Schlagwort-Archive: Sonja Steßl

SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

SPÖ: Alles bleibt in der Familie! weiterlesen

Willkommen auf der Titanic!

Die SPÖ weiss, wie man Wahlen verliert, denn sie ist nach wie vor dafür, alle nach Österreich zu lassen, die sich als Flüchtlinge bezeichnen. Mit dieser Botschaft schickt sie den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidentenwahl.

Seine etwas steife Präsentation neben dem auch nicht gerade souveränen Bundeskanzler Werner Faymann kann man sich auf Video ansehen. (1) Nicht von ungefähr posten zahlreiche UserInnen dazu, dass Hundstorfer keine Chance hat, wenn er derart realitätsfern agiert und ausblendet, wie die Bevölkerung das sieht, was immer noch als „Willkommenspolitik“ verkauft wird (die an die Stelle einer der Verfassung und den Gesetzen entsprechenden Politik treten soll).

Während ich von der Vorstellungen der KandidatInnen Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen und Andreas Khol berichtete, verweigerte mir die SPÖ den Zutritt zur Vorstellung Hundstorfers ausgerechnet im Presseclub Concordia, wo man die Pressefreiheit hochhalten müsste. Dieses Verhalten ist nicht überraschend, habe ich doch beharrlich dargestellt, wie die Partei gezielt entpolitisiert und zur transatlantischen Erfüllungsgehilfin umfunktioniert wird, was auch ein entsprechendes Licht auf die Regierungsumbildung in den roten Ressorts Soziales, Verteidigung, Infrastruktur wirft. (2)

Nicht nur Postings sind dementsprechend, auch die Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen genug haben vom Flüchtlingshype, sie jedoch befürchten, wir können selbst gar nichts tun, um unsere Grenzen zu sichern. Dabei ist die Regierung dazu verpflichtet, (3)  einen Ausfall des Schengen-Abkommens zu kompensieren, weigert sich jedoch bis dato, dies zu tun, was weit mehr an der SPÖ als an der ÖVP liegt. (4) Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will das österreichweite Asylabkommen aufkündigen, denn es kann nicht sein, „dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können“. (5) Zumindest insgeheim werden ihm da andere Länder zustimmen, etwa das Burgenland.

Man sollte sich auch von der in SPÖ-Gremien demonstrierten Einigkeit bei Personalrochaden täuschen lassen, denn der eine oder andere wird dies als Personalpolitik auf einer Titanic empfinden, von der er sich möglichst schnell per Rettungsboot entfernt. Es würde nichts bringen, bei Personalentscheidungen Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn zugleich an der Basis mit Sorge auf ungesicherte Grenzen geblickt und der nächste größere Ansturm befürchtet wird. Jene Politik, die bei den eigenen Leuten vor Ort Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bewirkt, ist das Produkt einer kleinen Clique, die das eigene Land opfert, ohne dass alle in dieser Clique überhaupt begreifen, wer dabei wirklich Regie führt.

Was Landeshauptmann Wallner betrifft, hat dieser aber einen Koalitionspartner, der dabei nicht mitmachen würde, nämlich die Grünen. (6) Mit diesen habe ich und ein anderer ehemaliger Grüner nun einen Dialog versucht, doch sie reagieren nicht oder lenken auf die emotionale Ebene ab, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. So wird vermieden, zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlingen (die subsidiären Schutz erhalten können) und illegalen Einwanderern zu unterscheiden, vor allem aber, sich dessen bewusst zu sein, dass ein Staat mit begrenzter Fläche, begrenzten Ressourcen, begrenztem Wohnraum, begrenztem Jobangebot und begrenzter Belastbarkeit Stopp sagen muss, will er sich nicht selbst aufgeben.

Gerne wird – wie auch von der SPÖ (7) auf die Belagerung der syrischen Stadt Madaya verwiesen, dies aber auf der Grundlage von Desinformationen, was im Internet-Zeitalter nun wirklich nicht mehr notwendig ist: „Die Westmedien tun es wieder einmal – glatte Lügen und Halbwahrheiten zu erzählen über hungernde Städte, die von der Belagerung befreit werden. Gefälschte Fotos von ausgemergelten Kindern, die ihre verlogenen Geschichten stützen sollen. Nehmt das Foto von dem unterernährten kleinen Mädchen, von dem die BBC und die englische Zeitung Independent behaupteten, es komme aus der syrischen Stadt Madaya. Es stellt sich heraus, dass das Mädchen aus dem Süden Libanons kommt. Sein Name ist Marianne Mazeh. Das weithin verbreitete Foto ist drei Jahre alt, aber die Medien behaupten, es zeige eine Bewohnerin von Madaya, das den westlichen Medien zufolge von Regierungsstreitkräften Assads belagert wurde.“ (8)

Auch wenn neben Wallner weitere Landeshauptmänner, etwa Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg), (9) ebenso Hans Niessl (Burgenland) für eine Kursänderung sind (10), wollen es manche nicht begreifen. Dazu gehört auch die SPÖ-nahe Volkshilfe, die man in „Volksgegnerin“ umbenennen sollte, so weit hat sie sich von ihrem ursprünglichen Daseinszweck entfernt. Auch hier wird gemauert, etwa wenn man über eine aktuelle Presseaussendung diskutieren will, in der u.a. steht: „Der neuerliche ‚Aktionsplan‘ der ÖVP wurde mit ‚Grenzen setzen‘ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: ‚Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen. Das ist völkerrechtlich eindeutig.'“ (11)

Nun ist zwar Wahlkampf und die ÖVP hat bei ihrer Klausurtagung kräftig gegen die SPÖ geätzt; (12) die Volkshilfe sollte aber nicht als Vorfeldorganisation einer Partei agieren, ebenso wenig die Caritas. (13) Ich fragte die Volkshilfe: „Wie ist es möglich, dass eine Organisation, die verantwortungsvoll agieren – verantwortungsvoll auch mit ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen soll -, solchen, pardon, Holler von sich gibt? In der Genfer Konvention steht das EXAKTE GEGENTEIL von dem, was hier behauptet wird, nämlich dass die Sicherheit des Gastlandes stets vorgeht. Ein serienweiser Bruch von Gesetzen (nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nebenbei auch Menschenrechte hat) im Zuge einer unkontrollierten Massenzuwanderung bestätigt ja, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist (die Folgen davon sieht man auch in Deutschland, Stichwort nicht nur Köln).

Zudem geht es um POLITISCH VERFOLGTE, während anderen subsidiärer Schutz gewährt werden KANN (Betonung auf KANN) und stets vorausgesetzt wird, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten. Es ist bekannt, dass der überwiegende Teil jener Massen, die über unsere Grenze strömen, weder politisch verfolgt noch Kriegsflüchtling ist, sondern jene Bestimmungen umgegangen werden, mit denen (LEGALE!) Einwanderung geregelt wird. Es erscheint mir seltsam, dass die Volkshilfe und andere Organisationen, die sich schwerpunktmässig mit Flüchtlingen befassen (man hat den Eindruck, AUSSCHLIESSLICH damit befassen, als ob es in Österreich weder Armut noch Not noch Willkür gibt), all das systematisch ausblenden, was Menschen wissen, bei denen dieses Thema nicht im Mittelpunkt steht.“

Weiters heisst es in der Aussendung: „Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von ’nicht vorhandenen Kapazitäten‘ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: ‚Den Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die finanziellen Herausforderungen angegeben werden. Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen‘, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: ‚Die Versorgung vor Ort zu verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen.'“

Wie Caritas und Co. inklusive Medien will / soll Fenninger der Politik vorgeben, was diese zu tun hat, obwohl die Regierung an die Verfassung und die Gesetze gebunden sein muss. Ich verweise auf die deutsche Verfassungsdebatte,  (14) „in der auch die Bedeutung von StaatsGRENZEN für Demokratien betont wird. Wird auch konsequent ausgeblendet, dass Budget, Platz, Wohnraum, Jobs, Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung GRENZEN haben?“ Es ist zudem „geradezu unverfroren, den zuständigen Referenten in den Landesregierungen Vorwürfe zu machen“ (mit Ausnahme von Wien, wo aber die Devise sog. Flüchtlinge vor Einheimischen gilt). Hier verweise ich auf den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der eigentlich, was eh schon genug wäre, für Soziales und Gesundheit zuständig ist, aber daran mitwirken musste, den Andrang von rund 300.000 Menschen allein via Nickelsdorf zu bewältigen.

Hat Fenninger „überhaupt auch nur die allergeringste Ahnung, was zB Norbert Darabos leistet“, frage ich und erinnere beim Stichwort „Abschirmen“ daran, dass auch Fenninger zu jenen gehörte, die mir ein verändertes (Nicht-) Kommunikationsverhalten von Darabos bestätigten, als dieser Verteidigungsminister wurde und nicht auf US-Linie war. Erich Fenninger gehört wie der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler, der nächste Woche bei einer Konferenz in Wien mit BürgermeisterInnen aus anderen Ländern zum Thema Asyl konferiert, (15) zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“. Dort weiss man wohl darum, wie ich anhaltend existentiell vernichtet werde, weil ich thematisiert habe, wie mit Darabos verfahren wird und was dies über massiven transatlantischen Einfluss auf die SPÖ aussagt; mithin habe ich die Lösung für die „Krise“ der SPÖ in Händen, doch die „RetterInnen“ lassen mich  lieber im Stich.

Ich schrieb an Fenninger und Co. auch: „Dass es nichts bringt, über ‚Obergrenzen‘ zu diskutieren, ist richtig, weil die ‚Obergrenze‘ laut Genfer Konvention bei der eigenen Sicherheit und Ordnung liegt und erst dann wieder Konventionsflüchtlinge aufgenommen werden können, wenn die im Land befindlichen Personen um jene bereinigt wurden, die keine Flüchtlinge sind. Sollte sich die Volkshilfe nicht ehrlicherweise in Volksgegnerin umbenennen, wenn dieser Kurs beibehalten bleibt? Wo ist denn der Aufschrei (mit anderen gemeinsam?) gegen die zunehmende Not und dagegen, dass die so gelobte Stadt Wien zwar alle möglichen Leute aus anderen Ländern unterbringt, immer mehr Arme aber obdachlos macht?“ Auch die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle antwortet nicht, der ich aufgrund einer Aussendung, (16) in der „keine Obergrenzen“ verteidigt wurden, ebenfalls Fragen stellte und die ich auf Fakten hinwies.

Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und das Parteipräsidium fragte ich: „Meinen Sie, der Frust und die Verzweiflung österreichischer BürgermeisterInnen, SoldatInnen, PolizistInnen und der Bevölkerung seien etwas anderes als ähnliche Stimmungslagen in Deutschland? Selbst wenn man nicht damit argumentiert, dass das Merkmal staatlicher Souveränität die Wahrung der territorialen Integrität und die Verteidigung der Grenzen ist, sollte klar sein, dass es nur begrenzte Fläche, begrenzte Ressourcen, begrenzte Jobs, begrenzten Wohnraum  und begrenzte Belastungs- und Leidensfähigkeit der Bevölkerung gibt. Wie Di Fabio im Gutachten für Bayern feststellt, bedingt die zeitweilige oder dauerhafte Störung von EU-Abkommen zur Grenzsicherung, dass die Mitgliedsstaaten diese Aufgaben übernehmen müssen, wir also unsere Grenzen zB zu Deutschland und zu Slowenien zu schliessen haben.“

Ich betonte, dass sich dies auch aus der Genfer Konvention ableitet (17): „Politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten und dieses seine eigene Sicherheit nicht gefährdet. Die im Refugees-Hype verwendeten Begriffe ‚Schutzsuchende‘ oder ‚Schutzbedürftige‘ kennt das Rechtssystem nicht; zudem wären sie auch auf Einheimische anzuwenden. Was tun Sie eigentlich für diese? Ist da niemand in Not? Arm? Opfer von Willkür? Von Obdachlosigkeit bedroht? Opfer von Gewalt? Oder sind das keine ‚Schutzbedürftigen‘, weil es nicht in das hier beschriebene transatlantische Konzept passt?“ (18) Es ist bezeichnend, dass auch die SPÖ mauert und dass Argumentation und aufgegriffene Themen bei ihr und den Grünen oft deckungsgleich sind. (19)

Kein Wunder auch, dass die Grünen nicht nur Desinformationen über Syrien glauben und verbreiten, sondern auch die auf US-Geostrategie und Desinformationen über Russland und die Ukraine basierenden Sanktionen gegen Russland verteidigen. Aber ob die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill UserInnen-Reaktionen auf der Webseite der „Presse“ liest? (20) Dort wird auf ihre Kritik an der Moskau-Reise von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nämlich etwa so reagiert: „Die ‚Grünen‘ wieder auf der Seite der US-Kriegstreiber ganz so wie Joschka Fischer, Rebecca Harms et al.“ Oder: „Die Grünen sollten einmal nur ganz kurz innehalten, um nachzudenken, auf was die Sanktionen beruhen, welche Ereignisse dem vorhergingen und ob bzw welche Beweise vorliegen.  Aber ich diese Anforderungen liegen deutlich über dem Profil einer grünen außenpolitischen Sprecherin.“

Auch der Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekommt sein Fett ab für die Aussage „Wir können aber auch nicht Menschen, die geflohen sind, die Tür zumachen.“ (20) Ein User meint dazu: „Oh doch. Zum Schutz der inländischen Bevölkerung, ihres Lebensstandards, ihrer Kultur und Lebensqualität, der öffentlichen und sozialen Sicherheit – und auf klarer rechtlicher Grundlage: Wirtschaftsflüchtlinge und – nach dem Subsidiaritätsprinzip der GFK und Dublin III – sonstige Einreisende aus EU- und sicheren Drittstaaten sind an der Grenze zurückzuweisen. Weiß er das nicht oder will er es nicht wissen? Wessen Präsident wird das?“ Ein anderer weist darauf hin, dass Faymann und Co. bald der Orientierungspunkt Angela Merkel abhanden kommen wird und Deutschland seinen Kurs ändern muss. (22)

„Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden, hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“, war übrigens die Reaktion der in den Umfragen seit Längerem führenden FPÖ. Und sie ergänzt: „Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.“ (23)

Tatsächlich werfen ihm viele vor, dass er als Polizist Gesetze nicht zu exekutieren bereit war, wobei er in einem neuen Interview aus der Genfer Konvention ableitet, was (siehe Volkshilfe und Bundes-SPÖ) diese eben nicht enthält. (24) Allerdings wurden auch in der Steiermark Gesetze ohne Ministerratsbeschluss außer Kraft gesetzt, als sich der Massenandrang vom Burgenland nach Spielfeld verlagerte. Und auch in Oberösterreich ist das Amtsverständnis des Polizeidirektors etwas eigenwillig, wie ein offener Brief des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zeigt, das auf ein Interview von Andreas Pilsl Bezug nimmt: „Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: ‚Dann kann ich Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer gießen, erklären, was los ist!‘. Denn es gebe keine Sicherheitsproblematik in Schärding. ‚Es braucht niemand Angst zu haben.'“ (25)

In Schärding und Umgebung werden aber rund 200 Personen pro Tag registriert und sich selbst überlassen, wobei die meisten mehrfach versuchen, doch nach Deutschland zu gelangen; zudem gibt es ein Zeltlager für 1000 Personen. Brückl spricht von einer beunruhigten Bevölkerung, deren „erhöhtes Sicherheitsbedürfnis“ wahrzunehmen und „die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann“, sehr wohl „Aufgabe der Politik“ ist. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach.

Ein solcher Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen unserer Demokratie. Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher, der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung, gefordert.“

Noch bringt aber nicht einmal das Drüberfahren des Bundes, indem überfallsartig ohne Rücksicht auf erfüllte Quoten Containerquartiere geschaffen werden, Faymann-Gefolgsleute wie den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Vernunft. (26) Zu Recht kann die ÖVP nicht nachvollziehen, dass Kaiser nicht nur die Genfer Konvention nicht kennt, sondern auch für „Obergrenzen“ bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist und Asyl mit illegaler Einwanderung verwechselt. (27) Beendet man die Arbeit an diesem Artikel Freitagabend, hört man in den Nachrichten, dass es in der SPÖ Oberösterrreich drunter und drüber geht, deren Parteitag am Samstag Bundeskanzler Werner Faymann besuchen soll. Dies scheint wie ein Omen, erwies sich doch auch der nunmehrige Ex-Landesparteiobmann Reinhold Entholzer als beratungsresistent und war unfähig, aus Niederlagen zu lernen. (28)

Ebenfalls in den Nachrichten war, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer endlich an seine Funktion des Oberbefehlshabers des Heeres erinnert und sich für mehr Budget einsetzt – allerdings sieht er dies ausschliesslich für die Zweckentfremdung des Militärs zur Flüchtlingsbetreuung erforderlich. Da er weiterhin auf der US-Linie der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist, mahnt er eine „menschliche und anständige“ Politik ein, die einzig jenen zu gelten hat, die hier fremd sind; da müsse man „hin- und nicht wegschauen“. Schliesslich hat er sich als Wegschauer bewährt, was den Umgang mit dem Bundesheer und die Zustände im Verteidigungsministerium betrifft.

Apropos Ministerium: „Die kluge wie charmante Staatssekretärin Sonja Steßl hätten ja manche als bessere Wahl für den Chefposten im Verteidigungsministerium gesehen – auch bei unseren Nachbarn in Deutschland führt eine Frau das Bundeswehr- Ressort gut und mit Umsicht. Freunde des Kanzlers wissen, warum Faymann ihr noch nicht dieses Ressort anvertraut hat: ‚Steßl muss noch Erfahrungen sammeln, und Doskozil kennt sich mit Grenzsicherung und dem Flüchtlingproblem bereits aus. Dieses Thema wird das Bundesheer in Kürze massiv beschäftigen.'“, schreibt die „Kronen Zeitung“ unter dem Motto „die geheimen Hintergründe zur Regierungsumbildung“. (29) Natürlich kann die „Krone“ nicht mit meiner Hintergrundberichterstattung mithalten, (2) in der seltsame Anwandlungen puncto Frau Steßl nicht vorkommen….

(1) http://derstandard.at/2000029156443/Praesidentenwahl-Hundstorfer-will-die-Tuer-fuer-Fluechtlinge-offen-lassen
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0200/neues-volksblatt-unzumutbar-von-markus-ebert
(4) Österreich kann aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern Schlüsse ziehen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(5) http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2752619/
(6) https://vorarlberg.gruene.at/fluechtlinge-willkommen
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern
(8) http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html
 und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0182/asylproblematik-war-schwerpunkt-eines-arbeitsgespraeches-der-landeshauptleute-proell-und-haslauer
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(11)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0067/volkshilfe-fordert-loesungsorientierung-statt-politik-der-angst
(12) http://derstandard.at/2000029123022/Mitterlehner-spottet-ueber-rotes-Ringelspiel?ref=rec
(13) http://orf.at/#/stories/2319055/
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (4) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertram im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4904658/Lesbos-bis-Passau_Ortschefs-suchen-Asyllosung?direct=4904858&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do&selChannel=101
(16)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0176/sk-dokumentation-expertinnen-und-oevp-stimmen-gegen-fluechtlings-obergrenzen
(17) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(19) SPÖ zu OECD-Studie, dass „Flüchtlinge“ nicht wegen Sozialleistungen kommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0150/muchitsch-oevp-fuehrt-sozialkuerzungsdebatte-fluechtlinge-nur-vorwand-um-bei-den-aermsten-oesterreicherinnen-zu-kuerzen und dies dazu von den Grünen: https://vorarlberg.gruene.at/themen/asyl/fluechtlinge-nicht-fuer-sozialabbau-instrumentalisieren
(20) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4905535/Grune-Kritik-an-Mitterlehners-MoskauReise?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(21) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905514/SPO_Hundstorfer-wurde-Strache-angeloben?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(22) http://derstandard.at/2000029149741/Fluechtlinge-Merkel-unter-Druck-Geruechte-ueber-Plan-B-mit-Schaeuble
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0139/fpoe-kickl-zu-regierungsumbildung-innergewerkschaftlicher-kuhhandel
(24) http://www.krone.at/Oesterreich/Sind_Sie_der_Joker_des_Kanzlers._Herr_Doskozil-Krone-Interview-Story-491303
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0122/fpoe-oberoesterreich-offener-brief-an-landespolizeidirektor-pilsl – siehe auch Interview mit dem Schärdinger Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP): http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0147/fluechtlinge-kaernten-fordert-innnenministerin-auf-zur-vernunft-zu-kommen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0159/bzoe-korak-lh-kaisers-ploetzliche-warnungen-vor-ueberforderung-der-bevoelkerung-nur-heuchlerischer-aufschrei
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0184/amon-zu-kaiser-spoe-gefordert-realitaetsverweigerung-abzulegen
(28) http://derstandard.at/2000029164292/Praesidium-trifft-sich-zur-Krisensitzung – noch am 14. Jänner wurde gemeldet, dass Entholzer im Amt bestätigt wurde: http://derstandard.at/2000029032721/Oberoesterreich-SPOe-bestaetigt-am-Samstag-ihren-bisherigen-Chef-Entholzer?ref=rec
(29) http://www.krone.at/Politik/Die_geheimen_Hintergruende_zur_Regierungsumbildung-Blitz-Rochaden-Story-490976

Regierungsumbildung: Was im Hintergrund läuft

Die Verunsicherung ist gross, weil die Politik nur langsam aus dem Willkommenshype erwacht und realisiert, wie die Simmung in der Bevölkerung ist. Daher sind viele auch sehr skeptisch hinsichtlich der Regierungsumbildung bei der SPÖ. Aber kann man diese so einfach als Farce abtun, und was steckt an Information in Medien-Desinformationen?

