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Commerzialbank, Wirecard, Martin Pucher, Jan Marsalek und der Betrug

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rücken die Wirtschaftsprüfer von TPA immer mehr ins Rampenlicht, die auch Wirecard CEE in Graz prüften. Es gibt noch mehr Verbindungen, wenn man sich etwa ansieht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher Connections zu Magna hat, einem jener Konzerne, welche wie Jan Marsalek und Markus Braun die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, was auch für den größten Kunden von TPA, die Signa Holding gilt. In beiden Fällen sind nicht nur riesige Summen verschwunden, es ist auch von Geldwäsche die Rede und davon, dass Aufsichtsorgane kläglich versagten. Kann es jedoch auch Gemeinsamkeiten bei den Akteuren geben, wenn bei Jan Marsalek auffällt, dass ihn Geheimdienste faszinieren, während Pucher vom Fußball besessen scheint? Diese Frage ist dann von Bedeutung, wenn wir Kräfte im Hintergrund für möglich halten, die wissen, auf welche Knöpfe man bei Menschen drücken muss, um sie zu Spielfiguren zu machen, die sich dabei auch noch geschmeichelt fühlen. Entsprechendes Personal war auch notwendig, als die Betrügereien sowohl in Mattersburg als auch in Aschheim 2015 in ein neues Stadium gerieten, noch mehr Entschlossenheit erforderten, aber von prüfenden Stellen zuverlässig vertuscht wurden.

Über Jan Marsalek gibt es gelegentlich wieder einen Artikel, doch er ward am 18. Juni 2020 das letzte Mal gesehen, ehe er sich wohl nach Russland absetzte. Pucher können wir in ein paar Videoclips erleben, die allesamt mit seinem Engagement für den SV Mattersburg zu tun haben. Es wird rasch klar, dass er Bankdirektor war, um Klubpräsident sein zu können, während Marsalek bei einem Tech-Unternehmen arbeitete, um Geheimagent spielen zu können. Es versteht sich von selbst, dass die dem eigentlichen Beruf geschuldete Sorgfalt und Selbstdisziplin dabei zu kurz kommen muss, was dann wiederum schon das Einfallstor für Malversationen sein wird. Marsalek wird wohl auch selbst Ehrgeiz darauf gerichtet haben, dass Wirecard (2018) ein DAX-Konzern wurde; dies erweiterte seine Basis fürs Agentenspielen. Puchers Ziel war hingegen die Fußball-Bundesliga, die für einen reguonalen Klub sehr schwer zu erreichen ist; auch das ist natürlich vor allem eine Ego-Sache. Wirecard wird aus dem DAX fliegen, während der Ausschluss des SV Mattersburg aus der Bundesliga schon fixiert ist. Inzwischen wissen wir, dass der Wirecard-Partner in  Asien und Ex-Mitarbeiter Christopher B. plötzlich auf den Philippinen verstarb, ehe ihn Ermittler befragen konnten. Payeasy rechnete Hochrisikokunden ab, also Online-Glücksspiel und Pornos, und sehe sich jeden Kunden genau an – es ist der Bereich, mit dem auch Wirecard selbst startete.

Video der FPÖ zu Wirecard und Österreich

 

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Die Commerzialbank und das russische Netzwerk

Die Pleite der Commerzialbank verbindet auf den ersten Blick nur der Wirtschaftsprüfer TPA mit dem Wirecard-Skandal, doch es geht um weit mehr. Wir wissen jetzt, dass Markus Braun und Jan Marsalek wie z.B. Strabag, Magna, Signa, Novomatic von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen großzügiger Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wie man die Spuren der ORFG überall verfolgen kann, stelle ich etwa hier dar; vielleicht ist die ORFG das, was Geheimdienste als „Frontorganisation“ bezeichnen und dies gilt auch für Firmen, die sie sponsern. Es passt auf paradoxe Weise, dass es mehrfache Verbindungen von der Commerzialbank zu Magna und Frank Stronach gibt, denn Magna stand auch an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung. damit wollte ja der spätere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisches Kleingeld machen – freilich ohne Hintergründe zu offenbaren – und seinen Konkurrenten Norbert Darabos aus dem Feld schlagen. Eine Stronach-Commerzialbank-Connection ist offensichtlich, weil Bankdirektor Martin Pucher nach Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand: „Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“

