeutet.

Dass Krieg in Europa nicht ausgeschlossen ist, legte bezeichnender Weise nur ein ehemaliger Mitarbeiter von Bundeskanzler Bruno Kreisky dar, und auch ich ging in einer Wortmeldung darauf ein. „Die EU ist ein Paket“, sagte der pensionierte Beamte“, und wenn man es aufmacht, findet sich darin ein anderes Paket, „darauf steht NATO“, weil die meisten EU-Staaten Mitglieder des Bündnisses sind.

Er machte darauf aufmerksam, dass die USA in Europa dominieren und dass wir uns von diesem Einfluss emanizipieren müssten. Einige der TeilnehmerInnen an der Diskussion waren jünger bis sehr jung, sodass sie die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion gar nicht bewusst erlebt haben, sich also nicht an frühere Diskurse und Ansichten erinnern können. Der Kreisky-Weggefährte wies auf die von Olof Palme und Willy Brandt betriebene Entspannungspolitik samt „Marshall Plan für die 3. Welt“ der 1980er Jahre hin, als Sozialdemokraten noch „geschichtsmächtig“ waren.

Die Erweiterung der NATO in Richtung Russland, zu der Sozialdemokraten weitgehend schweigen, hält er für „sehr gefährlich“. Denn dieses Reich hat sich immer verteidigt, wenn es angegriffen wurde, was bis zur Zeit des Deutschen Ordens zurückgeht. Ich sprach davon, dass der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht zu vergrößern und dass die Grenze für NATO-Truppen die damalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland sein sollte. Willy Wimmer, einer der Architekten der Wiedervereinigung und damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nahm im Jahr 2000 an einer Konferenz in Bratislava teil, zu der das US-Außenministerium und ein Think-Tank eingeladen hat.

Wimmer (CDU) war dort als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und schrieb dann einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in dem er Aussagen der US-Vertreter zusammenfasste. Die USA wollen ihren Einflussbereich so weit ausdehnen, wie sich einst das römische Reich erstreckte, bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa. Der Kosovokrieg würde geführt, weil die Amerikaner den „Fehler“ machten, nach dem 2. Weltkrieg keine Truppen am Balkan zu stationieren. (1)

Seit 1990 haben die USA ihre Hegemonie kontinuierlich verstärkt, meinte ich, wie man an der Erweiterung nicht nur der NATO, sondern auch der EU erkennen kann. Als wir der EU beigetreten sind, wurde in der Debatte vor der Volksabstimmung tunlichst unter den Teppich gekehrt, dass die EU damals der „europäische Pfeiler der NATO“ werden sollte, und zwar ab 1998 mit Auslaufen des WEU-Vertrags. Dieser wurde dann zwar bis 2010 verlängert, wurde jedoch 1948 als „Brüsseler Pakt“ auf 50 Jahre geschlossen. Zur Hegemonie gehören auch TTIP, Rating-Agenturen, Totalüberwachung, transatlantische Presse (2) sowie Think-Tanks, Netzwerke (3) und die Finanzierung von NGOs, die beispielsweise für „Flüchtlinge“ lobbyieren. (4)

Ausserdem muss man bedenken, dass Kriege offen und verdeckt geführt werden und die USA nach dem Ende des Kommunismus sofort daran gingen, den Nahen Osten zu destabilisieren. „regime changes“ werden als „Aufstand von unten“ inszeniert, wobei man berechtigten Protest abfängt und umfunktioniert bzw. kreiert. (5) Vor dem Umsturz in Libyen und dem „Arabischen Frühling“ wurde bereits die Domain w2eu.info angemeldet, und zwar von bordermonitoring.eu, einem vom Spekulanten George Soros unterstützen Verein. Auf w2eu.info wird jetzt live von den „Fluchtrouten“ berichtet, inklusive Tipps, wie man Grenzkontrollen z.B. in Österreich austrickst. (6) Soros, der eine Unzahl an Organisationen fördert (u.a. die US-Demokraten, Amnesty, den Europäischen Flüchtlingsrat, in dem aus Österreich die Diakonie, das Integrationshaus und die Asylkoordination vertreten sind), ist ein Gegner der europäischen Nationalstaaten, weil diese das Rückgrat des Kontinents sind. (7)

„No border,  no nation“ bedeutet Auflösung der Staaten, sodass es keineswegs „rechts“ ist, zum eigenen Staat zu stehen; ich vermute mal, dass Bruno Kreisky nicht nachvollziehen könnte, wie manche in der SPÖ auf die Idee kommen, Eigenstaatlichkeit zu unterminieren via „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Ein Staat ist staatsrechtlich definiert durch Staatsgrenze, Staatsvolk, Staatsgebiet – fällt eines dieser Elemente weg, hört er zu existieren auf. (8) Es gibt kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl, sondern sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Land unzumutbar belastet. „Die Regierung mit dem neuen Minister Doskozil will Österreich retten“, brachte ich es auf den Punkt.