Weil Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 15. Jänner zum SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl gekürt werden soll, wird nicht nur sein Ressort frei; auch im Infrastruktur- und im Verteidigungsministerium findet ein Wechsel statt. Infrastrukturminister Alois Stöger, der einmal für Gesundheit zuständig war, soll Hundstorfer nachfolgen; seine Agenden übernimmt Verteidigungsminister Gerald Klug, während der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister werden soll.

„Österreich“, das sich immer sehr Faymann-nahe gibt, meldete noch am 8. und 11. Jänner 2016, dass Staatssekretärin Sonja Steßl Ministerin werden  soll, und zwar, um Stöger im Infrastrukturressort zu ersetzen. Nun aber soll sie  bloß die Digitalagenden hinzubekommen und wird von Doris Vettermann in der „Kronen Zeitung“ (14.1.) als Verliererin einer Männerriege gegenüber betrachtet. Dass Klug in der Regierung bleibt, habe der Gewerkschafter einem „Männer-Bündnis“ zu verdanken, das sich erfolgreich gegen Steßl, die „eigentlich hätte aufsteigen sollen“, gewehrt habe. Davon abgesehen, dass weder sie noch Klug bislang eine Eignung als MinisterIn unter Beweis gestellt haben, sagt dies viel über die Position der Frauen in der SPÖ aus.

Man kann auch darüber empört sein, dass „die Gewerkschafter“ meinen, einen Anspruch auf Ressorts zu haben (und ausblenden, dass mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auch eine Gewerkschafterin der Regierung angehört), doch es bedeutet, dass die SPÖ-Frauen kein innerparteiliches Gewicht haben. Oder dass sie darauf verzichtet haben, für Steßl zu lobbyieren; zumindest war in der Öffentlichkeit nichts davon zu bemerken, wie auch in der Berichterstattung den von Personalrochaden betroffenen Männern wesentlich mehr Bedeutung beigemessen wurde. Dies geht natürlich so weit, dass auch darüber spekuliert wird, welcher Mann für wen die Fäden gezogen hat.

Dass Frauen sich für eine Frau einsetzen oder gar gewichtig genug sind, um im Hintergrund Regie zu führen,  ist in der SPÖ offenbar nach wie vor ausgeschlossen. Dabei könnte man meinen, dass es beim schwachen Zustand der SPÖ auf Bundesebene einer halbwegs geschickten Taktikerin durchaus gelingen könnte, Akzente zu setzen. Da jedoch auch Männer nur dann weiterkommen, wenn sie sich mit anderen punktuell verbünden, ist anzunehmen, dass unter den vorhandenen Frauen keine entsprechend strategisch denkt. Dazu kommt, dass Frauen anderen Frauen ihre Erfolge und Chancen eher neiden als Männer dies tun; denn Männer gehen eher davon aus, dass sie wenn nicht jetzt, dann später zum Zug kommen und ihnen dabei Bündnisse helfen.

In der politischen Szene und in weiten Teilen der Bevölkerung ist es bestenfalls unfreiwilliges Polit-Kabarett, dass Gerald Klug in der Regierung bleibt. Unbeabsichtigt entlarvend ist hierzu ein Artikel im „Kurier“, der eigentlich bloß die üblichen Desinformationen neu aufwärmen sollte. Vielleicht ist eine kleine Abweichung von der „Krone“ sogar beabsichtigt, damit es nicht wie aus einem Guß wirkt, denn für den „Kurier“ haben die Gewerkschafter nicht auf Klugs Verbleib beharrt: „Bleibt die Frage: Warum darf Klug das Ressort übernehmen? Gewerkschaft und steirische SPÖ haben sich nicht wirklich ins Zeug geworfen. Die Erklärung, die in der Partei kursiert, ist schlichter: Klug wollte nicht ins Parlament zurück, er bat den Kanzler um eine zweite Chance – und der Chef gewährte.“ (1)

Hier geht es allerdings darum, den Mythos vom Parteichef Werner Faymann aufrechtzuerhalten, obwohl / weil dieser oft nur in „Österreich“-Interviews aufscheint, dort z.B. Griechenland Tipps gibt, zum Thema Asyl nur Phrasen von sich gibt, die seinen von Verfassung und Gesetzen gegebenen Auftrag verletzen. Zudem nimmt dann oft Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung oder lässt sich bei Terminen anschauen. Es gilt aber auch, eine vollkommen ungeeignete Person als halbwegs passablen Politiker hinzustellen:

„Als der gelernte Dreher (= Klug) 2013 überraschend vom Bundesrat zum Verteidigungsminister aufsteigen durfte, galt er zwischenzeitlich als Hoffnungsträger. Im Heer frohlockte man über den Neuen, der wieder unverkrampft auf die Truppe zuging. Und weil der stets aus dem Ei gepellte Steirer mit ÖVP-Darling Sebastian Kurz plötzlich ex aequo die Vertrauensrankings anführte, wurde er mit Titeln wie ‚Full Metal Minister‘ und ‚Senkrechtstarter‘ bedacht. ‚Er war der *Anti-Darabos*. Dieses Image hat anfangs viel zugedeckt‘, sagt ein Offizier im Generalstabsrang.“ Medien versichern sich sonst gerne der Exklusivität ihrer Informationen, teilen hier aber bereitwillig eine Einschätzung, die als gemeinsames Desinformationskonglomerat zu betrachten ist.

Man zeichnete ihn als Gegensatz zu Norbert Darabos, d.h. zu einem via Medien geschaffenen Bild des nunmehrigen burgenländischen Landesrats, dessen Rückhalt bei der Bevölkerung nie Thema ist. (2) Klug wurde gelobt als zupackend, heeresaffin (einst Grundwehrdiener) und mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos war der Ex-Zivi, der „militärphobisch“ war, wie es das „profil“ („Full Metal Minister“ für Klug) nannte; auch heute wird nach Drehbuch verfahren, wie die „Presse“ am 6. Jänner 2016 zeigte: „Gerald Klug hat zu Beginn seiner Ministerschaft einen vielversprechenden Start hingelegt: Als Nachfolger von Norbert Darabos, dem man seine Berührungsängste mit dem gesamten militärischen Apparat angemerkt hat, wusste er ebendiesen durch forsches Auftreten und demonstrative Interessenbekundung zu gewinnen.“ (3)

Klug pushen (bis es einfach nicht mehr geht) und Darabos bashen ist stets die Devise; es wäre jetzt vielleicht zu aufgesetzt, Darabos allzu sehr ins Spiel zu bringen. Das „profil“ zitierte 2013 auch den scheidenden Generalstabschef Edmund Entacher, der wochenlang bei Kabinettschef Stefan Kammerhofer auf Termine warten musste und keinen direkten Kontakt zum Befehlshaber des Bundesheers laut Verfassung hatte. Auch zahlreiche andere machten die Erfahrung, dass Darabos abgeschottet wird und sich dagegen nicht wehren kann, was Überwachung und Druck impliziert und wohl kaum etwas mit SPÖ-Querelen zu tun haben kann, zumal er als guter Wahlkampfstratege und als hochintelligent gilt.

Außer mir hat niemand die Puzzleteile zusammengetragen unter der Annahme, dass dieses Verhalten eines Regierungsmitglieds keine „natürliche Erklärung“ haben kann, es sich also beim Katalog negativer Eigenschaften, die uns transatlantische Presse anbietet, um Desinformationen handelt, hinter denen die Wahrheit verschleiert wird.  Stets wurde vergessen zu erwähnen, dass Darabos von 2004 bis 2006 Mitglied  des Landesverteidigungsausschusses, also durchaus am Heer interessiert war, von wegen „Berührungsängste“. Wie der vom „Kurier“ nicht genannte Offizier selbstkritisch bemerkt, sind viele auf den via Medien vermittelten Schein hereingefallen, während ich andere warnte, aus unverbindlichem Händeschütteln keine falschen Schlüsse zu ziehen.

Als zwei Monate nach dem Abgang Entachers noch immer kein neuer Generalstabschef bestellt war (bei einer ausgehebelten Befehlskette ist das eh egal), stellte ich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite „Die Farce um Minister Klug“ dar: „Verteidigungsminister Gerald Klug ist nach neuesten Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied, was Medien sofort zu Lobeshymnen animiert. Da er gebürtiger Steirer ist, hat ihm die ‚Kleine Zeitung‘ auch eine Titelgeschichte gewidmet (‚Der Senkrechtstarter – Verteidigungsminister Gerald Klug ist praktisch aus dem Nichts zu einem der beliebtesten Politiker der Republik geworden‘). Dabei profitiert er davon, dass Amtsvorgänger Norbert Darabos im Vertrauensindex stets schlecht abgeschnitten hat.

