Regierungsumbildung: Was im Hintergrund läuft

Die Verunsicherung ist gross, weil die Politik nur langsam aus dem Willkommenshype erwacht und realisiert, wie die Simmung in der Bevölkerung ist. Daher sind viele auch sehr skeptisch hinsichtlich der Regierungsumbildung bei der SPÖ. Aber kann man diese so einfach als Farce abtun, und was steckt an Information in Medien-Desinformationen?

Weil Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 15. Jänner zum SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl gekürt werden soll, wird nicht nur sein Ressort frei; auch im Infrastruktur- und im Verteidigungsministerium findet ein Wechsel statt. Infrastrukturminister Alois Stöger, der einmal für Gesundheit zuständig war, soll Hundstorfer nachfolgen; seine Agenden übernimmt Verteidigungsminister Gerald Klug, während der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister werden soll.

„Österreich“, das sich immer sehr Faymann-nahe gibt, meldete noch am 8. und 11. Jänner 2016, dass Staatssekretärin Sonja Steßl Ministerin werden  soll, und zwar, um Stöger im Infrastrukturressort zu ersetzen. Nun aber soll sie  bloß die Digitalagenden hinzubekommen und wird von Doris Vettermann in der „Kronen Zeitung“ (14.1.) als Verliererin einer Männerriege gegenüber betrachtet. Dass Klug in der Regierung bleibt, habe der Gewerkschafter einem „Männer-Bündnis“ zu verdanken, das sich erfolgreich gegen Steßl, die „eigentlich hätte aufsteigen sollen“, gewehrt habe. Davon abgesehen, dass weder sie noch Klug bislang eine Eignung als MinisterIn unter Beweis gestellt haben, sagt dies viel über die Position der Frauen in der SPÖ aus.

Man kann auch darüber empört sein, dass „die Gewerkschafter“ meinen, einen Anspruch auf Ressorts zu haben (und ausblenden, dass mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auch eine Gewerkschafterin der Regierung angehört), doch es bedeutet, dass die SPÖ-Frauen kein innerparteiliches Gewicht haben. Oder dass sie darauf verzichtet haben, für Steßl zu lobbyieren; zumindest war in der Öffentlichkeit nichts davon zu bemerken, wie auch in der Berichterstattung den von Personalrochaden betroffenen Männern wesentlich mehr Bedeutung beigemessen wurde. Dies geht natürlich so weit, dass auch darüber spekuliert wird, welcher Mann für wen die Fäden gezogen hat.

Dass Frauen sich für eine Frau einsetzen oder gar gewichtig genug sind, um im Hintergrund Regie zu führen,  ist in der SPÖ offenbar nach wie vor ausgeschlossen. Dabei könnte man meinen, dass es beim schwachen Zustand der SPÖ auf Bundesebene einer halbwegs geschickten Taktikerin durchaus gelingen könnte, Akzente zu setzen. Da jedoch auch Männer nur dann weiterkommen, wenn sie sich mit anderen punktuell verbünden, ist anzunehmen, dass unter den vorhandenen Frauen keine entsprechend strategisch denkt. Dazu kommt, dass Frauen anderen Frauen ihre Erfolge und Chancen eher neiden als Männer dies tun; denn Männer gehen eher davon aus, dass sie wenn nicht jetzt, dann später zum Zug kommen und ihnen dabei Bündnisse helfen.

In der politischen Szene und in weiten Teilen der Bevölkerung ist es bestenfalls unfreiwilliges Polit-Kabarett, dass Gerald Klug in der Regierung bleibt. Unbeabsichtigt entlarvend ist hierzu ein Artikel im „Kurier“, der eigentlich bloß die üblichen Desinformationen neu aufwärmen sollte. Vielleicht ist eine kleine Abweichung von der „Krone“ sogar beabsichtigt, damit es nicht wie aus einem Guß wirkt, denn für den „Kurier“ haben die Gewerkschafter nicht auf Klugs Verbleib beharrt: „Bleibt die Frage: Warum darf Klug das Ressort übernehmen? Gewerkschaft und steirische SPÖ haben sich nicht wirklich ins Zeug geworfen. Die Erklärung, die in der Partei kursiert, ist schlichter: Klug wollte nicht ins Parlament zurück, er bat den Kanzler um eine zweite Chance – und der Chef gewährte.“ (1)