Außerdem ist Puchers Tochter Denise „Head of Finance Austria“ bei Stronach (gewesen) und war zeitweise in einer Firma mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der 2010 zu Oleg Deripaskas Russian Machines wechselte. Es ist sicher nur ein merkwürdiger Zufall, dass ein Stronach-Kandidat bei der Nationalratswahl 2013 im Burgenland Herbert Klikovits hieß, denn Puchers Stellvertreterin in der Commerzialbank ist Franziska Klikovits. Wie der Stronach-Mann stammt immerhin auch der gleichaltrige ÖVPler Oswald Klikovits ebenfalls aus Siegendorf. Allerdings sind im Burgenland zumindest die meisten, die den gleichen Nachnamen haben, irgendwie verwandt. Berichte darüber, wie der großangelegte Betrug mit erfundenen Konten und Krediten ablief, weisen darauf hin, dass Frau Klikovits damit befasst war, während Pucher seinen Computer nie einschaltete; eine seiner Töchter arbeitete auch in der Bank. Ines, die sich jetzt um den SV Mattersburg kümmert, ist natürlich Fußball-affin und hat auch eine Firma mit Denise gegründet. Die Commerzialbank wies jedenfalls eine Bilanzsumme von 800 Millionen Euro vor, darunter 426 Millionen erfundene Guthaben bei anderen Banken, bei denen in Wahrheit nur sechs Millionen Euro liegen. Es gibt 490 Millionen an Einlagen von Sparern und Unternehmern, Ende Juli sind aber nur 78 Millionen Euro liquide.

„Bilanz“ auf Twitter

 

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Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche

Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.

In Mattersburg hatten wir z.B. Aufsichtsräte, die alle wirtschaftlich irgendwie mit Ex-Bankdirektor Martin Pucher verbandelt sind bzw. Aufträge u.a. vom zurückgetretenen Präsidenten des SV Mattersburg Richard Woschitz bekamen (Woschitz ist an überregionalen Hintergründen nicht interessiert, wie ich feststellen konnte). Pucher wird auch gewisse Selbstherrlichkeit im Bereich Fußball nachgesagt, wo der Klub immerhin darauf stolz ist, der ersten Liga anzugehören. In scharfem Kontrast zu dieser „gemütlichen“ Jeder-kennt-Jeden-Atmosphäre, in der man meistens ein SPÖ-Parteibuch hat, steht die Frage, wie jemand die Chuzpe haben konnte, Konten und Kredite zu erfinden (auch weil „Jeder jeden kennt“ und ihm in die Augen schauen sollte). Und auch zu meinen, dass Wirtschaftsprüfern schon nichts auffallen wird – doch da kommt ins Spiel, dass TPA auch bei Wirecard CEE in Graz nichts gefunden hat und als größter Kunde die Signa Holding gilt, mit der TPA auch verflochten ist (in einem kritischen Artikel geht es u.a. um das Jahr 2015). Außerdem hat das Land Burgenland den größten Eigentümer der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, ab 2015 nicht mehr selbst geprüft, sondern TPA eingeschaltet. Der Tweet unten ist ein typisches Beispiel für „es muss eine andere Partei gewesen sein“, denn es wird nicht bedacht, wer 2015 Finanzminister war: Hans Jörg Schelling, der danach Berater der Gazprom bei North Stream 2 wurde. 2012 wurde er Aufsichtratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkauften.

Nur türkis? Oder auch rot?