Einer der Genossen verwies auf den Austromarxisten Hans Kelsen, der gewissermaßen der Vater unserer Verfassung ist und sich sehr wohl zum eigenen Land bekannt hat. Die Abgeordnete Petra Bayr meinte aber, seine Verfassungsvorstellungen seien „mit dem NS-System kompatibel“ gewesen. Sie bringt jedoch auch eine Formulierung aus der Programmdiskussion auf Bundesebene ein, laut der Europa „ein  Kontinent der Menschlichkeit“ bleiben und offen sein müsse. Was diesen Programmprozess betrifft, schilderte ein Genosse eine Begegnung mit dem Abgeordneten Josef Cap, der das Wort „Sozialismus“ nicht erwähnen wollte, „weil es ein kommunistischer Begriff ist“. Zeitgleich beschloss aber die SPÖ Burgenland, mit der FPÖ zu koalieren, und da sieht der Genosse einen Zusammenhang.

Bayr ist für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist wie manch andere in der Runde; zudem wird kritisiert, dass die Sozialistische Internationale heute schwach und „in desaströsem Zustand“ sei. Als Beispiel für Uneinigkeit wird angeführt, dass anderen sozialdemokratischen Parteien „der Nationalstaat näher ist als die sozialdemokratische Idee“, als jene Werte, zu denen auch gehören soll, Menschen ohne Ende bei uns aufzunehmen. Die richtig beobachtete „Schwäche“ spiegelt sich aber auch darin wider, wie diese Diskussionsrunde abgelaufen ist, denn auf abstrakter Ebene wurde eine „Sozialunion“ gefordert (die es schon lang geben sollte) und Maßnahmen gegen Spekulationen auf dem Finanzmarkt. Internationales ist aber immer auch sicherheitspolitisch und mit Engagement für den Frieden verbunden – da ist die SPÖ nicht als einzige im roten Spektrum praktisch nicht mehr wahrnehmbar (wie man auch am kritiklosen Befürworten der Sanktionen gegen Russland erkennen kann und daran, dass „regime changes“ hingenommen werden, ohne sich auf die Seite der Länder und ihrer Bevölkerungen zu stellen).

Die Leute an der Basis können unter diesen Umständen auch kaum einordnen, wer in der Partei ihre Interessen vertritt, wer sich an welchen „Werten“ orientiert. Sie beklagen, dass Beschlüsse sowieso nichts zählen: Niessl hält sich nicht daran und regiert mit der FPÖ, Faymann aber ebenso wenig. Was, wenn es dazu kommt, dass Niessl und der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler (Initiative Kompass) Parteivorsitzende nach Faymann werden wollen, spekuliert ein Genosse. „Wenn Niessl Parteichef wird, verlasse ich  die SPÖ“, meint ein junger Roter; allgemein gilt, dass Niessl ja „rechts“ sei. Ich rate den GenossInnen, sich kritisch mit Medienberichterstattung auseinanderzusetzen; wer gegen Putin hetzt und österreichische Politiker ständig negativ darstellt, verfolgt eine Agenda. Als Niessl vor zwei Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte, bot man eine geballte Ladung an TransatlantikerInnen gegen ihn auf. Dass der neue Minister Doskozil sofort von Peter Pilz von den Grünen attackiert wird, spricht auch für ihn. (9)

Nicht von ungefähr meinte Ex-Außenminister Erwin Lanc, der in erster Linie „um zuzuhören“ bei der Diskussion war, wie er sagte, dass er den SozialdemokratInnen in der EU rät, die neuen linken Parteien in Griechenland, Portugal und Spanien als Bündnispartner zu betrachten, denn sie sind anders als die Grünen „revolutionär“. Einige sehen in „mehr EU“ eine Lösung für alles, vom „einheitlichen Steuersystem“ bis zu „einheitlichen Asylstandards“, bringen dies aber nicht mit der Dominanz der USA in Verbindung, die der ehemalige Kreisky-Mitarbeiter und ich beschrieben haben. Man stelle sich vor, wie Sanktionen gegen Russland (nach einem von den USA unterstützten Putsch in Kiew!) durchsetzbar wären, gäbe es keine EU, sondern 28 Staaten, die einander darin bestärken könnten, dabei nicht mitzumachen, was ohne Brüssel viel leichter möglich wäre. (10)

