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Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

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Wie grün ist die SPÖ?

Die politische Welt scheint auf den Kopf gestellt: Die SPÖ beklagt die Ablehnung der von ihnen geforderten Klimaschutzmilliarde durch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP in spe. Auch bei Presseaussendungen und Tweets muss man sich immer wieder die Augen reiben, weil SPÖ statt Grüne dasteht. So ganz ist dies noch nicht an die Basis durchgesickert, wie man z.B. bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019 feststellen konnte. Denn da waren rote AK-Räte zwar auch grünangehaucht, man erkannte Rednerinnen und Redner von den Grünen, jedoch ebenso den Kommunisten am Klimawandel im Focus ihrer Beiträge. Dadurch wurde immerhin sichtbar, warum die Sozialdemokratie immer noch eine Existenzberechtigung hat, auch wenn man gerne daran zweifeln möchte. Unten sehen wir Pamela Rendi-Wagners erstes Interview bei Wolfgang Fellner (erst) Wochen nach der Wahl, wo sich sonst alles drängt. Sie erklärt, warum die neue Abgeordnete Julia Herr Klimaschutzsprecherin wurde und lobt sie als Expertin. 

Auch wenn es Kritik an den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gibt, richtet sich die SPÖ in der Oppositionsrolle ein. Zum Thema Klima kann man (bei strömendem Regen in Wien und Schnee in anderen Bundesländern) mittlerweile genauso viele Pros und Kontras finden wie zu „humanitären“ Militärinterventionen und „refugees welcome“. Mit anderen Worten ist der Hype ein Akt der Destabilisierung, was ganz gut dazu passt, dass bei den Koalitionsverhandlungen laut Berichten der Bereich Sicherheit fehlt (übrigens auch Frauen, wie die SPÖ beklagt). Nicht nur bei Frau Herr werden Begabung und Kompetenz daran gemessen, wie sehr sie sich gewollten Trends verschreibt. Dies entfremdet die Sozialdemokratie immer weiter von sich selbst, statt traditionelle Positionen in die Gegenwart hinüberzuretten. Natürlich fällt auf, dass sich Rendi-Wagner nicht nur von Fellner ständig fragen lassen muss, wie lange sie noch Parteichefin ist. Nicht zufällig wenige Tage nach der Wahl in der Steiermark am 24. November wird Gerhard Zeiler sein Buch über die SPÖ vorstellen.

 

Rendi-Wagner bei Fellner

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ÖVP und Grüne starten in Verhandlungen

„Minister kommen  – Minister gehen!“ denken viele in der öffentlichen Verwaltung. Negativ betrachtet impliziert dies, dass Neue subtil sabotiert werden, positiv gemeint geht es um Kontinuität als Faktor der Stabilität. Vielleicht taugt es auch als Trost für diejenigen, die sich vor Türkisgrün fürchten oder deren Hoffnungen in Regierungen schon einmal enttäuscht wurden. Daher ist auch (noch) weniger von Bedeutung, was inhaltlich gesagt wird als wie alles inszeniert wird. So fanden sich am Sonntagnachmittag zahlreiche Journalisten, auch einige Kamerateams, im Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt ein. Sie warteten geduldig, bis Grünen-Chef Werner Kogler kam, um ein Statement abzugeben und ein paar Fragen zu beantworten. Ohne auch nur ein Wort zu hören würde man vom Setting und der Atmosphäre her sofort den Schluss ziehen, dass eine bestimmte Regierungsform auf Schiene gebracht werden muss.

Die Ereignisse des heutigen Tages haben dies unterstrichen, wie man an Reaktionen der ÖVP, aber auch der SPÖ (und der Untergangsstimmung bei der FPÖ) sehen kann. Auffällig ist, dass es laut Kogler „keine rote Linie“ gibt, offenbar um ein Scheitern wie 2003 zu verhindern. Außer Schlagworten wie „Kinderarmut bekämpfen“ (was ein wenig nach Maria Stern klingt, der Obfrau der Pilz-Partei) und zwar mit Bildung schon in der Vorschule gab Kogler wenig Inhalte preis. Dass er auf die „Klimakrise“ hinwies, unterscheidet ihn nicht von allen anderen Parteien; was die Grünen aber konkret umsetzen wollen (und mit wem), wird sich noch zeigen. Es gibt, wie die Aufzeichnung von Koglers Rede am 10. November zeigt, keinerlei  Festlegungen, umso mehr aber wird spekuliert. Es fällt auf, dass die SPÖ sich nahezu deckungsgleich wie die Grünen verhält, nur dass sie nicht mit der ÖVP verhandeln wird. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nennt Kinderarmut und Klimaschutzmilliarde als Themen, bezogen auch auf die nächste Nationalratssitzung.