Hier geht es allerdings darum, den Mythos vom Parteichef Werner Faymann aufrechtzuerhalten, obwohl / weil dieser oft nur in „Österreich“-Interviews aufscheint, dort z.B. Griechenland Tipps gibt, zum Thema Asyl nur Phrasen von sich gibt, die seinen von Verfassung und Gesetzen gegebenen Auftrag verletzen. Zudem nimmt dann oft Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung oder lässt sich bei Terminen anschauen. Es gilt aber auch, eine vollkommen ungeeignete Person als halbwegs passablen Politiker hinzustellen:

„Als der gelernte Dreher (= Klug) 2013 überraschend vom Bundesrat zum Verteidigungsminister aufsteigen durfte, galt er zwischenzeitlich als Hoffnungsträger. Im Heer frohlockte man über den Neuen, der wieder unverkrampft auf die Truppe zuging. Und weil der stets aus dem Ei gepellte Steirer mit ÖVP-Darling Sebastian Kurz plötzlich ex aequo die Vertrauensrankings anführte, wurde er mit Titeln wie ‚Full Metal Minister‘ und ‚Senkrechtstarter‘ bedacht. ‚Er war der *Anti-Darabos*. Dieses Image hat anfangs viel zugedeckt‘, sagt ein Offizier im Generalstabsrang.“ Medien versichern sich sonst gerne der Exklusivität ihrer Informationen, teilen hier aber bereitwillig eine Einschätzung, die als gemeinsames Desinformationskonglomerat zu betrachten ist.

Man zeichnete ihn als Gegensatz zu Norbert Darabos, d.h. zu einem via Medien geschaffenen Bild des nunmehrigen burgenländischen Landesrats, dessen Rückhalt bei der Bevölkerung nie Thema ist. (2) Klug wurde gelobt als zupackend, heeresaffin (einst Grundwehrdiener) und mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos war der Ex-Zivi, der „militärphobisch“ war, wie es das „profil“ („Full Metal Minister“ für Klug) nannte; auch heute wird nach Drehbuch verfahren, wie die „Presse“ am 6. Jänner 2016 zeigte: „Gerald Klug hat zu Beginn seiner Ministerschaft einen vielversprechenden Start hingelegt: Als Nachfolger von Norbert Darabos, dem man seine Berührungsängste mit dem gesamten militärischen Apparat angemerkt hat, wusste er ebendiesen durch forsches Auftreten und demonstrative Interessenbekundung zu gewinnen.“ (3)

Klug pushen (bis es einfach nicht mehr geht) und Darabos bashen ist stets die Devise; es wäre jetzt vielleicht zu aufgesetzt, Darabos allzu sehr ins Spiel zu bringen. Das „profil“ zitierte 2013 auch den scheidenden Generalstabschef Edmund Entacher, der wochenlang bei Kabinettschef Stefan Kammerhofer auf Termine warten musste und keinen direkten Kontakt zum Befehlshaber des Bundesheers laut Verfassung hatte. Auch zahlreiche andere machten die Erfahrung, dass Darabos abgeschottet wird und sich dagegen nicht wehren kann, was Überwachung und Druck impliziert und wohl kaum etwas mit SPÖ-Querelen zu tun haben kann, zumal er als guter Wahlkampfstratege und als hochintelligent gilt.

Außer mir hat niemand die Puzzleteile zusammengetragen unter der Annahme, dass dieses Verhalten eines Regierungsmitglieds keine „natürliche Erklärung“ haben kann, es sich also beim Katalog negativer Eigenschaften, die uns transatlantische Presse anbietet, um Desinformationen handelt, hinter denen die Wahrheit verschleiert wird.  Stets wurde vergessen zu erwähnen, dass Darabos von 2004 bis 2006 Mitglied  des Landesverteidigungsausschusses, also durchaus am Heer interessiert war, von wegen „Berührungsängste“. Wie der vom „Kurier“ nicht genannte Offizier selbstkritisch bemerkt, sind viele auf den via Medien vermittelten Schein hereingefallen, während ich andere warnte, aus unverbindlichem Händeschütteln keine falschen Schlüsse zu ziehen.