Klug wird von der ‚Kronen Zeitung‘ inszeniert, mit der er einen Tag beim Jagdkommando verbrachte, wo man ihm die Basics des Fallschirmspringens beibrachte, damit er dann einen Tandemsprung absolvieren konnte. Er liess es sich auch nicht nehmen, in einen Taucheranzug zu steigen, wie auf der Webseite des Verteidigungsministeriums unter dem Stichwort ‚Initiativen‘ berichtet wird (4) : ‚Der Fallschirmspringer-Grundkurs stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Verteidigungsminister Gerald Klug bei den Soldaten des Jagdkommandos. Der Minister selbst trainierte in einem Crash-Kurs das Packen des Schirmes, den Absprung und die Landung. Höhepunkt war ein Tandem-Sprung aus 3.800 Metern Höhe. *Ich brauche auch ein Bauchgefühl, um zu wissen, worum es geht. Und das habe ich nur, wenn ich etwas selbst erlebt, am eigenen Körper gespürt und gefühlt habe*, erklärte der Minister, warum ihm eine theoretische Einweisung zu wenig war.

Einen ganzen Tag nahm sich Klug Zeit, um die Fallschirmausbildung, die Gefechtsaufklärung und die Tauchausbildung der Elitesoldaten am eigenen Leib zu erleben. Am Beginn stand ein Trainingssprung vom Zwölf-Meter-Turm: Dabei wurde der Absprung aus dem Flugzeug und die korrekte Haltung während Sprung und Landung trainiert. Nach mehreren Landerollen im harten Kies folgte dann der Tandemsprung aus einem Heeresflugzeug in 3.800 Metern Höhe. Die Gefechtsausbildung wurde durch einen Aufklärungsspähtrupp mit Fahrzeugen aus dem Tschad-Einsatz dargestellt. Minister Klug, mit Kampfhelm und Kugelschutzweste ausgerüstet, nahm dabei als Bordschütze hinter einem überschweren Maschinengewehr Platz. Den Abschluss der Unterweisung bildete der amphibische Teil: Klug ließ es sich auch hier nicht nehmen, den Tauchanzug der Arbeitstaucher anzuziehen – Atmen über ein Sauerstoffgerät inklusive.'“

Wie wir inzwischen wissen, wurde im Ressort – was mir von Anfang an klar war – der bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 über die Wehrpflicht abgelehnte Berufsheer-Kurs (Richtung Kampfeinsätze und NATO) weiter verfolgt. Kaschiert wurde dies durch die heeresnahe Inszenierung von Klug, der es gerne hörte, wenn Darabos als „Phantomminister“ bezeichnet wurde („Ich bin ein Minister zum Angreifen.“). Die „Presse“ bezeichnete ihn als „Die rote Hoffnung im Tarnanzug“ und lobte ihn bis zur Farbe seines Sakkos beim Besuch auf dem Golan (ehe über ihn dieser dem syrischen Bürgerkrieg hinderliche Einsatz plötzlich beendet wurde): Die Presse schreibt bewundernd: „Inmitten einer Schar von Soldaten war diesmal er der mit dem Tarnanzug: Bei seiner ersten Auslandsreise auf den Golanhöhen passte sich Gerald Klug stylingtechnisch an die Truppe an. Sakko und Hose hatten dieselbe Farbe wie die Uniform der Soldaten. Auch sandfarbene Feldschuhe hatte sich der Minister zugelegt. Die kurz geschorenen Haare taten ihr Übriges – von Kopf bis Fuß hatte er sich militärisch in Szene gesetzt.“ (5)

In der „Farce“ kommentierte ich dies so: „Es wird betont, dass Klug Soldaten so ähnlich sehe, so nahe sei – und vergessen, dass auch Norbert Darabos aus praktischen Gründen bei Truppenbesuchen in heißeren Ländern helle Kleidung trug, etwa helle Jeans und Turnschuhe.“ Damals bezeichnete der „Kurier“ Klug als „Shooting Star“ und fragte nach, warum ein vor kurzem noch völlig unbekannter Politiker beliebtestes Regierungsmitglied ist: „Warum kommt der 44-jährige Steirer, den bis vor kurzem kaum einer kannte, bei den Bürgern so gut an? ‚Er profitiert vom Vergleich mit seinem Vorgänger Norbert Darabos, der ja unglücklich agiert hat‘, erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer dem KURIER. Der Darabos-Malus sei zum Klug-Bonus geworden. Dazu komme des Ministers Bundesheer-freundliche Haltung. ‚Das bringt ihm Zustimmung von roten Wehrpflicht-Fans ebenso wie von Leuten rechts der Mitte. Und das lässt auch die SP-Pleite bei der Wehrpflicht-Befragung vergessen – ein wertvoller Dienst für seine Partei.'“ (6)

Wie man sieht, wird der verdeckten (7) Agenda stets gefolgt; das Zitieren von (vermeintlichen?) Experten gehört auch bei der jetzigen Rochade dazu, doch davon später. Nicht im Netz, aber in Papier fand man 2013 ein Porträt in der „Kleinen Zeitung“, die den „Senkrechtstarter“ als „herausgeputzt wie aus dem Schachterl“ darstellte, als geradezu manisch umtriebigen Politiker, der nach einer relativ kurz bemessenen Amtszeit (bis zur Bildung der neuen Regierung nach der Wahl im Herbst 2013) unbedingt bleiben will. „Er verkörpere das präzise Gegenteil des Zivildieners Darabos, der als Minister meist nur den Ritter von der traurigen Gestalt zu geben vermochte.“ Und da Klug „werbewirksam in Kampf- und Tauchanzug steigt, schießt und auch noch vom 12-Meter-Turm ins Seil springt“, wirke er „einfach authentisch“.

In der „Farce“ schrieb ich: „Betrachtet man die Amtszeit von Gerald Klug allerdings nüchtern, verpufft der erweckte Eindruck sofort. Man erkennt, dass die Inszenierung ein wenig Anleihe am früheren deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt, der sich auch als Soldat zeigen wollte (was in der Satire ‚Der Minister‘ so auf die Schippe genommen wird, dass er nur mehr im Kampfanzug herumläuft). (8) Obwohl Klug ‚manisch‘ aktiv ist, fehlen wesentliche ‚Initiativen‘, etwa die Bestellung eines neuen Generalstabschefs zwei Monate (!!!) nach dem Abschied von General Edmund Entacher.“ Unmittelbar nach dem Erscheinen des Textes gab allerdings eine Presseaussendung bekannt, dass der neue Generalstabschef vorgestellt wird – Othmar Commenda, mit dessen Ernennung ohnehin gerechnet wurde.

Wer Darabos unter Druck setzte, war mir natürlich klar, denn er würde die Agenda der Amerikaner „torpedieren, liesse man ihn Politik machen – einen Politiker, der wir nur wenige KollegInnen in Norwegen und Polen wagte, den US-Raketenschild offen abzulehnen und der sich weigerte, Soldaten in sogenannte ‚gefährliche Einsätze‘ nach Afghanistan zu schicken. Dass Darabos den USA ein Dorn im Auge ist, geht selbst aus bei Wikileaks veröffentlichen US-Botschaftsdepeschen hervor.“ Zur Klug-Inszenierung stellte ich kühl fest: „Meinetwegen kann Klug jeden Tag Tandemsprünge absolvieren und Schiessübungen machen, er kann im Khaki-Anzug in der Kantine essen, soviel er will – ich messe ihn an den Umständen und an (Kabinettschef) Kammerhofer. Da ist Klug schlicht ein Weichei, das sich nichts traut, sondern brav seine Rolle spielt in der Hoffnung, dies qualifiziere für höhere Weihen in der SPÖ. Vergegenwärtigt man sich Kammerhofers Umgang mit Darabos, so wird nun ein williger Mitspieler nicht von Soldaten abgeschottet, sondern soll ihnen die Hand schütteln. Auf der politischen, auch auf der internationalen Ebene folgt Klug brav Kammerhofers Vorgaben – würden die USA jetzt Soldaten für Afghanistan fordern, würde Klug dies willig absegnen.“

Wie Faymann jetzt oft als „Chef“ bezeichnet wird, stellte man Klug gerne als energischen Verhandler dar: „Daher nehme er bei der politischen Arbeitsgruppe immer mehr die Führung in die Hand, heißt es. Während Darabos vorwiegend Mitverhandler und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer entscheiden ließ, soll Klug die Zügel in die Hand nehmen. Noch funktioniert auch die Arbeit mit dem Koalitionspartner gut.“ Hingegen meint die „Presse“ zu Darabos: „Dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos stand sein Unmut, mit einer jubelnden Johanna Mikl-Leitner den Grundwehrdienst reformieren zu müssen, ins Gesicht geschrieben.“ (5) Überflüssig zu sagen, dass Darabos für die Wehrpflicht und nicht für das aufoktroyierte (NATO-) „Profiheer“ war.

Heute schreibt der „Kurier“: „Der Minister hat sein persönliches Kabinett ausgebaut und geht dazu über, den Generalstab zu entmachten und Entscheidungen bis ins kleinste Detail sich selbst vorzubehalten. Dem nicht genug, entfremdete sich der Minister vom Ministerium. Der Generalstab, also die dem Minister zur Seite gestellten Spitzen-Generäle, wurde von Klug schlicht ignoriert. ‚Anstatt die Expertise von Experten zu hören, entschied er alles alleine mit zwei, drei Mitarbeitern im Kabinett‘, sagt ein Ressort-Kenner.“ (1) Das Mauern im Kabinett auch Medien gegenüber ist für transatlantische Presse natürlich allenfalls etwas mühsam, weil nichts kommentiert wird, aber kein Hindernis für Desinformationen wie jene, dass Klug selbst entscheidet und entscheiden könnte. Man weiss sowohl beim Heer als auch in den Redaktionen, dass Klug schon rein intellektuell mit „Expertisen“ von wem auch immer nichts anfangen kann (und dass der Kabinettschef per rechtsungültiger „Weisung“ meine Teilnahme an Pressekonferenzen verhindert, weil ich Klug kritische und sachkundige Fragen stellen würde).

