Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

Vor Beginn der Befragungen sprach Dunst siehe oben davon, dass sie sich bezüglich Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter an die Rechtsanwaltskammer bzw. an die Richtervereinigung wandte. Dazu hier noch mehr; es ist interessant, dass auch der ehemalige Richter Wolfgang Rauter ins Spiel gebracht wurde, der zuerst die FPÖ und dann die Bürgerliste LBL im Landtag vertrat. Die LBL ging bei der Wahl 2015 ein Bündnis mit dem Team Stronach ein, bei dem wir einen Herbert Klikovits fanden (einen Oswald gibt es bei der ÖVP), was letztlich zu einem vom TS angstrengten Gerichtsstreit führte. Jeder kennt im Burgenland natürlich fast jeden, ist aber nicht unbedingt auch mit jedem verwandt; bei der LBL sieht man jedenfalls sowohl das TS als auch die SPÖ ungeheuer nüchtern und realistisch. Wenn man sich mit Netzwerken befasst, in die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sein Vorgänger Hans Niessl, aber auch Martin Pucher eingebunden ist, erscheint unmöglich, dass Rauter tatsächlich eine Chance gehabt hätte. Weil die Geschichte der Commerzialbank bis ins Jahr 1995 zurückreicht, wäre es praktisch, Zeitschriften aus dieser Zeit in Papier zu haben; man könnte dort einiges zu Fußball, Raiffeisen und diversen Events finden. Man kann aber auch so einiges ansprechen, etwa welche Verbindung Pucher zu Frank Stronach hatte, nicht nur, weil seine Tochter Denise bei Magna arbeitet und beim Team Stronach aktiv war. Wenn man aber Puzzles zusammensetzt, nimmt man ein paar Teile von hier und einige von dort.

Nach den ersten Befragungen

Was sagt uns z.B. der Wikipedia-Eintrag zur Bank, wenn dort steht: „Die Bank wurde 1995 gegründet. Martin Pucher als damaliger Leiter der 1929 gegründeten ‚Raiffeisenbank Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten reg.Gen.m.b.H.‘ mit Sitz in Schattendorf spaltete die Bank nach einem Streit über die Geschäftsausrichtung vom Raiffeisen-Sektor ab. Dazu wurde eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Mattersburg gegründet und das Bankgeschäft von der Raiffeisenbank-Genossenschaft auf die neue Aktiengesellschaft übertragen.“ Man beachte, dass die Bank zwar immer mehr Bilanzsumme gehabt haben soll, aber stets die ursprüngliche Größe hinsichtlich der Filialen beibehielt. Man findet den Namen der ursprünglichen Raiffeisenbank wieder in der (unaussprechlichen) Benennung der Kreditgenossenschaft, die Fast-Alleineigentümerin der Bank wurde. Bei der Kreditgenossenschaft spielt dann eine Rolle, dass für ihre Revision das Land zuständig ist; man ist bestrebt, den Eindruck zu vermitteln, dass eine Doppelprüfung (Bank und Investoren) eh gang und gäbe sei und die Revision praktisch nur pro forma stattfand. Bei Pucher und der Commerzialbank muss man auch an Fußball denken, da er 1988 Präsident des SV Mattersburg wurde. Selbst sein Wikipedia-Eintrag zeigt, dass ihm Fußball weit mehr liegt als Bankdirektor zu sein: „Pucher leitet seit 1988 den Fußballverein SV Mattersburg als Obmann. Unter seiner Führung und mit Sponsoring durch die Commerzialbank stieg der Klub von der fünftklassigen burgenländischen 2. Liga Mitte bis in die Bundesliga auf, wo er 2007 den dritten Platz erreichte.