Dies zeigt auch ein Interview des (transatlantischen) Standard mit Minister Doskozil auf, das diese abschließende Frage hatte: „Sie haben Ihren ersten EU-Ministerrat absolviert, gesehen, wie stark dies von Nato-Staaten dominiert wird. Wo ist Österreichs Platz in der europäischen Sicherheitspolitik in Zukunft.“ Doskozil darauf: „Keine Frage, der Stellenwert der Nato ist groß, 22 von 28 EU-Staaten sind Mitglieder der Allianz. Man merkt das schon am Auftreten, in allen militärischen Angelegenheiten gibt es dazu eine Themenführerschaft. Es hat aber auch eine starke Debatte darüber gegeben, wie die Europäer unabhängiger von den USA werden können. Das reicht über die Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe bei der Beschaffung bis zur Vereinheitlichung der Standards bei den Streitkräften. In weitere Ferne wird sich die Frage stellen, welche eigenständige Rolle die Europäer spielen wollen.“

Als der heutige Landesrat im Burgenland Norbert Darabos Verteidigungsminister war, lehnte er – wie seine norwegische Amtskollegin (11) und die polnische Partei Samoobrona  (12) – den von den USA geplanten Raketenschild ab. (13) US-Botschaftsdepeschen und die Global Intelligence Files von Stratfor bei Wikileaks (siehe 11 und 13) zeigen, wie sehr dies registriert wurde und wie man Norwegen zusetzte. Gegen Samoobrona wurde eine erfolgreiche Desinformationskampagne in der von George Soros unterstützten Gazeta Wyborcza gestartet. (14) Wie mit Norbert Darabos verfahren wurde, der auch eine Teilnahme Österreichs an „gefährlichen Einsätzen“ a la Afghanistan ablehnte – er stünde dem „offen feindselig“ gegenüber, so der interimistische US-Botschafter und CIA-Stationschef in einer Depesche – , (15)  sollte man in der eigenen Partei längst erkannt haben.

Wie es denn rein per Zufall möglich sein soll, dass alle Mainstream-Medien die CIA-Position übernommen haben, (16) wollte ich immer wieder von „KollegInnen“, etwa von Hans Rauscher vergeblich wissen, und ich sprach auch den Österreichischen Journalisten Club (bei einer Pressekonferenz vor ein paar Wochen zum Staatsschutzgesetz)darauf an. Vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht gab es im Dezember 2012 eine Diskussion mit General Edmund Entacher auch bei der Wiener Bildung in der Praterstraße (wo jetzt über das Parteiprogramm debattiert wird). Dabei war sogar umstritten, dass die junge Generation das langjährige Parteimitglied eingeladen hat, bekennt Entacher sich doch zum bestehenden System und will kein „Profiheer“.

Es war jedoch überhaupt nicht daran gedacht, mit Verteidigungsminister Darabos zu diskutieren, hiess es; der Minister wurde weitgehend ausgeblendet bei der Kampagne für  das „Profiheer“, die den Charakter einer verdeckten Aktion hatte, da es um die Aufgabe der Landesverteidigung und von Heeresstandorten sowie um eine Schwächung der Armee ging. Dies alles hatte das Ziel, österreichische SoldatInnen in Kampfeinsätze  zu schicken und eine Beitritt zur NATO vorzubereiten. (17) Als Darabos im Herbst 2007 bei der Wiener Bildung zu Gast  war und über seine Arbeit sprach, vereinbarte ich mit ihm, dass wir miteinander reden; ich hatte ihn verteidigt, als er für die Ablehnung  des Raketenschildes gebasht wurde, was ihm gefiel, wie er mir brieflich mitteilte. Doch es kam nie dazu, weil ich – wie ich im Lauf der Zeit merkte – zu einer langen Liste an Personen gehörte, die mit ihm nicht reden durften. Dies ist nur erklärbar mit Druck der NATO, der mit Handlangern und Überwachung a la NSA umgesetzt wird.

Auch Nachfolger Gerald Klug wurde abgeschottet, nachdem er anfangs unverbindlich Hände schüttelte, aber niemals ansatzweise Darabos‘ Verständnis von Sicherheitspolitik entwickelte. (18) Bei Klug wurde es spätestens dann notwendig, als Länder und Gemeinden gegen die Schliessung von Kasernen und Hubschrauberstützpunkten protestierten und man natürlich mit Klug persönlich sprechen wollte, statt vom Oberabschotter Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt zu werden. Selbstverständlich konnten Leute, die wie ich oder Andreas Scherer vom Bunkermuseum von Kammerhofer massiv schikaniert wurden, als Darabos Minister war, von Beginn an nie mit Klug sprechen. Beim Bunkermuseum gab es schliesslich (weil sich u.a. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, sehr dafür einsetzte) eine Lösung, bei deren Zustandekommen zwar Kaiser mit Klug sprach, nie aber Scherer dem Minister begegnete.