Unter dem Titel „Niessl sendet weiteren Kronprinzen ins Heeresressort“ berichtet der „Kurier“: „ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekommt nun das dritte SPÖ-Gegenüber in der Regierung. Nach Norbert Darabos und Gerald Klug muss sie mit Hans Peter Doskozil verhandeln. Sie kennt ihn bereits. Ob der Flüchtlingscausa hatten die beiden viel miteinander zu tun. Auch bei Pressekonferenzen saßen sie gemeinsam. Fortan macht der bisherige Polizeimann Heerespolitik.“ (9) Niessl ins Spiel zu bringen, erscheint logisch, war Doskozil doch einmal sein Büroleiter: „Dass er ’sehr politiktauglich‘ ist, hatte Landeshauptmann Hans Niessl vor Weihnachten im KURIER befunden. Seit Mittwoch ist klar: In dieser Frage will Kanzler Werner Faymann dem rot-blauen Tabubrecher aus dem Burgenland nicht widersprechen: Wer eine scheinbar unlösbare Aufgabe menschlich managt, ist auch für die Politik ein Glücksfall.“

Man erkennt an der Diktion, dass jede/r daran gemessen wird, wie sie/er sich zumindest bisher gegenüber der transatlantischen „Refugees Welcome“-Linie verhalten hat. (10) Dabei muss man aber unterscheiden zwischen einem so massiven Andrang, dass erstmal alle verköstigen und ihnen einen Schlafplatz geben und sie dann aufteilen das geringere Übel scheint, und politischen Vorstellungen. Wichtig ist stets auch Personalpolitisches, das jedoch so präsentiert wird, als ginge es allen in der Politik ausschliesslich um Posten: „Auf den Chefsessel im Burgenland spitzt auch Darabos; er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, sondern kehrte als Soziallandesrat heim ins Burgenland. Darabos hofft nun auf eine zweite Chance, um sich als burgenländischer Kronprinz zu positionieren. Als Zivildiener war Darabos unter den Militärs wenig geachtet. Diesen Startnachteil hat Doskozil nicht, er hat Präsenzdienst geleistet. Eines kreidet Landeshauptmann Niessl beiden an: Doskozil und Darabos sind beherzte Rapidler. Niessl steht treu zur Wiener Austria.“

Wenn desinformiert werden muss, bleibt wenig Spielraum dafür, Politik farbiger zu beschreiben und sie daher für die Menschen durchschaubar und nachvollziehbar zu machen. Also nimmt man Zuflucht bei Fußball-Anekdoten, die wiederum unterstellen, dass niemandem die Politik an sich – gar noch für das eigene Land – wirklich wichtig ist. Richtig wäre natürlich auch zu schreiben, „er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, weil er nicht den Amerikanern dienen will und daher unter Druck geriet, was wir als ‚Qualitätsmedien‘ natürlich verschleiern müssen; wobei, eigentlich ist das mit dem Sprungbrett auch eine blöde Formulierung, denn Sprung wohin? Was wir sicher wissen, ist Darabos‘ Talent im strategischen Bereich.“

Eine auf Männerseilschaften und Fußballfans reduzierte Betrachtung der Politik ignoriert auch, welch bittere Erfahrungen Männer machen können, denn Darabos‘ Talent als Stratege wurde deutlich, als er Hans Niessl 2000 zum Landeshauptmann machte. Danach führte er erfolgreiche Wahlkampagnen für Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer, doch dankbar ist anscheinend nur Niessl, während Gusenbauer und Fischer ihn verraten haben. Der „Presse“ bietet die Gemeinsamkeit „Burgenländer“ die Gelegenheit, den Ex-Zivildiener Darabos ins Spiel zu bringen: „Einen Burgenländer im Verteidigungsministerium – das hatten wir doch schon. Dieses Mal ist es aber kein ehemaliger Zivildiener wie Norbert Darabos, sondern ein Uniformierter. Hans Peter Doskozil, seit 2012 Landespolizeidirektor im Burgenland, soll das Ministerium von Gerald Klug übernehmen. Eine offizielle Bestätigung der SPÖ wird es erst am Freitag geben, wenn die Parteigremien getagt haben. Fürs Erste mussten sich die Medien, auch die ‚Presse‘, mit einer inoffiziellen begnügen. (11)

Während andere noch meinten, Steßl hätte Chancen auf ein Ministerium, schreibt die „Presse“: „Dass ihn Werner Faymann gern in die Regierung holen würde, weiß Doskozil seit einigen Tagen. Fix wurde es aber erst am Dienstagabend, nachdem der Kanzler seine Pläne mit der Gewerkschaft abgestimmt hat, die in der SPÖ stärker denn je zu sein scheint.“ Öffentlich bekannt wurde Doszokil, als im Sommer Massen über die Grenze ins Burgenland drangen: „Er wurde zum gefragten Mediengast und erweckte auch dort den Eindruck, als wäre er eine ruhige, kompetente Vertrauensperson, an deren breiten Schultern man sich in diesen unsicheren Zeiten anlehnen kann.“

Entsteht hier das nächste künstliche Bild wie zuvor vom „Senkrechtstarter“ Klug, dem „Minister Zackig“? „Faymann und sein Erster Offizier im Kanzleramt, Josef Ostermayer, hatten da längst Kontakt zu ihm aufgenommen und regelmäßig seinen Rat in der Asylpolitik eingeholt. Bald war den beiden klar, dass sie ein politisches Talent entdeckt hatten, eine Personalreserve für den Sicherheitsbereich in der Regierung. Das Innenministerium wollte die ÖVP nicht abtreten, also wird Doskozil nun, da die Zeit gekommen ist, in das Verteidigungsministerium geschickt.“ Beiläufig wird Ostermayer erwähnt, dabei aber so getan, als habe Faymann das Sagen, den immer mehr Menschen dank seiner Gefolgschaft gegenüber Merkel transatlantisch einordnen.

„Auch innerparteilich ist er eine ziemlich schlaue Wahl. Denn Doskozil zählt zu den engsten Vertrauten jenes burgenländischen Landeshauptmanns, der Faymann und Ostermayer seit dem rot-blauen Pakt im Juli große Sorgen bereitet. Zwischen 2010 und 2012 ist Doskozil Hans Niessls Büroleiter gewesen. Entsprechend groß sind jetzt die Erwartungen auf beiden Seiten. Niessl schickte am Mittwoch erste Liebesgrüße aus Eisenstadt: Doskozil, ließ er dem Kanzler ausrichten, wäre eine sehr gute Wahl. Nicht nur, weil er viel von seinem früheren Mitarbeiter hält. Es wäre auch eine Bestätigung für den Landeshauptmann, dessen (asylpolitischer) Kurs in der SPÖ umstritten ist. Aus der burgenländischen Landespartei hieß es am Mittwoch bereits: Doskozil habe Niessls durchaus schärfere Linie in der Flüchtlingspolitik federführend mitentwickelt. Würde er nun in die Regierung geholt, wäre das ein innerparteiliches Statement von Faymann“, so die „Presse“ weiter.

Sie vergisst auch nicht, auf Darabos hinzuweisen: „Was der nunmehrige burgenländische Soziallandesrat seinem Nachnachfolger mit auf den Weg gegeben hat, ist noch nicht überliefert. Der eine oder andere Tipp wird vermutlich dabei gewesen sein, denn auch mit Darabos kann Doskozil sehr gut. Wobei sich das ändern könnte – dereinst, wenn Hans Niessl einmal in Pension geht.“ Auch hier also das Suggerieren von aufziehenden Konflikten um die Nachfolge von Niessl, da sich solche Muster stets durch die Berichterstattung ziehen. Dies muss keineswegs falsch sind und ist auch nicht illegitim; dabei strafen sich aber die Medien selbst Lügen, die Darabos stets bewusst abqualifizierten, sodass man ihm Raffinesse nicht zutrauen soll.

Im „Standard“ ist von einem „roten Rezept gegen die schwarze Bösartigkeit“ die Rede (12): „Beim Umbau im roten Regierungsteam befolgt Werner Faymann alle internen Gesetze – auch zur eigenen Absicherung“, heisst es, was Faymann wiederum bescheinigt, das Heft in der Hand zu haben. „Der einzige neue rote Mann der Stunde ist also Doskozil, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der schwarzen Seite besser Paroli bieten soll. Streiterien als Klugs Ruin Ein roter Stratege erklärt das Kalkül hinter Faymanns Schachzug kurz und bündig: ‚Doskozil weiß um die Bösartigkeit seines Widerparts Bescheid.‘ Im Umfeld von Noch-Verteidigungsminister Klug erklärt man sich dessen Abzug so: ‚Ob Zaun oder Gewaltszenarien an der Grenze – Mikl-Leitner hat es geschafft, ihn ständig in einen Streit hineinzuziehen. Das ruiniert einen mit der Zeit.'“

Im weiteren Umfeld, also im Heer, in der Bevölkerung, in der Politik, in den Redaktionen weiss man hingegen, dass es den oder diejenige noch nicht gibt, der oder dem Klug Parole bieten kann; es sollte ansonsten nicht so schwer sein, sich gegenüber der Innenministerin zu behaupten. „Für den Politologen Peter Filzmaier ist das Bemerkenswerteste an dieser Regierungsumbildung, ‚dass jene Landesorganisation, die Faymann am meisten zusetzt, nun gestärkt wird‘.“ Das wundert mich wiederum überhaupt nicht, aber ich habe bereits früher vergeblich versucht, mit Filzmaier einen Dialog zu führen. Daher sind seine weiteren Vermutungen auch mit gebotener Skepsis zu bewerten:

„Doskozil, einst Büroleiter von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, soll als ‚vertrauensbildende Maßnahme‘ in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, auch um als Ex-Uniformierter ‚die Flanke zu den Freiheitlichen dichtzumachen‘. Wenn er sich bewährt, so der Experte, könnte Faymann Doskozil als Niessl-Nachfolger in Stellung bringen, denn: ‚Das Image von Landesrat Norbert Darabos ist seit dem rot-blauen Pakt ramponiert.'“ Beim „Standard“ ist ebenfalls für ein bisschen Fußball gesorgt, da „PR-Profi“ Josef Kalina, „einst Berater von Kanzler Viktor Klima“, der einen „Profilschärfungsversuch“ der SPÖ ortet, zur Rochade bemerkt: „Das ist wie beim Trainerwechsel im Fußball, Doskozil geht jetzt in ein Spiel, das er schon lesen kann.“ Faymann wolle (nach jahrelanger Bundesheer-Demontage mit ihm als formalem Parteichef und Bundeskanzler) „das Verteidigungsministerium als Ort für Sicherheit positionieren“.

