Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet

Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten. „Das Land“ schob sofort jedwede Mitverantwortung ab auf die Bundesebene, etwa auf die Finanzmarktaufsicht, gegen die nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und die auch geklagt wurde. Die WKStA ist jedoch ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt wird, wie man nicht zuletzt – mit Bezug zum Burgenland – bei den Eurofightern sehen kann. 

Zur Belastung wird der Untergang der Commerzialbank auch für die Wirtschaftsprüfer der TPA, die jahrelang nichts bemerkt haben will und der nun ebenfalls die Pleite drohen könnte. Das wird wiederum auf die Landesregierung zurückfallen, die ihre Revisionspflicht für den Fast-Alleineigentümer der Bank, eine Kreditgenossenschaft, auch an die TPA delegierte. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen die TPA im Interesse der Genossenschaft die Investition bei der Bank als zweifelhaft beurteilen könnte. Merkwürdig ist, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ), alles jedoch über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler gab mir einmal zu verstehen, als es um die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ging, der damals ebenfalls Landesrat war, dass man natürlich nur so etwas wie ein Statist sei, aber andere in Wahrheit enstcheiden. Somit geht es wohl nicht auf seine Kappe, dass die TPA auch die Genossenschaft prüfte, und es ist sicher bloß Zufall, dass sich TPA auch um Wirecard CEE in Graz kümmerte und der größte Kunde der Kanzlei Rene Benkos Signa Holding ist (Benko war gerade im Ibiza-U-Ausschuss). Nun wird TPA vom Masseverwalter der Commerzialbank auf Schadenersatz geklagt; weil die FMA 2015 zwei Prüfer von TPA eben wegen der Commerzialbank befristet sperrte, war TPA gesetzlich von einer weiteren Prüfung der Bank ausgeschlossen, wurde aber dennoch wieder bestellt.

Die Commerzialbank und der Fußball

Als die Affäre um die Bank im Sommer hochkochte, opferte Doskozil Wirtschaftslandesrat Christian Illedits, der sich von Ex-Bankdirektor Martin Pucher beschenken hat lassen. Freilich wurde Illedits‘ Fußballverein in Draßburg recht intensiv von der zu Novomatic gehörenden Admiral Sportwetten gefördert; neben Novomatic und Signa unterstützen übrigens auch z.B. Strabag und Magna die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, was sie mit Jan Marsalek und Markus Braun und so auch mit dem Wirecard-Skandal verbindet. Politiker besonders in der SPÖ Burgenland sind nach wie vor weitgehend unbeleckt, was mögliche Hintergründe eines scheinbaren Provinz-Bankskandals betrifft. Mehrere Gemeinden schauten durch die Finger, weil sie Gelder bei der Bank veranlagten; es sei z.B. darauf verwiesen:  „Das Budget der Gemeinde Hirm beträgt rund 1,5 Millionen Euro. Durch die Commerzialbank machte man einen Verlust von einer Million. ‚Die Zukunft schaut nicht so rosig aus. Ich habe einige schlaflose Nächte hinter mir. Wir haben nun einen Steuerberater beauftragt, einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen‘ erläutert Bürgermeisterin Inge Posch. Ein Projekt ist auf jeden Fall gesichert: ‚Der Neubau der Volksschule wird auf jeden Fall umgesetzt.'“ Die Frau Bürgermeisterin war zeitweise auch im Bundesrat und im Landtag; man sieht sie auf Fotos und in Videos bewundernd den vermeintlichen Zampano Doskozil anblicken.

Ironischer Cartoon zur Sanierung des Parlaments

Das Mitläufertum ist nicht nur, aber eben auch in der SPÖ sehr stark ausgeprägt; daher werden die meisten nicht wahrhaben wollen, dass diese Stellungnahme der ÖVP durchaus zutreffend ist: „In der kommenden Woche beginnt der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und die SPÖ-Alleinregierung blockiert und behindert die Aufklärung schon vor dem Start. Bis jetzt wurde kein einziges Dokument an den U-Ausschuss geliefert. Das ist eine völlige Missachtung des burgenländischen Landtages. Und ein klarer Beweis, dass die Vertuschungsmaschinerie der SPÖ Burgenland voll angelaufen ist.“ So wird Martin Ulram, ÖVP Klubobmann und Fraktionsvorsitzender im Commerzialbank-U-Ausschuss zitiert, und weiter: „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, SPÖ-LH-Stellvertreterin Eisenkopf, die SPÖ-Landesräte Schneemann, Winkler und Dorner – sie alle haben keine Akten geliefert. Auch das Amt der burgenländischen Landesregierung sowie die Landtagsdirektion haben kein einziges Dokument zum größten Bankenskandal des Burgenlands geliefert.“ Laut ÖVP soll die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden: „Zuerst wurde versucht, die undurchsichtige Rolle von Landeshauptmann Doskozil in der heißen Phase der Bank-Pleite aus der Untersuchung auszuklammern. Hier musste erst das Landesverwaltungsgericht ein Machtwort sprechen – das kostete uns fast zwei Monate. Jetzt kommt der nächste Bremsversuch: Ohne Akten können wir nicht aufklären!“