Werner Kogler am 10.11.2019

 

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Werden Journalistinnen wirklich diskriminiert?

Am 6. November 2019 feierten sich Österreichs Journalistinnen, wie jedes Jahr seit mehr als 20 Jahren, im Haus der Industrie in Wien. Am Vorabend wurden traditionell Preise vergeben, die Medienlöwin genannt werden, aber in Kritik an Eitelkeit in der Branche eingeschlossen werden sollten. Beim Kongress wird stets betont, dass Frauen im Journalismus, deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat, etwas Besonderes seien und vor dem „Backlash“ gewarnt. Nun gibt es natürlich (wie anderswo auch) Sexismus in der Art und Weise, wie manche Männer Frauen beurteilen und das ist nicht zitabel. Ein Beispiel findet sich aber im Newsletter von Michael Fleischhacker (Addendum, Servus TV), der beklagt, dass aus „Hausfrauenjournalisten Hobbypolitiker werden“ und entweder auf die weibliche Form vergessen hat oder Leserinnen abqualifizieren wollte. Obwohl die Besucherinnen und Referentinnen beim Kongress alle wohlversorgt sind, sprechen sie von „Leben und Überleben“ und von endlosen Kämpfen. Sie offenbaren Meinungsunterschiede, wenn es um Objektivität geht, unter anderem mit einer Teilnehmerin, die über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 berichtete und ihre „Haltung“ durchblicken ließ (was frau durchaus kritisch sehen kann).

Unter dem Hashtag #joko19 twitterten manche Besucherinnen begeistert Ansagen von Referentinnen, etwa von Melisa Erkurt vom „Falter“: „Immer, wenn ich mir etwas nicht zutraue, denke ich mir: Was würde ein weißer, alter Mann machen?“ Sie wird auch dafür gelobt, dass sie sagt „Gendern? Oh ja, dsas kann ich!“. Wer schon mehrmals beim „JoKo“ war, hat den Eindruck, dass sich kaum etwas ändert, abgesehen vom einen oder anderen neuen Gesicht primär durch Teilnehmerinnen aus Deutschland. Mit der „Medienlöwin“ wird ein Zeichen in Richtung jenes Machterhalts und jener Definitionsmacht gesetzt, für die transatlantischer Mainstream steht. Vielfach wird schlicht vernebelt, etwa wenn Angelika Hager („profil“) sagte: „Wir müssen aggressiver werden, dieses Harmonisierende ablegen. Man darf nicht mehr lieb sein wollen, das ist eines der Grundübel.“ Das hörte frau beim „JoKo“ schon oft, sollte sich aber fragen, was damit eigentlich ausgedrückt wird – dass sich Frauen bislang zu wenig duchsetzten, zu wenig sie  selbst sein wollten. Und dass viele sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben, sich dann aber wundern, wenn sie nach Äußerlichkeiten beurteilt werden, weil ihnen niemand packende Recherche zutraut.

Tweet des ORF 

 

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Strache vs. Gudenus: Was von Ibiza bleibt

Vor Ibizagate regierten ÖVP und FPÖ, nach dem 17. Mai 2019 gab es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung, eine Expertenregierung und Neuwahlen. Nun soll eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gebildet werden.. Die FPÖ soll weit ab vom Schuss sein und die SPÖ es wieder nicht in die Regierung schaffen, Allein diese veränderten Verhältnisse weisen darauf hin, dass Ibiza mehr war als ein Coup Halbkrimineller, wie es manche darstellen. Auf der Suche nach Auftraggebern sind die Ermittler anscheinend noch von einem Durchbruch entfernt – oder sie versuchen es gar nicht erst bzw. dürfen es nicht ernsthaft versuchen. Immerhin bleibt das gesamte Ibiza-Material auch vor ihnen verborgen; dass Ex-FPÖ-Chef Heinz  Christian Strache es kaufen wollte, weckt hingegen ambivalente Reaktionen. Gerichte haben nun Entscheidungen getroffen, ohne zu wissen, was denn nun genau auf Ibiza gesagt wurde, ohne den Kontext zu kennen. Dabei war Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erfolgreich, als er Anwalt Ramin Mirfakhrai untersagen wollte, das Video weiter zu verbreiten. 