Als zwei Monate nach dem Abgang Entachers noch immer kein neuer Generalstabschef bestellt war (bei einer ausgehebelten Befehlskette ist das eh egal), stellte ich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite „Die Farce um Minister Klug“ dar: „Verteidigungsminister Gerald Klug ist nach neuesten Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied, was Medien sofort zu Lobeshymnen animiert. Da er gebürtiger Steirer ist, hat ihm die ‚Kleine Zeitung‘ auch eine Titelgeschichte gewidmet (‚Der Senkrechtstarter – Verteidigungsminister Gerald Klug ist praktisch aus dem Nichts zu einem der beliebtesten Politiker der Republik geworden‘). Dabei profitiert er davon, dass Amtsvorgänger Norbert Darabos im Vertrauensindex stets schlecht abgeschnitten hat.

Klug wird von der ‚Kronen Zeitung‘ inszeniert, mit der er einen Tag beim Jagdkommando verbrachte, wo man ihm die Basics des Fallschirmspringens beibrachte, damit er dann einen Tandemsprung absolvieren konnte. Er liess es sich auch nicht nehmen, in einen Taucheranzug zu steigen, wie auf der Webseite des Verteidigungsministeriums unter dem Stichwort ‚Initiativen‘ berichtet wird (4) : ‚Der Fallschirmspringer-Grundkurs stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Verteidigungsminister Gerald Klug bei den Soldaten des Jagdkommandos. Der Minister selbst trainierte in einem Crash-Kurs das Packen des Schirmes, den Absprung und die Landung. Höhepunkt war ein Tandem-Sprung aus 3.800 Metern Höhe. *Ich brauche auch ein Bauchgefühl, um zu wissen, worum es geht. Und das habe ich nur, wenn ich etwas selbst erlebt, am eigenen Körper gespürt und gefühlt habe*, erklärte der Minister, warum ihm eine theoretische Einweisung zu wenig war.

Einen ganzen Tag nahm sich Klug Zeit, um die Fallschirmausbildung, die Gefechtsaufklärung und die Tauchausbildung der Elitesoldaten am eigenen Leib zu erleben. Am Beginn stand ein Trainingssprung vom Zwölf-Meter-Turm: Dabei wurde der Absprung aus dem Flugzeug und die korrekte Haltung während Sprung und Landung trainiert. Nach mehreren Landerollen im harten Kies folgte dann der Tandemsprung aus einem Heeresflugzeug in 3.800 Metern Höhe. Die Gefechtsausbildung wurde durch einen Aufklärungsspähtrupp mit Fahrzeugen aus dem Tschad-Einsatz dargestellt. Minister Klug, mit Kampfhelm und Kugelschutzweste ausgerüstet, nahm dabei als Bordschütze hinter einem überschweren Maschinengewehr Platz. Den Abschluss der Unterweisung bildete der amphibische Teil: Klug ließ es sich auch hier nicht nehmen, den Tauchanzug der Arbeitstaucher anzuziehen – Atmen über ein Sauerstoffgerät inklusive.'“

Wie wir inzwischen wissen, wurde im Ressort – was mir von Anfang an klar war – der bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 über die Wehrpflicht abgelehnte Berufsheer-Kurs (Richtung Kampfeinsätze und NATO) weiter verfolgt. Kaschiert wurde dies durch die heeresnahe Inszenierung von Klug, der es gerne hörte, wenn Darabos als „Phantomminister“ bezeichnet wurde („Ich bin ein Minister zum Angreifen.“). Die „Presse“ bezeichnete ihn als „Die rote Hoffnung im Tarnanzug“ und lobte ihn bis zur Farbe seines Sakkos beim Besuch auf dem Golan (ehe über ihn dieser dem syrischen Bürgerkrieg hinderliche Einsatz plötzlich beendet wurde): Die Presse schreibt bewundernd: „Inmitten einer Schar von Soldaten war diesmal er der mit dem Tarnanzug: Bei seiner ersten Auslandsreise auf den Golanhöhen passte sich Gerald Klug stylingtechnisch an die Truppe an. Sakko und Hose hatten dieselbe Farbe wie die Uniform der Soldaten. Auch sandfarbene Feldschuhe hatte sich der Minister zugelegt. Die kurz geschorenen Haare taten ihr Übriges – von Kopf bis Fuß hatte er sich militärisch in Szene gesetzt.“ (5)