Auch „Österreich“ desinformiert am 14. Jänner in bewährter Weise: „Gerald Klug saß im Verteidigungsministerium in einem Höllen-Job – umzingelt von schwarz-blauen Intriganten, ohne Geld, ohne Zukunft. Im Infrastruktur-Ressort kann er zeigen, dass er politisch einiges drauf hat“, meint Herausgeber Wolfgang Fellner. (13) Allerdings hat gerade er immer gegen das Bundesheer, dessen Aufgaben und Dotierung geschrieben und befeuert die Kriege der USA, sodass man dieses Blatt leicht einordnen kann. Bis zu den Personalvertretungswahlen im November 2014 war die SPÖ beim Bundesheer  übrigens noch zweitstärkste Partei, doch dann fiel sie hinter die FPÖ zurück. Dass Soldaten und Personalvertreter Klug extrem negativ beurteilen, Darabos‘ Situation aber verstehen, sei am Rande bemerkt.

(1) http://kurier.at/politik/inland/gerald-klug-eine-zweite-chance-fuer-gerri/174.883.025
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4899172/Gerald-Klug_Der-Verwalter-des-Mangels
(4) http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6547
(5) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1403863/Gerald-Klug_Die-rote-Hoffnung-im-Tarnanzug?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(6) http://kurier.at/politik/inland/apa-ogm-vertrauensindex-shooting-star-klug-beliebtestes-regierungsmitglied/12.870.308  
(7) zur Begriffsbestimmung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(8) Extended Trailer https://www.youtube.com/watch?v=hWBODlcXhcg und ganzer Film: https://www.youtube.com/watch?v=lxS6Gp79a6Q Infos hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Minister
(9) http://kurier.at/politik/inland/niessl-schickt-weiteren-kronprinzen-ins-heeresressort/174.883.063
(10) zu „transatlantisch“ siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(11) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903795/Doskozil_Im-Zweifel-dann-doch-auf-NiesslLinie?from=gl.home_politik
(12) http://derstandard.at/2000029071051/Das-rote-Rezept-gegen-die-schwarze-Boesartigkeit
(13) wieviel Klug „drauf“ hat, sah man z.B. im November 2015, als er es nicht einmal zuwege brachte, bei einer Veranstaltung des parteieigenen Renner-Instituts über Neutralitätspolitik zu sprechen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet

Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?

Bundeskanzler Werner Faymann ist überall, nur nicht in Österreich, wo er sich davor drückt, Parlament und Bundesrat Rede und Antwort zu seiner Asylpolitik zu stehen. Demnächst wird das satirische Buch „Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?“ der Gebrüder Moped präsentiert, die damit auch gleich ein passendes Stichwort zur aktuellen Politik liefern. (1)

Gut, er war bei einem wenig ergiebigen Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober, blieb aber der Sitzung der Länderkammer am Vortag fern, obwohl (weil?) eine Dringliche Anfrage an ihn zur Flüchtlingskrise gestellt wurde, auf die Staatssekretärin Sonja Steßl in seiner Vertretung nicht einging. (2)

Wäre die FPÖ mit ihrer Argumentation auf dem falschen Dampfer oder schlicht „unmenschlich“ (wie die SPÖ alle anderen gerne bezeichnet), sollte es ja ein Leichtes für Faymann sein, solchen Angriffen zu kontern. Schliesslich kann in einem Land, das die Menschenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen hat, Recht und Menschenrecht ja kaum ein Gegensatz sein, oder doch?

Was Faymann beruflich machen sollte, geht aus den Bestimmungen der Bundesverfassung hervor, die zudem Bundesrat und Parlament eine Kontrollfunktion zuerkennt. Diese Rolle kann man aber schwer wahrnehmen, wenn der Regierungschef nach der Verfassung nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen. Das NATO-affine Blatt „Österreich“ (vielfach fälschlich als Faymann-affin betrachtet) zeigt den Kanzler im Gespräch mit Merkel, erwähnt eine EU-Telefonkonferenz (es geht um winterfeste Quartiere entlang der „Balkanroute“, 5000 davon sollen in Österreich geschaffen werden) und berichtet, dass Faymann „die Asylkrise“ mit Präsident Hollande in Paris bespricht.

Immerhin gab es diese Woche einen der ausgesprochen seltenen Auftritte des Kanzlers in der „Zeit im Bild 2“, weil man ihm diesmal das Live-Interview doch nicht ersparen konnte, lehnt er doch den von ÖVP und FPÖ geforderten Zaun an der Grenze zu Slowenien nach wie vor ab. „Kontrollverlust“ nennt der ebenfalls nicht gerade NATO-ferne Kolumnist Hans Rausch seine Glosse im „Standard“. Faymann sei in der „Zeit im Bild“ aufgetreten als „der Mann, der jetzt das richtige Wort sagen will und muss, es aber irgendwie nicht zusammenbringt“.

Faymann habe „körpersprachlich wie aufgezogen“ gewirkt und war nicht in der Lage zu erklären, dass der berüchtigte und gerne umschriebene Zaun (3) der Kontrolle von Menschenmengen dient. „Die Bürger erleben das als Kontrollverlust der Regierenden, die bösartige Rechte sieht ihren Weizen blühen“, so Rauscher. Freilich haben Medien wie der „Standard“ diese Situation mit herbei geschrieben, sodass sich noch mehr Menschen vom Mainstream abwenden als letztes Jahr mit all der Putin-Obama-Schwarzweiss-Malerei. „Bösartige Rechte“ für ein simples Blättern in der Bundesverfassung und verstehen, was staatliche Souveränität und Gebietshoheit über das eigene Territorium für unsere (Menschen-) Rechte bedeuten wird eine Zeitlang noch bei manchen reingehen, aber die Wirkung ist nicht von Dauer.

Auf Konflikte in der Koalition kann neben der Zaun-Frage auch hindeuten, dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstellte Polizei zum einen ausgepowert ist, zum anderen jene, die Merkel in Deutschland willkommen heißen will, bis zur Grenze bringt. Darüber beschwert sich die „Süddeutsche Zeitung“ laut Presseschau des  „Standard“ (30.10.) in diesen Worten: „Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.“

Welche Richtung „Süddeutsche“ und Co. vorgeben, sollte uns noch von der Ukraine-Berichterstattung bewusst sein. Es überrascht daher nicht, dass deutsche Medien mit Klischees über Österreich reagieren, wenn sich hierzulande Widerstand regt. Dabei wird freilich verschwiegen, dass Österreich einen Massenansturm zu bewältigen hat, denn wenn auch die meisten nach Deutschland weitergereicht werden, hat man sie doch kurz- oder längerfristig hier betreut, aufgenommen, verköstigt. Und man erlebt neben Dankbarkeit auch Undank, Anmaßung, Verachtung und Aggressivität; zudem wird achtlos weggeworfen, was  vermeintlich extrem Notleidenden gespendet wurde.

Dabei kommen all jene unter die Räder bzw. werden mit dem Verhalten anderer in Verbindung gebracht, die wirklich einfach nur froh sind, ihren weiten Weg hinter sich zu haben. Von einem nicht nur medial, sondern auch vor Ort sichtbaren „refugees welcome“-Hype merkt man in Österreich nichts mehr und Berichten zufolge gilt dies auch für Deutschland. Dort hat ein bayrischer SPD-Politiker seinen Unmut in einem Interview artikuliert; Heinrich Trapp zeichnet ein klares Bild von angeblich dankbaren, angeblich integrationswilligen Männern, denn die einzigen, die sich wirklich bemühen, sind Jugendliche, die man sofort in den schulischen Alltag einbindet. (4)

Während in Österreich die SPÖ Kärnten der FPÖ „Hochverrat“ vorwirft (5), haben bislang 400 Deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen „Hochverrat“ angezeigt. (6) Ermittlungen sollen schon deshalb sehr unwahrscheinlich sein, weil „Hochverrat“ Gewalt oder die Drohung mit Gewalt vorsieht; man kann die Einwanderungswelle wohl nur mit großer Spitzfindigkeit so einschätzen. Aber es bleibt die Frage, wessen Interessen Merkel eigentlich dient und wie dies mit ihrem Amtseid vereinbar ist, da sie Schaden von Deutschland abzuwenden hat (und dies nicht, indem sie Österreich durch geschlossene Grenzen ins Chaos stürzt). Mit anderen Worten ist sie ein Fall für deutsche Sicherheitsbehörden, wie man sich ja auch in Österreich genau ansehen muss, welchen Beruf ein politisch meist abwesender Kanzler tatsächlich ausübt.

(1) siehe http://www.milena-verlag.at/index.php?item=literatur&show_details=209 – vorgestellt wird es im Rahmen des BuchQuartier im Wiener Museumsquartier am 1.11. um 17:05 Uhr, http://www.buchquartier.com
(2) siehe http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-muehlwerth-faymann-drueckt-sich-vor-antwort-zum-migrantenchaos-im-bundesrat/ und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/29/zaun-oder-nicht-zaun-das-ist-hier-die-frage/
(4) http://www.merkur.de/bayern/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html – siehe auch http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ueberfordert-grenzstadt-buergermeister-von-freilassing-schreibt-brandbrief-an-kanzlerin-merkel_id_5051789.html und http://www.freilassing.de/modules/news.php?action=view_detail&artikel_id=1607 –  erinnert an den offenen Brief von Nickelsdorf im Burgenland an Faymann und Co. siehe http:///www.nickelsdorf.at
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0095/hypo-heta-fluechtlinge-fpoe-begeht-hochverrat-an-land-und-leuten – zum Kontext siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0161/fpoe-moedritscher-humanitaere-hilfe-fuer-frauen-und-kinder-ist-gebot-der-stunde – „Frauen und Kinder zuerst“ ist auch die Position der ÖVP, etwa in der stark betroffenen Steiermark
(6) http://www.taz.de/Rechte-Kampagne/!5245492/

Zaun oder Nicht-Zaun, das ist hier die Frage…

„Eine Tür mit Seitenteilen“ bzw. „technische Sicherung“ oder „bauliche Maßnahme“, aber  nur ja kein Zaun wird an der österreichischen Grenze zu Slowenien errichtet. Man stelle sich einmal vor, Haustüren mit „verschließbares Loch in Fassade“ oder „flexibler Teil in Mauer“ umschreiben zu müssen, um so zu vermeiden, sich zu Privatsphäre und Privateigentum zu bekennen. Aber selbst die „Tür mit Seitenteilen“ wird von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann entgegen dem Willen des Koalitionspartners ÖVP abgelehnt.