Die GenossInnen lobten bei der Programmdiskussion PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht  oder Labour-Chef Jeremy Corbyn, wohl ohne sich darüber klar zu sein, welche Geschütze gegen beide aufgefahren werden. So verdächtigen die USA (die CIA hat bekanntlich in ganz bestimmt keiner Partei, weder bei uns noch sonstwo, ihre Pfoten drinnen) Russland, Corbyn zu unterstützen: „According to a ’sensational‘ article by The Telegraph, the US director of National Intelligence was recently instructed by Congress to ‚conduct a major review into Russian clandestine funding of European parties over the last decade.‘ ….Even the new British Labour leader, Jeremy Corbyn, is suspected of flirting with the Russians. So, according to the sponsor of The Telegraph’s story, any European politician who dares to question NATO’s eastward expansion, the policy of anti-Russian sanctions, or the current European stance on the Ukrainian conflict is essentially a witting or unwitting tool of ‚Russia’s hybrid warfare.‘

Well, that would be funny if it weren’t so dangerous. In fact, any impartial observer would pose some simple questions: Why the hell do US intelligence agencies care about challenges to Europe’s internal security? Aren’t they the same agents who finance, recruit, and control countless political organizations, individuals, and media outlets on the European continent? Why are they so brazenly revealing their dominion over Europe?“ (19) Dies weckt Erinnerungen daran, wie mit dem ebenfalls von den GenossInnen bewunderten Olof Palme verfahren wurde, denn auf „Navy to Navy“-Basis wurden verdeckte Operationen der Amerikaner und Briten gegen seine Regierung eingefädelt, indem Offizieren eingeredet wurde, er arbeite für die Russen. Dann wurden fremde U-Boote in schwedischen Gewässern gesichtet und unter großem Medienecho gejagt, die angeblich aus Russland kamen.

Als jedoch einmal ein echtes russisches U-Boot an einer Felseninsel gestrandet war, bestand Russland darauf, es bergen zu können; nun aber hieß es aus Moskau, dass Schweden diese U-Boote ruhig zerstören soll. Die Operationen dienten dazu, Palmes Entspannungspolitik zu diskreditieren, und man muss sich auch dessen bewusst sein, dass der Ministerpräsident 1986 ermordet wurde. (20) Was Sahra Wagenknecht betrifft,  muss man sehr eloquent, schlagfertig, telegen und mutig sein, um sich selbst als Oppositionspolitikerin transatlantischem Druck und Stimmungsmache zu widersetzen. (21) Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine gehören aber selbst in der Linkspartei zu den wenigen, die in der „Flüchtlingsfrage“ Klartext reden und für eine Begrenzung des Zuzugs sind.

Es ist im Rahmen der Wiener SPÖ, jedenfalls bei dieser Diskussion, machbar, sich Gedanken zu machen, wer bei uns „zu Gast“ ist (wie es eine Genossin ausdrückte), da man von Gästen verlangen kann, dass sie sich an Regeln halten. Und man darf erwarten, dass sich auch andere EU-Staaten an der Aufnahme von Gästen „solidarisch“ beteiligen. No-Go ist aber, unkontrollierte Masseneinwanderung beim Namen zu nennen und zu fragen, wieviele denn tatsächlich asylberechtigt sind, was mit sicheren Drittstaaten und Dublin III ist. Wer will schon als „rechts“ gelten wie Landeshauptmann Niessl, der sich im Übrigen doch mal in Wien zur Diskussiion stellen sollte zwecks innerparteilichem Abbau von Vorurteilen. Manche meinen auch, es sein schon okay, in „Regionen“ zu denken, also „Region und Europa“ bzw. – wie einer es nannte – sich „als Wiener und als Europäer fühlen“ – aber was ist mit dem Staat? Denn niemand sollte sich Illusionen machen, was aus ArbeitnehmerInnenn wird ohne staatlichen Schutz: rechtloses ausbeutbares Freiwild…