Bericht im Sommer 2020

Wie sich im Zuge des Bankenskandals herausstellte, dürfte ein Großteil des Sponsoring mittels fiktiver Konten und durch Manipulation realer Verträge in der Bank ‚erfunden‘ worden sein. Nachdem die Suche nach einem neuen Hauptsponsor gescheitert war, beschloss der Verein, seine Bundesligalizenz zurückzulegen und den Spielbetrieb einzustellen. Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“ Was die Bank betrifft, wird Puchers „Managementqualität“ eher haarsträubend beschrieben; er überließ alles seiner „rechten Hand“ Franziska Klikovits, deren Anwalt Johann Pauer auch Heinz Christian Strache vertritt. Es ist jedoch nicht so ungewöhnlich, dass jemand eine Rolle nach außen ausfüllen soll, die ihm nicht liegt; ähnlich ist es bei diversen Tycoons, die eher als Strohmänner fungieren. Was die Wahl von TPA betrifft, so sind diese Wirtschaftsprüfer über ihren Gründer Gerhard Nidetzky SPÖ-nahe; doch später erschien dann die Signa Holding mit Rene Benko auf der Bildfläche, die zu russischen Netzwerken gehört.

Meldung von 1997

Fußball-Insider sind sehr skeptisch bei Schätzungen, die zu Puchers großzügigem Sponsoring kursieren; damit allen kann man eine Pleite nicht erklären, die in etwa der Hälfte des Landesbudgets entspricht. Bei Frank Stronach fällt auf, dass er die Wiener Austria sponserte und auch in der Bundesliga aktiv war; was Politik betrifft, engagierte er sich 1988 bei der Liberalen Partei Kanadas, die jetzt Premierminister Justin Trudeau stellt. Stronach beschäftigte immer wieder ehemalige österreichische Politiker; seine Tochter Belinda kandidierte in Kanada zuerst bei den Konservativen, dann bei den Liberalen. In der Liberalen Internationale finden wir auch die NEOS aus Österreich, die es ohne das Sponsoring von Hans Peter Haselsteiner nicht gäbe, der wie Stronach bei Magna den Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag an Bord hat. 2013 zogen nicht nur die NEOS ins Parlament ein, sondern auch das auf Kosten des BZÖ gegründete Team Stronach. Stronachs politisches Projekt  wurde im August 2012 angekündigt und war auf den ersten Blick eher unrealisitisch: „Nachdem er in früheren Interviews etwa Siegfried Wolf, bis 2001 Präsident der Magna Europa AG, als sehr guten potentiellen Bundeskanzler genannt hatte, kündigte er nun gegenüber der Zeitung Die Presse an, selbst als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Ziel sei es, bei der Nationalratswahl 2013 einen Stimmenanteil von mindestens zehn Prozent, gemäß einem wenige Tage später mit der Zeitung geführten Interview von 20 bis 30 Prozent zu erreichen.“ Wolf war bis 2010 CEO von Magna und leitete den Konzern gemeinsam mit Donald J. Walker, einem Ex-Ehemann von Belinda Stronach. Wolf verließ Magna, um Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines zu werden, späterb wurde er auch AR-Vorsitzender bei der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Rene Benkos. Zu Magna kam er übrigens 1995 vom Munitionsproduzenten Hirtenberger.

Denise Pucher war an Wolf-Firma beteiligt

Weil alles mit allem zu tun hat, müssen wir auch dies zitieren, das sich auf das Jahr 2012 bezieht: „Insbesondere nach Gründung seiner Partei machte Stronach durch sein Verhalten gegenüber Journalisten und seine Ansichten über die politische Berichterstattung auf sich aufmerksam. So wurde sein im November 2012 bekannt gewordenes Verlangen, dass sich Journalisten in einem Formular verpflichteten, Stronach vor einer Veröffentlichung von mit ihm geführten Gesprächen und Interviews den gesamten Text, einschließlich Titel und Einleitung, zwecks Einsicht, Korrektur und schriftlicher Freigabe vorzulegen – bei Versagung derselben dürfe nicht einmal über diesen Umstand oder darüber, dass überhaupt ein Interview stattgefunden habe, berichtet werden – als unangemessen wahrgenommen und kritisch kommentiert. Nachdem der Österreichische Journalisten Club deswegen zum ‚Interview-Boykott‘ gegen den Milliardär aufgerufen hatte, reagierte das Team Stronach mit einer Presseerklärung und der Veröffentlichung eines geringfügig veränderten Texts der weiterhin geforderten Verpflichtung. Für erneutes Aufsehen sorgte zwei Wochen später ein Interview mit Stronach in der Nachrichtensendung Zeit im Bild, das Moderator Armin Wolf mehrmals beinahe abbrach. Statt dessen eröffnender Frage nach einer möglichen Verstrickung von Stronachs Konzerns in die Eurofighter-Affäre zu beantworten, versuchte dieser wiederholt und vehement, zu Beginn eine fünfminütige Erklärung vorzulesen (dieselbe, die er dazu bereits 2007 im Untersuchungsausschuss abgegeben hatte), da er sich dieses Recht vor der Sendung habe zusichern lassen.“