Dies tat Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der Zeit im Bild im ORF am 28. Oktober kund. Darüber wird auch in Deutschland berichtet, jedoch ohne die Pointe, dass der Kanzler derlei Einladungen üblicherweise nicht annimmt. (1) Selbst als er mit Kritik und Protest beim letzten SPÖ-Bundesparteitag im November 2014 konfrontiert war, mussten andere ausrücken; als erstes der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der heute Landesrat im Burgenland und dort u.a. für Asyl zuständig ist. Kein Zufall ist, dass sich Landeshauptmann Peter Kaiser im ebenfalls von der Flüchtlingswelle betroffenen Bundesland Kärnten sofort hinter Faymann stellt. (2)

Absurd wirkt Kritik aus Deutschland an Österreich, wie sie Innenminister Thomas de Maiziere äußert, der uns dazu auffordert, zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. (3) Da sollte er mal mit gutem Beispiel  vorangehen, sind doch die Zustände auch in Deutschland chaotisch, das selbst weit mehr zur Situation beigetragen hat als andere betroffene Länder. Man denke an einen gewissen Werbefilm: „Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland.“ (4)

Mittlerweile wurden Zelte für 3000 Personen in Oberösterreich aufgebaut, wo Leute darauf warten, nach Deutschland gelassen zu werden, nachdem es Vorwürfe gab, Österreich „schmuggle“ Menschen nach Deutschland, indem es sie in Grenznähe absetzt. In beiden Ländern verläuft die Debatte entlang eingefahrener Linien, mit Ausnahmen wie der Berichterstattung der „Emma“, die in ihrer aktuellen Ausgabe Gewalt gegen Frauen in Aufnahmezentren und die Befürchtungen Einheimischer thematisiert. Zu Recht weist die „Emma“ auch darauf hin, dass entgegen der Prozentzahlen bei Menschen auf der Flucht allgemein in erster Linie Männer kommen, aber zugleich vor allem Frauen freiwillig helfen. (5)

Wann, wenn nicht jetzt sollten Parteipolitik und Ideologie hintangestellt werden, doch davon ist in der Praxis wenig zu bemerken. Gut, dass die Grünen schon länger eine Jugendorganisation hat, mit der man zusätzlich Druck machen kann, z.B. auf den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP. (6) Auch die Grazer SPÖ schießt sich auf die ÖVP ein, wie eine Aussendung zeigt: „Die Aussagen von Siegfried Nagl in der heutigen Kronen Zeitung sind höchst befremdlich. Bürgermeister Nagl gibt wieder einmal den Rechtspopulisten, wenn er sagt, ‚auf einem Schiff in Seenot werden zuerst auch die Kinder und Frauen gerettet, nicht die Männer‘ – und dann die Männer gleich gar nicht mehr retten, sondern ertrinken lassen will. Egal, ob man es Nächstenliebe oder Solidarität nennen will, im Denken des Bürgermeisters ist bei so viel Zynismus jedenfalls kein Platz mehr. ‚Grenzen dicht‘, Augen zu, und gut ist? Die von Nagl vorgeschlagene ‚Lösung‘ der selektiven Grenzschließung ist nicht umsetzbar – das weiß er selbst und sagt es ja auch. Trotzdem bringt er sie vor und heult damit im Rudel der Populisten mit, anstelle den schwierigeren Weg der Suche nach einer sachlichen Bewältigung der zweifellos vorhandenen Probleme zu gehen.“  

Vermutlich finden sich aber Nagl und seine ParteikollegInnen eher in der neuen „Emma“ wieder mit ihren Ansichten als die GenossInnen von der SPÖ, in der man Gewalt gegen Frauen und Übergriffe in der Regel leugnet, darüber nicht zu diskutieren bereit ist. Es wird auch darüber hinweggesehen, dass tatsächlich zu 70 bis 80% Männer kommen, real aber vor allem Frauen und Kinder tatsächlich auf der Flucht sind. Dass dies Konfliktpotenzial (auch angesichts der tatsächlichen Integrationsmöglichkeiten) mit sich bringt, wollte man u.a. im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahlen am 11. Oktober lieber nicht wahrhaben. Inzwischen gibt es auch eine Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP über den Einsatz des Bundesheers, wobei die ÖVP fordert, wie bei früheren Assistenzeinsätzen Grundwehrdiener heranzuziehen. (7)

Verteidigungssprecher Bernd Schönegger kritisiert zudem die untragbaren Zustände im Verteidigungsressort: „Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz (freiwillig) beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“ Er betont, dass SoldatInnen „in diesen Tagen großartige Arbeit im Assistenzeinsatz leisten, während die politische und teilweise leider auch die kanzleiführende militärische Führung des Bundesheeres von einer Fehleinschätzung in die nächste torkeln. Nachdem erst letzte Woche die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt und mittlerweile dank heftiger Proteste korrigiert wurden, Teile des ortskundigen  und ortsansässigen Jägerbataillon 17 (Straß) aus Spielfeld auf die Übung EURAD 15 nach Allentsteig zu beordern, kommt es mit der aktuellen Fehleinschätzung zum nächsten, besorgniserregenden Höhepunkt.“

Schönegger greift auch Generalstabschef Othmar Commenda an: „Es ist davon auszugehen, dass der Generalstabschef in 
dieser Frage nur auf Grund einer politischen Weisung der Wehrpflichtgegner im Ministerium dagegen argumentiert, denn 
sachlich kann das nicht begründet werden. Die Grundwehrdiener im Österreichischen Bundesheer sind 6 Monate lang Mitarbeiter im Österreichischen Bundesheer und müssen alleine schon auf Grund der geltenden Ausbildungsvorschriften nach spätestens 3 Monaten dazu in der Lage sein, auch bei einem solchen Assistenzeinsatz in der Lage sein, zumindest Hilfs- und Versorgungsarbeiten zu übernehmen. Deswegen macht ja die absolute, zeitliche Ausbildungsunterkante von 6 Monaten auch Sinn.“ Es ist aus Schöneggers Sicht keineswegs unangebracht, Vergleiche zum jahrelang erfolgreich durchgeführten Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze anzustellen. Der Abgeordnete fordert auch zum wiederholten Mal, „den Fähigkeitsverlust im Bundesheer auf Grund der völlig geänderten Lage sofort zu stoppen“. (8)

Berichten zufolge weist Commenda Forderungen nach dem Einsatz von Rekruten zurück, weil man dies nur fordern könne, wenn man ahnungslos oder verantwortungslos sei; Ressortsprecher Michael Bauer erklärt zudem, dass die Polizei schliesslich auch keine Polizeischüler einsetze. Außerdem kontert die SPÖ, dass Grundwehrdiener bereits z.B. bei der Essenausgabe helfen und die Innenministerin mehr SoldatInnen anfordern könne. (9) Klug selbst wird, wie üblich, durch einen Sprecher vertreten, der gegen Zäune ist. (10) In der erwähnten Aussendung der Grazer SPÖ (aus der übrigens Gerald Klug kommt) wird neben Bürgermeister Nagl auch der aus Graz stammende Abgeordnete Schönegger kritisiert: „Es ist auffällig, dass die ÖVP nach schwarz-blau in Oberösterreich immer mehr in Richtung FPÖ abdriftet. Dazu passt, dass der Grazer ÖVP Geschäftsführer Bernd Schönegger heute auf Facebook erklärt, dass er keine Hoffnung mehr für die Zusammenarbeit mit der SPÖ hat. Die Wahlen der vergangenen Monate haben doch deutlich gezeigt: Wer die Sprache der FPÖ spricht und ihre Forderungen unterstützt, hat daraus keinen politischen Gewinn, sondern treibt nur der FPÖ mehr Wählerinnen und Wähler zu.“

Dabei scheint der Grazer SPÖ (und anderen in der Partei) entgangen zu sein, dass in den eigenen Reihen, etwa im Burgenland, auch keine Hoffnungen mehr für eine „Zusammenarbeit“ mit der transatlantisch ausgerichteten Bundes-SPÖ besteht. Denn wenn man Verfassung, Gesetze, Souveränität und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, ist dies unvereinbar mit dem im Bund eingeschlagenen Kurs. Es ist kein Zufall, dass Ex-Verteidigungsminister Darabos (der kein Vasall der NATO sein will) als Landesrat betont, dass er oft vor Ort an der Grenze zu Ungarn war, als dort wochenlang jene Zustände herrschten, die man jetzt in Spielfeld erlebt. (11) Von der Bundesregierung fühlten sich die Menschen im Burgenland nämlich im Stich gelassen, nicht aber von ihrer Landesregierung.

Im Bundesrat stellte die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der die Situation den Fakten gemäss zusammengefasst ist. Dies muss man den Blauen zugestehen, auch  wenn man sich wünscht, dass andere politische Kräfte auf den Punkt bringen, wo man ansetzen muss. In der Begründung heisst es unter anderem: „Österreich ist indes mit der Tatsache konfrontiert, dass unsere Exekutivorgane weder die personellen noch die technischen Möglichkeiten besitzen, den Zustrom fremder Staatsbürger auf eigenes Territorium zu kontrollieren, zu kanalisieren oder gar zu registrieren. Laut der ORF-Sendung ‚Report‘ vom 27.10.2015 kommen pro Tag ca. 8000 Menschen über unsere Staatsgrenzen. Die österreichische Bundesregierung hat – völlig überfordert mit dieser Situation – die Grenzen geöffnet und die Menschenmassen ohne jegliche Regulierung auf eigenes Territorium gelassen um diese möglichst schnell durch Österreich ‚durchzuschleusen‘.

In völliger Selbstaufgabe müssen seitdem die österreichischen Staatsbürger, die selbst bei kleinsten Verkehrsvergehen mit drastischen Polizeistrafen zu rechnen haben und seit Jahrzehnten mit einer ‚Überbürokratie‘ konfrontiert sind, heute akzeptieren, die unsere Staatsgrenzen, unsere Gesetze aber auch unser nationales Selbstverständnis der Rechtstaatlichkeit zur Makulatur bzw. zur Karikatur verkommen sind. Ohne jede Kontrolle, ohne jede Registrierung stürmen seit August tagtäglich tausende Menschen unsere Grenzübergänge, spazieren völlig unbehelligt über die grünen Grenzen der Republik oder auch der offiziellen Grenzposten und zeigen den Unwillen bzw. auch die Unfähigkeit der obersten Organe der Vollziehung unseres Staates auf erschreckende Art und Weise auf. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zählt zu den staatlichen Kernaufgaben. Dies ist insbesondere in Art 78a Abs. 2 B-VG geregelt.