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Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

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Die Wahrheit über Doskozil

Kaum hat Hans Peter Doskozil die Wahl im Burgenland gewonnen, wird er auch schon zum Retter der SPÖ gehypt. Manche stellen sich schon vor, wie es wäre, wenn er Bundeskanzler würde – dazu müsste er allerdings gegen Sebastian Kurz und die SPÖ erfolgreich sein. Derzeit steht es auf Bundesebene in Umfragen aber 39 % für die ÖVP zu 16 % für die SPÖ. Was nicht ist, kann aber noch werden; zumindest denkt sich das zum Beispiel die „Kronen Zeitung“, die den Wahlkampf „sehr intensiv“ begleitete siehe Diskussion im Video unten. Bei der „Krone“ muss man daran denken, dass Rene Benko mit seiner Signa Holding einsteigt, in der wir wiederum Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer finden. Manche finden es auch seltsam, dass Katia Wagner moderiert, die immerhin Partnerin von Ibiizagate-Anwalt Ramin M. ist. Sie kommentiert außerdem: „Was kann Doskozil, was Rendi-Wagner nicht kann?“ und endet mit diesen Worten: „Hans Peter Doskozil hingegen war trotz angeschlagener Stimme präsent. Sein Coup, sich in sozialen Fragen links und bei Migrationsthemen rechts zu positionieren, hat trotz kritischer Stimmen anderer souverän geklappt. Und das muss sich früher oder später auch Pamela Rendi-Wagner eingestehen. Und entsprechende Schlüsse ziehen.“

Hier wird also (noch) nicht direkt der Kopf der Parteichefin gefordert, wohl auch, weil eine Personaldebatte jetzt vom Erfolg im Burgenland ablenkt. Aber wer wurde da wirklich gewählt und mit Macht ausgestattet? Da tun sich Abgründe auf, wenn man näher hinsieht. Wahrscheinlich war so ein Durchmarsch auch nur im Burgenland möglich, wo es generell wenig Widerspruch gibt, das Parteibuch noch eine große Rolle spielt und sich zum Beispiel die Grünen immer noch schwertun. Ein weitgehendes Fehlen (im Vergleich zu Städten) an politischen Debatten mit unterschiedlichen Zugängen macht es auch einfacher, sich durchzulavieren mit Aktionen und Aussagen, die anderswo schon pointierte Gegenrede herausgefordert hätten. Weil ich mich mit den Eurofightern, aber auch der Situation von Ex-Verteidigungsminister und -Landesrat Norbert Darabos auseinandergesetzt habe, versuchte ich immer wieder, Doskozil mit seinen Handlungen und deren Folgen zu konfrontieren – keine Chance. Aber so geht es andern auch, weil er gerade von sich behauptet, dass er „empathisch“ sei und „auf die Menschen zugeht“, sich für deren Sorgen interessiert, aber allem ausweicht, was ihm unangenehm wird. Auch nicht beantwortete Fragen sind vielsagend, weil sie die Wahrheit über Doskozil offenbaren, wie man im Folgenden sehen kann.

Cap,  Swoboda und Babler bei der „Krone“

 

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Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

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Wie masochistisch ist Pamela Rendi-Wagner?

Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

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Werden die Grünen jetzt erwachsen?

Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben. Mag sein, sie waren im einen oder anderen Fall erfahrener als jene, die Pro-Stimmen abgaben, oder es war umgekehrt. Messen muss man die Koalition zunächst an ihrem Übereinkommen und an der Kompetenzverteilung; das zumindest sollte ein Ausgangspunkt sein, auf den sich alle einigen können. Man kann sich ansehen, was sich aus wessen Wahlprogramm wiederfindet und wo ein Zeitrahmen vorgegeben wird bzw. wo es vage klingt. Dann aber gehen die Meinungen schon wieder auseinander; manchen erscheint es so, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat, andere sehen die Grünen als die großen Sieger und stellen fest, dass der ORF von der SPÖ zu ihnen wechselte