Norbert Wess über Martin Pucher

Das eingebundene Video erinnert daran, dass sofort ein bestimmtes Narrativ kreiert wurde, indem Anwalt Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser vertritt, für Martin Pucher sprach. Er empfing einmal stundenlang Medienvertreter/innen, weigerte sich aber natürlich, mit mir zu reden, weil ich doch ein paar kritische Fragen gestellt hätte. Immerhin fällt auf, dass es auch einen Bezug zu Magna gibt, wo Martin Puchers Tochter Denise beschäftigt ist und wo Grasser einst tätig war. Außerdem folgte Pucher Stronach einst an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach. Als sich Doskozil und sein Vorgänger Hans Niessl dem Oligarchen Oleg Deripaska bei der Einbürgerung des Jelzin-Clans (siehe auch FinCEN Files) behilflich zeigten, engagierten sich auch der Magna-Europa-Chef Günther Apfalter und Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl dafür. Man beachte auch, wie die ÖVP die frühere Landesrätin und heutige Landtagspräsidentin Verena Dunst charakterisiert: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die SPÖ-Alleinregierung diesen politischen Mega-Skandal zudeckt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht. Tatsache ist, die SPÖ hat die Commerzialbank erst möglich gemacht. Sie hat jahrelang weggeschaut und damit den größten Finanzskandal des Burgenlands produziert. Statt nun für Aufklärung zu sorgen, hat SPÖ-Landtagspräsidentin Dunst die Aufgabe als Schutzschild für Doskozil übernommen und verhindert jede Untersuchung im Commerzialbank-Skandal.“ Unten spricht Dunst zum U-Ausschuss, den sie zu leiten hat und in den sie Richtervereinigung und Anwaltskammer einbeziehen will.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

Dunst erwies sich von Anfang an als ausführendes Organ Doskozils, da die Opposition mit ihren Forderungen zum Untersuchungsauftrag bei ihr abblitzte, aber vom Landesverwaltungsgericht Recht bekam. Wenn Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt aber von diesen Organisatiionen mitbestimmt werden, ist dies ein weiterer Schritt zur Vertuschung. Denn dort deckt man russische Netzwerke, die mit der Landesregierung (und nicht nur mit ihr) verbandelt sind, was Oligarchen, Geheimdienste und Organisierte Kriminalität einschliesst. Dass u.a. Doskozil gegenüber Darabos über Leichen geht, wird von Richtervereinigung und Anwaltskammer auch gutgeheissen. Kurz gesagt wollte Darabos anders als Niessl und Doskozil, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer kein Handlanger dieser Netzwerke sein, die Österreich und andere Staaten unterwandern und graduell Schritt für Schritt umfunktionieren. Auch wenn einige Aspekte des Commerzialbank-Skandals wie eine Provinzposse aussehen, muss es einen Grund gegeben haben, warum TPA so sehr involviert ist, nachdem man Benko als größten Kunden an Land zog. Manches klingt schlicht unglaubwürdig, wie mir Fußballfans und -Kenner versichern, etwa dass Pucher Totomillionär wurde. Diese Fans meinen auch, dass man ungefähr weiss, was man braucht, um einen Klub zu betreiben und dass ihnen die hier kolportierten Summen übertrieben vorkommen, was die Frage aufwirft, wohin das der Bank entnommene Geld veschwand.

Sonderlandtag am 13. August 2020

Es ist auch die Rede von überproportional vielen Sparbüchern und davon, dass sich Pucher und seine Stellvertreterin Franziska Klikovits einmal nahestanden.  Wenn man Netzwerke rekonstruiert, passt ins Muster, dass ihr Anwalt Johann Pauer auch Heinz Christian Strache vertritt, dessen „Team HC Strache“ ein wenig nach „Team Stronach“ klingt. Beraten wurde Strache bei seinem gescheiterten Antreten bei der Wiener Wahl am 11. Oktober 2020 von Gernot Rumpold, dessen Namen wir auch von den Eurofightern her kennen und der für Deripaska arbeitete. Seltsam war, dass sich Pucher eine Tankstelle bauen ließ (geht er unter die Prepper? oder inspirierte ihn der Mythos von Benkos Aufstieg?) und dass sein Partner bei diversen Patentanmeldungen nicht nur mit ihm kooperierte (Näheres hier). Es gab im August 2020 einen Sonderlandtag, dessen Aufzeichnung teilweise ins Netz gestellt wurde; Doskozil kam schon deshalb ins Schwitzen, weil er für den Tag vor der Sperre der Bank durch die FMA mehrere Versionen zum Besten gab. Denn das zum Land gehörende Regionalmanagement versuchte, sozusagen in letzter Minute noch zwei Millionen Euro in Sicherheit zu bringen, was natürlich nichts mit Doskozils Vorwissen zu tun haben darf. Darauf spielt auch die ÖVP in ihrer neuen Presseaussendung an; es wurde dann die Einsicht in Verbindungsdaten und in die Prüfberichte von TPA versprochen, doch dazu kam es nie. Wie bei Wirecard konnte man zu Beginn nicht genau unterscheiden zwischen Luftkonten, mit denen also bloss angegeben wurde, und zur Seite geschafften Millionen; der Schaden wird inzwischen mit 812 Millionen Euro beziffert, was mehr als die Hälfte des Landesbudgets ist (andere sprechen von fast 870 Millionen).