In diesem Zusammenhang müsse darauf verweisen werden, dass gerade die höchsten Vertreter der Republik, vereidigt auf die Bundesverfassung, vor einigen Wochen mit dem Finger auf unseren Nachbarstaat Ungarn gezeigt und die dortige Regierung in völliger Verkennung der Realitäten mit autoritären Regiemen und Diktaturen verglichen haben. So berichten die verschiedensten Medien, wie etwa die Tageszeitung ‚Der Standard‘, die ‚Salzburger Nachrichten‘, ‚Der Spiegel‘ aber auch die ‚ARD‘, dass Bundeskanzler Werner Fayman die Politik des ungarischen Präsidenten Orban mit dem Holocaust verglichen hat, obgleich Ungarn auf dem Boden der europäischen Gesetze versucht hat die EU-Außengrenze zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Angesichts der anarchischen Zustände in Spielfeld der vergangenen Tage, müsse man von Seiten der Republik der ungarischen Regierung Respekt für ihr konsequentes Durchgreifen zollen. Ungarn hat es binnen weniger Wochen mit einem großartigen Kraftaufwand von Polizei, Soldaten und Gesetzgebung geschafft, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Bis zum heutigen Tage ist Faymann übrigens eine Entschuldigung für seine unfassbare Entgleisung schuldig geblieben. (12)

Ungarn-Bashing gehört nach wie vor zum Repertoire von SPÖ und Grünen, doch die Bevölkerung differenziert und kann nichts Schlechtes daran finden, die Souveränität des eigenen Landes hochzuhalten. Nur zu deutlich wird ja in der gängigen Polemik, dass Souveränitätsschutz nicht zu dem gehört, was wir von Faymann und Co. erwarten können, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Längst wird auch aus Österreich berichtet, dass die Polizei am Ende ihrer Kräfte ist (13), und darauf weist auch die FPÖ hin: „Was im Falle der für das kommende Wochenende von Bayern angekündigten ‚Notwehrmaßnahmen‘ – sprich einer weitgehenden Schließung der Grenze – in Österreich passieren wird, hat Oberösterreichs Polizeichef Pilsl in der ZiB2 unmissverständlich beschrieben: Unruhen drohen. Dies ist auch nicht weiter überraschend, denn zigtausende Migranten -Schätzungen gehen von 150.000 noch heuer aus, die natürlich nicht innerhalb weniger Tage adäquat untergebracht werden können, bedeuten ein enormes Konfliktpotential.“

Welche „moralische Legitimation“ hat ein Staat noch, „von seinen Einwohnern Steuern einzufordern, wenn auf der anderen Seite die Kernkompetenzen, eben die innere Sicherheit, die Souveränität des Staatsgebietes sowie die Einhaltung simpler Rechtsvorschriften nicht einmal mehr im Ansatz gewährleistet sind“, fragen die blauen BundesrätInnen: „Mit dem vorsätzlichen Bruch der höchsten Befehlsgewalt des Staates bzw. der Verweigerung der obersten Organe der Vollziehung des Staates ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, haben sie die Reziprozität des Staatsvolkes hin zum Gesetzgeber einseitig aufgelöst und damit einen rechtsfreien Raum geschaffen. Die österreichische Bundesregierung ist zudem auch nicht Willens diesen rechtsfreien Zustand zu beenden – im Gegenteil, es werden laufend neue Ausreden dafür erfunden, warum dieses oder jenes zum jetzigen Zeitpunkt ’nicht funktioniert‘. Faktum ist: Die staatliche Ordnung in Österreich ist zur Stunde außer Kraft gesetzt. Östereich befindet sich im Notstand. Die Exekutive, Polizei und Bundesheer wurden handlungsunfähig gemacht.“

Die Detailfragen an Faymann sind  dann folgende:

  • 1. Welche konkreten Auswirkungen auf Österreich werden die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende haben? 

  • 2. Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesregierung bewogen, nunmehr die Errichtung eines Zaunes in Angriff zu nehmen? 

  • 3. Welchen Sinn ergibt es, für den nunmehr beschlossenen Zaun eine Unzahl verwirrender Bezeichnungen von ‚technische Sicherung‘ über ‚Tür mit Seitenteilen‘, ‚bauliche Maßnahmen‘ bis zu was immer für Wortschöpfungen zu verwenden, wenn doch die Funktion klar jene eines Zaunes ist, das Durchgehen zu verhindern? 

  • 4. Gibt es zwischen dem, was die Innenministerin als Zaun und Sie als Nicht-Zaun bezeichnen, inhaltlich Unterschiede, wenn ja welche im Detail?

  • 5. Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung konkret bei der von der Innenministerin angekündigten Errichtung einer ‚Festung Europa‘?
  • 
6. Genießt die Innenministerin Mikl-Leitner angesichts der in letzter Zeit häufig auftretenden unterschiedlichen Positionen (‚Festung Europa‘, ‚Zaun‘,…) in dieser für Österreich entscheidenden Frage Ihr uneingeschränktes Vertrauen? 

  • 7. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Inkraftsetzung von ‚Notwehrmaßnahmen‘ (sprich teilweise Grenzschließung) in Bayern kommendes Wochenende zu vermeiden? 

  • 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in diesem Fall laut oberösterreichischem Polizeidirektor drohenden Unruhen in Österreich zu verhindern? 

  • 9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn, wie absehbar, Deutschland weiterhin kontinuierlich weniger Migranten übernimmt, gleichzeitig aber der Zustrom nach Österreich nicht abnimmt (heuer noch bis zu 150.000)?
    10. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Darstellungen über die Kontakte zwischen Österreich und Deutschland, die nach Ihren Angaben stets engst und bestens, nach den Angaben der Deutschen hingegen ganz offensichtlich unbefriedigend sind – siehe nicht nur die laufende Kritik Bayerns sondern zuletzt auch von Bundesinnenminister de Maiziere?
    11. Ist es insbesondere richtig, dass Österreich wie von Deutschland kritisiert und von der Polizei (OÖ Landespolizeidirektor) mit der Forderung nach Verdopplung der Übernahmequote ‚Ansonsten werden wir die Menschen an den österreichischen Grenze stehen haben und Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen‘ indirekt bestätigt, wesentlich mehr Migranten an die Grenze bringt, als angekündigt?
    12. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass – sogar nach Meinung Ihres Parteifreundes Bundespräsident Fischer -‚Österreich an der Kapazitätsgrenze angelangt‘ ist, also mit weniger gewählten Worten ‚das Boot voll‘ ist, während Sie (im Gegensatz zum Vizekanzler) weiterhin betonen, dass die Bundesregierung keine Einschränkung des Zustromes wolle? 

  • 13. Welche konkreten Ergebnisse haben die Aktivitäten des von der Bundesregierung eingesetzten ‚Flüchtlingskoordinators‘ Konrad gebracht?
    14. Wieviele weitere Unterbringungsplätze sollen nach derzeitigem Stand per Durchgriffsrecht jeweils wo eingerichtet werden, nachdem bislang 1850 auf diesem Weg geschaffen wurden?
    15. Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt sich die österreichische Sicherheitsverwaltung, wenn sie Fremde, die augenscheinlich der Pass- und Sichtvermerkspflicht (§ 15 FPG) nicht genügen und ebenso augenscheinlich aus sicheren Drittstaaten sowie zuletzt aus ‚Dublin‘-Staaten kommen, entgegen § 41 FPG nicht an der Einreise in das Bundesgebiet bzw. der Durchreise durch dieses hindert? 

  • 16. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Fremde, die augenscheinlich nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und augenscheinlich kein Interesse an Asyl in Österreich haben, unter Mitwirkung der staatlichen Sicherheitsverwaltung und unter Zuhilfenahme staatlicher Mittel durch Österreich an die BRD-Grenze befördert?

Wir werden u.a. mit Aussagen von Staatssekretärin Sonja Steßl von der SPÖ beruhigt: „Die Bundesregierung handelt selbstverständlich in Übereinstimmung mit dem europäischen und dem österreichischen Recht.“ Und was die Person Faymann betrifft: „Der Bundeskanzler steht seit Wochen in engstem Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin, mit dem Kommissionspräsidenten Juncker und anderen Staats- und Regierungschefs. Er leistet vorbildliche Arbeit.“ (14) Die nicht nur von der FPÖ, sondern auch von anderen angesprochenen Rechtsbrüche und Verletzungen der Verpflichtung, die Gebietshoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet zu wahren, werden damit nicht ausgeräumt, ist die SPÖ doch weiterhin auf dem „Menschenrechte“-Trip. Dabei kommt der Begriff „Menschenrechte“ von „Recht“ und beginnt bei den Personen, die auf unserem Hoheitsgebiet leben, aber von SPÖ und Grünen schon lange nicht mehr gemeint sind.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8069502-oesterreichs-kanzler-zaeune-loesen-fluechtlingsproblem
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0030/fpoe-moedritscher-lh-kaiser-verraet-kaerntner-interessen
(3) https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/29/thomas-de-maiziere-zur-aktuellen-migrationslage
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html
(5) siehe http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0175/junge-gruene-unfaehigkeit-von-schuetzenhoefer-eingrenzen
(7) Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0172/mcdonald-fordert-volle-unterstuetzung-vom-verteidigungsminister-fuer-den-grenzschutz und Aussendung der Jungen ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0147/junge-oevp-ad-klug-grundwehrdiener-sind-keine-soldaten-zweiter-klasse
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0168/schoenegger-verteidigungsminister-und-generalstabschef-unterliegen-bemerkenswerter-fehleinschaetzung – zur Rolle des Bundesheers siehe z.B. https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0219/pendl-bei-der-unterstuetzung-der-hilfsorganisationen-leisten-grundwehrdiener-bereits-wertvolle-hilfe
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Kein_Ende_des_Ansturms_auf_Spielfeld-Fluechtlingskrise-Story-479300
(11) http://burgenland.orf.at/news/stories/2739132/
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(13)  http://www.epochtimes.de/politik/europa/erste-dienstverweigerer-oesterreichs-polizei-kurz-vorm-streik-a1279834.html
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0224/staatssekretaerin-stessl-bundesregierung-handelt-nach-dem-grundsatz-der-verhaeltnismaessigkeit