(1) http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(2) hier eine ausgezeichnete Untersuchung über NATO-Propaganda am Beispiel der „Neuen Zürcher Zeitung“: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.htm
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) http://www.whois.com/whois/w2eu.info und http://live.w2eu.info/category/austria/ – interessant auch, wo IS-Webseiten angemeldet werden: http://www.altermannblog.de/ttt-titel-taeuschen-tricksen/
(7) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 – zu Europa, Flüchtlingsrat, w2eu.info etc. siehe auch Serie von Friederike Beck (4)
(8) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Deutschlands: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(9)  hier geht es um den Umgang mit Doskozil, Niessl und Darabos: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(10) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec
(11) zu Norwegen: https://wikileaks.org/plusd/cables/07OSLO614_a.html und  http://www.newsinenglish.no/2011/01/05/norway-pressed-into-missile-defense/ (Artikel beginnt mit „The US put heavy pressure on the Norwegian government…“)
(12) zu Österreich: https://search.wikileaks.org/gifiles/emailid/354226 (aus den Global Intelligence Files von Stratfor) und https://wikileaks.org/gifiles/docs/36/365000_-os-windows-1252-q-austria-us_-_austrian_minister-3a_u-2es.html und „Socialists reject US missile shield“ https://wikileaks.org/gifiles/docs/35/356066_-os-europe-socialists-reject-us-missile-shield-.html
(13) http://townhall.com/photos/2007/02/13/leader_of_samoobrona_andrzej_lepper_answers_questions_regarding_missile_shield_during_news_conference_at_the_polish_parliament_in_warsaw
(14) http://derstandard.at/2972819/Neuerlicher-Schwund-bei-Samoobrona-Partei und http://www.nzz.ch/articleerao1-1.83972 – auch die heutige Diskussion um Medien in Polen muss man unter dem Blickwinkel transatlanischen Einflusses betrachten, gegen den sich die Regierung offenbar wehrt: http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog
(15) http://www.scoop.co.nz/stories/WL0908/S00171.htm und http://www.friedlnews.com/article/wikileaks-criticism-of-austrian-politicians-by-the-u-s
(16) zwei Beispiele: Gudrun Harrer im „Standard“ http://derstandard.at/1291454156784/US-Kritik-an-Oesterreich-Dank-an-die-Boltzmanngasse und der „Spiegel“: http://www.spiegel.de/international/europe/american-austrian-tensions-us-diplomats-gripe-over-vienna-s-limited-world-view-a-732941.html hier sieht man, von welchen „Leuchten“ im Umfeld des Heeres ein Minister attackiert wird, der nichts anderes will, als seinem eigenen Land dienen:  http://www.airpower.at/forum/viewtopic.php?p=60381&sid=2f6ab4da3be921af57a783b321e16d78
(17) siehe aktuelle sicherheitspolitische Analyse: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(18) bei der Diskussion des Renner-Instituts „Aktive Neutralitätspolitik heute“ im November 2015 war Klug angekündigt, kam aber nicht, was niemanden überraschte: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(19) „Seventy years of harassing political establishment and people of Europe“ http://www.voltairenet.org/article190171.html
(20) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(21) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

15 Gedanken zu “Die SPÖ und internationale Politik

  1. “Täuschung – Die Methode Reagan” https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q

    Die gesamte Doku ist eine Täuschung, wo bloß versucht wird, das ständige Schwachsein und Unterlegensein der USA, sowohl in der Vergangenheit als auch bis dato, den ahnungslosen Betrachter gegenüber, in diabolischer Manier, als großen Erfolg der Größe und Unbesiegbarkeit zu verkaufen. Das Gegenteil von dem, was die US-Propaganda so kühn von sich behauptet, trifft zu.

    Glauben Sie mir, Frau Bader: Wenn sich die USA tatsächlich in so einer überlegenen Position je befunden hätte, dann wären die USA die Allerersten gewesen, welche deren Überlegenheit mit einem sicheren Erstschlag gegen die Sowjets genutzt hätten. Warum sollte die USA solche Gelegenheiten ungenutzt lassen – im kalten Krieg ? Wen wollen die USA nun posthume verarschen ?

    Seit der Gründung der USA traktierte die USA Heuschrecken artig unentwegt, mittels aggressiv geführter Kriege, technologisch Unterlegene Völker.

    mfg, Otto Just

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    1. Ich denke ja, dass die USA, das heißt der Staat, das Volk, genauso ein Opfer ist. Von innen übernommen, das gesamte Staatswesen nur noch ein hohles Gebilde, einzig als Kulisse da, um die Kriegsmaschine die sich dort eingenistet hat, vor den Blicken zu verbergen.

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    2. Ich denke ja, dass die USA, das heißt der Staat, das Volk, genauso ein Opfer ist.

      Hätten Sie mir das vor 10 oder 15 Jahren geschrieben, wäre Ihnen mein Zuspruch sogar sicher gewesen. Geheime, dunkle und im Hintergrund agierende böse Mächte.

      Mittlerweile vermeide ich komplett, das Volk eines Staates, oder das Volk einer Staatengemeinschaft wie es die United States of Amerike sind, als bloße Opfer von dahinter magisch Fäden ziehenden dunklen Kräften zu begreifen, sondern für mich gilt mittlerweile mehr den je: JEDES VOLK HAT GENAU DIE REGIERUNG, DIE ES VERDIENT.

      Und in der Tat: Jede Staatsregierung ist immer bloß der Spiegel der jeweiligen Volksgemeinschaft; eine verlogene und egoistisch nur auf die eigenen Vorteile bedachte Volkswirtschaft braucht sich nicht länger zu beschweren, wenn Diese von einer Regierung geknebelt wird, welche spiegelbildlich eben auch nur verlogen und egoistisch auf die eigenen Vorteile bedacht ist.

      mfg, Otto Just

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      1. Otto.

