Schlagwort-Archive: Verfahrensrichter

Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

SPÖ vs. Grüne?

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Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Tweet der FPÖ

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Wie Korruption verschleiert wird

Im ersten Moment erscheint es wohl seltsam zu behaupten, dass „Aufdecken“ von Korruption sehr oft in Wahrheit der Verschleierung dient. Wir sollten aber bereits stutzig werden, wenn Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid breit medial ausgewalzt werden, die auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betreffen. Denn damit werden Emotionen geschürt und holzschnittartige Bilder geschaffen, was davon ablenkt, sich Zusammenhänge anzusehen. Wie wir manipuliert werden, sei am Beispiel des „profil“ erklärt siehe unten eingebundenes Video. Das „profil“ gehört wie der „trend“ zum „Kurier“ und damit Raiffeisen und teilweise auch Rene Benko. Dieser wiederum bekommt Kredit u.a. von der Bank of China, der Sberbank Europe und von Raiffeisen. Die Sberbank wurde von der EZB im Februar 2019 mit einer Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro für Verstöße bei Grosskrediten belegt; Aufsichtsratsvorsitzender ist Siegfried Wolf, ein Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska.

Raiffeisen wiederum hat bereits neunmal die internen Finanzierungsgrenzen bei Benkos Signa überschritten; eine Analyse von Bloomberg spricht davon, dass Immobilien überbewertet wurden, um Gewinne auf dem Papier zu erzielen. Es geht um die Signa Prime Selection, bei der wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat finden, der Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; sein Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen ist AR-Vorsitzender beim „Kurier“. „Addendum“ hat einmal beschrieben, wie die Kanzlei TPA (Treuhand Partner Austria) den Wert der 100 % Tochter der Signa Prime Selection, Signa Real Estate Management, auf dem Papier verdoppelte. Man sah natürlich auch „profil“-Herausgeber Christian Rainer bei Benkos Festen; TPA wiederum ist auch bekannt durch die Affären um Wirecard und Commerzialbank Mattersburg. Es ist auch sicher kein Zufall, dass Raiffeisen in beiden Fällen Geld verloren hat und mit Oligarchen wie Oleg Deripaska und Dmytro Firtash verbunden ist.

Christian Rainer und Jakob Winter vom „profil

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Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

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Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

Puls 24 zum U-Ausschuss

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Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

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BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums  im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte. Und wieder einmal legt Peter Pilz ein „brisantes Schreiben“ vor, was daran erinnert, dass ihm per Geheimnisverrat der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags (2006) und der Vergleich mit Eurofighter (2016) zugespielt wurden, damit er Druck in Richtung U-Ausschuss machen kann.

Der „Kurier“ bindet Screenshots von Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Liste Pilz in seinem Bericht ein und schreibt: „Laut Aussagen von mehreren Journalistenkollegen waren an den ersten beiden Tagen offenbar insgesamt drei Mitarbeiter des Innenministeriums in den für die Presse gedachten Räumlichkeiten: Der Kommunikationschef, ein Mitarbeiter der Online-Redaktion sowie jene Fachreferentin im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl, die für die Kommunikation mit dem U-Ausschuss zuständig ist. Als sie von Kollegen von APA und ORF gefragt wird, was sie da macht, soll sie gegangen sein. Die Parlamentsdirektion wird nun besser kontrollieren, wer als Journalist akkreditiert ist, heißt es. Die Opposition ist erbost.“ Wenn ich „Kollegen“ und Journalisten-Organisationen um Unterstützung wegen der Verletzung der Pressefreiheit (und Verleumdungen und Drohungen u.a. durch Kabinettschef und Pressesprecher) durch BMLV und SPÖ bat, stieß ich stets auf Mauern. Freilich wirft es kein gutes Bild auf das Innenministerium, wenn sich Medienvertreter bei ihrer Ausschuss-Berichterstattung überwacht fühlen. Das sollte aus BMI-Sicht schon deshalb nicht notwendig sein, weil die Art und Weise, wie der Ausschuss dargestellt wird, ohnehin da und dort zu Widerspruch anregt.

Fabian Schmid auf Twitter

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