Google Maps: Von Frauenkirchen über Winden am See nach Eisenstadt

Es gibt übrigens fast nie Interviews mit Rene Benko oder Johann Graf von Novomatic und nur selten (streichelweiche) mit Hans Peter Haselsteiner. Als der Schwiegervater von Deripaska, der Berater von Wladimir Putin, Walentin Jumaschew samt 2. Ehefrau, der Tochter Boris Jelzins, und der gemeinsamen Tochter eingebürgert werden sollte, spielte das Burgenland auch eine Rolle. Im November 2008, als Doskozil im Büro Niessls zu arbeiten begann und für Fuhrpark und Chauffeure zuständig war, wurde eine Wohnung auf ein Jahr befristet in einem heruntergekommenen Haus in Winden am See angemietet. Zwar sah man die Jumaschews dort nie, doch Niessl fuhr jeden Tag auf dem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt vorbei. Für die Staatsbürgerschaftsverleihung machte sich Magna mit Europa-Chef Günther Apfalter und Ex-Sicherheitschef Franz Schnabl stark; auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht waren wohl involviert. Wenn es um das Thema Eurofighter geht, so ist dies nicht nur für Stronach eher heikel, denn die Beziehungen von Magna zu Daimler spielten dabei eine große Rolle; Daimler-Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Bischoff stand auch an der Spitze des 2000 gegründeten EADS-Konzerns. Es waren da immer Geschäfte mit Russland auf dem Tapet, da Magna seit 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten Autobauer GAZ kooperierte (heute mehrheitlich in Besitz von Deripaska). Bevor sich Österreich für Eurofighter Typhoon entschied, waren unter anderem russische MiG-29 – auch als „Paketlösung“ mit EF – schon vor der Ausschreibung im Gespräch, die der von Magna kommende Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (und auch Gusenbauer!) favorisierte.

Bizarr: Doskotzil „ehrt“ den von ihm abgeschossenen Darabos

Auch der 2007 in Scheinverhandlungen beschlossene Eurofighter-Vergleich hat mit russischen Netzwerken zu tun; ausbaden musste ihn dann Verteidigungsminister Norbert Darabos, der in der Öffentlichkeit als Niessls „Kronprinz“ galt, aber immer abgeschottet, überwacht, bedroht wurde (wird!). Doskotzil ging nicht nur Darabos gegenüber stets über Leichen; er erstattete 2017 Anzeige gegen Airbus, was als „Geheimprojekt Minerva“ vorbereitet wurde und daher an ein gleichnamiges Projekt 2003 zur Übernahme der VOEST durch Magna erinnert, das jedoch scheiterte. Mit diesen Details, denen wir noch viele hinzufügen könnten, wird deutlich, dass die SPÖ sehr viel zu vertuschen hat. Denn auch die Merkwürdigkeiten bei TPA und Kreditgenossenschaft passen ins Bild: eigentlich wäre der Wirtschaftslandesrat (bis 2015: ÖVP, dann FPÖ, ab Februar 2020 der im August zurückgetretene SPÖ-Landesrat Christian Illedits) zuständig gewesen, es lief aber alles über den Tisch des Finanzlandesrats. Das war bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann übernahm Doskozil selbst, der aus dem Verteidigungsressort ins Burgenland wechselte. Bieler wird noch im U-Ausschuss aussagen; ich sprach mit ihm wegen des 2. Eurofighter-UA-Ausschusses, den Peter Pilz mit Strache für Doskozil und Gusenbauer auf Schiene brachte, über die Situation von Darabos. Bieler wollte mir das weismachen, dass man das Regieren an ein Büro delegiere, was jedoch glatter Amtsmissbrauch ist; Darabos bekam einen „Minister spielenden“ Kabinettschef als Aufpasser und Abschotter, damit er nicht Gusenbauers „russische Freunde“ und deren sinistre Pläne sabotiert.