Strache wollte in Deutschland gegen die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video vorgehen  und scheiterte; ein User bringt es beim verlinkten Artikel auf den Punkt: „Juristisch agiert der Gudenus scheinbar etwas geschickter als der Strache, wobei ich noch immer nicht verstehe warum Gudenus die Veröffentlichung verhindern will und Strache scheinbar in die andere Richtung schwenkt. Welchen Vorteil könnte es Strache bringen wenn er Zugriff auf das gesamte Material hätte und warum fahren die beiden einen abweichenden Kurs?“ Warum hat Gudenus in derselben Sache mehr Glück als Strache? Ist denn für die beiden bzw, ihre Anwälte nicht zu durchschauen, was Leser/innen aufgrund von dem feststellen, was es in Medien schafft? Das ist wohl kaum denkbar, sodass es andere Gründe geben muss. Es gibt einen weiteren Unterschied zwischen den beiden, nämlich dass Gudenus und sein Anwalt damit argumentieren, dass er ja nur übersetzt habe, also anders als Strache keine Angebote machte. Doch die Staatsanwaltschaften ermitteln – per Verschlussaktgegen beide, weil auch beide beteiligt waren.

Fellners „Österreich“ am 31.10.2019, zum Ausschneiden

 

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Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen. Ohne tatkräftige Unterstützung der Medien wäre kaum denkbar, dass die Grünen nun sogar die FPÖ in Umfragen überholen. Zugleich wird der Abstand zur SPÖ immer geringer, der nun einflussreiche Genossen beharrlich raten, doch in Opposition zu bleiben; außerdem steigt der Druck auf die mit den Grünen koalierende Wiener SPÖ.

Sieht man sich an, wer auf der Bühne erscheint, welche Rolle einnimmt oder abtritt, entsteht der Eindruck, dass wir japanisches Kabuki-Theater sehen, das eine Kreation des Bürgertums war. Bei der Elitenveranstaltung Politik hat man einem vorgebenen Skript zu folgen, nur ja nicht abzuweichen, weil man sonst einen negativen Part bekommt oder ausscheidet. Das ist sehr weit weg von jenen Vorstellungen, die einst zumindest die Basis der Grünen motivierten. Im Rampenlicht sehen wir den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, gegen den Kandidaten anderer Parteien 2016 keine reale Chance haben durften. Nicht zufällig war er dann derjenige, der die erste Expertenregierung einsetzte, die uns wohl noch bis Anfang 2020 erhalten bleibt. Ihr gehört Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, der schon kundgetan hat, dass er gerne im Amt bleiben würde (er hat mitnichten freie Hand, anders als er behauptet). Auf Aufnahmen von Sondierungsrunden fällt auf, dass auch Alma Zadic für die Grünen mit am Tisch sitzt, die 2017 mit Peter Pilz gegen die Grünen kandidierte.

Talk der „Krone“

 

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Wenn Medien eine Regierung bilden

In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“.  An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß  um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Getrendet wird via Medien und Twitter, dass sich Wahlverlierer wie die SPÖ verjüngen sollten; dabei wird übersehen, dass manche Politiker schon in ihrer Jugend alt aussahen, was zum Beispiel auf Kogler zutrifft. Erica Fischer wollte bei der Wahl 1986 für die Grünen kandidieren, wirde jedoch wie andere auch Peter Pilz geopfert. Sie schrieb später, dass sie in Sitzungen Männer von Mitte zwanzig erlebte, die wie 60 wirkten (Frauen, die Kogler kannten, zerwutzelten sich darüber).

