Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl

Da Österreich pro Jahr ca. 20.000 Menschen aufnehmen kann, 2015 aber fünfmal so viele um Asyl ansuchten und eine unbekannte Anzahl illegal im Land ist, fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp. Bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache war aber auch die Bundespräsidentenwahl Thema.

Während „unsere“ Mainstream-JournalistInnen auf das Wort „Obergrenze“ fixiert sind, das sie abzulehnen haben, weist Strache auf den deutschen Philosophen Safranski hin, der in einem Interview über die Bedeutung von Grenzen in unserem Leben spricht. (1) Anscheinend kennt man in den Redaktionen (wo Strache gerne insgeheim vorgeworfen wird, dass er kein Akademiker ist) die Genfer Konvention nicht, die Rechtsanwältin Eva Maria Barki in einem vielbeachteten Kommentar erklärt. (2)

Diese bezieht sich auf politisch Verfolgte, die sich in ihrem Gastland an die Gesetze zu halten haben; zudem kann jedes Land auch gegenüber Asylberechtigten Stopp sagen, wenn seine eigene Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sahra Wagenknecht, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Linken im deutschen Bundestag, hat sich in der aktuellen Debatte auf die Genfer Konvention bezogen und festgestellt,  „dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, ‚wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt‘, musste sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.“ (3)

Wagenknecht hatte in einer Sitzung am 12. Jänner beinahe die gesamte Fraktion gegen sich: „Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen die Vorsitzende beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörenden Jan Korte, Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem ‚einmaligen Vorgang‘ war die Rede.Van Aken twitterte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf Twitter ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: ‚In welchem Gesetz steht *Gastrecht*? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht & Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!‘

Korte hatte sich Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. ‚Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind.‘ In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass es nicht um in der politischen Debatte verwendet Etiketten wie „rechts“ oder „links“ geht, sondern um die Frage, ob eigenständig gedacht wird oder ob man, bewusst oder unbewusst, bloßer Erfüllungsgehilfe oder -gehilfin transatlantischer Strategien ist.

Es überrascht nicht, dass die Fraktion auch die von Wagenknechts Partner Oskar Lafontaine,  dem Chef der Linken im Saarland, geforderten Obergrenzen ablehnt. Nur dank ihrer großen Popularität weit über die WählerInnen der Linken hinaus können sich Wagenknecht und Lafontaine wohl in der aktiven Politik halten, da sie offen gegen die Durchsetzung von US-Interessen auftreten. (4) Ihre KollegInnen im Bundestag scheinen nicht als Einzige Opfer von Propaganda zu sein, was von den USA angezettelte Konflikte betrifft, und  auszublenden, welche Armut und Not es im eigenen Land gibt. Sie wissen offenbar auch nicht, dass EU- und EWR-AusländerInnen von Österreich abgeschoben werden können, wenn sie zu drei Monaten bedingt oder mehr verurteilt werden. Und selbstverständlich begreifen sie nicht, dass sie Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sie sich mehr um das Wohl von Tätern als um das Heil der Opfer sorgen. (5)

In Deutschland erheben aber auch mehrere Ex-Verfassungsrichter ihre Stimme, etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams, der von einer Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin und möglichem Verfassungsbruch spricht. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, meint Bertrams in einem Kommentar. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, daher stellt sich die Frage,  ob Merkel dazu überhaupt legitimiert war. (6)

Außerdem hat der Udo Di Fabio ein Guachten für die CSU erstellt, wonach der Bund verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er gibt einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundeskanzlerin gute Chancen. (7) Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (8)

Die FPÖ geht davon aus, dass Österreich rund 20.000 AsylwerberInnen pro Jahr verkraftet, also letztes Jahr mindestens das Fünffache des Machbaren aufgenommen hat. Ein von Bundeskanzler Faymann für 21. Jänner angekündigter „Asylgipfel“ mit den Landeshauptmännnern ist eine Farce, da man die FPÖ als in Umfragen führende Partei gar nicht erst eingeladen hat. Spontan spricht Strache bei der Pressekonferenz eine Einladung an ÖVP und Team Stronach aus, die ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten und mit denen gemeinsam man eine parlamentarische Mehrheit für erforderliche Beschlüsse hat. Natürlich wird die ÖVP darauf nicht eingehen, bedeutet es doch, die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel zu setzen. Die FPÖ ist ohnehin für Neuwahlen, weil diese Regierung ihrer Ansicht nach keinen Tag länger im Amt bleiben sollte.