        So geheim denke ich, dunkel vielleicht schon🙂 sind die Herren der Welt womöglich gar nicht. Eines darf man nicht vergessen, die Manipulation über
        die Hetzermedien ist allumfassend, dauerhaft, 24 Stunden, greift in das blanke Dasein, das Selbstverständnis dessen ein,… immer droht der Verlust der Anerkennung/ Annahme des Umfelds. Programmierte,…

        Doch zu Volk – Regierung. Mein Leben haben mich Fragen wie: Was ist Krieg, warum ist „die Verfasstheit der Menschheit“ in diesem schlechten Zustand,…
        wach gehalten in der Nacht.

        Die gefundenen Antworten, erst in den letzten Jahren, sind nahezu banal.
        Zurück zu Volk -Regierung, so betrachtet stimmt es wohl. Doch was würde es heißen, wenn ein System sich dieses Volk erst in einen bestimmten Zustand heranzüchtet?

        Durchaus bewusst, von den Dunklen🙂, Menschen niemals ihr Potential erreichen lässt? Weil dieses Potential nur annähernd erreichende Menschen diese Mächte, ja nicht mal wegfegen würden, die würden „die Macht“, die nicht gut tut, bloß weg – lachen?

        Friedensforscher (und andere) haben stimmige Antworten gefunden, indem sie
        traditionelle Gemeinschaften auf Friedfertigkeit/ Gewaltbereitschaft untersucht haben. Es ist einfacher -und brutaler- als man es glauben möchte.

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      2. So geheim denke ich, dunkel vielleicht schon🙂 sind die Herren der Welt womöglich gar nicht

        Sehen Sie, Herr Bernhard, wie Sie dabei sind, möglicherweise unbewusst ?, deren [USA] Größenwahn zu stützen, dass Diese gar die Herren / Herrscher dieser Welt sein sollen ? Das mag den Amis so erscheinen und vielleicht ein paar der Unbedarften. Aber: Das sind NIE und NIEMALS die Herren / Herrscher der Welt.

        Diese vom Größenwahn befallenen Tyrannen der USA haben bloß den biblischen Text: „Liebet und vermehret Euch und macht Euch die Erde Untertan“, komplett unbegründet auf deren Dasein, mit Bezug auf den Rest der Menscheit gegenüber, falsch interpretiert – Da die USA und dort der gewöhnlich untergeordnete Rest, oder wie? oder was? !!!

        mfg, Otto Just

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  2. Ich gebe da Bernhard recht, es ist komplexer bzw. bedeutet auch Ihre Aussage im Grunde, dass sich Verhalten in der Bevölkerung in der Regierung widerspiegelt. Dh es gibt in der SPÖ (um nur eine Partei zu nennen) an der Basis und an der Spitze Wissende und Ahnungslose, Mitmacher und Leute, die einen anderen Weg gehen wollen.

    Wie selbst Oppositionsparteien instrumentalisiert werden, zeigen die Grünen, Beispiel Deutschland:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/gruene-goering-eckhardt-erfindet-gewalt-gegen-fluechtlinge.html

    Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge

    „Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in Libyen Anfang 2015. Kaum weniger phantastisch klingt ihre Begründung für die von ihr geforderte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.“

    Im Artikel wird beschrieben, dass die Abgeordnete bei einer Journalistin im Interview behaupten konnte, was sie wollte, ohne kritische Fragen; der Verfasser des Artikels wollte mehrfach von den Grünen Belege erhalten, doch es kam nix und dann Funkstelle.

    Beispiel 2 aus Österreich:

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160210_OTS0176/korun-populismus-spiel-von-neo-minister-doskozil-traurig-und-kontraproduktiv

    Grüne: Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Gift für moderne Demokratie
    Wien (OTS) – „Der Neo-Minister Doskozil hatte es offenbar sehr eilig mit dem Verspielen seines guten und verdienten Rufes als humaner Krisenmanager: Mit populistischen Sagern – wie etwa 50.000 Abzuschiebende seien noch im ‚unteren Bereich‘ – sichert er sich als Minister zwar Schlagzeilen, kann aber Fragen, wie jene nicht beantworten: Wenn 75 Prozent der 90.000 Schutzsuchenden des letzten Jahres erwiesenermaßen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage will er 50.000 von ihnen abschieben?“, fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.
    „Es ist traurig und erbärmlich, wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister sich für den Innenminister hält und mit Scharfmachersprüchen eine Vermischung der Aufgaben der Polizei und des Bundesheeres anstrebt. Die Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist jedenfalls Gift für eine moderne Demokratie. Doskozil
    würde der Sache gut tun, wenn er sachlich und rechtsstaatlich bleibt, auch wenn das vielleicht nicht täglich Schlagzeilen erzeugt“, sagt Korun.

    – Sie haben ja gelesen, wie Pilz (der falsche Fuffziger) Doskozil und Co. als Flaschen bezeichnet, die gerade mal Flaschenpfand wert sind; Korun, die morgen eine Pressekonferenz gegen Zäune gibt, soll mal erklären, wie Arbeit gegen das eigene Land mit dem Rechtsstaat vereinbar ist (auf den ist sie vereidigt, falls sie das schon vergessen hat).