Lästig und hinderlich sind bei der Medien zugedachten Rolle Blogs und diverse User, wiel sie den Blick für andere Perspektiven öffnen und sich immer mehr Menschen fragen, warum sie Vorgegebenem folgen i.e. auch bestimmte politische Anführer/innen akzeptieren sollen. Denn die Saat geht auf, weil auch Mainstream-Leute anfangen, Puzzleteile aufmerksam zu registrieren, etwa wenn Martin Ho, der via Zoom Institute ins Visier genommene Freund von Sebastian Kurz, Pläne der Signa Holding kommentiert. Auf Facebook postet er zum Plan, aus dem Kaufhaus Leiner auf der Mariahilferstraße ein erstes KaDeWe in Österreich zu machen, „Big toys for the big boys“. Dank Internet wissen viele, dass Rene Benko das operative Geschäft seit 2013 anderen übertragen hat und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als sein Vertrauter gilt. Gegenüber der Presse tritt Signa-Geschäftsführer Christoph Stablhuber auf bzw. auch Robert L., der seit 2002 mit Tal Silberstein befreundete Konzernsprecher, der einst Gusenbauers Sprecher war.  Es ist neben „Addendum“ dem deutschen „Capital“ vorbehalten gewesen, Benko auch einmal kritisch zu porträtieren. Man darf auch nicht vergessen, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Gattin Philippa (die vielleicht Abgeordnete wird) im Herbst 2015 bei einem Event in Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Nicht nur er, auch andere besuchen Benkos Feste gerne, etwa Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Benko beim Leiner-Deal geholfen haben soll.

Der Ex-Abgeordnete Marcus Franz auf Twitter

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Wer rettet die SPÖ?

Die SPÖ wird gerade auch von den Medien zerlegt, von besorgten Roten ganz abgesehen, die sich der wahren Ursachen des Absturzes nicht bewusst sind. Pamela Rendi-Wagner schien niemand einen Vorwurf zu machen, doch sie setzte mit letzter Kraft Christian Deutsch als Bundesgeschäftsführer durch. Ihn beschreibt Niko Kern (der ausgetreten ist und NEOS wählt) als Oberintriganten, wobei er bereits Kritik übte, als Deutsch im Juni zum Wahlkampfleiter bestellt wurde. Für Niko Kern wurde aber auch sein Vater Christian per Intrige zu Fall gebracht, weil Medien sofort wussten, was er im Herbst 2018 scheinbar vertraulich im kleinen Kreis besprach. Damit wurden die Weichen für seinen Abgang gestellt, wobei Niko (hier ab Minute 7) auf Infos aus dem Burgenland verweist, also auf Hans Peter Doskozil und Co. Das Personalisieren, wie es nicht nur Niko Kern betreibt, greift jedoch nicht tief genug, da Deutsch in einem System zum Zug kommt, in dem vieles im Argen liegt. „Junge Leute werden als Ärgernis gesehen“, da sie „Konkurrenten der Alten“ sind, tönt nicht nur Kern junior. Warum er dann nicht nur NEOS wählte, sondern auch noch Helmut Brandstätter eine Vorzugsstimme gab und von ihm begeistert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. 

Die entscheidende Frage ist jedenfalls, ob man an der Spitze der SPÖ jenen Handlungsspielraum hat, der gegeben sein sollte und den auch Medienberichte suggerieren. Nur dann kann man Personen voll für Entscheidungen und Wahlergebnisse verantwortlich machen, was aber in der Realität nicht der Fall ist. Weiter konnte ich es nicht zurückverfolgen als bis zur Wahl vor ziemlich genau 13 Jahren, als Norbert Darabos als Bundesgeschäftsführer den Wahlkampf offizielle leitete, sich anber den „Beratern“ Stanley Greenberg und Tal Silberstein zu fügen hatte. Da Letzterer ein israelischer Agent ist (bekannt für Skrupellosigkeit) begann für Darabos dann ein Alptraum, der formal hohe Positionen (Minister, Landesrat…) bedeutete, aber in Wahrheit aus Überwachung, Druck und Abschottung bestand. Er wurde dann auch geheimdienstartig entsorgt, indem ihn Peter Pilz für Hans Peter Doskozil und Alfred Gusenbauer als Eurofighter-Bauernopfer anzeigte. Gerade auch wegen seiner bitteren Erfahrungen ist er der Einzige, der die SPÖ wieder flott kriegen kann, sofern man ihn endlich in Ruhe lässt. Das schließt die Funktion eines neuen Parteichefs nicht unbedingt aus, ihm würde aber eher entsprechen, strategisch in der zweiten Reihe zu arbeiten.

Andi Babler bringt sich in Stellung

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Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

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Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

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