In der „Farce“ kommentierte ich dies so: „Es wird betont, dass Klug Soldaten so ähnlich sehe, so nahe sei – und vergessen, dass auch Norbert Darabos aus praktischen Gründen bei Truppenbesuchen in heißeren Ländern helle Kleidung trug, etwa helle Jeans und Turnschuhe.“ Damals bezeichnete der „Kurier“ Klug als „Shooting Star“ und fragte nach, warum ein vor kurzem noch völlig unbekannter Politiker beliebtestes Regierungsmitglied ist: „Warum kommt der 44-jährige Steirer, den bis vor kurzem kaum einer kannte, bei den Bürgern so gut an? ‚Er profitiert vom Vergleich mit seinem Vorgänger Norbert Darabos, der ja unglücklich agiert hat‘, erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer dem KURIER. Der Darabos-Malus sei zum Klug-Bonus geworden. Dazu komme des Ministers Bundesheer-freundliche Haltung. ‚Das bringt ihm Zustimmung von roten Wehrpflicht-Fans ebenso wie von Leuten rechts der Mitte. Und das lässt auch die SP-Pleite bei der Wehrpflicht-Befragung vergessen – ein wertvoller Dienst für seine Partei.'“ (6)

Wie man sieht, wird der verdeckten (7) Agenda stets gefolgt; das Zitieren von (vermeintlichen?) Experten gehört auch bei der jetzigen Rochade dazu, doch davon später. Nicht im Netz, aber in Papier fand man 2013 ein Porträt in der „Kleinen Zeitung“, die den „Senkrechtstarter“ als „herausgeputzt wie aus dem Schachterl“ darstellte, als geradezu manisch umtriebigen Politiker, der nach einer relativ kurz bemessenen Amtszeit (bis zur Bildung der neuen Regierung nach der Wahl im Herbst 2013) unbedingt bleiben will. „Er verkörpere das präzise Gegenteil des Zivildieners Darabos, der als Minister meist nur den Ritter von der traurigen Gestalt zu geben vermochte.“ Und da Klug „werbewirksam in Kampf- und Tauchanzug steigt, schießt und auch noch vom 12-Meter-Turm ins Seil springt“, wirke er „einfach authentisch“.

In der „Farce“ schrieb ich: „Betrachtet man die Amtszeit von Gerald Klug allerdings nüchtern, verpufft der erweckte Eindruck sofort. Man erkennt, dass die Inszenierung ein wenig Anleihe am früheren deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt, der sich auch als Soldat zeigen wollte (was in der Satire ‚Der Minister‘ so auf die Schippe genommen wird, dass er nur mehr im Kampfanzug herumläuft). (8) Obwohl Klug ‚manisch‘ aktiv ist, fehlen wesentliche ‚Initiativen‘, etwa die Bestellung eines neuen Generalstabschefs zwei Monate (!!!) nach dem Abschied von General Edmund Entacher.“ Unmittelbar nach dem Erscheinen des Textes gab allerdings eine Presseaussendung bekannt, dass der neue Generalstabschef vorgestellt wird – Othmar Commenda, mit dessen Ernennung ohnehin gerechnet wurde.