Aus einer Mail im Juni 2017 an Willy Wimmer

Wir können davon ausgehen, dass Bieler seine eigene Lage beschrieb; dazu passt auch, dass er 2011 Statist beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines „russischen Investors“ war, das die Strabag „schlüsselfertig“ in Goberling bei Stadtschlaining errichten sollte. Weil Wladimir (Alexander) Antonov keine Rechnungen bezahlte, wurden die Bauarbeiten dann eingestellt. Antonov ist internationalen Recherchen zufolge Geldwäscher und in die Pleite der litauischen Snoras-Bank verwickelt, deren Besitzer er war. Diese wiederum hatte wie Grasser Verbindung zur Meinl-Bank, die dann Anglo-Austrian Bank hieß und deren Insolvenz der erste Fall für die Einlagensicherung 2020 vor der Commerzialbank war. Als Masseverwalter der AAB fungiert die Kanzlei von Michael Pilz (einst Konzipient bei Gabriel Lansky und Georg Zanger), der wiederum mit Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl eine Firma hat und auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden war. Pilz begleitete Darabos am 1. Juni 2017 als vermeintliche Vertrauensperson in den Eurofighter-U-Ausschuss; wie der U-A, aber auch die Justiz zu Lasten von Darabos getäuscht wurde, um Gusenbauer und Co. zu decken, kann man gut darstellen. Die Justiz deckt dies jedoch, wohl auch wegen der guten Verbindungen zu Gabriel Lansky und anderen; das Treiben diverser Anwälte wird von der Kammer geduldet (soviel auch zu Dunst und ihren Ersuchen an Richtervereinigung und Anwaltskammer).

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Google Maps: Bad Tatzmannsdorf – Goberling – Unterkohlstätten

Christian Illedits wurde von Doskozil im Sommer geopfert, weil er einmal ein Geschenk von Pucher angenommen hatte; es gab aber schon länger Unmut, weil Illedits‘ Fussballklub ASV Draßburg großzügig von Admiral (= Novomatic) unterstützt wurde. Illedits folgte Leonhard Schneemann nach, der Direktor der Reduce-Kuranstalt in Bad Tatzmannsdorf und Bürgermeister von Unterkohlstätten war. Als Doskozil ihn vorstellte, erinnerte er sich daran, wie intensiv ihr Kontakt schon war, als er Niessls Büroleiter (2010-2012) und Polizeichef (2012-2015) war: offenbar hatten beide noch nie etwas gehört vom Reitdorf-Luftschloss in Goberling. Wegen Verbindungen der Wirecard-Affäre zu Österreich wurde vor ein paar Monaten berichtet, dass Magna, Novomatic, Signa, Strabag die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft fördern, was auch für Markus Braun und Jan Marsalek gilt. Wie wir gesehen haben, kann man alle vier Konzerne auch mit der Commerzialbank in Verbindung bringen; die Strabag auch über ihre allgegenwärtigen Bauprojekte, die auch mit Puchers Umfeld zu tun haben. Wenn Pucher auch nicht mehr auftritt, findet man doch auf Youtube ein paar Fußball-Interviews; jeder möge selbst beurteilen, ob er ihm den Bankdirektor wirklich zutraut. Man beachte aus, dass Pucher 2015 gesundheitliche Probleme bekam, aber in jenem Jahr auch die Justiz und die FMA auf die Machinationen aufmerksam gemacht wurden, die dann erst recht gesteigert wurden.

Martin Pucher 2015 auf dem Fußballplatz

PS: Wie bei Wirecard müssen wir zwischen dem Abzweigen von Geld und zwischen Luftbuchungen unterscheiden. Die „Soko Commerz“ der Kriminalpolizei befasst sich damit, Geschädigte zu befragen, wird aber wohl kaum an russischen Netzwerken oder daran interessiert sind, dass Landesregierungsmitglieder ihre Ämter nicht ausüben dürfen; von Deripaska, Jumaschew, Antonov sollte man bei der Kripo schon mal gehört haben. Die SPÖ weigert sich natürlich, meine Fragen zu beantworten oder zu meinen Recherchen Stellung zu nehmen. Bei Recherchen zu Wirtschaftskriminalität muss man übrigens auch an Immobilien und Grund denken, die oft scheinbar nicht im Mittelpunkt stehen, oder auch an Privatisierungen.