Auch der unterschiedliche Stil von Sebastian Kurz und Werner Kogler hinterlässt einen ambivalenten Eindruck; man muss Kogler nicht gleich mit Ex-Vizekanzler Herbert Haupt („ich sage das in aller Klarheit“) vergleichen. Dabei löst es Verwunderung aus, dass Kogler darauf verzichtet, einen Staatssekretär im Finanzministerium zu fordern, für den sich Josef Meichenitsch bestens empfehlen würde, der an den Verhandlungen teilnahm und bei der FMA tätig (freigestellt) ist. Es hatte ein bißchen etwas von gemeinsam Fernsehen, als der grüne Bundeskongress am 4. Jänner via Livestream übertragen wurde und viele dies auf Twitter kommentierten. Da hinterließ gerade Meichenitsch einen durchweg positiven Eindruck quer durch alle Lager. Man muss diejenigen vielleicht abziehen, für die die neue Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek ohnehin ein rotes Tuch ist; dennoch ist Koglers Entscheidung auch realpolitisch fragwürdig; die Frauenquote allein kann es nicht gewesen sein. Meichenitsch war immerhin einmal Koglers Büroleiter ist ist der Finanzexoperte der Grünen, aber halt ein Mann. Der Europarechtsexperte Stefan Brocza schreibt von der „Verzwergung des Vizekanzlers“: „Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit ‚überschaubar‘ umschreiben kann.

Podcast nach dem Bundeskongress

 

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The Making of… Doskozil und Julia

Wie wir wissen, hat die erste Frau an der Spitze der SPÖ ein gravierendes Macho-Problem, das sich immer wieder bemerkbar macht. Es gibt regelmäßig demoralisierende Sager von Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer; auch Michael Ludwig weiss, wie man(n) herablassend wirkt. Aufgrund desaströser Werte auf Bundesebene liegen nun alle Hoffnungen auf dem Burgenland, Doskozil und dem 26. Jänner 2020. Dabei fällt auf, wie sehr Doskozils Partnerin Julia Jurtschak zu seinem Image beitragen soll, die einige Zeit nur mit dem Vornamen erwähnt wurde. Nun scheint sie überall dabei zu sein und es gibt auch diverse Berichte von wegen Verlobung, Hochzeitstermin und eventuell Kind. Das lenkt nicht nur von der Machopartie im Burgenland, sondern auch vom wahren Charakter des Landeshauptmannes ab. Der Schönheitsfehler wird sofort klar, denn Zerr- oder auch Hohlspiegel für einen Mann sein hat mit Emanzipation nicht allzu viel zu tun. Andererseits passt das sogar ganz gut zu seinem Verständnis, denn ihm würde nie einfallen, eine Frau über ihre Leistungen zu definieren, wie man(n) dies ja auch bei Männern macht. 

Gleichzeitig können über Julia und Julia-bezogene News scheinbare Wesenszüge Doskozils geformt werden und man bringt stets auch ein wenig Programmatisches unter, das Ersatz für echte Ansagen sein soll. Und bei diversen Eckdaten sollten wir besser nicht daran denken, was er zugleich alles ausheckte. Die „Burgenländerin“ gehört zum Frauenzeitschriftenreich von Uschi Fellner-Pöttler und fragte einmal:  „Wie haben Sie sich kennengelernt?“ Jurtschak antwortete: „Wir haben uns im Mai 2017 in Köln bei einer Veranstaltung kennengelernt, er ist mir ins Auge gestochen. Da er ein bisschen gelangweilt herumgestanden ist, dachte ich mir, ich muss ihn ansprechen, vielleicht hat er dann ein bisschen Freude. So sind wir ins Gespräch gekommen.“ Ganz und gar nicht schüchtern brachte „Dosko“ damals mit Peter Pilz auf Schiene, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus einem „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank gefundenen Vergleichsentwurf ein Strick gedreht wurde. Es ging um die Eurofighter, bei denen für Deutschland derzeit auch einiges auf dem Spiel steht, Stichwort nukleare Teilhabe und F/A-18 von Boeing.

Julia und Romeo

 

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SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

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