Wer Darabos unter Druck setzte, war mir natürlich klar, denn er würde die Agenda der Amerikaner „torpedieren, liesse man ihn Politik machen – einen Politiker, der wir nur wenige KollegInnen in Norwegen und Polen wagte, den US-Raketenschild offen abzulehnen und der sich weigerte, Soldaten in sogenannte ‚gefährliche Einsätze‘ nach Afghanistan zu schicken. Dass Darabos den USA ein Dorn im Auge ist, geht selbst aus bei Wikileaks veröffentlichen US-Botschaftsdepeschen hervor.“ Zur Klug-Inszenierung stellte ich kühl fest: „Meinetwegen kann Klug jeden Tag Tandemsprünge absolvieren und Schiessübungen machen, er kann im Khaki-Anzug in der Kantine essen, soviel er will – ich messe ihn an den Umständen und an (Kabinettschef) Kammerhofer. Da ist Klug schlicht ein Weichei, das sich nichts traut, sondern brav seine Rolle spielt in der Hoffnung, dies qualifiziere für höhere Weihen in der SPÖ. Vergegenwärtigt man sich Kammerhofers Umgang mit Darabos, so wird nun ein williger Mitspieler nicht von Soldaten abgeschottet, sondern soll ihnen die Hand schütteln. Auf der politischen, auch auf der internationalen Ebene folgt Klug brav Kammerhofers Vorgaben – würden die USA jetzt Soldaten für Afghanistan fordern, würde Klug dies willig absegnen.“

Wie Faymann jetzt oft als „Chef“ bezeichnet wird, stellte man Klug gerne als energischen Verhandler dar: „Daher nehme er bei der politischen Arbeitsgruppe immer mehr die Führung in die Hand, heißt es. Während Darabos vorwiegend Mitverhandler und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer entscheiden ließ, soll Klug die Zügel in die Hand nehmen. Noch funktioniert auch die Arbeit mit dem Koalitionspartner gut.“ Hingegen meint die „Presse“ zu Darabos: „Dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos stand sein Unmut, mit einer jubelnden Johanna Mikl-Leitner den Grundwehrdienst reformieren zu müssen, ins Gesicht geschrieben.“ (5) Überflüssig zu sagen, dass Darabos für die Wehrpflicht und nicht für das aufoktroyierte (NATO-) „Profiheer“ war.

Heute schreibt der „Kurier“: „Der Minister hat sein persönliches Kabinett ausgebaut und geht dazu über, den Generalstab zu entmachten und Entscheidungen bis ins kleinste Detail sich selbst vorzubehalten. Dem nicht genug, entfremdete sich der Minister vom Ministerium. Der Generalstab, also die dem Minister zur Seite gestellten Spitzen-Generäle, wurde von Klug schlicht ignoriert. ‚Anstatt die Expertise von Experten zu hören, entschied er alles alleine mit zwei, drei Mitarbeitern im Kabinett‘, sagt ein Ressort-Kenner.“ (1) Das Mauern im Kabinett auch Medien gegenüber ist für transatlantische Presse natürlich allenfalls etwas mühsam, weil nichts kommentiert wird, aber kein Hindernis für Desinformationen wie jene, dass Klug selbst entscheidet und entscheiden könnte. Man weiss sowohl beim Heer als auch in den Redaktionen, dass Klug schon rein intellektuell mit „Expertisen“ von wem auch immer nichts anfangen kann (und dass der Kabinettschef per rechtsungültiger „Weisung“ meine Teilnahme an Pressekonferenzen verhindert, weil ich Klug kritische und sachkundige Fragen stellen würde).

Unter dem Titel „Niessl sendet weiteren Kronprinzen ins Heeresressort“ berichtet der „Kurier“: „ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekommt nun das dritte SPÖ-Gegenüber in der Regierung. Nach Norbert Darabos und Gerald Klug muss sie mit Hans Peter Doskozil verhandeln. Sie kennt ihn bereits. Ob der Flüchtlingscausa hatten die beiden viel miteinander zu tun. Auch bei Pressekonferenzen saßen sie gemeinsam. Fortan macht der bisherige Polizeimann Heerespolitik.“ (9) Niessl ins Spiel zu bringen, erscheint logisch, war Doskozil doch einmal sein Büroleiter: „Dass er ’sehr politiktauglich‘ ist, hatte Landeshauptmann Hans Niessl vor Weihnachten im KURIER befunden. Seit Mittwoch ist klar: In dieser Frage will Kanzler Werner Faymann dem rot-blauen Tabubrecher aus dem Burgenland nicht widersprechen: Wer eine scheinbar unlösbare Aufgabe menschlich managt, ist auch für die Politik ein Glücksfall.“