Verfassungsklagen wie in Deutschland angekündigt hält Strache für wenig chancenreich, auch weil der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unparteiisch besetzt ist. Aus Sicht der FPÖ agiert die EU widersprüchlich, wenn sie Polen wegen Änderungen bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen und Rundfunkintendanten kritisiert, aber die Vergabe solcher Funktionen in Österreich nicht beanstandet. Etwas auf Bundesländerebene zu bewirken, wäre für die Partei leichter, wenn sie Landeshauptmänner stellen würde und nicht nur deren Stellvertreter (wie im Burgenland, in Oberösterreich und ohne Ressort in Wien). Kritik unter anderem an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat  die FPÖ auch artikuliert, indem sie Ministeranklagen initiieren wollte, die freilich eine parlamentarische Mehrheit erfordern.

In Deutschland kursiert bereits ein Antrag zu Grenzschliessungen (9), und immer mehr gewichtige Stimmen fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. (10) In Oberösterreich ist (da die Regierung im Proporz zusammengesetzt ist, wenngleich es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt) der grüne Landesrat Rudi Anschober für Asylfragen zuständig. Er behauptete noch zu Silvester ganz nach Merkel „wir schaffen das“ (11), reagiert jedoch nicht, als ihn ein ehemaliger Grüner mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach Tag für Tag rund 3000 Personen vom Süden kommend die österreichische Grenze überqueren. Der Grüne verwies auch auf öffentlich artikulierte Sorgen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), dass es eben nicht zu schaffen ist, worauf Grüne vor Ort mit Bagatellisierung reagierten. (12)

Anschober antwortete auch dann nicht, als ich (ebenfalls einst bei den Grünen) mich einschaltete und dabei auch auf den positiven Heimatbezug der SPÖ Burgenland verwies, wie sie etwa in Stellungnahmen des für Asyl zuständigen Landesrats Norbert Darabos zum Ausdruck kommt. Nun ist aber auch für Anschober Feuer am Dach, da Deutschland Rückschiebungen nach Österreich vornimmt. (13) In einer Aussendung stellt der aus Schärding stammende FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl klar, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt. Brückl bezieht sich auf ein Interview mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP), der fassungslos ist, weil rund 200 Personen pro Tag praktisch sich selbst überlassen werden, nachdem sie wieder in Österreich gelandet sind:

„Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.“ Dabei weiss Angerer, dass er selbst wenig ändern kann (aber wie wäre es mit einem Zusammenschluss der BürgermeisterInnen?): „Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass ’schon‘ an einer Lösung gearbeitet werde.“

Gerade auf der kommunalen Ebene wissen viele um internationale Hintergründe und reden Klartext: „Die ‚Bussi-Bussi-Politik‘ von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen ’sollte, müsste und könnte‘. Jetzt heißt es ‚machen, entscheiden und liefern‘. Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es ’nur‘ um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!“ (14) Brückel meint dazu: „Die ‚hohe‘ Politik lässt die Schärdinger Bevölkerung ob des herrschenden Asylchaos völlig im Stich“.

Auch für ihn sind, wie für seinen Bundesparteiobmann, längst im wahrsten Sinn des Wortes alle Grenzen überschritten: „Die aktuelle Situation ist absolut inakzeptabel. Bürgermeister Angerer ist offensichtlich einer der wenigen Vertreter der Regierungsparteien, der den Ernst der Lage erkannt hat.“ Für ihn steht fest: „Dass Schönrederei auf Dauer keine Lösung ist, ist einzig und allein für die nach wie vor völlig realitätsfremd agierende Bundesregierung eine Überraschung.“ Er fordert mehr Polizei, was auch bei der Pressekonferenz in Wien angesprochen wurde; die Innenministerin versprach letztes Jahr 2000 Planstellen mehr, von denen aber gerade mal 99 tatsächlich geschaffen wurden. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf: Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die eigenen Bürger zu schützen, dann ist es an der Zeit, das Zepter abzugeben und den Weg frei für Neuwahlen zu machen“, so Bürkl.