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    1. An die Frau Korun habe ich ja nur eine Frage. Und zwar hier, als quasi offenen Brief an die Frau Korun, denn die Kommunikation mit Grünen hat sich hauptsächlich als nicht möglich heraus gestellt; Rufen in ein schwarzes Loch, dass sogar den Schall und das Licht verschluckt,….

      Wenn es stimmt Frau Korun, dass Kriegsvertriebene durch Kriege vertrieben werden. Und wenn es stimmt, dass die bei Ihren Beispielen der Länder die mit Krieg überzogen wurden, dass es im Wesentlichen ein einziges Land ist, dass alle diese Kriege betreibt: „Wieso denken Sie dann, dass „Lösungen“ durch das Tadeln eines neu ernannten Verteidigungsministers Österreich erreicht werden könnten?

      Wieso gehen Sie nicht zur Quelle der Kriegsvertriebenen, und fordern die USA EINMAL! auf die Kriege sofort zu beenden?

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      1. Genau das ist der Punkt – es ist ja bezeichnend, dass besonders Frauen sich für ein sandkastenartiges „aber der da ist schuld“ einspannen lassen, wo man mit etwas Verstand weiss, dass kein österr. Minister an Kriegen schuld ist und wir zur Linderung der Folgen nur wenig beitragen können, wohl aber gegen die Kriegstreiber aufstehen müssen – und zwar GEMEINSAM!

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    2. Wie selbst Oppositionsparteien instrumentalisiert werden, zeigen die Grünen, Beispiel Deutschland

      Wo sehen Sie bitteschön dass selbst Oppositionsparteien instrumentalisiert werden. Die Einzigen, wo deren zT tragisches Schicksal instrumentalisiert wurde und wird, und zwar von allen Parteien, sind die Migranten selbst, welche, sich mit unüberbietbaren Lockrufen Massenhaft hierher haben locken lassen, um sich dann, endlich in der europäischen Realität angekommen, in miserablen Massenunterbringungsquartieren wieder zu finden.

      Die so zu Hunderttausenden getäuschten Migranten sind die wahren Opfer; die Grünen, ob nun Opposition oder Nicht, ist irrelevant, gehören mit zum Täterkreis.

      Außerdem sind dieses vorgetäuschten „Flüchtings-Dramen“ ein regelrechter Affront, eigentlich eine Verarschung, gegenüber den echten [GFK] nach Schutz und Überbrückung suchenden Flüchtlinge; so würde zumindest Ich das sehen !

      mfg, Otto Just

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  3. -“No border, no nation” bedeutet Auflösung der Staaten, sodass es keineswegs “rechts” ist, zum eigenen Staat zu stehen;
    Ein Staat ist staatsrechtlich definiert durch Staatsgrenze, Staatsvolk, Staatsgebiet – fällt eines dieser Elemente weg, hört er zu existieren auf.-

    Wo ist das Problem?

    “Deutschland war kein Staat, sondern ein aus 36 souveränen Einzelstaaten bestehender Staatenbund. Die Ziele der Revolution von 1848/49, einen Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild zu schaffen..waren … am 18. Juni 1849 gescheitert.

    Einen Machtverlust befürchtend, stellten sich die souveränen Fürsten der Einzelstaaten gegen einen solchen Bundesstaat.“

    http://geschichtsverein-koengen.de/WeltReaktion.htm

    Hat die Auflösung der Kleinstaaten Deutschland geschadet?
    Nicht die Auflösung der Nationalstaaten ist das Problem sondern das was danach kommt. Die mangelnde Identität mit einem europäischen Bundesstaat.

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    1. „Hat die Auflösung der Kleinstaaten Deutschland geschadet?“
      No mit einem Augenzwinkern, nicht mit einem bösen, sondern einem guten, kann man diese Frage mit JA beantworten. Denn die Konsequenzen aus all dem haben nicht nur zu dem geführt, was wir heute als die Katastrophe des Kontinents betrachten, sondern auch zu der europäischen Langzeit Katastrophe, dass Deutschland bis heute nicht über sein eigenes Schicksal bestimmen kann, und über die EU alle Länder quasi in Geiselhaft dieser Nicht- Selbstbestimmung.

      Somit kann die Gleichung nur lauten: Stabilisierung und Absicherung der Nationalstaaten, Analyse dessen was die EU vorgibt zu sein, und dessen was sie wirklich ist. Sollte es dem Kontinent und der halben Milliarde abträglich sein, verwerfen dieses gefälschten „Friedensprojekts“ und Neubeginn als freie! Entscheidung einer neuen Zusammenarbeit. Dies dann einschließlich der Zusammenarbeit mit Russland, dass ja schließlich auch zu Europa gehört.