Man erkennt an der Diktion, dass jede/r daran gemessen wird, wie sie/er sich zumindest bisher gegenüber der transatlantischen „Refugees Welcome“-Linie verhalten hat. (10) Dabei muss man aber unterscheiden zwischen einem so massiven Andrang, dass erstmal alle verköstigen und ihnen einen Schlafplatz geben und sie dann aufteilen das geringere Übel scheint, und politischen Vorstellungen. Wichtig ist stets auch Personalpolitisches, das jedoch so präsentiert wird, als ginge es allen in der Politik ausschliesslich um Posten: „Auf den Chefsessel im Burgenland spitzt auch Darabos; er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, sondern kehrte als Soziallandesrat heim ins Burgenland. Darabos hofft nun auf eine zweite Chance, um sich als burgenländischer Kronprinz zu positionieren. Als Zivildiener war Darabos unter den Militärs wenig geachtet. Diesen Startnachteil hat Doskozil nicht, er hat Präsenzdienst geleistet. Eines kreidet Landeshauptmann Niessl beiden an: Doskozil und Darabos sind beherzte Rapidler. Niessl steht treu zur Wiener Austria.“

Wenn desinformiert werden muss, bleibt wenig Spielraum dafür, Politik farbiger zu beschreiben und sie daher für die Menschen durchschaubar und nachvollziehbar zu machen. Also nimmt man Zuflucht bei Fußball-Anekdoten, die wiederum unterstellen, dass niemandem die Politik an sich – gar noch für das eigene Land – wirklich wichtig ist. Richtig wäre natürlich auch zu schreiben, „er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, weil er nicht den Amerikanern dienen will und daher unter Druck geriet, was wir als ‚Qualitätsmedien‘ natürlich verschleiern müssen; wobei, eigentlich ist das mit dem Sprungbrett auch eine blöde Formulierung, denn Sprung wohin? Was wir sicher wissen, ist Darabos‘ Talent im strategischen Bereich.“

Eine auf Männerseilschaften und Fußballfans reduzierte Betrachtung der Politik ignoriert auch, welch bittere Erfahrungen Männer machen können, denn Darabos‘ Talent als Stratege wurde deutlich, als er Hans Niessl 2000 zum Landeshauptmann machte. Danach führte er erfolgreiche Wahlkampagnen für Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer, doch dankbar ist anscheinend nur Niessl, während Gusenbauer und Fischer ihn verraten haben. Der „Presse“ bietet die Gemeinsamkeit „Burgenländer“ die Gelegenheit, den Ex-Zivildiener Darabos ins Spiel zu bringen: „Einen Burgenländer im Verteidigungsministerium – das hatten wir doch schon. Dieses Mal ist es aber kein ehemaliger Zivildiener wie Norbert Darabos, sondern ein Uniformierter. Hans Peter Doskozil, seit 2012 Landespolizeidirektor im Burgenland, soll das Ministerium von Gerald Klug übernehmen. Eine offizielle Bestätigung der SPÖ wird es erst am Freitag geben, wenn die Parteigremien getagt haben. Fürs Erste mussten sich die Medien, auch die ‚Presse‘, mit einer inoffiziellen begnügen. (11)

Während andere noch meinten, Steßl hätte Chancen auf ein Ministerium, schreibt die „Presse“: „Dass ihn Werner Faymann gern in die Regierung holen würde, weiß Doskozil seit einigen Tagen. Fix wurde es aber erst am Dienstagabend, nachdem der Kanzler seine Pläne mit der Gewerkschaft abgestimmt hat, die in der SPÖ stärker denn je zu sein scheint.“ Öffentlich bekannt wurde Doszokil, als im Sommer Massen über die Grenze ins Burgenland drangen: „Er wurde zum gefragten Mediengast und erweckte auch dort den Eindruck, als wäre er eine ruhige, kompetente Vertrauensperson, an deren breiten Schultern man sich in diesen unsicheren Zeiten anlehnen kann.“