Auch Strache verlangt Neuwahlen und findet die rund um die Bundespräsidentenwahl kolportierte Regierungsumbildung der SPÖ absurd. Infrastrukturminister Alois Stöger, früher Gesundheitsminister, soll es zur Abwechslung mal mit Sozialem probieren, da Minister Rudolf Hundstorfer bei der Wahl antritt; dafür wird dann Gerald Klug Stöger nachfolgen, was Strache mit „unfaßbar!“ kommentiert. Denn „so etwas Verantwortungsloses habe ich selten erlebt wie Klug als Verteidigungsminister. Medienberichten zufolge wird der ehemalige Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und nunmehrige Polizeichef Hans-Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister, und Klug bleibt in der Regierung, weil „die Gewerkschafter“ ohnehin mit Hundstorfers Abgang auf ein Regierungsmitglied verzichten. (15)

Für Strache ist es bezeichnend, dass in der SPÖ Personen von einem Ministerium ins nächste wechseln, meint er auf Nachfrage; allerdings gibt es auch Ausnahmen. So macht ist „Norbert Darabos als Landesrat exzellent“, man erkenne ihn in dieser Rolle gar nicht wieder. Freilich litt er als Verteidigungsminister und dann als SPÖ-Bundesgeschäftsführer darunter, dass er als unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der USA sein will; mit Klug als „Minister“ konnten die transatlantischen Kräfte erst recht schalten und walten. Es fragt sich, wie er als Infrastrukturminister Diskussionen durchstehen soll, wenn er in seiner Noch-Funktion nicht einmal ein Referat zur Sicherheitspolitik in den eigenen Reihen halten kann. (16)

Auf den Punkt bringt es der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Während Kanzler Faymann eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen muss und kein Rezept in der Flüchtlingsfrage findet, taumeln Klug und Stöger scheinbar lediglich von einem Ministerium ins andere.“ Und er hat eine interessante Beobachtung gemacht: „Wenn schon der sonst so zurückhaltende Landeshauptmann Kaiser via Aussendung zur Verteidigung des Kanzlers gegenüber der ÖVP und Teilen der eigenen Partei ausrücken muss, brennt in Wahrheit das rote Haus lichterloh.“ (17) Strache hingegen wies darauf hin, dass erstmals die SPÖ hinter anderen herhinkt, was die Nominierung eines Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl betrifft, da dies erst am 15. Jänner erfolgen wird. Dass Kaiser für Faymann in die Bresche springt, zeigt die Schwäche der SPÖ auf, denn dass anstelle von Faymann Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung nimmt, ist man bereits gewohnt (vor Kaiser ergriffen übrigens Darabos und Niessl Partei für Faymanns Forderung nach Rückführungsabkommen und strengere Grenzkontrollen). (18)

Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei Faymann-Aussagen und Asylgipfel um „reine Placebos“, da keine sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, weil dies auch bisher nicht der Fall war. Seit Dezember 2008, als Faymann Kanzler wurde, hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 68,5 % auf 84,2 % des BIP gestiegen, rechnet Strache vor. Die Steuerbelastung wird für BürgerInnen und Unternehmen immer höher, doch die Regierung macht keine Politik für die Bevölkerung, sondern ist von dieser abgespalten. Angesichts einer Massenzuwanderung, vor der nicht nur die FPÖ seit Monaten warnt, fällt Faymann nichts anderes ein als zu fordern, „wir müssen die Grenzen besser kontrollieren“. Dass dies in den Kompetenzbereich der Bundesregierung gehört, will er offenbar nicht wahrhaben. Stattdessen beschimpfte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich „vorbildhaft“ verhalten habe. Das Bundesheer schützte unsere Grenzen nicht, sondern „wurde zum Caterer für Massenzuwanderer, die sich nicht einmal ausweisen mussten“ (und das ist es auch heute noch).