      So gesehen, und sichtbar ist ja nur ein Teilchen der Konsequenzen dessen, was eine „Auflösung“ der Nationalstaaten betrifft, kriegen Sie mich keinen Millimeter in die Richtung dieses Angriffs auf Europa.

      Frieden muss man, sonst gar nix,

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      1. @bernhard4peace
        Danke für den Denkanstoß.
        Bis auf :
        -Somit kann die Gleichung nur lauten: Stabilisierung und Absicherung der Nationalstaaten, –
        Ich bin der Ansicht, daß nicht die Nationalstaaten sondern die in ihnen herrschenden Klasseninteressen die Ursache des Übels sind.
        Deshalb kann die Gleichung nur lauten: Stabilisierung und Absicherung der Unterklasse zu Lasten der Oberklasse. Weg mit Hartz iV etc.

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      2. @Lupo
        Besten Dank für die freundliche Antwort. Die EU, eine Konstruktion, in der „Lobbyisten“ die Gesetzestexte liefern, zu denen dann freundlicherweise „Abgeordnete“ ihre zarten Händchen heben dürfen zur Zustimmung, ist alles andere als eine Absicherung der „Unterklassen“. Das Gerede von der Sozialunion, der Finanzunion,… ?
        Die bisherigen Schritte in diese Richtung haben bloß Not und Elend in alle! Länder gebracht.
        So wie das denken und beschreiben in Kategorien des links und des rechts überholt scheinen, aus meiner Sicht als Linker hat sich insbesondere eine Linke in eine Sackgasse treiben lassen, aus der sie vehement Angst- beißend viel viel Sinnloses hervorkläfft, bis auf die wenigen rationalen Ausnahmen die man gar nicht hoch genug wertschätzen kann, betreibt dabei aber ein Projekt der Selbst- und Gesamtzerstörung.
        So wie dieses denken überholt scheint, so scheint mir auch das denken in Klassen überholt. Was heute geschieht ist ein Kampf einer Superklasse, gegen den Rest. Eine minimale Anzahl von global Besitzenden, die 99 versus die 1 Prozent scheinen eine Täuschung zu sein, irgendwo weit hinter dem Komma nach einer 0 scheint die 1 zu stehen, die diesen Klassenkampf betreibt. Da alle anderen mehr oder weniger gezwungen sind ihre Rollen weiter auszuführen ist, -für mich- auch klar sichtbar wo das enden wird.

        Der Re- Regionalisierung wird oft das Wort geredet, Nationalstaaten gehören für mich dazu. Die Superglobalisierung hat nichts als Tod und Vernichtung an den einen Orten, scheinbaren, vorübergehenden und verrückten „Wohlstand“ an den anderen Orten erbracht. Am Ende dieser Kette steht der globale -und wie es aussieht von dieser Supperklasse gewünschte – Kollaps.

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  4. Ich mache jetzt mal eine Sammelantwort zu mehreren Postings: Wenn ich „instrumentalisiert“ sage, sehe ich sicher niemanden als Opfer, der sich von Berufs wegen mit der Materie auseinandersetzen muss, über die er sich äussert. Es ist ja was anderes, nach Feierabend zu posten oder von Beruf Politiker(in) zu sein.

    Was die „Macht“ der USA betrifft, schätze ich sie wohl richtig ein, weil ich die Komponente der verdeckten Vorgangsweise berücksichtige. Würde zB bei den Personen, die im Auftrag diskutieren, kommentieren, referieren, eingeblendet sein, dazugesagt oder -geschrieben werden Rockefeller, Carnegie, CFR, Atlantikbrücke, Marshall Plan Stiftung, Council dies,, Council das oder gar CIA, wären die Karten auf dem Tisch. Und die Leute, die sich etwas ansehen, würden sich fragen, waarum sich Personen, die offenbar für die USA arbeiten, dauernd den Kopf über Europa oder Österreich zerbrechen und zB wollen, dass wir so „menschlich“ sind, alle aufzunehmen. Und dies ist nur ein Beispiel, aber es ist klar, worum es geht – offen würde der Effekt von alldem verpuffen bzw. sich ins Gegenteil des Angestrebten verkehren.

    Generell ist es aber, weil wir da ja auch Mißverständnisse hatten, wie wer was einschätzt, die direkte, persönliche Begegnung, die „analoge“ Diskussion am besten…..

    Übrigens gerade entdeckt: Interview mit Karin Kneissl:

    http://www.larsschall.com/2016/02/10/die-wiederherstellung-des-staatlichen-gewaltmonopols-ist-das-gebot-der-stunde

    Und da weiss man nicht, was Satire ist:

    1) http://sciencefiles.org/2016/02/09/online-stasi-gegruendet/

    oder

    2) https://ossiblock.wordpress.com/2016/02/10/fkk-straende-beschlagnahmt/

    Also gut, so schwer ist es nicht, natürlich 2), aber 1) ist auch nahe dran…

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