Entsteht hier das nächste künstliche Bild wie zuvor vom „Senkrechtstarter“ Klug, dem „Minister Zackig“? „Faymann und sein Erster Offizier im Kanzleramt, Josef Ostermayer, hatten da längst Kontakt zu ihm aufgenommen und regelmäßig seinen Rat in der Asylpolitik eingeholt. Bald war den beiden klar, dass sie ein politisches Talent entdeckt hatten, eine Personalreserve für den Sicherheitsbereich in der Regierung. Das Innenministerium wollte die ÖVP nicht abtreten, also wird Doskozil nun, da die Zeit gekommen ist, in das Verteidigungsministerium geschickt.“ Beiläufig wird Ostermayer erwähnt, dabei aber so getan, als habe Faymann das Sagen, den immer mehr Menschen dank seiner Gefolgschaft gegenüber Merkel transatlantisch einordnen.

„Auch innerparteilich ist er eine ziemlich schlaue Wahl. Denn Doskozil zählt zu den engsten Vertrauten jenes burgenländischen Landeshauptmanns, der Faymann und Ostermayer seit dem rot-blauen Pakt im Juli große Sorgen bereitet. Zwischen 2010 und 2012 ist Doskozil Hans Niessls Büroleiter gewesen. Entsprechend groß sind jetzt die Erwartungen auf beiden Seiten. Niessl schickte am Mittwoch erste Liebesgrüße aus Eisenstadt: Doskozil, ließ er dem Kanzler ausrichten, wäre eine sehr gute Wahl. Nicht nur, weil er viel von seinem früheren Mitarbeiter hält. Es wäre auch eine Bestätigung für den Landeshauptmann, dessen (asylpolitischer) Kurs in der SPÖ umstritten ist. Aus der burgenländischen Landespartei hieß es am Mittwoch bereits: Doskozil habe Niessls durchaus schärfere Linie in der Flüchtlingspolitik federführend mitentwickelt. Würde er nun in die Regierung geholt, wäre das ein innerparteiliches Statement von Faymann“, so die „Presse“ weiter.

Sie vergisst auch nicht, auf Darabos hinzuweisen: „Was der nunmehrige burgenländische Soziallandesrat seinem Nachnachfolger mit auf den Weg gegeben hat, ist noch nicht überliefert. Der eine oder andere Tipp wird vermutlich dabei gewesen sein, denn auch mit Darabos kann Doskozil sehr gut. Wobei sich das ändern könnte – dereinst, wenn Hans Niessl einmal in Pension geht.“ Auch hier also das Suggerieren von aufziehenden Konflikten um die Nachfolge von Niessl, da sich solche Muster stets durch die Berichterstattung ziehen. Dies muss keineswegs falsch sind und ist auch nicht illegitim; dabei strafen sich aber die Medien selbst Lügen, die Darabos stets bewusst abqualifizierten, sodass man ihm Raffinesse nicht zutrauen soll.

Im „Standard“ ist von einem „roten Rezept gegen die schwarze Bösartigkeit“ die Rede (12): „Beim Umbau im roten Regierungsteam befolgt Werner Faymann alle internen Gesetze – auch zur eigenen Absicherung“, heisst es, was Faymann wiederum bescheinigt, das Heft in der Hand zu haben. „Der einzige neue rote Mann der Stunde ist also Doskozil, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der schwarzen Seite besser Paroli bieten soll. Streiterien als Klugs Ruin Ein roter Stratege erklärt das Kalkül hinter Faymanns Schachzug kurz und bündig: ‚Doskozil weiß um die Bösartigkeit seines Widerparts Bescheid.‘ Im Umfeld von Noch-Verteidigungsminister Klug erklärt man sich dessen Abzug so: ‚Ob Zaun oder Gewaltszenarien an der Grenze – Mikl-Leitner hat es geschafft, ihn ständig in einen Streit hineinzuziehen. Das ruiniert einen mit der Zeit.'“