Bei notwendigen Investitionen etwa im Bildungsbereich wurden wir immer vertröstet, weil jetzt zuwenig Geld da sei; bei Migration spielen aber Milliarden keine Rolle. Geradezu absurd ist für Strache, dass AMS-Chef Johannes Kopf (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 12. Jänner eine Studie präsentierten, wonach Flüchtlinge sagenhaft gut qualifiziert sind. Man befragte rund 880 Personen, die jedoch bereits vor drei, vier Jahren nach Österreich gekommen sind und die daher nicht repräsentativ sind; zudem wurden ihre Angaben nicht überprüft. Es müsste jedem sofort auffallen, dass diese Leute nicht besser ausgebildet sein können als wir selbst, zumal auch Daten des AMS selbst und aus Deutschland das genaue Gegenteil belegen. In Wahrheit sind sie dramatisch schlecht gebildet, zumal man die Standards in Syrien oder Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch nicht mit unseren vergleichen kann. „Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker“, jubelt „Österreich“ (13.  Jänner). „Flüchtlinge höher gebildet als Österreicher“ steht im Newsletter von „Format“, dessen Artikel dann von „viel besser gebildet als erwartet“ spricht. (19) Tatsächlich haben Syrer meist gerade mal Pflichtschulabschluss und haben laut einer OECD-Studie mit 18 einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Jahren; zwei Drittel
der syrischen Schüler können nur eingeschränkt schreiben und lesen. (20)

Medien interessiert natürlich vor allem, wie es die FPÖ mit der Bundespräsidentenwahl hält. Strache meint, er wäre „ein guter Präsident, aber ein noch besserer Bundeskanzler; er wolle „gestalten, nicht verwalten“. Dennoch könne man das Präsidentenamt anders erfüllen als der noch amtierende Heinz Fischer, etwa wenn es darum geht, als Oberbefehlshaber nicht zuzusehen, wie das Heer kaputtgespart wird. Hier weicht übrigens der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen aus, während er kreativ ist, wenn es darum geht, eine stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. (21) Bei Andreas Khol von der ÖVP wiederum kann und soll der Präsident die Regierung immer wieder daran erinnern, das Regierungsabkommen auch umzusetzen, was dem Bundesheer helfen kann; hingegen ist für ihn klar, dass man eine stärkste Partei nicht boykottieren kann. (22)

Für die FPÖ hat sich Van der Bellen mit seinen Aussagen ohnehin disqualifiziert, doch man hat es nicht eilig, darüber zu entscheiden, ob man selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellt. Es gäbe Hearings mit den bereits feststehenden BewerberInnen, die danach die Parteigremien bewerten werden. Bei einer Verfassungsreform kann sich die FPÖ vorstellen, dass ein starker Ministerpräsident geschaffen wird und zugleich die direkte Demokratie wie in der Schweiz ausgebaut wird. Diese Wahl wird von den Freiheitlichen durchaus ernst genommen; es kursieren auch Namen etwaiger KandidatInnen. Denn hier greift das rotschwarze Proporzsystem nicht, da man die Mehrheit in der Bevölkerung braucht; zudem wurde die Ausgrenzung der FPÖ bereits im Burgenland und in Oberösterreich beendet.

(1) https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-not-alone-with-the-german
(2) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(3) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(6) http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
(7) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html
(10) siehe neues Interview mit Willy Wimmer (CDU): https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A
(11) http://ooe.orf.at/news/stories/2750130/
(12) http://salzburg.orf.at/news/stories/2749989/ und http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/fluechtlinge-bleiben-fuer-landeshauptleute-ein-hauptthema-178772/
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0047/anschober-rueckweisungen-deutschland-stockt-massiv-personal-an-der-grenze-zu-ooe-auf-weitere-erhoehungen-der-rueckweisungen-zu-erwarten
(14) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(15) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Minister-Rochaden-in-der-SPOe;art385,2083936
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0106/geplante-regierungsumbildung-bzoe-korak-die-chance-auf-einen-neustart-wird-vertan
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0136/fluechtlinge-lh-kaiser-volle-unterstuetzung-fuer-bk-faymann-statt-polit-hickhack und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0119/niessl-zustrom-von-nicht-kriegsfluechtlingen-muss-eingedaemmt-werden (die Aussendung von Darabos erfolgte über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland)
(19) http://www.format.at/wirtschaft/ams-kompetenzchecks-fluechtlinge-6184499 und http://www.ots.at/topthema/ams-kompetenzcheck
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0072/gudenus-zu-ams-kompetenzcheck-linke-versus-rechte-hand
(21) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/

7 Gedanken zu “Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl

  1. „Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?“

    Diese Frage kann und muss mit ruhigem Gewissen mit „JA“ beantwortet werden, denn:

    Dieser Korte muss zuerst einmal nachvollziehbar beweisen, dass es in Syrien unter Assad überhaupt Folterkeller gibt. Die sexuellen Übergriffe zu Köln auf wehrlose Frauen, was immerhin einer erlebten Folter entspricht, sind hingegen von allen Seiten her reichhaltigst stichhaltig dokumentiert.

    mfg, Otto J.