Pucher 2015 zu seinem Lieblingsthema

Auf der Zeugenliste für den U-Ausschuss steht auch Martin Pucher, über den es zuletzt Krankheitsgerüchte gab; wiederum wird das Narrativ über Anwalt Wess bestimmt:“Wir ersuchen um Verständnis dafür, dass wir den höchstpersönlichen Lebensbereich des Herrn Pucher im Detail nicht kommentieren. Es stimmt aber in der Tat, dass Herr Pucher vor Kurzem einen gesundheitlichen Rückschlag zu verkraften hatte, der auch mit einem Spitalsaufenthalt verbunden war.“ Wie bei Wirecard wurden die Betrügereien ab dem Jahr 2015 noch intensiver; just dann aber bekam Pucher auch gesundheitliche Probleme; man findet auf Youtube Clips mit ihm zu Fußball-Themen aus der Zeit davor. Kann es sein, dass er sein Agieren nur schlecht verkraftete, also ganz klischeehaft psychosomatisch reagierte? Jedenfalls fällt auf, dass in Österreich so schnell niemand verhaftet wird, anders als in Deutschland siehe Wirecard-Affäre. Pucher als Bankdirektor, der anderen fast alles überließ, Geld bar übergab, von Zuhause aus arbeitete und mit Computern nicht umgehen konnte erinnert an Märchen a la „vom Dachbodenausbau zum Milliardär“ oder auch „vom Fleischergesellen zum „Milliardär“.

Aus Mail vom 4. Juni 2017 von mir an Willy Wimmer, über Bielers Aussagen

Apropos Zeugen: Zum Start der Befragungen am 5. November 2020 informiert der ORF: „Für den 5. November ist auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen. Weitere prominente Namen auf der Zeugenliste: die Commerzialbank Vorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits, Aufsichtsratsmitglieder der Bank, der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl, aber auch Politiker wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der frühere Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), oder auch der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Sie müssen der Ladung des Ausschusses Folge leisten.“ Ettl war einmal beim Konsum beschäftigt und war wie Alfred Gusenbauer in der Sozialistischen Jugend aktiv; bei Blümel werden sich viele noch daran erinnern, dass er sich im Ibiza-U-Ausschuss dauernd der Aussage entschlagen hat. Die ÖVP und das Finanzministerium bedeutet russische Einflüsse, wie auch die Person des Gazprom-Beraters Hans Jörg Schelling deutlich macht, der Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken war, deren Osteuropa-Töchter jetzt Sberbank Europe heissen. Dort wiederum ist Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender (wie auch bei Deripaskas Russian Machines), der einmal mit Denise Pucher eine Firma hatte und als Förderer von Benko und Kurz gilt. Bieler wiederum muss man danach fragen, wer ihn zum Amtsmissbrauch (siehe Mail oben) gezwungen hat (und ob er weiss, wer Darabos ebenfalls dazu gezwungen hat)

Gemeindekurier von Stadtschlaining 2011

Um auch die Strabag ins rechte Licht zu rücken, so ist sie nicht nur auch im Burgenland allgegenwärtig; Bieler war 2011 beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines „russischen Investors“ in Goberling bei Stadtschlaining mit von der Partie, das der Baukonzern schlüsselfertig liefern sollte. Wladimir Alexander Antonov bezahlte jedoch nie eine Rechnung und wird vom Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) als Geldwäscher beschrieben, der mit der Pleite der litauischen Snoras Bank zu tun hatte. Hier gibt es wie bei Grasser auch Bezug zur Meinl Bank (Anglo-Austrian Bank), deren Masseverwalter die Kanzlei des SPÖ-Anwalts Michael Pilz ist, der als „Vertrauensperson“ gegen Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darauf aufpasste, dass die wahre Rolle Gusenbauers nicht auffliegt. In Goberling konnte man übrigens auch Strabag-Vorstand Peter Krammer sehen; „natürlich“ nimmt die Compliance-Abteilung des Konzerns dazu ebenso wenig Stellung wie zum Agieren des Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer. Es war ein schlechter Scherz, als Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn ohnehin streichelweich behandelte, auf Compliance verwies (oder war es Benko am Tag davor? egal, Haselsteiner investiert ja bei ihm). Weder der damalige noch der heutige Bürgermeister von Stadtschlaining waren bereit, über das „Reitdorf“ zu sprechen; die Landesregierung und die SPÖ mauern sowieso in jeder Hinsicht.

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