Im weiteren Umfeld, also im Heer, in der Bevölkerung, in der Politik, in den Redaktionen weiss man hingegen, dass es den oder diejenige noch nicht gibt, der oder dem Klug Parole bieten kann; es sollte ansonsten nicht so schwer sein, sich gegenüber der Innenministerin zu behaupten. „Für den Politologen Peter Filzmaier ist das Bemerkenswerteste an dieser Regierungsumbildung, ‚dass jene Landesorganisation, die Faymann am meisten zusetzt, nun gestärkt wird‘.“ Das wundert mich wiederum überhaupt nicht, aber ich habe bereits früher vergeblich versucht, mit Filzmaier einen Dialog zu führen. Daher sind seine weiteren Vermutungen auch mit gebotener Skepsis zu bewerten:

„Doskozil, einst Büroleiter von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, soll als ‚vertrauensbildende Maßnahme‘ in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, auch um als Ex-Uniformierter ‚die Flanke zu den Freiheitlichen dichtzumachen‘. Wenn er sich bewährt, so der Experte, könnte Faymann Doskozil als Niessl-Nachfolger in Stellung bringen, denn: ‚Das Image von Landesrat Norbert Darabos ist seit dem rot-blauen Pakt ramponiert.'“ Beim „Standard“ ist ebenfalls für ein bisschen Fußball gesorgt, da „PR-Profi“ Josef Kalina, „einst Berater von Kanzler Viktor Klima“, der einen „Profilschärfungsversuch“ der SPÖ ortet, zur Rochade bemerkt: „Das ist wie beim Trainerwechsel im Fußball, Doskozil geht jetzt in ein Spiel, das er schon lesen kann.“ Faymann wolle (nach jahrelanger Bundesheer-Demontage mit ihm als formalem Parteichef und Bundeskanzler) „das Verteidigungsministerium als Ort für Sicherheit positionieren“.

Auch „Österreich“ desinformiert am 14. Jänner in bewährter Weise: „Gerald Klug saß im Verteidigungsministerium in einem Höllen-Job – umzingelt von schwarz-blauen Intriganten, ohne Geld, ohne Zukunft. Im Infrastruktur-Ressort kann er zeigen, dass er politisch einiges drauf hat“, meint Herausgeber Wolfgang Fellner. (13) Allerdings hat gerade er immer gegen das Bundesheer, dessen Aufgaben und Dotierung geschrieben und befeuert die Kriege der USA, sodass man dieses Blatt leicht einordnen kann. Bis zu den Personalvertretungswahlen im November 2014 war die SPÖ beim Bundesheer  übrigens noch zweitstärkste Partei, doch dann fiel sie hinter die FPÖ zurück. Dass Soldaten und Personalvertreter Klug extrem negativ beurteilen, Darabos‘ Situation aber verstehen, sei am Rande bemerkt.

(1) http://kurier.at/politik/inland/gerald-klug-eine-zweite-chance-fuer-gerri/174.883.025
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4899172/Gerald-Klug_Der-Verwalter-des-Mangels
(4) http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6547
(5) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1403863/Gerald-Klug_Die-rote-Hoffnung-im-Tarnanzug?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(6) http://kurier.at/politik/inland/apa-ogm-vertrauensindex-shooting-star-klug-beliebtestes-regierungsmitglied/12.870.308  
(7) zur Begriffsbestimmung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(8) Extended Trailer https://www.youtube.com/watch?v=hWBODlcXhcg und ganzer Film: https://www.youtube.com/watch?v=lxS6Gp79a6Q Infos hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Minister
(9) http://kurier.at/politik/inland/niessl-schickt-weiteren-kronprinzen-ins-heeresressort/174.883.063
(10) zu „transatlantisch“ siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(11) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903795/Doskozil_Im-Zweifel-dann-doch-auf-NiesslLinie?from=gl.home_politik
(12) http://derstandard.at/2000029071051/Das-rote-Rezept-gegen-die-schwarze-Boesartigkeit
(13) wieviel Klug „drauf“ hat, sah man z.B. im November 2015, als er es nicht einmal zuwege brachte, bei einer Veranstaltung des parteieigenen Renner-Instituts über Neutralitätspolitik zu sprechen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet

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