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  2. Hierzu als Ergänzung, was Desinformationen betrifft (Assad lasse die Menschen hungern):
    http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/
    http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html

    nicht verwunderlich ist, dass die SPÖ gestern dies aussendete:
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern

    Die Bildzeitung setzte sich an die Spitze der Empörung über Köln, um dann „5 Lügen“ zu präsentieren, die sie natürlich als „5 Wahrheiten“ verkauft:

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/ueber-die-luegen-in-bild/

    Hier wird eine Diskussion bei Maischberger zusammengefasst, an der u.a. eine 18jährige, die Opfer der Übergriffe war, eine Vertreterin der „Emma“ und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime teilnahmen; für ihn sind Massenvergewaltigungen am Tahrir-Platz in Kairo „Märchen“:

    http://www.welt.de/vermischtes/article150985361/Massen-Vergewaltigungen-durch-Muslime-sind-Maerchen.html

    Das ist überhaupt der Hammer, Journalistinnen unterstellen Frauen, Anzeigen zu erfinden, weil sie in Wahrheit rassistisch sind:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-den-uebergriffen-in-koeln-warum-habt-ihr-keinen-respekt/12810330.html

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    1. Ich möchte niemals in der Haut jener Journalisten oder Journalistinnen stecken müssen, wenn zum gegebenen Zeitpunkt deren angestaut negatives Karma, der universalen Gerechtigkeit wegen, in voller Härte zurückschlagen wird.

      Wer, von offenkundig purer Bosheit getrieben, Verachtung und Verleumdung sät, soll schließlich Verachtung samt Verleumdung ernten; mit allen damit verbundenen bzw. tangierenden Konsequenzen.

      Wer wissentlich die Wahrheit eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher; auch
      wer wissentlich eine Lüge als Wahrheit verkauft, ist ein Verbrecher. Schon der Versuch genügt.

      mfg, Otto J.

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      1. Ich wünschte eine ausgleichende Gerechtigkeit nachvollziehen zu können. Würde im jetzt nichts ändern, aber vielleicht jetzt ein wenig Balsam sein.

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      2. Sorry für die späte Antwort; aber es war viel los; im Grunde bestätigen ja auch meine neuen Artikel – zur Regierungsumbildung bei der SPÖ und der Berichterstattung darüber, was Sie feststellen; es wird auch klar, dass Desinformation Parteifunktionäre massiv beeinflusst und daran hindert zu erkenen, was vor ihren Augen vor sich geht:

        https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
        https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

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    2. Zu „Medien“. Ich habe den Eindruck, nachdem über die letzten Monate intensiv an der Spaltung der Bevölkerungen gearbeitet wurde und die Blockbildungen so scharf es eben ging voran getrieben wurde, dass jetzt die formierten Blöcke alle gleichzeitig mit ihrer „Meinung“ bedient werden. Die Blöcke verfestigt und in Stellung gebracht.

      Die Hetzermedien und die asozialen Medien auf Höchsttouren.
      Was wohl das Ziel sein mag? Lach.

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      1. Das sieht man daran, wie jetzt doch darüber berichtet wird, dass es sexuelle Belästigung durch „Flüchtlinge“ in Hallen- und Freibädern gibt; bislang wurde derlei ja unter der Tuchent gehalten. Nun versuchen Medien, ihre „Glaubwürdigkeit“ wiederzuerlangen und zugleich die Debatte im von dir beschriebenen Sinn umzulenken, denn „Willkommenskultur“ statt Staatssouveränität muss um jeden Preis weiter durchgesetzt werden; dies funktioniert nur über Spaltung der (noch?) Mehrheitsbevölkerung…

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